Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt
Geschichts- und Gesellschaftswissenschaftliche Fakultät
Politikwissenschaft – Internationale Politik
PS Einführung in die Internationale Politik

OSZE - 30 Jahre "Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa" - Eine Zwischenbilanz

von: Melanie Rechten

Gliederung

1.) Einleitungsgedanke 3

2.) Geschichte der KSZE/OSZE 4

2.1) Erste Hauptphase: 1975 – 1989 5
2.2) Zweite Hauptphase: 1989 – heute 7

3.) Strukturen, Organe und Institutionen der OSZE 8

4.) Rolle der OSZE in der europäischen Sicherheitspolitik 11

5.) Fazit und Ausblick 14

6.) Literaturverzeichnis 16

1.) Einleitungsgedanke

„Sicherheit und Stabilität sind heute neuartigen Bedrohungen ausgesetzt. Gegen ethnische Spannungen, wirtschaftliche Ungleichgewichte, organisiertes Verbrechen, das Fehlen rechtsstaatlicher Strukturen und demokratischer Kultur läßt sich nicht mit militärischer Abschreckung vorgehen. Hier setzt die politische Diskussion über ein umfassendes ´Sicherheitsmodell für das 21. Jahrhundert´ an, die gegenwärtig im OSZE-Rahmen geführt wird. Die OSZE ist der richtige Rahmen, um Konsens über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa herzustellen. Schon jetzt läßt sich sagen, daß Vertrauensbildung und Konfliktverhütung eine Schlüsselrolle zukommen wird: Aufgaben, die sich nur gemeinsam und in einem ungeteilten Europa bewältigen lassen.“2 So äußerte sich der ehemalige Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel anlässlich des 20. Jahrestages der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Am 1. August diesen Jahres kann die 1975 in Helsinki entstandene Regionalorganisation bereits auf 30 Jahre europäische Sicherheitspolitik zurückblicken.

Mit ihren 55 Mitgliedsstaaten umfasst die OSZE alle Staaten Europas, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, sowie die USA und Kanada und gilt somit als Sicherheitspolitisches Bündnis zwischen Vancouver und Wladiwostok. Die OSZE ist eines der Hauptinstrumente zur Frühwarnung, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung in Europa. Ihr Sicherheitsbegriff ist umfassend: Er beinhaltet Fragen wie Etablierung der Menschenrechte, Demokratisierung, wirtschaftliche und umwelttechnische Sicherheit, präventive Diplomatie, Waffenkontrolle, Wahlüberwachung sowie Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen. Die OSZE gilt als regionales System kollektiver Sicherheit für Europa und basiert auf multilateralen Beziehungen unter den Mitgliedsstaaten. Die einzelnen Staaten haben dabei alle den gleichen Status. Ihre Entscheidungen und Beschlüsse sind grundsätzlich Konsensbedürftig und lediglich politisch, nicht völkerrechtlich bindend. „Das Prinzip Kollektive Sicherheit bezieht sich auf ein Sicherheitssystem, in dem jeder teilnehmende Staat akzeptiert, daß die Sicherheit des einzelnen Staates Angelegenheit aller ist und kollektives Handeln gegen einen möglichen Aggressor erforderlich ist.“3 Dabei richtet sich Kollektive Sicherheit nicht vornehmlich gegen potentielle externe Aggressoren – wie es bei Kollektiver Verteidigung der Fall ist – sondern die Mitglieder eines kollektiven Sicherheitssystems haben sich auf eine interne Friedenssicherung festgelegt. „Damit tritt die Verpflichtung zur gemeinsamen Abwehr eines Aggressors unabhängig davon ein, ob dieser Mitglied des Sicherheitssystems ist, oder außerhalb steht.“4 In der folgenden Arbeit soll nun die Rolle der heutigen OSZE in der europäischen Sicherheitspolitik untersucht werden. Wie hat sich die Organisation in den vergangenen 30 Jahren entwickelt? Welches normative Regelwerk für die zwischen- und innerstaatlichen Beziehungen wurde speziell seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ausgebildet? Welche Instrumente haben die Mitgliedsstaaten in der OSZE entwickelt, um die Achtung der vereinbarten Normen zu überprüfen und gegebenenfalls durchzusetzen? Und welche Rolle spielt die OSZE derzeit bei der Gestaltung der europäischen Sicherheit?

Um diese Fragen ausreichend beantworten zu können, soll zunächst die Geschichte der KSZE/OSZE Schritt für Schritt beleuchtet werden. Anschließend folgt eine Darstellung der OSZE-Instrumente und Organe, um besser einschätzen zu können, welche Mittel der OSZE für die Erfüllung ihres neuen – in der Charta von Paris beschriebenen – Auftrags zur Verfügung stehen. Dem schließt sich eine Bestandsaufnahme der heutigen OSZE an, in der ein besonderer Schwerpunkt auf die Stärken und Schwächen der Regionalorganisation gelegt werden soll. Ein Fazit schließt die Arbeit ab und wagt einen Ausblick auf die zukünftige Sicherheitsarchitektur Europas.

2.) Geschichte der KSZE/OSZE:

„Die Entwicklung der KSZE/OSZE ist eingebettet in die internationale, insbesondere die europäische Sicherheitspolitik“5. Ihre Geschichte lässt sich in zwei Hauptphasen unterteilen: Während der ersten Phase diente die KSZE den Konfliktparteien dazu, Spannungen der Ost-West- Konfrontation abzubauen. Trotz bestehender Systemunterschiede gelang es der KSZE als „Managementagentur des Ost-West-Konflikts“6 durch zwar nicht völkerrechtlich verbindliche, aber politisch verpflichtende Regeln das gegenseitige Vertrauen zu stärken und die Kooperation untereinander zu fördern. Grundlage hierfür bildete maßgeblich die 1975 von den damals 35 teilnehmenden Staaten unterzeichnete Schlussakte von Helsinki.

Nach dem Fall des eisernen Vorhangs bestand die stabilisierende Funktion der KSZE zunächst darin, als „Auffangbecken für den sich auflösenden Warschauer Pakt“7 zu fungieren und bei der Wiedervereinigung Deutschlands unterstützend einzugreifen. Mit der Wende gehörte nun auch ein Großteil der bisherigen Aufgaben der Vergangenheit an. Die KSZE musste sich neu orientieren und ihre Ziele und Grundsätze den veränderten Rahmenbedingungen anpassen. Binnen weniger Jahre gelang ihr der Wandel von einer „konferenzdiplomatische(n) Dauereinrichtung mit Regimebildungsfunktion“8, die mehr einem „Wanderzirkus“ 9 ohne organisatorische Struktur glich, hin zu einer IGO mit einem sehr differenzierten Instrumentarium zur Demokratisierung, Konfliktregelung und Förderung von Menschenrechten. Dem neuen, nunmehr ständigen und operativen Charakter der Regionalorganisation wurde schließlich durch die Umbenennung in „OSZE“ 1994/95 Rechnung getragen.

2.1) Erste Hauptphase: 1975-1989:

[...]

1 Schlotter, Peter: OSZE – Von „Kollektiver Sicherheit“ zum „Dienstleistungsbetrieb“. In: Ferdowsi, Mir A. Sicherheit und Frieden zu Beginn des 21. Jahrhunderts. München 2004. S. 389.

2 Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (30. Juli 1995) aus Anlaß des 20. Jahrestages der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki (OSZE) am 1. August 1995; Zitiert aus: Auswärtiges Amt: Von der KSZE zur OSZE. Grundlagen, Dokumente und Texte zum deutschen Beitrag 1993-1997. Bonn 1998. S. 297.

3 Auffermann, Burkhard: Kollektive Sicherheit. In: Albrecht, Ulrich/Volger, Helmut (Hg.): Lexikon der Internationalen Politik. München/Wien 1997. S. 274.

4 ebd.

5 Tudyka, Kurt P.: Das OSZE-Handbuch. Opladen 2002. S. 22.

6 Lübkemeier, Eckhard: OSZE. In: Woyke, Wichard (Hg.): Handwörterbuch Internationale Politik. S. 363.

7 ebd.

8 Kern, Reiner: Global Governance durch UN und Regionalorganisationen. Baden-Baden 2002. S. 184.

9 a.a.O. S. 183.