Organisationstypen - Partei

von: Hilmar Sattler

5. Fachsemester

Gliederung

A) Einleitung S. 1

B) Der Begriff der Partei S. 2

C) Entwicklung der Parteien S. 4

a) Parteitypen und deren Entwicklung S. 6
b) Typologie von Parteiorganisationen S. 6

aa) Honoratiorenpartei S. 7
bb) Massenparteien S. 7
cc) Volksparteien S. 8

D) Gesetzliche Legitimation der Parteien S. 9

E) Der organisatorische Aufbau der Parteien S. 10

a) Die Organisationsebenen S. 11

aa) Ortsverbände S. 12
bb) Kreisverbände S. 13
cc) Landesverbände S. 13
dd) Bundesverbände S. 14

b) Zusammenfassung S. 14

F) Parteiorgane und Wahlverfahren S. 14

a) Die Mitgliederversammlung S. 14
b) Der Vorstand S. 15
c) Der Parteiausschuss S. 16
d) Die Nebenorganisationen S. 17
e) Das Parteischiedsgericht S. 18
f) Parteinahe Stiftungen S. 18

G) Innerparteiliche Demokratie in der Praxis S. 19

a) Die Parteimitglieder S. 20

aa) Das einfache Mitglied S. 21
bb) Die ehrenamtlichen Aktiven S. 21
cc) Die hauptamtlichen Aktiven S. 22
dd) Die Mandatsträger S. 22

b) Zusammenfassung S. 22
c) Robert Michels ehernes Gesetz der Oligarchie S. 22
d) Kritik am ehernen Gesetz der Oligarchie S. 24

H) Fazit S. 27

Literaturverzeichnis S. 30

A) Einleitung

Die vorliegende Seminararbeit beschäftigt sich im Bereich der Organisationssoziologie mit dem speziellen Organisationstyp der politischen Partei und somit mit dem Grundpfeiler des deutschen Parteiensystems. „Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland entstand nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes 1945 mit der Auflösung der NSDAP und der ihr angeschlossenen Organisationen durch die Siegermächte.“1 Es ermöglichte das Wirtschaftswunder, festigte den Rechtsstaat und bewältigte wenige Machtwechsel.2

„Parteien sind Organisationen und als solche rational geformte, spezifisch zweckorientierte und zielgerichtete Gebilde.“3 „Die politischen Parteien stellen in repräsentativ-demokratisch verfassten Systemen, wie der Bundesrepublik Deutschland, das demokratietheoretisch wichtigste Verbindungsglied zwischen den Bürgern und den Organen staatlicher Willensbildung dar.“4 Parteien rekrutieren Mitglieder, erarbeiten Wahlprogramme, nominieren Kandidaten für politische Ämter, bilden Regierungen und kommunizieren mit den Wählern also den Bürgern. An dieser beispielhaften Aufzählung von Aufgaben der Parteien wird deutlich, dass diese eine Menge zentraler Funktionen im politischen Prozess erfüllen, die für den Ablauf demokratischer Regierung von größter Bedeutung sind.

Die Zugehörigkeit zu einer Partei ist nicht wie bei den Groß- bzw. Interessensverbänden an bestimmte Voraussetzungen, z.B. an eine bestimmte Berufstätigkeit, gebunden.5 Jeder kann somit an die Partei seiner Wahl einen Aufnahmeantrag stellen. Parteien sind besonders komplexe Organisationen, wie die meisten Groß- bzw. Interessensverbände mit freiwilliger Mitgliedschaft und ohne Profitinteresse, wie z.B. Kirchen, Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbände.6 „Andere Organisationen, wie Unternehmen oder Verwaltungen, haben klarere Ziele, rigidere Mitgliedschaftsregeln und härtere Sanktionen gegen abweichendes Verhalten, wie z.B. die Entlassung.“7 Ein Ausschluss aus einer Partei ist mit hohen juristischen Hürden belegt. „Die Parteien erstreben im Unterschied zu den Verbänden nicht nur politischen Einfluss, sondern auch die unmittelbare Regierungsübernahme.“8 Dies schließt aber nicht aus, dass sie bei der Erfüllung dieser Funktion auf Interessengruppen und andere Institutionen Rücksicht nehmen bzw. mit diesen kooperieren.9 Beispielhaft ließe sich die Nähe der SPD zu den Gewerkschaften anführen. Auch, wenn SPD und Gewerkschaften nicht immer gleicher Meinung sind, wird die Nähe immer wieder gesucht und gefunden. Dies resultiert auch aus der Geschichte der Organisationen. Diese kurze Einführung zeigt, wie umfangreich sich das System der Partei bzw. der Parteien darstellt und dass es wichtig ist, sich mit der Organisation der Partei an sich und der Art der Organisation innerhalb der Parteien auseinanderzusetzen.

Die Arbeit wird zu Beginn den Begriff der Partei erörtern, um darauf folgend einen kurzen Abriss zur Entstehung und Geschichte der Parteien und deren Organisation darzustellen. Folgend wird die rechtliche Legitimation von Parteien in der Bundesrepublik erörtert. Folgend werden die Organisationsstrukturen von Parteien im politischen System der heutigen Zeit aufgezeigt. In der Arbeit werden die horizontalen und vertikalen Organisationsstrukturen vorgestellt sowie die Mitglieder und deren Unterscheidung. Es wird auch ein Blick auf den Bereich der innerparteilichen Demokratie in Theorie und Praxis geworfen.

B) Der Begriff der Partei

Zunächst stellt sich die Frage, was unter dem Begriff der Partei zu verstehen ist – wie eine solche definiert wird. Eine der ersten prominenten Erwähnungen des Begriffs Partei im politischen Sinne ist schon 1715 von H. Castleton verbürgt “An Essay Towards a Coalition of Parties in Great Britain“.10 In einer Schrift über Politikverdrossenheit aus dem Jahre 1770 schrieb der damalige Unterhaus-Abgeordnete Edmund Burke folgendes “Party is a body of men united for promoting by their joint endeavors the national interest upon particular principle in which they all agreed“.11 Edmund Burke stellt hier den programmatischen Bereich einer Partei in den Vordergrund. Der österreichische Ökonom Schumpeter hingegen betont das Machtmotiv und schreibt der Programmatik keine entscheidende Rolle zu.12 Er schreibt: “A party is not…a group of men who intend to promote public welfare upon some principle on which they are all agreed...A party is a group whose members propose to act in concert in the competitive struggle for political power.”13 Auch Max Weber sieht das Machtmotiv im Vordergrund, wenn er schreibt, dass Parteien „um Herrschaft kämpfende Gebilde“14 sind. Es lässt sich somit festhalten, dass es bei Parteien einerseits um Programmatik und andererseits um Machtansprüche geht. Macht dient dazu, die ausgearbeiteten Programmatiken durchsetzen zu können.

Eine politische Partei kann ganz allgemein als „eine Gruppe gleichgesinnter Personen beschrieben werden, die sich in unterschiedlicher organisatorischer Form an der politischen Willensbildung beteiligt und danach strebt, politische Positionen zu besetzen und Ihre Ziele in einem Gemeinwesen durchzusetzen“15. Eine weitere und noch umfassendere Definition lautet: “Parteien sind auf Dauer angelegte, freiwillige Organisationen, die politische Partizipation für Wähler und Mitglieder anbieten, diese in politischen Einfluss transformieren, indem sie politisches Personal selektieren, was wiederum zur politischen Integration und zur Sozialisation beiträgt und zur Selbstregulierung führen kann, um damit die gesamte Legitimation des politischen Systems zu befördern.“16

[...]

1 Kolinsky, Eva. In: Stand und Perspektiven der Parteienforschung in Deutschland. Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard (Hrsg.). Opladen 1993. S. 35 (35).

2 Vgl.: Dittberner,Jürgen. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 40/2004. Die Deutschen Parteien: Defizite und Reformideen. S. 12 (12).

3 Steininger, Rudolf. Soziologische Theorie der politischen Parteien. Frankfurt/Main, New York 1984. S. 89.

4 Poguntke, Thomas. In: Parteiendemokratie in Deutschland. Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/ Stöss, Richard (Hrsg.). Bonn 2001. S. 253 (253).

5 Vgl.: Lange, Max. Politische Soziologie. München 1961. S. 61.

6 Vgl.: Alemann von, Ulrich. Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 2000. S. 125.

7 Alemann von, Ulrich. Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 2000. S. 125.

8 Lange, Max. Politische Soziologie. München 1961. S. 61.

9 Vgl.: Stammer, Otto/Weingart, Peter. Politische Soziologie. München 1972. S. 164.

10 Alemann von, Ulrich. Parteiensysteme im Parlamentarismus. Düsseldorf 1973. S. 26.

11 Burke, Edmund. In: On Government, Politics and Society. Hill, B.W.; Fontana. 1975. S. 113.

12 Vgl.: Klingemann, Hans-Dieter/Volkens, Andrea. In: Parteiendemokratie in Deutschland. Gabriel, Oscar W./Niedermayer, Oskar/ Stöss, Richard (Hrsg.). Bonn 2001. S. 507 (508).

13 Schumpeter, Joseph Alois. Capitalism, Socialism and Democracy. New York 1950. S. 283.

14 Weber, Max. In: Wirtschaft und Gesellschaft. Winckelmann, Johannes (Hrsg.). Tübingen 1956. S. 539.

15 Korte, Karl-Rudolf. Politik und Regieren in Deutschland. Opladen 2004. S. 214.

16 Alemann von, Ulrich. Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 2000. S. 11.