Reform der europäischen Wettbewerbspolitik aus ökonomischer Perspektive

Abschlussarbeit

An der Leibniz-Akademie Hannover
Im Rahmen des Studiengangs zur
Betriebswirtin (BA)/ FR Bank

vorgelegt von

Swetlana Katolnik

Abgabe: 28.02.2005

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis ... II
Abbildungsverzeichnis ... IV

I Einleitung ... 1

II Änderungen im europäischen Kartellrecht ... 2
2.1 Ausgangsstrukturen des EU-Kartellrechts ... 2
2.2 Ursachen der Reform ... 3
2.3 Überblick kartellrechtlicher Neuerungen ... 4
2.4 Ökonomische Beurteilung ... 5

III Neuordnung der EU-Fusionskontrolle ... 7
3.1 Änderungen in der Zuständigkeitsverteilung ... 7
3.1.1 Gründe für die Reformierung der Kompetenzregelungen ... 8
3.1.2 Kompetenzallokation in der EU: ökonomische Anforderungen ... 8
3.1.3 Zuständigkeits- und Verweisungsprinzipien nach alter und neuer Ordnung ... 9
3.1.4 Ökonomische Wirkungen ... 10
3.2 Verfahrensrechtliche Neuregelungen ... 12
3.2.1 Motive für die Reformierung der Durchführungsvorschriften ... 12
3.2.2 Zeitlicher Anmelderahmen, Durchführungsfristen ... 13
3.2.3 Untersuchungs- und Entscheidungsbefugnisse der Kommission ... 14
3.2.4 Bewertung verfahrensrechtlicher Änderungen ... 15
3.3 Neuer materiellrechtlicher Prüfungsmaßstab ... 17
3.3.1 Gegenüberstellung der Untersagungskriterien im Kontext der Reform ... 17
3.3.2 Motive für die Einführung des SIEC-Tests ... 20
3.3.3 Bewertung der Reform des Prüfungskriteriums unter dem Aspekt der Rechtssicherheit ... 22
3.3.4 Politische Konsequenzen und Lösungskonzepte ... 25
3.4 Berücksichtigung von Effizienzgewinnen in der EU-Fusionspraxis ... 27
3.4.1 Gründe für eine Effizienzverteidigung im Rahmen der Fusionskontrolle ... 28
3.4.2 Wahl des optimalen Wohlfahrtsstandards ... 29
3.4.3 Anforderungen an Effizienzen in der EU ... 31
3.4.4 Effizienzarten und ihre Berücksichtigung gemäß den Merger Guidelines ... 32
3.4.4.1 Rationalisierungseffekte, Economies of Scale und Scope ... 33
3.4.4.2 Beschaffungsvorteile ... 35
3.4.4.3 Reduktion von X-Ineffizienzen ... 35
3.4.4.4 Technischer Fortschritt ... 36
3.4.5 Ökonomische Kosten-/ Nutzen-Aspekte ... 38

IV Schlussbetrachtung ... 42

Literaturverzeichnis ... 45

I Einleitung
Taggleich mit der Erweiterung der Europäischen Union (EU) auf 25 Mitgliedsstaaten tritt am 01.05.2004 eine umfassende Reform der europäischen Wettbewerbspolitik in Kraft. Die zumeist als Modernisierung präsentierte Anpassung wettbewerbspolitischer Strukturen offenbart sich in Wahrheit als "das umfangreichste Reformpaket ihrer Geschichte"¹ eines zuvor langjährig weitestgehend unverändert gebliebenen Systems. Begleitet von einer ausgeprägten Diskussion steht die europäische Wettbewerbspolitik, die zum einen auf der Stufe der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, zum anderen darunter liegend auf der Ebene der nationalen Wettbewerbsinstitutionen der einzelnen Mietgliedsstaaten wie beispielsweise dem Bundeskartellamt vollzogen wird,² neuen Herausforderungen, Problemstellungen und Fragen gegenüber, die vor allem von Unternehmensseite, aus Sicht der Rechtssprechung und unter ökonomischen Gesichtspunkten kritisch hinterfragt werden. Von den vier Handlungsfeldern der europäischen Wettbewerbspolitik, zu denen die Zusammenschlusskontrolle, das Kartellrecht, die Marktliberalisierung sowie die EU-Beihilfekontrolle zählen, stehen dabei im Rahmen der Reform die beiden erstgenannten Bereiche im Fokus.³ So wird nach vierzig Jahren Kartellpraxis die neue Kartellrechtsverordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrages (EGV) in der EU verabschiedet, die die alte Regelung Nr. 17/62 ersetzen soll.⁴ Ein grundlegend neues verfahrensrechtliches System sowie weit reichende Dezentralisierungstendenzen offenbaren die kartellpolitische Neupositionierung als "the most comprehensive antitrust reform undertaken since 1962"⁵.

Im Bereich der Fusionspolitik gibt die Europäische Kommission am 11.12.2001 in ihrem "Grünbuch über die Revision der Verordnung Nr. 4064/89 des Rates"⁶ den Anstoß für eine Reformierung der europäischen Zusammenschlusskontrolle. Die Änderungen in der seit 01.05.2004 geltenden neuen EG- Fusionskontrollverordnung (FKVO) Nr. 139/2004 beziehen sich dabei nicht nur auf Verfahrensgesichtspunkte, sondern umfassen auch Aspekte des Verweisungssystems und des materiellrechtlichen Prüfungsmaßstabs. Das "most far-reaching reform package of its merger control regime"⁷ umfasst zudem auch Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse, die die Neueinführung einer Effizienzverteidigung in der EU vorsehen.⁸ So wird die neue Ära der europäischen Fusionspolitik vor allem vor dem Hintergrund steigender Effizienz und besserer ökonomischer Fundierung präsentiert.⁹

Das Ziel meiner Arbeit ist, die Änderungen in der europäischen Wettbewerbspolitik aufzuzeigen, um sich mit diesen im Folgenden unter ökonomischen Aspekten auseinanderzusetzen. Aus Veranschaulichungsgründen erfolgt dabei eine Aufteilung nach den jeweiligen thematischen Reformabschnitten. So werden in Kapitel II, nach Darlegung der Grundlagen des europäischen Kartellrechts in Abschnitt 2.1, die Motive der Reform besprochen (Abschnitt 2.2). Danach werde ich einen Überblick über die einzelnen Änderungen in der neuen Kartellverordnung geben (Abschnitt 2.3), um diese zum Schluss aus ökonomischer Sicht zu bewerten (Abschnitt 2.4). Kapitel III bezieht sich auf die Neuordnung der Zusammenschlusskontrolle. So wird die Zuständigkeitsverteilung in Abschnitt 3.1 erörtert, gefolgt von Fragen des Verfahrensrechts in Abschnitt 3.2. Kapitel 3.3 befasst sich mit dem Aspekt des materiellrechtlichen Prüfungsmaßstabs unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit. Das Kapitel 3.4 thematisiert die Neueinführung einer Effizienzverteidigung im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle. Die wesentlichen Kernthesen der Arbeit werden in Abschnitt IV zusammengefasst und durch einen Ausblick auf zukünftige Auswirkungen der Reform ergänzt.

II Änderungen im europäischen Kartellrecht
2.1 Ausgangsstrukturen des EU-Kartellrechts
Die grundlegenden Vorschriften des europäischen Wettbewerbsrechts in Bezug auf den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten, Artikel 81 und 82 EGV, bleiben im Rahmen der Reform unverändert. Danach sind gemäß Artikel 81 (1) EGV Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die vor allem Preise, Mengen, Quoten oder Gebiete zum Gegenstand haben, gesetzeswidrig, sofern sie den Wettbewerb zwischen den Staaten der Europäischen Union beeinträchtigen. Ausnahmen gelten für Kartelle, die gemäß Artikel 81 (3) EGV die folgenden vier Voraussetzungen erfüllen: Absprachen, die die Produktion oder Distribution von Waren fördern oder zu einer Verbesserung des technischen bzw. wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, sind erlaubt, sofern sie den Konsumenten an dem aus dem Kartell resultierenden Gewinn ausreichend beteiligen. Ferner dürfen keine wettbewerbskonformeren Maßnahmen zur Erreichung der dem Kartell zugrunde liegenden Ziele existieren. Die Vereinbarung soll zudem nicht dazu geeignet sein, den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren auszuschalten. Gemäß alter Regelung gilt dabei das so genannte Ex-ante-Anmeldesystem (AAS). Das heißt, jedes Kartell muss für eine Freistellung nach Artikel 81 (3) EGV bei der Kommission angemeldet werden, die dann über eine exklusive Entscheidungsbefugnis verfügt.¹⁰

[...]

1 Budzinski, O./ Christiansen, A. (2004), S. 6.

2 Vgl. Budzinski, O. (2004c), S. 40ff.

3 Vgl. Jennings, J. P. (2004), S 2.

4 Vgl. van Zutven, A./ Urlus, H. (2004), S. 1.

5 Szafran, D. (2004), S. 1.

6 Im Grünbuch diskutiert die Kommission mögliche Veränderungen der Fusionskontrollverordnung für eine Optimierung des europäischen Fusionsrechts unter Effizienzgesichtspunkten im Hinblick auf Erfahrungswerte und unter Berücksichtigung neuer Herausforderungen. Die Formulierung konkreter Problematiken und möglicher Lösungsansatze soll Interessengruppen zur Stellungnahme auffordern. Vgl. Europäische Kommission (2001a), S. 1.

7 Blessing, M. (2003), S. 43.

8 Vgl. Díaz, F. E. G. (2004), S. 177.

9 Vgl. Budzinski, O. (2004a), S. 4.

10 Eine Ausnahme gilt gemäß den so genannten Gruppenfreistellungsverordnungen, nach denen bestimmte Kartellgruppen von vornherein von der Anmeldung befreit werden. Vgl. ganzer Absatz Lomas, P./ Long, N. (2004), S. 1f. oder Zinsmeister, U./ Lienemeyer, M. (2002), S. 332.