Technische Universität Braunschweig
Institut für Sozialwissenschaften
Proseminar Politische Theorie: Staats- und Demokratietheorie
Dozent: Prof. Dr. K. Lompe / A. Schirmacher
Wintersemester 2000/2001

Sozialstaatsdiskussion -
Deutungsmuster und Handlungschancen

1. Einleitung 3
2. Entwicklung staatlicher Sozialpolitik in Deutschland 4

2.1 Das Soziale und die Gesellschaft in Philosophie und Ideengeschichte 4
2.2 Entstehung staatlicher Sozialpolitik um Zuge der Industrialisierung 5
2.3 Das System der soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland 8

3. Interpretationsansätze des Sozialstaatspostulats 12

3.1 Vier Interpretationsansätze 12
3.2. Der bedürftigkeits- und grenzorientierte Interpretationsansatz 12
3.3. Der bestandssichernder Interpretationsansatz 13
3.4. Der gerechtigkeitsorientierter Interpretationsansatz 13
3.5 Der steuerungspolitischer Interpretationsansatz 14
3.6 Kritische Gegenüberstellung 14

4. Der deutsche Sozialstaat in der Krise 16
5. Handlungschancen bei der Umgestaltung des Sozialstaates 19

5.1 Benchmarking - das Lernen von anderen Staaten 19
5.2 Grundeinkommen und Grundsicherung 20
5. 3 Ausbau der Wohlfahrtsgesellschaft 23

6. Fazit 25
7. Literaturverzeichnis: 27

1. Einleitung

Der Ausbau der Bundesrepublik Deutschland zu einem Sozialstaat, dessen Grundlagen schon mit der zur damaligen Zeit singulären Bismarckschen Sozialpolitik zur Mitte des neunzehnten Jahrhunderts gelegt wurden, wird als eine der wichtigsten gesellschaftlichen Entwicklungen überhaupt angesehen.
In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und eines mit der Globalisierung einhergehenden Druckes auf die Lohnnebenkosten werden Finanzierbarkeit und damit auch die Legitimation des bundesdeutschen Sozialstaates zunehmend in Frage gestellt. Weiterhin führen auch demographische Veränderungen zu neuen Herausforderungen im Bereich der Finanzierbarkeit sozialstaatlicher Errungenschaften.
Diese Situation rief die in Wissenschaft und Medien geführte Sozialstaatsdiskussion hervor, in welcher neben radikalen Forderungen nach dem Abbau kostenintensiver Sozialleistungen inzwischen auch immer mehr Möglichkeiten zum zukunftssicheren Umbau des deutschen Sozialstaats vorgetragen werden.
Ausgehend von der Frage ,,Welchen Schwierigkeiten ist das Sozialstaatsmodell der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig ausgesetzt? Welche Möglichkeiten einer Neugestaltung ergeben sich hieraus?" wird in dieser Arbeit die gegenwärtige Sozialstaatsdiskussion skizziert.
Voraussetzung zum Verständnis der Diskussion und einer Bewertung der Handlungschancen zur Neugestaltung ist jedoch eine genaue Kenntnis der Grundstruktur des bundesdeutschen Sozialstaatssystems sowie der unterschiedlichen Interpretationsansätze des Sozialstaatspostulats im Grundgesetz. Will man die Relevanz und Bedeutung der sozialstaatlichen Errungenschaften richtig einschätzen, ist ein Grundwissen über die historische Entwicklung hin zum gegenwärtigen Sozialstaat zudem unerlässlich. Die hierzu notwendigen Informationen sollen in dieser Arbeit gegeben werden.