Frei Universität Berlin
FB Politik- und Sozialwissenschaften
Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
PS/E Die Regierung im politischen System der BRD
1. Fachsemester

Der Regierungsstil Willy Brandts und die
Gesetze der Kanzlerdemokratie

von: Marco Klug

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung S.1-2

2. Strukturelle Merkmale der Kanzlerdemokratie S.3-6

2.1. Das Kanzlerprinzip S.3
2.2. Die Außenpolitik S.4
2.3. Das persönliche Prestige und die Personalisierung der politischen Auseinandersetzung S.4
2.4. Die Verbindung von Kanzlerschaft und Führung der größten Regierungspartei S.5
2.5. Der Gegensatz zwischen Regierungslager und Opposition S.6

3. Der Führungsstil Brandts in der Kanzlerdemokratie S.7-11

3.1. Das „Anti-Autoritätsprinzip“  S.7
3.2. Die neue Deutschland- und Ostpolitik S.8
3.3. Des Kanzlers Prestige und die erfolgreiche Personalisierung der politischen Auseinadersetzung S.9
3.4. Parteimacht als Kanzlermacht S.10
3.5. Das „personifizierte“ Thema als Polarisationsmittel S.11

4. Schlussbetrachtung S.12-13

5. Literatur S.14

1. Einleitung

28.September 1969, die Wahlnacht zur Bundestagswahl. Willy Brandt bereitete „zielstrebig und ungewohnt selbstsicher die neue Koalition, sowie seine Wahl zum Bundeskanzler vor.“1 „Kein Hamlet mehr, kein Parzival.“2 Er entledigte sich von den Fesseln seines „Zuchtmeisters“ Herbert Wehner und den egoistischen Bedenken seines „Parteifreundes“ Helmut Schmidt und beschloss ohne Konsultation der beiden SPD-Granden die sozialliberale Koalition mit knapper Mehrheit zu wagen. Ist dies der Anfang der „Wiederherstellung der Kanzlerdemokratie unter neuen Bedingungen“, wie Karlheinz Niclauß die Ära Brandt beschrieb? Oder ist diese These vermessen bei genauerer Betrachtung der Führungsqualitäten Willy Brandts?

Im wissenschaftlichen Diskurs ist die These von der „Wiederherstellung der Kanzlerdemokratie“ umstritten. Der Begriff selbst wurde zum ersten Mal 1953 von Dolf Sternberger in den politischen Journalismus eingeführt und beschreibt den Kanzler als die führende Kraft im Willensbildungsprozess der Regierung. Ausgehend von Konrad Adenauer scheiden sich die Geister, ob nur in seiner Regierungszeit oder auch in den Kanzlerschaften seiner Nachfolger der Regierungstyp „Kanzlerdemokratie“ verwirklicht wurde. Die außergewöhnlichen Bedingungen („Stunde Null“), die es so nie wieder geben wird und die begnadeten („autoritären“) Führungsqualitäten Adenauers, werden als Hauptargumente von den Verfechtern der Einmaligkeit kanzlerdemokratischer Strukturen (u.a.Döring-Manteuffel, Jäger) in die Diskussion eingebracht.

Die Befürworter der Kontinuitätsthese (u.a. Niclauß, Haungs) definieren Kanzlerdemokratie als „herausragende politische Führungsrolle des Bundeskanzlers“3. Das heißt, dass jeder gewählte Bundeskanzler diese Führungsrolle inne hat und es seiner persönlichen Qualitäten obliegt, eine starke oder eher schwächere „Kanzlerdemokratie“ zu entfalten. Thematik der vorliegenden Arbeit ist die kritische Auseinandersetzung der These der „Wiederherstellung der Kanzlerdemokratie unter neuen Bedingungen“ in der Regierungszeit Brandts von Karlheinz Niclauß. Leitfrage: Entsprach der Führungsstil Willy Brandts den Gesetzen der Kanzlerdemokratie?

Dabei werden in dieser induktiv vorgehenden Arbeit die fünf Elemente der Kanzlerdemokratie in ihrem Wesen beschrieben und jeweils an Hand des Regierungsstils Brandts analysiert. Aufgrund des vorgegebenen Umfanges konzentriert sich die Analyse des Führungsstils auf ein, höchstens zwei bemerkenswerte Vorgänge pro Element der Kanzlerdemokratie. Zum Schluss werden die einzelnen Ergebnisse zusammengefasst und in Bezug auf die Frage gewertet.

2. Strukturelle Merkmale der Kanzlerdemokratie

2.1. Das Kanzlerprinzip

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“(Art.65GG) Dieser schlichte Satz ist das Herzstück des Kanzlerprinzips. Durch die im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz wird dem Bundeskanzler eine herausragende Stellung innerhalb der Bundesregierung eingeräumt. Seine verfassungsgemäße Organisationsgewalt ermöglicht es ihm, die Zahl und die Geschäftsbereiche der Bundesminister festzulegen, so dass er selbständig ohne Parlamentsbefragung nach Art.64 GG entscheidet, wer als Minister unter ihm tätig sein darf. Seinen Vorschlägen zur Ernennung oder Entlassung von Ministern hat der Bundespräsident Folge zu leisten4. Damit wird dem Kanzler per Grundgesetz ein effektives Instrument zur Durchsetzung seiner Richtlinien übertragen, das zusätzlich durch die Geschäftsordnung der Bundesregierung unterstützt wird. Abstimmungen im Kabinett gegen die Richtlinien seiner Politik sind nicht zulässig. Um unverhofften labilen Zuständen einer Regierung entgegenzusteuern, entwickelte der Parlamentarische Rat das konstruktive Misstrauensvotum (Art.67GG). Konstruktiv heißt demnach, dass das Parlament den amtierenden Bundeskanzler nur durch die gleichzeitige Wahl eines neuen Bundeskanzlers abwählen darf. Da die Effektivität dieses Instrumentes im Parlamentarischen Rat umstritten war, nahm man die „Vertrauensfrage“(Art.68GG) als einen weiteren Baustein zur Festigung der Position des Regierungschefs in das Grundgesetz mit auf. Sie ermöglicht ihm bei fehlender Unterstützung des Parlaments dessen Auflösung dem Bundespräsidenten vorzuschlagen. Hiermit ist die Chance einer Neuwahl gegeben, falls es die Regierung für richtig erachtet5. Ungeachtet der starken staatsrechtlichen Stellung muss der Regierungschef sein eigenes politisches Gewicht zur Geltung bringen können. Das heißt, dass die Eigeninitiative, z.B. während der Koalitionsverhandlungen, bei der Besetzung der zu vergebenen Posten, bei der Organisation seines Regierungsapparates genauso unerlässlich ist, wie die Meinungsführerschaft in seiner Partei und sogar innerhalb der Gesellschaft.

2.2 Die Außenpolitik

[...]

1 Niclauß, Karlheinz: Kanzlerdemokratie, Paderborn 2004, S.126.

2 Baring, Arnulf: Machtwechsel. Die Ära Brandt-Scheel, Stuttgart 1982, S.175.

3 Haungs, Peter: Kanzlerdemokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Von Adenauer bis Kohl, in: ZfP 33, (1986), S.44-46, S.61, 63.

4 Vgl. Rudzio, Wolfgang: Das Politische System der Bundesrepublik Deutschland, Opladen 2003, S.284f.

5 Vgl. Niclauß, Karlheinz: Kanzlerdemokratie, Paderborn 2004, S.71.