Frei Universität Berlin
FB Politik- und Sozialwissenschaften

Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
WiSe 2004/2005

PS   Der Sozialstaat im politischen System der BRD
Seminarleistung: Podiumsdiskussion

Hausarbeit

Das deutsche Wohlfahrtsstaatsmodell
Von der Krise zur Alternative

Marco Klug
Politikwissenschaft (Bachelor)
1. Fachsemester

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung....   S. 1-2

2. Merkmale des deutschen Wohlfahrtstaates....    S.3-6

2.1. Was ist ein Wohlfahrtsstaat....   S.3
2.2. Typologisierung von Wohlfahrtsstaaten....   S.3
2.3. Einordnung des deutschen Wohlfahrtsstaates....   S.4

3. Der deutsche Wohlfahrtsstaat und seine zwei Säulen....    S.7-11

3.1. Das Normalarbeitsverhältnis....   S.7
3.2. Die Normalfamilie....   S.8
3.3. Ursache der „brüchigen“ Wohlfahrtsstaaten....   S.9-10
3.3.1. Finanzierungsprobleme durch eine zu hohe Arbeitslosigkeit ....   S.9
3.3.2. Finanzierungsprobleme durch eine veränderte Demographie....    S.9
3.3.3. Schlussfolgerung....   S.10

4. Modell Niederlande S.12-15

4.1. Vom Wohlfahrtsstaat in die Krise....   S.12
4.2. Vom ökonomischen Dilemma zur Reform....   S.13
4.3. Das Beschäftigungswunder....    S.14
4.4. Frauen am Arbeitsmarkt....   S.15

5. Schlussbetrachtung....    S.16-18

6. Literatur....    S.19

1. Einleitung

Alle sozialen Systeme sind unter bestimmten historischen Situationen entstanden, die von Nationalstaat zu Nationalstaat verschieden waren. In Deutschland legte Otto von Bismarck zwischen 1883 und 1889 mit der Einführung der Altersversicherung, der Unfallversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung, zum Schutz des Industriearbeiters vor marktwirtschaftlichen Unwägbarkeiten, den Grundstein des heutigen deutschen Wohlfahrtsstaates¹. Erweitert wurde er durch die Arbeitslosenversicherung in der Weimarer Republik (1927) und die Pflegeversicherung der Regierung Kohl im Jahre `95.

Mit dem Ende der Systemkonkurrenz, dem Beginn der Globalisierung der Kapital-, Waren-, und Dienstleistungsmärkte, sowie den Veränderungen der Arbeits- und Lebensformen, werden jedoch die ökonomischen Grundlagen des Wohlfahrtstaats massiv verändert und das gesellschaftspolitische Klima durch den Kampf um soziale Errungenschaften deutlich härter und rauer.

Davon ausgehend versucht die vorliegende Hausarbeit im Allgemeinen die Fundamente des deutschen Wohlfahrtmodells zu erläutern und im Speziellen die Ursache seiner Krise und mögliche Konsequenzen herauszuarbeiten.

Geleitet wird dieses Vorhaben durch folgende Fragen: Sind die besonderen Strukturen des bismarkschen Wohlfahrtsstaates Grund der aktuellen Krise des deutschen Sozialstaates? Wenn ja, welche politischen Maßnahmen sollten zu einer erfolgreichen Reform ergriffen werden?

Zu Beginn der Seminararbeit wird mittels der sozialwissenschaftlichen Analyse Esping-Andersens „The Three Worlds of Welfare Capitalism“ das deutsche Modell in der globalen Wohlfahrtslandschaft verortet, um anschließend seine zwei grundlegenden Säulen „Normalarbeitsverhältnis“ und „Normalfamilie“,

ihre Veränderungen und die daraus resultierenden sozioökonomischen Folgen zu analysieren. Im vorletzten Abschnitt wird als Beispiel erfolgreicher Sozialstaatreform das „holländische Wunder“ der 80er und 90er Jahre beschrieben. Dabei werden im speziellen die Ausgangsvoraussetzungen, einzelne Reformschritte und ihre Ergebnisse ausgeführt. Zum Abschluss werden die Ergebnisse der Strukturanalyse des deutschen Wohlfahrtsstaates und die einzelnen Reformschritte in den Niederlanden zusammengefasst und zu den beiden Leitfragen gewertet.

2. Merkmale des deutschen Wohlfahrtsstaates

2.1 Was ist ein Wohlfahrtsstaat?

Ein Wohlfahrtsstaat kennzeichnet sich durch eine aktive Rolle bezüglich der Regulierung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Abläufe aus. Um die sozialen Rechte eines jeden Staatsbürgers zu schützen und auszubauen, wird ein bestimmter Anteil des Bruttosozialprodukts für sozialpolitische Zwecke verwendet. Praktisch wird das durch Umverteilung, also durch Eingriffe in das Primäreinkommen, umgesetzt.² In der Verpflichtung des Wohlfahrtsstaates steht jedoch nicht nur die Förderung der Gleichheit der Lebenschancen oder die kollektive Sicherung gegen Unwägbarkeiten der Industriegesellschaft, sondern auch die Förderung von Wirtschaftswachstums und Vollbeschäftigung.³

Darüber hinaus ist die gesellschaftspolitische Funktion eines Wohlfahrtregimes nicht zu unterschätzen. Durch ein Mindestmaß an sozialen Sicherungsleistungen kann es zur besseren Integration, vor allem sozial benachteiligter Gruppen, beitragen und bewahrt damit den für die Wirtschaft notwendigen „sozialen Frieden“. Weiter legitimiert es sich durch die Abmilderung der teilweisen Entwertung von Humankapital, bedingt durch die „schöpferische Zerstörung“ (Schumpeter) im marktwirtschaftlichen System. Der notwendige Strukturwandel erfährt dadurch weniger Widerstand und mehr Akzeptanz.⁴

2.2 Typologisierung von Wohlfahrtsstaaten

Inwiefern der einzelne Wohlfahrtsstaat das Niveau sozialstaatlicher Sicherung ansetzt, ist abhängig von der Höhe seines Bruttosozialproduktes, der politischen Akteurskonstellation und der politischen Kultur.⁵ Die durch diese Indikatoren in Qualität und Quantität unterschiedlich ausgeprägten Wohlfahrtsregime hat Gosta Esping-Andersen einen systematischen Vergleich unterzogen. Die von ihm idealtypisch beschriebenen Modelle eines sozialdemokratischen, eines konservativen und eines liberalen Wohlfahrtsstaates unterscheiden sich in einer Vielzahl von Merkmalen.

Der sozialdemokratische Idealtyp gewährt durch Steuerfinanzierung umfassende Grundsicherungsleistungen, unabhängig von der Höhe des vorherigen Einkommens oder geleisteter Beitragszahlungen. Statusgleichheit und Solidarität zwischen den Bürgern ist der daraus resultierende sozialpolitische Anspruch.

[...]

1 Zwischen den Begriffen „Wohlfahrtsstaat“ und „Sozialstaat“ wird in dieser Hausarbeit nicht unterschieden.

2 Vgl. Heinze, Rolf G.: Vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat. Arbeitsmarkt und Sozialpolitik in den 90er Jahren, Opladen 1999, S.15.

3 Vgl. Nohlen, D. (Hrsg.): Wörterbuch Staat und Politik, München 1996, S.705.

4 Vgl. Huf, Stefan: Sozialstaat und Moderne. Modernisierungseffekte staatlicher Sozialpolitik, Berlin 1998, S.44.

5 Vgl. Meyer, Thomas: Theorie der Sozialen Demokratie, Wiesbaden 2005, S.314.