Universität Passau, Philosophische Fakultät
Lehrstuhl für Politikwissenschaft I
Grundkurs: Einführung in das Studium der politischen Systeme
3. Fachsemester

Das Politische System der DDR - Elemente zur Durchsetzung
der Herrschaft der SED

von: Susan Waldow

Gliederung

I Herrschaft über die DDR – eine Einleitung 1

II Elemente zur Legitimierung der Herrschaft

1.Die Ideologie

1.1. Marx` Ideologiebegriff 3
1.2. Die Gründung eines Sozialistischen Staates 3
1.3. Legitimierung der Macht mit Hilfe des Marxismus-Leninismus 5
1.4. Antifaschismus als ein weiterer Aspekt der Ideologie in der DDR 6

2. Die Gleichschaltung der Parteien und Massenorganisationen 7

3. Die Kaderpolitik

3.1. Definition 8
3.2. Das Nomenklaturverzeichnis 8
3.3. Kaderarbeit und Kaderrekrutierung 9

4. Das Organisationsprinzip der DDR

4.1. Demokratischer Zentralismus 9

4.1.1. Doppelte Unterstellung 10

5. Die Justiz

5.1. Das Rechtsverständnis der DDR 11
5.2. Anleitung der Justiz 11
5.3. Das Personal 11
5.4. DDR als "Unrechtsstaat" 12

6. Das Erziehungs- und Bildungssystem

6.1. Bildungs- und Erziehungsinhalte 13
6.2. Institutionen und Struktur des Bildungswesens 13

7. Die Massenmedien 14

8. Das MfS – ein starkes Mittel zur Durchsetzung von Macht 15

III Schlussbetrachtungen 17

IV Literatur und Quellen 18

I Herrschaft über die DDR – eine Einleitung

"Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei."¹ In Artikel 1 des Grundgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik wurde die Leitung des Staates durch nur eine Partei manifestiert. Diese marxistisch-leninistische Partei war die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - die SED. Unter ihrer Herrschaft hat die DDR 40 Jahre lang existiert. Mit der Verankerung der Führung durch diese marxistisch-leninistische Partei in der Verfassung wurde ein monistisches Herrschaftssystem² legalisiert, wie jedoch, hat die Partei ihre führende Rolle in der DDR legitimieren können? Ich war neun Jahre alt, als die Mauer fiel und erinnere mich nicht mehr an viele Ereignisse oder an das Leben in der DDR. Um zu verstehen, wie der Staat, in dem ich geboren wurde, funktionierte und wie er mich wahrscheinlich sogar prägte, möchte ich die Zusammenhänge hier darlegen. Dass die Partei unter Erich Honecker sehr wichtig war und vor allem, dass man als Kind nie etwas gegen diesen Mann, der uns wie ein Mythos vorkam, sagen durfte, das wussten wir spätestens ab dem Kindergartenalter. Warum das allerdings so war, dass habe ich bis zum Mauerfall nicht verstanden und es wurde mir später erst bewusst, welchen Einfluss diese Partei auf das gesamte Leben in der DDR ausübte.

Auf Grund der zeitlichen Distanz einerseits und der Präsens des Themas in Deutschland andererseits, gibt es sehr viel Literatur zu diesem Problem, natürlich sollte beachtet werden, wann und wo die Literatur erschienen ist. Es macht einen Unterschied, ob der Autor/die Autorin sein/ihr Werk in der DDR oder BRD veröffentlicht hat. Zur Bearbeitung meines Themas habe ich mich sowohl mit Quellen und Sekundärliteratur aus DDRVerlagen als auch mit Sekundärliteratur aus der BRD und dem vereinten Deutschland beschäftigt. Zum Vergleich mit der "westlichen" Sekundärliteratur waren Lehrbücher und Lexika aus der DDR sehr nützlich.

Bedeutende Autoren, die sich der Erschließung des Wesens der DDR angenommen haben, sind u.a. Hermann Weber, Peter Christian Ludz und Klaus Schroeder, einen weiteren wichtigen Beitrag lieferte Siegfried Mampel mit dem Kommentar zur Verfassung der DDR. Ebenfalls nützlich sind die Veröffentlichungen der Enquete-Kommission, sie geben interessante Details, Hintergründe und Erfahrungsberichte preis. Außerdem gibt es eine Vielzahl an Autoren, die sich auf Elemente des DDR Systems spezialisiert haben, so z.B. Gunther Holzweißig, der im Bereich der Massenmedien forschte und Karl Wilhelm Fricke, ein Republikflüchtling, der von dem Ministerium für Staatssicherheit aus dem "Westen" entführt wurde und in der DDR inhaftiert war.³ Er forschte auf dem Gebiet der Staatssicherheit, der Justiz und den Menschenrechtsverletzungen in der DDR. Ich habe das sehr umfassenden Buch "Der SED-Staat" von Klaus Schoeder, welches von der Bayrischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit herausgegeben wurde, als Basis benutzt. Darin ist der Aufbau des politischen Systems sehr gut erklärt und es vermittelt einen Überblick über die Elemente zur Legitimierung der Herrschaft. Zu jedem Element habe ich "westliche" Sekundärliteratur mit den Werken aus der DDR und z.T. mit Quellen verglichen. Letztendlich habe ich acht Elemente untersucht, die meines Erachtens die Durchsetzung der Macht der SED sicherten. Zu ihnen gehört der Marxismus-Leninismus, die Gleichschaltung der Parteien, die Kaderpolitik, der Demokratische Zentralismus, das Bildungswesen, die Kontrolle der Medien, die Justiz und nicht zuletzt und das Ministerium für Staatssicherheit. Diese Elemente haben in unterschiedlichem Maße die Herrschaft legitimiert und somit dazu beigetragen, dass die DDR 40 Jahre lang existieren und auch funktionieren konnte.

II Elemente zur Legitimierung der Herrschaft

1. Die Ideologie

1.1 Marx` Ideologiebegriff

Der Begriff Ideologie bezeichnet die Ideen, welche die Weltanschauung von Individuen oder Gruppen erläutern. In der DDR geschieht dies mit Hilfe des Marxismus-Leninismus. Darin werden zwei Ideologien beschrieben: die bürgerliche und die sozialistische, welche von zwei verschiedenen Klassen ausgehen. Eine Klasse ist eine "Gruppierung von Menschen, die auf Grund ihres Besitzes und/oder spezifischer Leistungen auf dem Markt ungefähr gleiche materielle Lebenschancen haben"⁴. Das Verhältnis der Menschengruppe zu den Produktionsmitteln spielt eine substantielle Rolle bei der Klassenzugehörigkeit. Marx beschreibt zwei grundlegende Klassen: Proletariat und Bourgeoisie. Zwischen diesen beiden Klassen besteht ein Klassenkampf, denn die Bourgeoisie ist im Besitz der Produktionsmittel und somit indirekt auch im Besitz des Proletariats, welches sich gegen diese Herrschaft auflehnen will.

Nach Marx wird eine Ideologie durch die jeweilige Klassenzugehörigkeit geprägt, wobei "die Gedanken der herrschenden Klasse.. in jeder Epoche die herrschenden Gedanken [sind], d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht."⁵ Ziel ist es, diesen sich durch den Klassenkampf auszeichnenden Kapitalismus mit Hilfe des Sozialismus zu beseitigen, um dann in die Form einer klassenlosen Gesellschaft -dem Kommunismus- überzugehen.⁶ Der "Sozialismus ist nach marxistisch-leninistischer Lehre eine ´Diktatur des Proletariats` [und] als Übergangsphase notwendig."⁷

1.2. Die Gründung eines Sozialistischen Staates

[...]

1 Mampel, S.: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Text und Kommentar, Frankfurt am Main ²1982, S. 3.

2 Vgl. Jesse, E.: War die DDR totalitär?, in: ApuZ 40, 1994: 12-23, S. 14.

3 Vgl. Schroeder, K.: Der SED-Staat, Geschichte und Strukturen der DDR, Bayrische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (Hrsg.), München ²1999, S. 433-434.

4 Definition nach Max Weber aus dem Proseminar "Soziologische Gesellschaftsbegriffe" bei Dr. Barbara Wasner.

5 Karl Marx - Friedrich Engels - Werke, Bd. 3, Berlin 1969, S.46, zit. in: Kleines politisches Wörterbuch, Berlin 41983, S. 381.

6 Vgl. Kleines politisches Wörterbuch, 1983, S. 381.

7 Gauger, J.-D.: Diktatur des Proletariats, in: Eppelmann, R., Möller, H., Nooke, G., Wilms, D. (Hrsg.): Lexikon des DDR – Sozialismus, Das Staats- und Gesellschaftssystem der Deutschen Demokratischen Republik, München u.a. 1996: 170-171, S. 170.