Die Demokratie als sicheres Rezept für den Frieden?
Der "demokratische Frieden" auf dem Prüfstand

von: Jonathan Creutz

Gliederung

1. Kants Theorem: Eine Fehleinschätzung der Friedfertigkeit der Demokratie? S. 3

2. Der Doppelbefund oder das Rätsel um die (Un-)friedlichkeit von Demokratien S. 5

3. Der demokratische Frieden: Gefördert durch gemeinschaftliche Institutionen, Normen und Sicherheit S. 8

4. Der demokratische Krieg: Eine Folge ungleicher Institutionen, Normen und mangelnder Sicherheit S. 13

5. Monadische und dyadische Hypothese: Warum Demokratie nicht gleich Frieden bedeutet S. 16

6. Literaturverzeichnis S. 18

1. Kants Theorem: Eine Fehleinschätzung der Friedfertigkeit der Demokratie?

Die Erforschung des Zusammenhangs zwischen Herrschaftsform eines Staates und dessen Friedfertigkeit beschäftigt die Politikwissenschaft schon seit langer Zeit. Die Vorreiter, die sich bereits schon vor mehreren Jahrhunderten mit diesem Problem auseinander setzten, waren Jean-Jacques Rousseau und der Abbé de St. Pierre. Aber einer der bekanntesten und auch berühmtsten war wohl Immanuel Kant, der in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ versuchte, den zwischenstaatlichen Frieden und die Friedfertigkeit von Demokratien zu erforschen und zu analysieren. Darin formulierte er eine zentrale Annahme, welche sich auf die Mitbestimmung der Staatsbürger bei außenpolitischen Entscheidungen stützt und folgendes aussagt: Wenn die Staatsbürger „alle Drangsale des Krieges über sich selbst beschließen müssten“ sich „sehr bedenken würden ein so schlimmes Spiel anzufangen.“¹ Man könnte nun meinen, dass in einem demokratischen Staat die Bürger Kriegen gegenüber abgeneigt sind, da sie dessen Folgen fürchten und sich somit gegen jegliche Art von Krieg aussprechen. Betrachtet man allerdings das außenpolitische Verhalten, das einige demokratische Staaten, wie zum Beispiel die USA, zur Zeit zeigen, so lässt dies doch starke Zweifel an der Theorie Kants aufkommen. Anscheinend ist es doch nicht so einfach Demokratie und Friedfertigkeit gleichzustellen und miteinander untrennbar in Verbindung zu setzen. Im weiteren Verlauf dieser Arbeit soll das Problem des „demokratischen Friedens“ anhand des Doppelbefundes aufgearbeitet werden, und die Gründe für die Friedlichkeit und Unfriedlichkeit von Demokratien untersucht werden. Am Ende soll mittels monadischer und dyadischer Analyseebene gezeigt werden, weshalb Demokratie nicht zwingend Frieden bedeutet.

Zunächst wird jedoch noch näher auf Kants Theorem eingegangen und gezeigt, welche Bedingungen und Faktoren aufgrund des Theorems das Verhalten von Demokratien hinsichtlich ihrer (Un-)friedlichkeit beeinflussen. Kriege stören den Bürger insofern, wenn er dadurch Nachteile erfährt oder darunter zu leiden hat. Dies kann sowohl auf seinen Besitz bezogen sein, als auch auf sein Wohlergehen. Folglich müssten die Bürger kriegsabgeneigt sein und die Demokratie, in der sie leben, würde keine kriegerischen Auseinandersetzungen führen, weil in einem demokratischen Staat Mitbestimmungsrecht an Entscheidungen der Regierung besteht. „Der Krieg wird in dem Moment aufhören, in dem diejenigen, die unter ihm zu leiden haben, über ihn beschließen können.“² Offenbar scheint das aber nicht der Fall zu sein, denn „demokratische Staaten“ greifen „gegenüber anderen Regimen durchaus auf gewaltsame Mittel zurück und sind wie diese in zahlreiche Kriege verwickelt.“³ Für die Periode von 1816 bis 1965 steht sogar fest, „dass Demokratien in diesem Zeitraum ebenso oft an internationalen Kriegen beteiligt waren und dass diese im Schnitt länger gedauert haben als Kriege, in die ausschließlich nichtdemokratische Staaten involviert waren.“⁴ Dies hat seine Ursache darin, dass Kants Theorem seine Wirkung nur entfaltet und sich bestätigt, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, die zum „demokratischen Frieden“ führen. Wesentlich entscheidend sind dabei die zwei Teile, in die sich Kants Theorem aufgliedern lässt.

Der erste Faktor ist der Grad der Mitbestimmung der Bürger bei außenpolitischen Entscheidungen und der zweite Teil die Verbindung demokratischer Staaten zu Organisationen. Daraus lassen sich zusammenfassend zwei Hypothesen ableiten, welche aussagen, dass „je partizipatorischer ein demokratisches Herrschaftssystem ausgestattet ist, desto geringer sind seine Neigung und seine Fähigkeit zu Gewaltanwendung in die internationale Umwelt“ und „je intensiver die Kooperation von Staaten in einer internationalen, binnengerichteten Organisation, desto geringer ihre Neigung zur Gewaltanwendung gegeneinander.“5 Letztendlich entscheidend und ausschlaggebend ist allerdings der niedrige Status und der geringe Fortschritt der Demokratisierung, der Kants Theorem nicht voll zur Entfaltung kommen lässt. Man nimmt an, dass die „westlichen Demokratien sich noch im Prozess der Demokratisierung befinden“⁶ und sie deshalb nicht in der Lage sind Gewalt und Konflikte dort zu vermeiden, wo die oben genannten Hypothesen nicht vollständig zutreffen. Es ist also nicht richtig zu behaupten, dass Kant die Friedfertigkeit der Demokratien falsch einschätzt, denn wenn die von ihm genannten Bedingungen erfüllt sind, trifft sein Theorem wohl durchaus zu. Lediglich die heutigen Demokratien sind noch nicht auf dem Stand, auf dem Kants Annahmen basieren, nämlich auf voll ausgereiften Demokratien. Wir wissen nun, „dass die westlichen Demokratien deswegen noch immer nicht ganz friedlich sind, weil sie noch immer keine voll entfalteten Demokratien abgeben.“⁷

2. Der Doppelbefund oder das Rätsel um die (Un-)friedlichkeit von Demokratien

Bei keiner anderen Aussage sind sich die Politikwissenschaftler und Politiker so einig, wie bei dem Befund, dass Demokratien gegeneinander keine Kriege führen. ⁸ Die demokratische Herrschaftsform und das daraus resultierende Außenverhalten von Staaten beschäftigen die Wissenschaft bereits seit geraumer Zeit und die Anzahl an dazugehörigen Forschungsprogrammen und Studien steigt ständig an. ⁹ Die Forschung ist nun bereits so weit fortgeschritten, um behaupten zu können, dass „im Hinblick auf den Zusammenhang von instabilem Frieden und Demokratie von einem empirischen Gesetz der internationalen Beziehungen in dem Sinne auszugehen ist, dass Demokratien gegeneinander keine Kriege führen.“¹⁰

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1 Kant 1984 [1795]: 12-13, so zitiert in: Christopher Daase, Demokratischer Frieden-Demokratischer Krieg. Drei Gründe für die Unfriedlichkeit von Demokratien, in: Christine Schweitzer, Björn August, Peter Schlotter (Hrsg.), Demokratien im Krieg, Baden-Baden: Nomos, 2004, S. 53.

2 Ernst-Otto Czempiel, Kants Theorem: Oder- Warum sind Demokratien (noch immer) nicht friedlich? in: Zeitschrift für internationale Beziehungen, 3, 1996/1, S. 80.

3 Sven Chojnacki, Demokratien und Krieg. Das Konfliktverhalten demokratischer Staaten im internationalen System, 1946-2001, Discussion Paper P2003-304, Wissenschaftszentrum Berlin, 2003, S. 1.

4 Lutz Schader, Frieden und Demokratie, FernUniversität Hagen, 2003, S. 28.

5 Czempiel, Kants Theorem, S. 97.

6 Ebd. S. 82.

7 Ebd. S. 98.

8 Vgl. Thomas Risse- Kappen, Wie weiter mit dem „demokratischen Frieden“?, in: Zeitschrift für internationale Beziehungen, Jg.1, Nr.2, 1994, S. 367.

9 Anna Geis, Diagnose Doppelbefund-Ursache: ungeklärt? Die Kontroverse um den demokratischen Frieden, in: Politische Vierteljahrsschrift, Jg. 42, Nr.2, 2001, S. 282.

10 Thomas Nielebock, Frieden zwischen Demokratien: Ein empirisches Gesetz der internationalen Beziehungen auf der Suche nach seiner Erklärung, in: Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft, Jg.22, 1993, S. 179.