Freie Universität Berlin
Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
Pflichtmodul: Politisches System der Bundesrepublik Deutschland
PS Aktuelle Probleme der Berliner Landespolitik
4. Fachsemester

Das Produkt als zentrales Element der
Verwaltungsmodernisierung im Neuen
Steuerungsmodell - Eine kritische Analyse

von: André Rostalski

Gliederung

1 Einleitung 2

2 Das Neue Steuerungsmodell  3

2.1 Funktionen und Ziele des NSM  3
2.2 Instrumente und Strukturen des NSM  4

2.2.1 Aufbau einer unternehmensähnlichen, dezentralen Führungs- und Organisationsstruktur  4
2.2.2 Outputsteuerung 5
2.2.3 Aktivierung der neuen Struktur durch Wettbewerb  6

3 Das Produkt als zentraler Bestandteil des NSM  6

3.1 Funktionen und Erarbeitung des Produktes  6
3.2 Probleme bei der Produktbeschreibung  8
3.3 Kritik am Konzept des Produktes  9

4 Fazit  11

5 Abbildungs-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis  13

1 Einleitung

Die Bundesrepublik befindet sich in Veränderungsprozessen mit tiefgreifenden Auswirkungen. Der Wandel von der Produktionsgesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft, die Globalisierung der Märkte, die internationale Verflechtung Deutschlands, die Lasten der deutschen Wiedervereinigung und die/oder deshalb stetig ansteigende Staatsverschuldung zwingen die Verwaltung nach Möglichkeiten der Effizienzsteigerung des Ressourceneinsatzes zu suchen. ¹ Hinzu kommt die Differenzierung der Gesellschaft und der damit zunehmenden gesellschaftlichen Leistungsansprüche mit schrumpfenden Ressourcen, aus Steuermitteln, sowie die zunehmende Unzufriedenheit bei Bürgern, Politikern und Verwaltungsmitarbeitern mit den überkommenen Funktionsweisen und Ergebnissen der Kommunalverwaltung. Diesen neuen Anforderungen kann die Verwaltung durch das alte Leitbild der primär rechtsvollziehenden Verwaltung nicht gerecht werden.² Die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) fasst diesen Mangel als „Führungs-, Steuerungs- und Organisationsdefizit“³ zusammen. Es bedarf also einer grundlegenden Verwaltungsreform.

In der Diskussion um ein passendes Verwaltungsreform-Modell werden vornehmlich der privaten Wirtschaft entlehnte Steuerungsinstrumente, wie Kosten- und Leistungsrechnung, Kontraktmanagement, Budgetierung und dezentrale Ressourcenverwaltung sowie Controlling, genannt.⁴ Dabei werden die „steuernden und effizienzfördernden Kräfte von Markt und Wettbewerb“⁵ zur Schließung der Modernisierungslücke, im öffentlichen Sektor, gepriesen und das Produkt, als Erzeugnis des „Dienstleistungsunternehmen“ ⁶ Kommune, in den Mittelpunkt gestellt.

Deshalb stelle ich mir in dieser Seminararbeit die Frage : Wie zweckmäßig ist es, mit dem Produktwesen, ein betriebswirtschaftliches Instrument der öffentlichen Hand überzustülpen? Es soll gezeigt werden, ob die Kritik am Neuen Steuerungsmodell, dem flächendeckend, in der Bundesrepublik, verfolgten Reform-Modell der KGSt, dass heißt die Ratio des staatlichen Handelns vernachlässigt und an ihrer Stelle privatwirtschaftliches Handeln gestellt wird, berechtigt ist. Dazu werde ich als Erstes das Neue Steuerungsmodell (NSM) mit seinen Funktionen, Zielen, Instrumenten und Strukturen vorstellen, bevor ich das Produkt als zentraler Bestandteil des NSM beleuchte. Dabei komme ich auf die Funktionen und die Erarbeitung des Produktes, sowie die Probleme bei der Produktbeschreibung, zu sprechen. Abschließend fasse ich die Kritik am Konzept des Produktes zusammen und formuliere ein Fazit.

2 Das Neue Steuerungsmodell

Die bestehenden starren Regeln der Kameralistik bewirken einen bürokratischen und kostentreibenden Aufwand, denn sparsames Wirtschaften wird nicht belohnt und Anreize zur Erwirtschaftung von Einsparungen werden nicht gegeben. Das führt zu Defiziten bei der Erfüllung der politischen Programm- und Informationsfunktion bezüglich des Ressourcenverbrauchs und der Ausführung des Haushaltes.⁷ Es wird also nach verbesserten internen Steuerungsmechanismen des öffentlichen Sektors und nach Möglichkeiten der Modernisierung der Binnenstrukturen der öffentliche Verwaltung gesucht um die „Effizienzlücke, Strategielücke, Managementlücke, Attraktivitätslücke [und] Legitimitätslücke“⁸ zu schließen. Hierbei bildet das Neue Steuerungsmodell der KGSt, ein Konzept, dass in seiner Radikalität und entschiedenen Umsetzung, in der öffentlichen Verwaltung, in der Bundesrepublik Deutschland, ohne Vorbild ist.⁹ Der Ansatzpunkt bildet ein neuer Managementansatz als spezifische Ausprägung des ‚New Public Managements’ und ist beeinflusst durch das Reformkonzept der niederländischen Stadt Tilburg. ¹⁰

2.1 Funktionen und Ziele des NSM

[...]

1 Vgl. Sabine Dahm: Das neue Steuerungsmodell auf Bundes- und Länderebene sowie die Neuordnung der öffentlichen Finanzkontrolle in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 2004, S. 26f.

2 Vgl. KGSt (Hrsg.): Das Neue Steuerungsmodell. Begründung, Konturen, Umsetzung, Köln 1993, S. 13.

3 Zit. nach.: Ebd. S. 8.

4 Vgl. Sabine Dahm: Das neue Steuerungsmodell, S. 99.

5 Jürgen Friedrichs, u.a. (Hrsg.): Das Neue Steuerungsmodell - Chance für die Kommunalpolitik? Opladen 2002, S. 57.

6 Zit. nach KGSt (Hrsg.): Das Neue Steuerungsmodell, S. 7.

7 Vgl. Ulli Christian Meyer: Das neue Steuerungsmodell. Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip und kommunalverfassungsrechtliche Zulässigkeit, München 2002, S. 34.

8 Zit. nach: Werner Jann: Neues Steuerungsmodell, in: Blanke, Bernhard, u.a. (Hrsg.): Handbuch zur Verwaltungsreform, Opladen 1998, S. 71.

9 Vgl. Hermann Hill: Potentiale und Perspektiven der Verwaltungsmodernisierung, in: Morlok, Martin, Rupert Windisch, Manfred Miller (Hrsg.): Rechts- und Organisationsprobleme der Verwaltungsmodernisierung, Berlin 1997, S. 23.

10 Vgl. Jürgen Friedrichs, u.a. (Hrsg.): Das Neue Steuerungsmodell, S. 57.