Universität Leipzig
INSTITUT FÜR AFRIKANISTIK
Bereich: Geschichte und Kulturgeschichte Afrikas
Veranstaltung: Geschichte Südafrikas seit dem 19. Jh.
8. FS Afrikanistik

ANC - zwischen Widerstandsbewegung und Regierungspartei

von: Birk Töpfer

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung 3

II. Die Freiheits-Charta 4

III. Regierungsprogramm und Regierungsarbeit 7

III.1. Das Ringen um eine neue Verfassung 8
III.2. Regierungsprogramm des ANC 10
III.3. Arbeit als Regierungspartei 11

IV. Vergleich der traditionellen Forderungen mit der Regierungsarbeit 13

V. Perspektiven 20

VI. Literaturangaben 21

Abkürzungen

ANC = African National Congress
COSATU = Conference of South African Trade Union
GEAR = Growth Employment and Redistribution
GNU = Goverment of National Unity
IFP = Inkhata Freedom Party
NAIL = New Africa Investment Limited
NP = National Party
PAC = Pan Africanist Congress
RDP = Reconstruction and Development Programme
SACP = South African Communist Party

Einleitung

Seit der Rubikon Rede F.W. de Klerk’s im Jahre 1990 und dem mit ihr beginnenden Ende der Apartheid in Südafrika und der Freilassung Nelson Mandelas im Februar 1990 ist inzwischen ein Jahrzehnt vergangen. Der ANC als die bedeutendste Widerstandsbewegung vor jener Zeit hat sich zu einer politischen Partei gewandelt, die seit sieben Jahren die Regierungsverantwortung inne hat. Ausgestattet mit einer satten Mehrheit im Zweikammer- Parlament muss sich der ANC den Problemen des Landes stellen. Es gilt eine hohe Arbeitslosigkeit (unter den Schwarzen bei 50%) und eine damit verbundene immense Zahl von Gewaltverbrechen zu bekämpfen. Hinzu kommt eine immer noch deutliche ethnische und rassische Differenzierung, die sich aus einer Geschichte entwickelt hat, die weiter zurückliegt als der Beginn der Apartheid oder der Sieg der National Party (NP) im Jahre 1948. Dadurch gestaltet sich die Werbung um ausländische Investoren als schwierig und deshalb ist auch der Ausweg aus der wirtschaftlichen Misere noch nicht gefunden. Die immer noch große Schere zwischen arm und reich tut sich besonders zwischen Schwarzen und Weißen auf. Der ANC hat mittlerweile seine Transition von der Widerstandsbewegung hin zu Organisationsstrukturen einer demokratischen Partei weitgehend abgeschlossen, wenn auch unter Schwierigkeiten. An einigen Stellen erkennen Kritiker seiner Regierungsarbeit jedoch schon Ansätze einer für das Afrika südlich der Sahara typischen Pfründen- und Vetternwirtschaft. Man beobachtet eine Verknüpfung der Partei mit eigenen ökonomischen Interessen ihrer Mitglieder und eine enge Bündnispolitik mit Gewerkschaften, insbesondere dem COSATU und der South African Communist Party (SACP), so dass man von keiner nennenswerten Opposition sprechen kann.

Wie es dem ANC gelingt seine alten, bereits als Widerstandsbewegung formulierten Forderungen nach Gleichheit, Gleichberechtigung, Wohlstand für alle und demokratischer Regierung aus der Position der Regierungsverantwortung zu verfolgen und durchzusetzen sowie Gefahren hin zur Entwicklung eines Einparteienregimes zu entgehen, darüber soll die vorliegende Arbeit handeln. Als Grundlage für die ursprünglichen Forderungen dient im wesentlichen die Freiheits-Charta von 1958, welche verglichen wird mit dem Engagement des ANC innerhalb der Verfassungsgespräche (CODESA I+II), mit seinem Regierungsprogramm und der tatsächlichen Regierungsarbeit.

Die Freiheits-Charta

Zu Beginn des Jahres 1954 unterbreitete Professor Zachariah Mathews, in seinem Ansinnen „dem Volk politisches Bewusstsein zu vermitteln und es zu politischem Handeln zu ermutigen“¹, dem ANC auf seiner Jahreskonferenz die Idee, ein „Freiheitsmanifest“ zu formulieren. Zu diesem Zweck wurde 1954 ein nationaler Organisationsstab gegründet, zu welchem der Indian Congress, die South African Colord People′s Organisation und der Congress of Democrats, in dem sich eine kleine aber einflussreiche Gruppe Weißer zusammengeschlossen hatte, gehörten. Alle zusammen firmierten unter dem Namen „Kongress-Allianz“. Am 25. und 26. Juni 1955 fand in Kliptown der Volkskongress mit 2 884 Delegierten und 700 Zuschauern statt. Die Delegierten ratifizierten das Freiheitsmanifest, zu dem zuvor Freiwillige aus allen Provinzen des Landes Ideen zusammengetragen hatten². Auch wenn die Schlussabstimmung von südafrikanischen Sicherheitskräften unterbrochen und der Kongress aufgehoben wurde, blieb die Freiheit-Charta das Grundsatzprogramm des ANC. Während der Jahre des Freiheitskampfes und darüber hinaus wurden die wesentlichen Elemente auch in das spätere Wahl- und dann Regierungsprogramm aufgenommen. Aus diesem Grund möchte ich zuerst auf die wesentlichen Forderungen der Charta eingehen, um dann an späterer Stelle vollzogene Wendungen im Regierungsprogramm aufzuzeigen. In der Präambel der Freiheits-Charta heisste es: „Dass Südafrika allen gehört, die dort leben Schwarzen wie Weissen[...];

dass nur ein demokratischer, auf dem Willen der Menschen begründeter Staat allen ihr Geburtsrecht sichern kann, ohne Ansehen von Farbe, Rasse, Geschlecht oder Glauben[...]“. Die Charta zählt Bedingungen für ein freies, demokratisches Südafrika auf. Unter der Überschrift „Das Volk soll herrschen“ wird das aktive und passive Wahlrecht für alle Bürger zu allen gesetzgebenden Körperschaften gefordert. Weiterhin wird die Bedingung gestellt: „Die Rechte der Menschen sollen die selben sein ungeachtet der Rasse, der Hautfarbe oder des Geschlechts.“³

Unter gleichen Rechten versteht die Charta die Gleichberechtigung in den Körperschaften des Staates, in den Gerichten und in den Schulen sowie der gleiche Schutz durch das Gesetz für alle. Es soll darüber hinaus jedem das Recht eingeräumt werden seine eigene Sprache zu gebrauchen, eine eigene Volkskultur und eigene Volkssitten zu entwickeln. Bei den späteren Verfassungsdiskussionen war es eher der ANC, der diese Forderung zurückhaltender interpretierte. Die Verfassung garantiert zwar jene Rechte, aber es waren Vertreter der NP, welche spezielle Autonomierechte verlangten, weil sie darin einen Minderheitenschutz im Sinne ihrer Anhänger sahen⁴. Auch in Fragen der Bildung und der Unterrichtssprache ist es häufig einfach eine Frage der praktischen Möglichkeiten. Weiterhin heisst es in der Charta, dass ein Verstoss gegen diese Grundsätze sowie die rassische oder farbige Verächtlichmachung und Diskriminierung als strafbares Verbrechen geahndet werden soll.

[...]

1 Zitiert nach: Heidi Holland, ANC - Braunschweig 1990, S. 94.

2 Nelson Mandela, Der lange Weg zur Freiheit - Frankfurt am Main, 1997.

3 ebd., S. 240.

4 Michael Philippsen: Perspektiven der Verfassungentwicklung. in: Ulrike Schumacher (Hrsg.): "Das Neue Südafrika. Das Ende einer Illusion?", Frankfurt am Main, 1997.