In den Niederlanden trat Anfang 2006 „eine neue
Krankenversicherung für alle“ in Kraft. Beschreiben
Sie die Kernelemente dieser Gesundheitsreform.
Lässt sie sich ohne weiteres auf Deutschland übertragen?

von: Christian Berberich

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 3

2. Das niederländische Krankenversicherungssystem vor der Reform 5

3. Kernelemente der niederländischen Gesundheitsreform 6

3.1 Privatisierung der Krankenkassen 6
3.2 Versicherungspflicht 6
3.3 Kontrahierungszwang 7
3.4 Finanzierung 7
3.5 Basisversicherung („basispakket“) und Zusatzversicherungen 9
3.6 Kostenverantwortung 11
3.7 Vertragsfreiheit und Versicherungsfreiheit 12
3.8 Wettbewerb 13

4. Die niederländische Gesundheitsreform aus deutscher Sicht 14

5. Zusammenfassung und Ausblick 18

Abkürzungsverzeichnis

AWBZ = Algemene Wet Bijzondere Zietekosten / Allgemeines Gesetz über besondere Krankheitskosten
CVZ = College voor Zorgverzekeringen / Kollegium für Krankenversicherungen
DMP = Disease-Management-Programm
OECD = Organization for Economic Cooperation and Development / Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
RAN = Risk Adjustment Network
ZFW = Ziekenfonswet / Gesetz zur Regelung der Krankenversicherung
ZVW = Zorgverzekeringswet / Krankenversicherungsgesetz
[...]

1. Einleitung

Im Vorfeld der Bundestagswahl vom 18. September 2005 war die anstehende Gesundheitsreform eines der zentralen Wahlkampfthemen aller Parteien. Während die CDU dabei programmatisch auf ein Prämienmodell und die Kopfpauschale setzte, propagierte die SPD ihrerseits eine Bürgerversicherung. In den danach getroffenen Koalitionsvereinbarungen beider Parteien war noch für das erste Halbjahr diesen Jahres eine große Reform angekündigt. Doch die Debatte um die zukünftige Ausgestaltung des deutschen Gesundheitssystems hält unvermindert an und beherrscht die Berichterstattung. Ist eine gesundheitspolitische Einigung innerhalb der großen Koalition in absehbarer Zeit möglich? Auf der Suche nach einem Reformkompromiss, der mit den ideologischen Vorstellungen von Union und SPD vereinbar ist, könnte ein Blick ins benachbarte Ausland helfen. Die Niederländer sind uns mit der Umgestaltung ihres Krankenversicherungssystems einen wesentlichen Schritt voraus und könnten ein Vorbild für Deutschland sein, sagen Experten¹. Denn durch das nach bismarckschem Vorbild² von den Deutschen Besatzern zwischen 1940 und 1944 eingeführte Versicherungssystem sah sich das Land jahrzehntelang mit ähnlichen Problemen wie Deutschland konfrontiert: massive Finanzierungsprobleme im Gesundheitswesen, steigende Gesundheitsausgaben durch demographischen Wandel und medizinischen Fortschritt, wegbrechende Einnahmen der primär beitragsfinanzierten GKV und schwerfällige Strukturen durch staatliche Reglementierungen sorgten für einen wachsenden Reformdruck. Alleine im Jahr 2003 gaben die Niederländer 9,8 Prozent ihres BIP für Gesundheit aus, drei Jahre zuvor waren es noch 8,3 Prozent gewesen³. Damit stiegen in den Niederlanden die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung jedes Jahr im Schnitt um 7,3 Prozent⁴ - im EU-15-Mittel - dagegen um 5,3 Prozent und in Deutschland um 1,8 Prozent. Für die ambulante Versorgung der Niederlande ermittelte die OECD eine jährliche Ausgabensteigerung von 8,6 Prozent in den Jahren 1990 bis 2002. In Deutschland waren es im gleichen Zeitraum 3,1 Prozent⁵. Dass die Gesundheitsausgaben nicht noch stärker angestiegen sind, wird mit einer zurückhaltenden Arzneimittelverordnung und der Schlüsselrolle des Hausarztes als Gatekeeper im System begründet⁶, er entscheidet auch darüber, wann ein Spezialist aufgesucht werden darf und wann nicht. Im Jahr 2003 lag der Anteil der Arzneimittelausgaben an den gesamten Gesundheitsausgaben im OECD-Durchschnitt bei 17,7 Prozent, in den Niederlanden jedoch nur bei 11,4 Prozent⁷. Zusätzliche Sparmaßnahmen, wie etwa die zeitweise Budgetierung von Gesundheitsleistungen, senkten ebenfalls kurzfristig die Kosten, um nach deren Abschaffung wieder zu steigen. Um den weiteren drohenden Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem entschlossen zu begegnen, entschieden sich die Niederländer Anfang des Jahres zu einem Komplettumbau ihres Krankenversicherungssystems und zur Einführung eines Mischmodells aus Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie. Das neue Gesundheitswesen ist das wohl ehrgeizigste Projekt der Mitte-rechts-Regierung⁸ unter dem christdemokratischen Premierminister Balkenende, der mit dem Gelingen der Gesundheitsreform seine politische Zukunft verknüpfte. „Das ist eine schwere politische Aufgabe“, sagt er „Sollte hier Chaos entstehen, dann hat nicht nur das Land ein Problem, nein, dann habe ganz sicher auch ich eins.“⁹ 15 Jahre haben die Niederländer auf Ihre Reform des Krankenversicherungssystems hingearbeitet.

Mit Einführung der „Krankenversicherung für alle“, der Privatisierung aller gesetzlichen Krankenkassen, die mit den privaten Kassen vereint wurden, sollen die Versicherungsbeiträge zur Hälfte vom Faktor Arbeit entkoppelt, die steigenden Gesundheitskosten eingedämmt, das Gesundheitssystem finanziell stabilisiert, der Wettbewerb zwischen den Anbietern belebt, Verwaltungskosten bei den Versicherungen gespart, damit das System effizienter gestaltet und die Eigenverantwortung der Versicherten gestärkt werden. Dabei beschränkte man sich nicht nur auf eine Reform der Einnahmeseite, gleichzeitig wurde der Leistungskatalog der neuen Basisversicherung rigoros gekürzt. Der „Niederländische Weg“ vereinigt die sozialen Stärken der GKV mit den unternehmerischen Vorteilen der PKV. Mit der Frage inwieweit dieser Ansatz Vorbildcharakter für die Gesundheitsreform in Deutschland sein kann beschäftigt sich die vorliegende Hausarbeit. „Gesundheitsreform made in Holland: Ein Modell auch für Deutschland?“

2. Das niederländische Krankenversicherungssystem vor der Reform

[...]

1 Vgl. Greß, S., Lehrstuhl für Medizinmanagement der Universität Duisburg-Essen und Wasem, J., Gesundheitsexperte der Universität Essen

2 allgemeine Versicherungspflicht für Arbeitnehmer, einkommensabhängige Beitragsbelastung und einen privaten Versicherungsmarkt für Beamte und Besserverdienende

3 Vgl. OECD Gesundheitsdaten 2005

4 Vgl. Abbildung 1 im Anhang, Institut der deutschen Wirtschaft Köln

5 Vgl. OECD Gesundheitsdaten 2005

6 Vgl. Linden, M., Gothe, H., Ormel, J.: Ländervergleich Deutschland/Niederlande. Der Hausarzt als Gatekeeper. In: Deutsches Ärzteblatt, Jahrgang 101, Ausgabe 39, 24.09.2004, S. A2600ff.

7 Vgl. URL: http://www.aekno.de/htmljava/i/themenmeldung.asp?id=641

8 Christlich Demokratischer Appell (CDA), Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), Demokraten 66 (D66)

9 Premierminister Balkenende