Ludwig-Maximilians-Universität München
Geschwister- Scholl- Institut für Politische Wissenschaften
Hauptseminar: Die ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedsländer: Politische Systeme und
institutioneller Wandel im Integrationsprozess
Wintersemester 2004/05

Die Problematik der russischen Minderheit im Baltikum - eine
Vergleichsstudie zwischen Estland, Lettland und Litauen

von: Aleksandra Grzenda

I N H A LT S V E R Z E I CH N I S

EINLEITUNG

1. Kleiner Geschichtlicher Überblick

1.1 Frühste Geschichte
1.2 Das Interesse und die Expansion Russlands im Baltikum
1.3 Der Hitler- Stalin-Pakt und seine Folgen
1.4 Weg in die Unabhängigkeit

2. Demographische Lage

2.1 Gründe für den demographischen Wandel
2.1.1 Russifizierungspolitik und Industrialisierung

3. Integration der Minderheiten

3.1.Entwicklungen in den frühen 90er Jahren
3.2 Staatsbürgerschaftsgesetzte

3.2.1 Das Problem der Staatenlosen

3.3 Sprachgesetze
3.4 Regelungen bezüglich der Sprache und Staatsbürgerschaft in bilateralen Verträgen
3.5 Minderheitenrechte
3.6 Integrationsprogramme

4. Neuere Entwicklungen

4.1 Der aktuelle Stand in den Beziehungen der baltischen Staaten zu Russland
4.2 Der Einfluss der Europäischen Union auf die Minderheitenproblematik

ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK

ANHANG

Literaturverzeichnis

Quellenverzeichnis

Tabellen- und Darstellungsverzeichnis
 

EINLEITUNG

Seit dem Zerfall der Sowjetunion Anfang der neunziger Jahre befindet sich Osteuropa im Umbruch. Manche Länder wie z.B. die GUS Staaten blieben unter der Obhut des „großen Bruders“ Russland, während sich andere für vollständige Unabhängigkeit entschieden. Zu der letzteren Gruppe gehören vor allem die drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen. Seit ihrer Unabhängigkeitserklärung arbeiteten diese Länder eifrig an ihrem Systemwechsel, der sowohl Liberalisierung und Demokratisierung der ehemaligen Sowjetrepubliken als auch abschließende Konsolidierung¹ der nun demokratischen Rechtsstaaten mit sich brachte. In dem Transformationsprozess war dabei die Kooperation mit dem Westen, insbesondere der Europäischen Union, von größter Wichtigkeit. Seit 1.Mai 2004 gehören diese drei Länder der Europäischen Union an.

Und obwohl die Länder den Acquis Communautaire im Zuge der Beitrittverhandlungen zu der Europäischen Union weitgehend erfüllt haben und vor allem Estland zu den Musterstaaten der letzten Beitrittsrunde zählte, bleiben Probleme, die noch weiterhin gelöst werden müssen. Dazu zählt vor allem die Minderheitenproblematik- ein „ungewolltes“ Erbe der Sowjetzeit. Meine Hausarbeit beschäftigt sich mit eben dieser Problematik, die sich vor allem auf die russische Bevölkerung im Baltikum bezieht.

Der Zerfall der Sowjetunion hat Millionen Russen zu Ausländern gemacht; viele von ihnen leben in den baltischen Staaten. Dies führt zu erheblichen Konflikten, die vor allem Anfang der 90er Jahre von der russischen Regierung häufig für ihre Großmachtpolitik ausgenutzt wurden. Die große russische Minderheit ist in Folge der jahrhunderte langen russischen Expansions- und Besatzungspolitik unter der Zarenherrschaft sowie unter den Sowjets entstanden. Ich möchte in meiner Hausarbeit zunächst die geschichtlichen Hintergründe aufgreifen, die dazu geführt haben, dass die Länder von der ethnischen Heterogenität geprägt werden, was vor allem auf Estland und Lettland zutrifft, denn der Anteil der Minderheiten in Litauen ist im Vergleich mit den baltischen Nachbarsstaaten weitaus geringer und deswegen wird deswegen auch im allgemeinen nicht als Bedrohung für ihr kulturelles Überleben oder ihre politische Unabhängigkeit bewertet.

Einen großen Teil widme ich dabei der Auswertung der demographischen Statistiken, bei denen ich vergleichend die unterschiedliche Stärke und Ausprägung der Russifizierungs- und Industrialisierungspolitik während der Sowjetzeit beleuchte. Ich möchte hiernach zu der Zeit nach dem Wiedererlangen der Unabhängigkeit durch die baltischen Staaten übergehen, als erstes werde ich die verschiedenen Staatsbürgerschaft- sowie Sprachgesetze sowie deren rechtliche, politische und soziale Konsequenzen kritisch präsentieren. Die von mir geplante ausführliche Darstellung der Minderheitenrechte und Integrationsprogramme kann ich aufgrund der beschränkten Länge dieser Arbeit leider nur kurz ansprechen. Im hinteren Teil meiner Arbeit schaue ich auf die neueren Entwicklungen; sowohl, was den demographischen Wandel und den Einfluss der Europäischen Union auf die Minderheitenproblematik, als auch den Status der Beziehungen zwischen Russland und den baltischen Republiken betrifft.

Zum Abschluss gebe ich einen ausführlichen Ausblick auf die zukünftige Entwicklung der Problematik der russischen Minderheit im Baltikum. Das Interesse an dem mir bis dahin fremden Thema hat das Seminar von Prof. Dr. Stykow sowie vor allem eine engagierte estnische Kommilitonin geweckt.² Ich selber habe weder jemals das Baltikum besucht, noch kenne ich eine der Sprachen. Die Arbeit basiert somit ausschließlich auf fremdländischer Literatur, die hoffentlich dennoch die Richtigkeit der Fakten darstellt.

1. Kleiner Geschichtlicher Überblick

1.1 Frühste Geschichte

Seit mehreren Tausend Jahren siedeln die baltischen Völker der Esten und Letten an der Ostsee, wobei im sprachlich- ethnischen Sinne Balten nur die Letten und Litauer sind; sie gehören zu dem indogermanischen Stamm. Die Esten sind dagegen ethnisch mit den Finnen verwandt, aus dem finno-ugrischen Stamm. Die Sprachen sind so unterschiedlich, dass sich die Völker untereinander nicht verständigen können. Im 13. Jahrhundert wurden estnischen und lettischen Siedlungsgebiete von deutschen Ordensrittern erobert, kolonisiert und missioniert, womit ihre westlich-europäische Prägung unter der Unterdrückung durch deutsche Adlige und Geistliche begann. Seit dem 13. Jahrhundert befanden sich die Esten und Letten unter wechselnder ausländischer Herrschaft; Litauen konnte sich dagegen einer Fremdherrschaft widersetzen, nicht zuletzt weil es eine 400 Jahre währende Union mit Polen einging, im Zuge dessen es katholisch wurde- Estland und Lettland wurden dagegen von der Reformation geprägt.³

Die zunächst sehr unterschiedliche historische Entwicklung führte die Länder im späten 18. Jahrhundert zusammen, als nach der dritten polnischen Teilung, kurz nach Estland und Lettland auch Litauen unter die zaristische Herrschaft fiel und somit alle drei Länder zum Vasallen Russlands wurden. Erst seit der Befreiung der Bauern aus der Leibeigenschaft durch Alexander I. im Jahre 1816 begann ein Zuwachs am Nationalbewusstsein mit der Ausbildung der geistigen Elite Der Zusammenbruch des Zarenreiches am Ende des ersten Weltkrieges bot eine Möglichkeit der Neugründung der baltischen Staaten. Die Souveränität der baltischen Republiken wurde im Zuge der Wirren der bolschewistischen Oktoberrevolution und des ersten Weltkriegs im Jahre 1918 proklamiert.

[...]

1 nach Bos, E.: Die Rolle von Eliten und kollektiven Akteuren in Transitionsprozessen. In: Merkel,W. (Hrsg.): Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze und Konzepte der Transitionsforschung. Opladen,1996.

2 Unvergesslich bleibt der Ausruf der erwähnten Kommilitonin: „Die Russen würden uns alles wegnehmen und unsere Sprache zerstören, wenn wir ihnen die Staatsbürgerschaft geben würden“.

3 Die jeweilige religiöse Prägung zeichnete sich auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel der Architektur, ab- Polnisch-Barock in Litauen gegen hanseatische Backsteingotik der litauischen und lettischen Städte, laut: Gerberding, E./ Gulens, I./ Kuhn, E.: Baltikum. Litauen. Lettland. Estland, Köln 2003, Seite 11.