Universität Duisburg-Essen

Demokratiemessung - eine genderkritische Untersuchung am Beispiel Japans und der Philippinen

Simone Lankhorst

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung ... 1

2 Theoretische Grundlagen ... 8

2.1 Begriffsdefinitionen ... 8
2.1.1 Gender ... 8
2.1.2 Partizipation ... 9
2.1.3 Transformation ... 10
2.1.4 Geschlechterdemokratie ... 11
2.2 Ideen und Konzepte der feministischen Demokratietheorie ... 13
2.3 Demokratiemessung und Transformationsforschung – Mittel, Zweck und why gender matters ... 16
2.4 Methodologie und Gang der Untersuchung ... 19
2.4.1 Kriterienraster für die komparativen Länderstudien ... 21
2.4.2 Die einzelnen Kriterien und die Bestimmung ausgesuchter Parameter ... 22
2.4.3 Indikatoren (HDI, IPU, GEM, GDI) ... 25
2.5 Der BTI: Ziel, Methodik, Funktion ... 26
2.5.1 Aufbau und Funktion ... 28
2.5.2 Der Management-Index ... 29
2.5.3 Der Status-Index ... 29

3 Länderstudie Japan: Mainstream = Malestream? ... 32

3.1 Gesellschaftsstruktur und Meilensteine auf dem Weg zur Geschlechterdemokratie ... 34
3.1.1 Politisches System und Wahlsystem ... 37
3.1.2 Auswirkungen des Wahlsystems auf die politische Partizipation von Frauen ... 40
3.2 Die Wahlen 2005 ... 41
3.2.1 Quotenregelung ... 44
3.2.2 Wahlbeteiligung ... 44
3.2.3 Zugangsvoraussetzungen für Kandidatinnen ... 45
3.2.4 Informelle Barrieren im Wahlkampf ... 49
3.3 Zwischenfazit ... 52

4 Länderstudie Philippinen: Gleichberechtigung nur für Eliten? ... 56

4.1 Gesellschaftsstruktur und Meilensteine auf dem Weg zur Geschlechterdemokratie ... 57
4.1.1 Politisches System und Wahlsystem ... 60
4.1.2 Auswirkungen des Wahlsystems auf die politische Partizipation von Frauen ... 62
4.2 Die Simultan-Wahlen 2004 ... 63
4.2.1 Quotenregelung ... 65
4.2.2 Wahlbeteiligung ... 65
4.2.3 Zugangsvoraussetzungen ... 67
4.2.4 Informelle Barrieren im Wahlkampf ... 69
4.3 Zwischenfazit ... 72

5 Resümee ... 76

Literaturverzeichnis ... IV

1 Einleitung

Demokratie als Konzept wie Praxis ist die weltweit beliebteste Gesellschaftsform. Das Modell westlich-liberaler Prägung wird dabei nach Zerfall der Blockmächte nicht nur als Gewinner der Geschichte, sondern im politikwissenschaftlichen Diskurs als einzig noch akzeptable Herrschaftsorganisation begriffen.¹ Ohne die Kontrastfolie des Realsozialismus herrscht einerseits im Mainstream der Politischen Theorie ein statisches Verständnis von Demokratie vor, andererseits steht die Demokratie als solche vor einem Legitimationsproblem: sie muss sich „ohne Gegenbild aus sich selbst heraus positiv begründen“², und sie darf ob mangelnder Alternative nicht an demokratischer Substanz verlieren und zu einer „Adjektivdemokratie“ degenerieren.

Angesichts der vielen defekten Subtypen von Demokratie, die sich im Zuge der so genannten „dritten “ (Samuel Huntington) nach 1989 entwickelten, wurden Politikwissenschaft und insbesondere die Demokratiemessung und die Transformationsforschung vor neue Aufgaben gestellt³ und müssen ihren Gegenstand neu definieren: Was macht eine Demokratie aus? Ab wann kann man von einer Demokratie sprechen? Bieten die kulturellen und historischen Ausgangsbedingungen genügend Nährboden für demokratische Strukturen?⁴ Und weiterführend: Wie lautet eine für den interkulturellen Vergleich geeignete Definition von Demokratie? ⁵ Winston Churchills´ berühmter Ausspruch von 1947 erscheint angesichts dieser Fragen in neuem Licht:

„Democracy is the worst form of government except for all those other forms, that have been tried from time to time.“⁶

Es gibt zwar auch heute keine wirkliche Alternative zu dem Modell Demokratie. Doch die verschiedenen Ausprägungen von Demokratie, die sich heute zeigen, differieren so stark voneinander, dass eine grundlegende Definition wichtig ist. Die demokratischen Fundamentalkriterien Gleichheit, Freiheit und Inklusion (nicht Brüderlichkeit) müssen verstärkt in den Fokus gerückt werden. Jede real existierende Demokratie bedarf kontinuierlicher, struktureller Verbesserungen und Reformen, um die Umsetzung von Gleichheit, Freiheit und Inklusion – und der darin enthaltenen notwendigen Bedingung, dass allen Menschen, ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder ihres Glaubens, diese Grundrechte zustehen – zu verwirklichen. Um diese Grundrechte zu gewährleisten, müsste der Staat im Sinne der völkerrechtlichen Konzeption von Due Diligence für die Einhaltung der Menschenrechte verantwortlich sein und besondere Sorgfalt bezüglich des allgemeinen Differenzierungsverbots selbiger walten lassen.

In der Politischen Theorie und demokratischen Ideengeschichte von der Antike bis zur Neuzeit sind aber gerade Frauen⁷ von dem Recht auf Freiheit, Gleichheit und Inklusion strukturell exkludiert worden (siehe ausführlich Kap. 2). Eine eindeutige geschlechtliche Zuordnung von Frauen zur privaten und von Männern zur öffentlichen Sphäre entspricht zwar heute nicht mehr der Lebensrealität. Bei der bis heute anhaltenden, wenn auch oszillierenden Sphärentrennung, handelt es sich dennoch um eine hierarchische und vergeschlechtlichte Einteilung, die das männliche Herrschaftsmonopol legitimiert.⁸ Diese Legitimation beruht auf dem subtilen Maßstab des Androzentrismus: Männliche Lebensmuster und Denksysteme sind allgemeingültig und „normal“, während weibliche Lebensmuster und Denksysteme als Devianz wahrgenommen werden. Die Politik ist ein Beispiel hierfür: Sie zählt unverändert zur öffentlichen Sphäre, und ist deswegen immer noch und fast überall auf der Welt eine „Männerbastion“. Da die Gleichsetzung von Mensch mit Mann weitgehend unbewusst geschieht, ist Androzentrismus nur schwer zu erkennen und sehr oft auch von Frauen tief verinnerlicht. Auch die Wissenschaften müssen deshalb ihre vermeintliche Objektivität und Rationalität in Frage stellen. Wie verführerisch die normative Kraft des Androzentrismus ist, zeigt sich bei den sich hartnäckig haltenden Erklärungsversuchen des politikwissenschaftlichen, kulturübergreifenden malestreams⁹ für die geringere politische Partizipation von Frauen. Diese hätten schlicht weniger Interesse an Politik. Eine Erklärung für das Ungleichgewicht der Geschlechter in der politischen Repräsentation wird auf diese Weise wie vor 300 Jahren bei Locke in der „weiblichen Natur“ gesucht, aus welcher sich ein „natürliches “ mangelndes Politikverständnis ableite. Das Bild der politisch desinteressierten Frau „taugt viel eher dazu, Frauen aus dem politisch-parlamentarischen Raum nachhaltig auszuschließen, als ihre politischen Einstellungs- und Verhaltensmuster [tatsächlich] zu erklären.“¹⁰

[...]

1 Vgl. KREISKY/SAUER 1998 : 34 ff. [35]
2 BENHABIB 1997 : 52 [3]
3 Vgl. LAUTH 2004 : 2 [36]
4 Vgl. BERG-SCHLOSSER 2004 : 13 [4]
5 LAUTH 2004: 21 [37]
6 Winston Churchill in einer Unterhausrede am 11.11.1947
7 Frauen werden hier als strukturelle Gruppe begriffen, nicht als homogene Interessengruppe.
8 An dieser vergeschlechtlichten Trennung von öffentlich und privat halten auch moderne TheoretikerInnen wie Hannah Arendt und Jürgen Habermas fest, vgl. LANG 1995 : 95 ff., Sekundärquelle KRAUSE 2003 : 69 ff. [34]
9 Den Begriff prägte Mary O’Brien 1981 in Analogie zu dem Begriff des mainstream. Der Terminus spielt auf die geschlechtsblinde Argumentation von Theorien und Begriffen an. Diese vermeintliche Geschlechtsneutralität verschleiert jedoch die Männlichkeitsdoktrin der gängigen Konzepte. Das vermeintlich Neutrale ist demnach männlich-normiert. KREISKY/ SAUER 1998 : 9 [35]
10 SAUER 1997 : 19 [54]