LMU München, Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung
Proseminar: Medienlehre: Print, Funk, Online, Wintersemester 2004/ 2005

Konzentrationskontrolle im privaten Rundfunk

von: Patrizia Pastuschak

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung  3

2 Konzentrationsprozesse 3

2.1 Konzentrationsformen im privaten Rundfunk  3
2.2 Ausprägungen der Konzentration  4

2.2.1 Radio  4
2.2.2 Fernsehen  5
2.2.3 Entwicklungen bis einschließlich 2003  5

3 Konzentrationskontrolle  5

3.1 Wettbewerbsrecht  6
3.2 Medienrecht  6

3.2.1 Rundfunkstaatsvertrag von 1991: Beteiligungsmodell 6
3.2.2 Rundfunkänderungsstaatsvertrag von 1996: Zuschauermarktanteilsmodell 7

3.3 Organe der Konzentrationskontrolle  8

3.3.1 Die KEK 8
3.3.2 Die KDLM 9
3.3.3 Rolle der Landesmedienanstalten  10

4 Fazit  10

1 Einleitung

Die Sicherung inhaltlicher und struktureller Vielfalt ist ein zentrales Anliegen der Rundfunkordnung und der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Markt ist eine Folge der Einführung des dualen Systems und die „Verfassung erlaubt es nicht, die elektronischen Medien der Massenkommuni-kation dem freien Spiel der Kräfte zu überlassen“ (Kübler 2004, S.131). Der Gesetzgeber wünscht sich eine publizistische Vielfalt, die durch Wettbewerb unter den privaten Veranstaltern zustande kommen soll. Der private Rundfunk ist jedoch Teil der Wirtschaft und nach deren Prinzipien ausgerichtet. Der gesellschaftspolitische Anspruch der Gesetzgebung entspricht folglich nicht unbedingt den Interessen der kommerziellen Unternehmen (Stuiber 1998, S.637).

Deshalb wird die Konzentration im Medienbereich sowohl publizistisch als auch ökonomisch betrachtet, was sich auf die gesetzlichen Regelungen auswirkt: Der ökonomische Wettbewerb soll durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Gefahr der Konzentration von Meinungsmacht durch die Rundfunkordnung geregelt werden.

In dieser Arbeit sollen die verschiedenen Regelungen und Organe der Konzen- trationskontrolle mit ihren Vor- und Nachteilen vorgestellt werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Rundfunkordnung und der Frage ob eine rundfunkspezifische Konzentrationskontrolle, in der bestehenden Form, sinnvoll ist. Der begrenzte Rahmen dieser Arbeit erlaubt leider kein näheres Eingehen auf EURegelungen und internationale Entwicklungen.

2 Konzentrationsprozesse

2.1 Konzentrationsformen im privaten Rundfunk

Wettbewerb in der Marktwirtschaft ist ein Ausleseverfahren, das gesamtwirtschaftlichen Nutzen bringen soll. Durch eine Abnahme der Zahl selbstständiger Wirtschaftseinheiten wird er gefährdet, was dazu führt, dass die Wirtschaftspolitik Konzentrationsprozesse beobachten und gegebenenfalls begrenzen soll (Stuiber, S.638) . Die verschiedenen Konzentrationsprozesse der Wirtschaft lassen sich, da es sich beim privaten Rundfunk schließlich um kommerzielle Unternehmen handelt, auch darauf ü- bertragen : Horizontale Konzentration tritt auf, wenn beteiligte Unternehmen auf dem gleichen Markt tätig sind. Im Fernsehen betrifft dies die Programmveranstalter. Vertikale Konzentration tritt auf, wenn Medienkonzerne auf mehreren vor- oder nachgelagerten Produktionsstufen agieren . Produktion, Veranstaltung und Vertrieb von Programmen liegen dann in den Händen eines Unternehmens. Diagonale oder konglomerate Konzentration im Rundfunk tritt auf, wenn Medienunternehmen auf verschiedenen Märkten agieren und Erfolge in einem Markt ihnen einen besseren Stand in einem anderen ermöglichen ( Stuiber 1998, S. 642). „In der Diskussion über Medienkonzentration spricht man von ‚Cross-Media-Ownership’“ (KEK 2003, S.39), wenn es sich um unterschiedliche Medienbereiche handelt. Aus derartigen Konzentrationsprozessen schließt Heinrich (1998,S.244-250) auf mögliche Folgen für die Vielfalt im Rundfunk: Mehrfachverwertung von Inhalten, die Ausbreitung von Unternehmensphilosophien innerhalb der Medien, die Einflussnahme auf Medieninhalte, das Durchsetzen der unternehmenseigenen Vorstellungen aufgrund von weniger Marktkontrolle und die Beschränkung des Marktzutritts.

2.2 Ausprägungen der Konzentration

2.2.1 Radio

Der private Hörfunk weist eine hohe Konzentrationsdichte im Lokal- und Regionalfunk auf. Der zuerst Lizenzierte bleibt, ähnlich wie in der Presse, meist Marktführer (Stuiber 1998,S.645). Seit der Entstehung des privaten Hörfunks in der Mitte der 80er Jahre besitzen örtliche Zeitungsverleger eine starke Position auf diesem Markt. Sie sind häufig an lokalen oder landesweiten Privatprogrammen beteiligt. In Einzeitungskreisen bilden sich in der Folge Doppelmonopole aus (Donsbach 2002, S.580), weil durch zusätzliche Radiobeteiligung, die Lokalberichterstattung von einem Unternehmen kontrolliert wird (Stuiber 1998, S.646). Dennoch besitzen Zeitungsverleger selten eine Mehrheit, da zahlreiche Medienkonzerne (wie Bertelsmann, Springer, Holtzbrinck, Burda, Bauer und WAZ ( Donsbach 2002,S.580)), Vereine, Verbände oder Privatpersonen Anteilseigner sind. Obwohl die Beteiligungsverhältnisse hier stark verteilt zu sein scheinen, gibt es zur Zeit einige Veranstalter mit nicht ungeringem Einfluss wie z.B. RTL RADIO Deutschland und den Axel-Springer Verlag (ALM 2003,S.335).

2.2.2 Fernsehen

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