Reform der europäischen Wettbewerbspolitik und Perspektiven der globalen Wettbewerbskontrolle

Bachelorarbeit

An der Welfen Akademie
Im Rahmen der Nachgraduierung zum
Bachelor of Arts (B. A.)

Vorgelegt von

Swetlana Katolnik

Abgabe: 28.06.2006

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis ... II
Abbildungsverzeichnis ... IV

I Einleitung ... 1

II Reform der europäischen Wettbewerbspolitik: Änderungen im Kartellrecht ... 3
2.1 Ausgangsstrukturen des EU-Kartellrechts ... 3
2.2 Ursachen der Reform ... 4
2.3 Überblick kartellrechtlicher Neuerungen ... 4
2.4 Ökonomische Beurteilung ... 6

III Reform der europäischen Wettbewerbspolitik: Neuordnung der Fusionskontrolle ... 8
3.1 Änderungen in der Zuständigkeitsverteilung ... 8
3.1.1 Gründe für die Reformierung der Kompetenzregelungen ... 8
3.1.2 Kompetenzallokation in der EU: ökonomische Anforderungen ... 9
3.1.3 Zuständigkeits- und Verweisungsprinzipien nach alter und neuer Ordnung ... 10
3.1.4 Ökonomische Wirkungen ... 11
3.2 Verfahrensrechtliche Neuregelungen ... 13
3.2.1 Motive für die Reformierung der Durchführungsvorschriften ... 13
3.2.2 Zeitlicher Anmelderahmen, Durchführungsfristen ... 14
3.2.3 Untersuchungs- und Entscheidungsbefugnisse der Kommission ... 15
3.2.4 Bewertung verfahrensrechtlicher Änderungen ... 16
3.3 Neuer materiellrechtlicher Prüfungsmaßstab ... 18
3.3.1 Gegenüberstellung der Untersagungskriterien im Kontext der Reform ... 18
3.3.2 Motive für die Einführung des SIEC-Tests ... 21
3.3.3 Bewertung der Reform des Prüfungskriteriums unter dem Aspekt der Rechtssicherheit ... 23
3.3.4 Politische Konsequenzen und Lösungskonzepte ... 27
3.4 Berücksichtigung von Effizienzgewinnen in der EU-Fusionspraxis ... 28
3.4.1 Gründe für eine Effizienzverteidigung im Rahmen der Fusionskontrolle ... 29
3.4.2 Wahl des optimalen Wohlfahrtsstandards ... 30
3.4.3 Anforderungen an Effizienzen in der EU ... 32
3.4.4 Effizienzarten und ihre Berücksichtigung gemäß den Merger Guidelines ... 33
3.4.4.1 Rationalisierungseffekte, Economies of Scale und Scope ... 34
3.4.4.2 Beschaffungsvorteile ... 36
3.4.4.3 Reduktion von X-Ineffizienzen ... 37
3.4.4.4 Technischer Fortschritt ... 37
3.4.5 Ökonomische Kosten-/ Nutzen-Aspekte ... 39

IV Perspektiven der globalen Wettbewerbskontrolle ... 44
4.1 Notwendigkeit einer globalen wettbewerbspolitischen Koordination ... 44
4.2 Entwicklung und Grenzen des internationalen Wettbewerbsrechts ... 46
4.2.1 Unilaterale Wettbewerbspolitik - Effects Doctrine ... 47
4.2.2 Bilaterale Abkommen ... 49
4.2.2.1 Notifizierung und Konsultation ... 49
4.2.2.2 Negative Comity und Positive Comity ... 49
4.2.3 Multilaterale Wettbewerbspolitik ... 51
4.3. WTO und ICN als neue Foren der globalen Wettbewerbsordnung ... 53
4.3.1 Globale Wettbewerbskontrolle im Rahmen der WTO ... 53
4.3.2 Das ICN als Netzwerk für internationale Zusammenarbeit ... 55
4.3.3 WTO oder ICN? Kritische Würdigung anhand selektiver Kriterien ... 58
4.3.3.1 Institutionelle Rahmenbedingungen ... 59
4.3.3.2 Internationale Akzeptanz ... 61
4.3.3.3 Effizienz  ... 63
4.3.3.4 Durchsetzungsvermögen bei der Einführung neuer Strukturen ... 65
4.3.3.5 Konfliktlösungspotential ... 66
4.3.3.6 Flexibilität ... 67
4.3.4 Gesamtbewertung der neuen Strategien aus ökonomischer Sicht ... 69

V Schlussbetrachtung ... 72

Literaturverzeichnis ... 76

I Einleitung
Taggleich mit der Erweiterung der Europäischen Union (EU) auf 25 Mitgliedsstaaten tritt am 01.05.2004 eine umfassende Reform der europäischen Wettbewerbspolitik in Kraft. Die zumeist als Modernisierung präsentierte Anpassung wettbewerbspolitischer Strukturen offenbart sich in Wahrheit als "das umfangreichste Reformpaket ihrer Geschichte"¹ eines zuvor langjährig weitestgehend unverändert gebliebenen Systems. Begleitet von einer ausgeprägten Diskussion steht die europäische Wettbewerbspolitik, die zum einen auf der Stufe der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, zum anderen darunter liegend auf der Ebene der nationalen Wettbewerbsinstitutionen der einzelnen Mietgliedsstaaten wie beispielsweise dem Bundeskartellamt vollzogen wird,² neuen Herausforderungen, Problemstellungen und Fragen gegenüber, die vor allem von Unternehmensseite, aus Sicht der Rechtssprechung und unter ökonomischen Gesichtspunkten kritisch hinterfragt werden. Von den vier Handlungsfeldern der europäischen Wettbewerbspolitik, zu denen die Zusammenschlusskontrolle, das Kartellrecht, die Marktliberalisierung sowie die EU-Beihilfekontrolle zählen, stehen dabei im Rahmen der Reform die beiden erstgenannten Bereiche im Fokus.³ So wird nach vierzig Jahren Kartellpraxis die neue Kartellrechtsverordnung Nr. 1/2003 zur Durchführung der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrages (EGV) in der EU verabschiedet, die die alte Regelung Nr. 17/62 ersetzen soll.⁴ Ein grundlegend neues verfahrensrechtliches System sowie weitreichende Dezentralisierungstendenzen offenbaren die kartellpolitische Neupositionierung als "the most comprehensive antitrust reform undertaken since 1962"⁵.

Im Bereich der Fusionspolitik gibt die Europäische Kommission am 11.12.2001 in ihrem "Grünbuch über die Revision der Verordnung Nr. 4064/89 des Rates"⁶ den Anstoß für eine Reformierung der europäischen Zusammenschlusskontrolle. Die Änderungen in der seit 01.05.2004 geltenden neuen EG- Fusionskontrollverordnung (FKVO) Nr. 139/2004 beziehen sich dabei nicht nur auf Verfahrensgesichtspunkte, sondern umfassen auch Aspekte des Verweisungssystems und des materiellrechtlichen Prüfungsmaßstabs. Das "most far-reaching reform package of its merger control regime"⁷ umfasst zudem auch Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse, die die Neueinführung einer Effizienzverteidigung in der EU vorsehen.⁸ So wird die neue Ära der europäischen Fusionspolitik vor allem vor dem Hintergrund steigender Effizienz und besserer ökonomischer Fundierung präsentiert.⁹ Losgelöst von der europäischen Betrachtungsebene rückt die Frage nach einem globalen Wettbewerbsregime immer stärker in die wettbewerbspolitische Diskussion: "international business activity requires the adoption of substantive international standards to govern antitrust." ¹⁰ Denn die Globalisierungstendenzen des Wettbewerbs und damit zusammenhängend auch der Wettbewerbsstrukturen führen zunehmend dazu, dass die privaten Wettbewerbsbeschränkungen vermehrt internationale Dimensionen annehmen.¹¹ Gemeint sind hier wettbewerbsbeeinträchtigende Transaktionen von nationalen wie auch internationalen Unternehmen, die Auswirkungen auf einen oder mehrere Länder außerhalb des Nationalstaates haben.¹² Die Wettbewerbspolitiken zur Bekämpfung dieser supranationalen Wettbewerbsbeeinträchtigungen weisen bislang jedoch vorwiegend nationale bzw. regionale Strukturen auf, auch wenn es sich um grenzüberschreitende Fälle handelt.¹³ Es soll problematisiert werden, welche Praktiken in der internationalen Wettbewerbspolitik bislang dominieren und aus welchen Gründen noch kein umfassendes internationales Wettbewerbssystem etabliert werden konnte. Im Fokus stehen jedoch zwei völlig neue Systeme einer globalen wettbewerbsrechtlichen Harmonisierung.

Das Ziel der Arbeit ist, die Änderungen in der europäischen Wettbewerbspolitik aufzuzeigen, um sich mit diesen im Folgenden unter ökonomischen Aspekten auseinanderzusetzen (Kapitel II und III). Darauf aufbauend werden im zweiten Teilabschnitt die Perspektiven der globalen Wettbewerbskontrolle erörtert (Kapitel IV). Aus Veranschaulichungsgründen erfolgt dabei eine Aufteilung nach den jeweiligen thematischen Abschnitten. So werden in Kapitel II, nach Darlegung der Grundlagen des europäischen Kartellrechts in Abschnitt 2.1, die Motive der Reform dargelegt (Abschnitt 2.2). Danach werden die einzelnen Änderungen der neuen Kartellverordnung vorgestellt (Abschnitt 2.3), um diese zum Schluss aus ökonomischer Sicht zu bewerten (Abschnitt 2.4). Kapitel III bezieht sich auf die Neuordnung der Zusammenschlusskontrolle. So wird die Zuständigkeitsverteilung in Abschnitt 3.1 diskutiert, gefolgt von Fragen des Verfahrensrechts in Abschnitt 3.2. Kapitel 3.3 befasst sich mit dem Aspekt des materiellrechtlichen Prüfungsmaßstabs unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit. Das Kapitel 3.4 thematisiert die Neueinführung einer Effizienzverteidigung im Rahmen der Zusammenschlusskontrolle. Im Bereich des globalen Wettbewerbsrechts wird im Abschnitt 4.1 zunächst auf die Notwendigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Koordination eingegangen. Kapitel 4.2 betrachtet die bisherigen Entwicklungsformen und Grenzen des internationalen Wettbewerbsrechts. Im Hauptteil des IV. Kapitels werden zwei neue Foren der globalen Wettbewerbsordnung vorgestellt und unter ökonomischen Kriterien miteinander verglichen und bewertet. Die wesentlichen Kernthesen der Arbeit werden dann in Abschnitt V zusammengefasst und durch einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen ergänzt.

II Reform der europäischen Wettbewerbspolitik: Änderungen im Kartellrecht
2.1 Ausgangsstrukturen des EU-Kartellrechts
Die grundlegenden Vorschriften des europäischen Wettbewerbsrechts in Bezug auf den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten, Artikel 81 und 82 EGV, bleiben im Rahmen der Reform unverändert.

[...]

1 Budzinski, O./ Christiansen, A. (2004), S. 6.

2 Vgl. Budzinski, O. (2004d), S. 40ff.

3 Vgl. Jennings, J. P. (2004), S 2.

4 Vgl. van Zutven, A./ Urlus, H. (2004), S. 1.

5 Szafran, D. (2004), S. 1.

6 Im Grünbuch diskutiert die Kommission mögliche Veränderungen der Fusionskontrollverordnung für eine Optimierung des europäischen Fusionsrechts unter Effizienzgesichtspunkten im Hinblick auf Erfahrungswerte und unter Berücksichtigung neuer Herausforderungen. Die Formulierung konkreter Problematiken und möglicher Lösungsansatze soll Interessengruppen zur Stellungnahme auffordern. Vgl. Europäische Kommission (2001a), S. 1.

7 Blessing, M. (2003), S. 43.

8 Vgl. Díaz, F. E. G. (2004), S. 177.

9 Vgl. Budzinski, O. (2004a), S. 4.

10 Guzman, A. T. (2001), S. 1142f.

11 Vgl. Fox, E. M. (2003), S. 922f.

12 Vgl. Budzinski, O. (2004c), S. 1.

13 Vgl. Guzman, A. T. (2001), S. 1144.