Universität Augsburg, Lehrstuhl für Politikwissenschaft
Hausarbeit im Grundkurs Politik: Einführung in die Politikwissenschaft
1. Semester, Wintersemester 2000/2001

Die schweizerische Konkordanzdemokratie

von: Christoph Meyer

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Teil 1: Konkordanzdemokratie

I Allgemeine Definition des Begriffs „Konkordanzdemokratie“

II Entstehung der Theorie der Konkordanzdemokratie

Teil 2: Demokratische Traditionen der Schweiz

I Gründung der alten Eidgenossenschaft

II Zerfall der alten Eidgenossenschaft

1 Einsetzung der Helvetischen Republik
2 Die Mediationsakte von 1803
3 Die Restauration nach 1815

III Aufbau des Schweizerischen Bundesstaates nach den Verfassungen von 1848/74

IV Politische Entwicklung der Schweiz ab 1900

Teil 3: Das politische System der Schweiz

I Das schweizerische Parlament: Nationalrat und Ständerat

1 Grundprinzipien des schweizerischen Parlaments
2 Zusammensetzung
3 Arbeitsweise
4 Parlamentarische Gremien

4.1 Parlamentsleitung
4.2 Kommissionen
4.3 Parlamentarische Gruppen
4.4 Fraktionen

II Die schweizerische Regierung: Der Bundesrat

1 Grundprinzipien der schweizerischen Regierung
2 Wahl des Bundesrates
3 Zusammensetzung
4 Funktionen
5 Der Bundesrat als Kollegialbehörde

III Die schweizerische Justiz

1 Bundesgericht
2 Zivil- und Strafgerichte im Bundesstaat

IV Das schweizerische Parteiensystem

1 Entstehung
2 Merkmale
3 Innerparteiliche Willensbildung

V Interessengruppen und Verbände

VI Direkte Demokratie

1 Grundprinzipien der schweizerischen Demokratie
2 Obligatorisches (oder Verfassungs-) Referendum
3 Fakultatives (oder Gesetzes-) Referendum
4 Volksinitiative
5 Vorparlamentarisches Verfahren

VII Föderalismus 7

1 Grundprinzipien des schweizerischen Föderalismus
2 Kantone
3 Gemeinden

Schlussbetrachtung

Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Einleitung

Das schweizerische Verfassungs- und Regierungssystem gilt wegen seiner zahlreichen Besonderheiten der direkten Demokratie, der Kollegialregierung, des Fehlens eines besonderen Staatsoberhauptes, des ausgeprägten Föderalismus und seiner eigenständigen Staats- und Demokratietradition als eigentlicher Sonderfall.¹ Unter der Vielzahl gegenwärtiger demokratischer Regierungssysteme lassen sich zwei Grundtypen bestimmen, denen sich in der Regel jedes Land mit demokratischer Struktur zuordnen lässt: die Gruppe der parlamentarischen Regierungssysteme (Beispiel: Großbritannien) – und die der präsidialen Regierungssysteme (Beispiel: USA). Der Unterschied zwischen den beiden Systemen liegt vor allem im Verhältnis der Legislative zur Exekutive. Die Gemeinsamkeit hingegen besteht darin, dass die Souveränität des Volkes in beiden Systemen überwiegend von gewählten Repräsentanten ausgeübt wird und Entscheidungen durch Mehrheiten getroffen und von Minderheiten opponiert werden.

Dagegen ist die Schweizerische Eidgenossenschaft keinem der beiden Systemtypen zuzuordnen, da sie weder durch ein primär auf Repräsentation beruhendes Entscheidungssystem gekennzeichnet noch nach dem Konkurrenzprinzip zwischen Regierung und Opposition organisiert ist. Die Schweiz besteht vielmehr aus einem innerhalb der westlichen Demokratien einzigartigen System der Referendums- oder Konkordanzdemokratie mit einer allgegenwärtigen Proportionalisierung des öffentlichen Lebens.²

In der Forschungsliteratur ist das sozialwissenschaftliche Interesse für Konkordanzdemokratien im Vergleich zu anderen Aspekten politischer Systeme jüngeren Datums. Die Politikwissenschaft wandte ihre Aufmerksamkeit lange Zeit ausschließlich den politischen Strukturen, Institutionen und Prozessen zu, die im Konkurrenzmodell eine bedeutende Rolle spielen. Erst gegen Ende der Sechzigerjahre finden sich erste Publikationen, die auf Erfahrungen von Staaten aufmerksam machen, die deutlich vom Konkurrenzprinzip abweichen.³ In dieser Arbeit soll die Konkordanzdemokratie der Schweiz den Themenschwerpunkt bilden. Es sollen die Fragen beantwortet werden, was unter dem Begriff „Konkordanzdemokratie“ im Allgemeinen zu verstehen ist und wie die schweizerische Demokratie in ihrem Aufbau und ihren Abläufen funktioniert.

Im ersten Abschnitt des Hauptteils dieser Arbeit findet die Bergriffsanalyse der „Konkordanzdemokratie“ und die Entstehung ihrer Theorie statt. Der zweite Teil befasst sich mit der schweizerischen Entstehungsgeschichte, um vor allem die schweizerische Mentalität besser verständlich zu machen. In Teil 3 wird das politische System der modernen Schweiz mit seinen Institutionen, Akteuren und Prozessen behandelt. Ziel ist es, Aufschluss über die Besonderheiten der schweizerischen Demokratie zu liefern. Die Schlussbetrachtung dieser Arbeit liefert eine Zusammenfassung der Besonderheiten der schweizerischen Konkordanz.

Teil 1: Konkordanzdemokratie

Im ersten Teil dieser Arbeit wird der Terminus „Konkordanzdemokratie“ im Allgemeinen definiert. Anschließend wird kurz die Entstehung der Theorie der Konkordanzdemokratie behandelt.

I Allgemeine Definition des Begriffs „Konkordanzdemokratie“

Der Begriff „Konkordanzdemokratie“ entstammt ursprünglich dem schweizerischen Sprachgebrauch und stellt einen Typus in der vergleichenden politischen Systemforschung dar. Insbesondere die Schweiz, Österreich (vor allem für den Zeitabschnitt 1945 bis 1966), Belgien und die Niederlande lassen sich der Konkordanzdemokratie zuordnen.⁴ Im Unterschied zur Konkurrenz- oder Mehrheitsdemokratie, die am ausgeprägtesten im britischen Parlament (Westminster-Modell) zu finden ist, dient in der Konkordanzdemokratie das Mehrheitsprinzip nicht als zentraler Entscheidungsmechanismus. Vielmehr werden Minderheiten an den Entscheidungsprozessen beteiligt, indem an die Stelle des reinen Mehrheitsprinzips Kompromisstechniken bzw. Verhandlungen treten. Somit versuchen alle relevanten politischen Akteure gemeinsam einen tragfähigen Kompromiss zu finden.⁵ Damit unter solchen Bedingungen Entscheidungen zustande kommen, bedient man sich häufig der Koppelung verschiedener Fragen, wobei Zugeständnisse in einer „Paketlösung“ getauscht werden (Junktim).⁶

Die Grundlage dieses Entscheidungsmodus bilden Proporz- oder Paritätsregeln auf (meist) freiwilliger Grundlage, die das gesamte öffentliche Leben durchdringen können. Die Regierungsbildung und die Parlamentszusammensetzung kommen in Konkordanzdemokratien ebenfalls durch Proporzverfahren oder plebiszitäre Wahlen zustande. In der Regierung wirken dann vielfach alle wichtigen Minderheitsgruppen (Parteien) in einer Großen- bzw. Allparteienkoalition mit, die die überwältigende Mehrheit des Volkes und der Interessen vertreten. Zusätzlich impliziert Konkordanz eine plebiszitäre Kontrolle parlamentarischer Entscheidungen und eine plebiszitäre Entscheidung von Elitenkonflikten. Die Konkordanzdemokratie ist somit ein System der institutionalisierten Verflechtung von Interessen und Interessenkoalitionen, das auf das Prinzip des „gütlichen Einvernehmens“ angewiesen ist.⁷

II Entstehung der Theorie der Konkordanzdemokratie

Die Theorie der Konkordanzdemokratie entstand in den späten Sechzigerjahren als Gerhard Lehmbruch und Arend Lijphart unabhängig voneinander empirisch und theoretisch begründeten, dass auch in Gesellschaften mit einer fragmentierten politischen Kultur eine stabile demokratische Ordnung möglich sei, wenn auf das reine Mehrheitsprinzip verzichtet werde zu Gunsten von Strategien, die die verschiedenen Segmente der Gesellschaft einbeziehen;⁸ so haben es die Eliten in den konkordanzdemokratischen Systemen verstanden, mit Hilfe konkordanzdemokratischer Verfahren, die – potentiell destabilisierende – Fragmentierung der politischen Kultur zu überbrücken.⁹ Lehmbruch stützte sich bei seiner Analyse auf die Länder Österreich und Schweiz, während Lijpharts Schlussfolgerungen auf seiner Untersuchung der Niederlande beruhten. Ab diesem Zeitpunkt stieg die „Konkordanzdemokratie“ zur sozialwissenschaftlichen Kategorie auf, da nun eine ganze Reihe Autoren dieses neue Konzept aufgriffen und weiterentwickelten.¹⁰

Teil 2: Demokratische Traditionen der Schweiz

[...]

1 Wolf Linder, Das politische System der Schweiz, in: Wolfgang Ismayr (Hrsg.), Die politischen Systeme Westeuropas, 2. Auflage, Verlag Leske + Budrich, Opladen 1999, S. 455.

2 Manfred Gerner, Stichwort Schweiz, Wilhelm Heyne Verlag, München 1992, S. 27 - 28.

3 Erwin Ruegg, Regierbarkeit durch Konkordanz? Dissertation an der Universität Zürich 1985, S. 47.

4 Gerhard Lehmbruch, Konkordanzdemokratien im internationalen System. Ein Paradigma für die Analyse von internen und externen Bedingungen politischer Systeme, in: Politische Vierteljahresschrift Sonderheft 1/1969, Westdeutscher Verlag, Köln/Opladen 1969, S. 144.

5 Helga Michalsky, Politischer Wandel in konkordanzdemokratischen Systemen. Symposium des Liechtenstein- Instituts 23.-25. November 1989, Verlag der Liechtensteinischen Akademischen Gesellschaft, Vaduz 1991, S. 7.

6 Gerhard Lehmbruch, Konkordanzdemokratie, in: Lexikon der Politik. Band 3. Die westlichen Länder, Verlag C. H. Beck, München 1992, S. 207.

7 Erwin Rüegg, Regierbarkeit durch Konkordanz? (Anm. 3), S. 56.

8 Helga Michalsky, Politischer Wandel in konkordanzdemokratischen Systemen... (Anm. 5), S. 8.

9 Gerhard Lehmbruch, Konkordanzdemokratie... (Anm. 6), S. 208.

10 Helga Michalsky, Politischer Wandel in konkordanzdemokratischen Systemen... (Anm. 5), S. 8.