Friedrich-Schiller-Universität Jena, Institut für Politikwissenschaft
Proseminar: „Einführung in die Vergleichende Politikwissenschaft“
Wintersemester 2005/06, 4. Semester

Die Abhängigkeiten der Regierungen
Deutschlands und der USA

von: Matthias Stollberg

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 1

2. Gesundheitspolitik als Politikfeld 2

3. Das Verhältnis von Regierung und Parlament 3

3.1. Deutschland: Die Folgen des parlamentarischen Regierungssystems 3
3.2. USA: Die Folgen des präsidentiellen Regierungssystems 4

4. Das Verhältnis von Bundesstaat und Gliedstaaten 6

5. Die Rolle der Parteien 7

5.1 Die Macht der deutschen Parteien 7
5.2 Die Ohnmacht der amerikanischen Parteien 7

6. Das Wirken der Interessenverbände 9

6.1 Deutschland: Interessenverbände zwischen Lobbyismus und Inkorporierung 9
6.2 USA: Interessenverbände als Lobbyisten 11

7. Das Zusammenwirken der Akteure im Gesetzgebungsprozess 12

7.1 Deutschland 12
7.2 USA 14

8. Zusammenfassender Vergleich 16

9. Literaturverzeichnis 17

1. Einleitung

Berlin im März 2006: Nach 50 Reformen in 30 Jahren beginnt die Große Koalition unter Ausschluss der Gesundheitsministerin mit den Verhandlungen über die Reform des maroden Systems der Krankenversicherung im zweitteuersten Gesundheitswesen der Welt. 250 Milliarden Euro jährlich lassen sich die Deutschen ihre Gesundheit kosten, genauso viel gibt die Bundesregierung für alle ihre Aufgaben aus. Lediglich in den USA wird ein noch größerer Anteil des Bruttosozialproduktes für die Gesundheit aufgewendet, und wegen explodierender Kosten bedürfte dieses System ebenfalls dringend einer Umgestaltung. Nicht nur aufgrund des pekuniären Aspektes sind Fragen der Gesundheitspolitik für alle Patienten relevant: Fehlentwicklungen bezahlen sie möglicherweise eben nicht nur mit ihrem Geld, sondern auch mit ihrer Gesundheit. Dabei beschäftigt sich Gesundheitspolitik mit allen Fragen der Gesundheitsvorsorge, Krankheitsbehandlung und Krankheitsnachsorge. Maßnahmen der Gesundheitspolitik gelten oft als Teil der Sozialpolitik. Das ist zweifellos richtig, da sowohl in den USA (mit der Unterstützung Bedürftiger – dem Medicaid-Programm) als auch in Deutschland (über den prozentualen Anteil des Einkommens, allerdings nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze) ein Teil des gesellschaftlichen Reichtums umverteilt wird.

Gesundheitspolitik ist dennoch ein eigenständiges Politikfeld, zu dem beispielsweise auch Drogenprävention, Arzneimittelzulassung und Ärzteausbildung gehören. Wegen der umfassenden Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist in Deutschland trotzdem Gesundheitspolitik gleich Krankenversicherungspolitik gleich Kostendämpfungspolitik. Auch in den USA kreist die gesundheitspolitische Debatte um dieses Thema. Die Gesundheitspolitik besitzt ihre Eigenständigkeit auch aufgrund spezifischer Steuerungsmechanismen und eigener Akteure, die Gegenstand der Betrachtung sein werden: Im Folgenden soll die Rolle der Regierung der Bundesrepublik und der Vereinigten Staaten in ihrer Relation zu Parteien, Interessengruppen und zum Parlament im gesundheitspolitischen Gesetzgebungsprozess analysiert werden. Zuvor ist jedoch die Herausarbeitung einiger Spezifika jenes Politikfeldes nötig.

2. Gesundheitspolitik als Politikfeld

Steuerungsversuche moderner Gesellschaften besitzen keinen universellen, sondern einen politikfeldspezifischen Charakter. Moderne Staaten betreiben Gesundheitspolitik, da die wirtschaftlichen Probleme, die infolge Krankheit für den Einzelnen entstehen können, ein großes soziales und politisches Konfliktpotenzial bergen. Wie zu Beginn angedeutet, stehen sowohl die USA als auch Deutschland in der Gesundheitspolitik vor großen und ähnlichen Problemen, obwohl beide so unterschiedliche Gesundheitssektoren besitzen. Egal ob private oder gesetzliche Krankenversicherung, beide System sehen sich mit dem Problem unvollkommener Märkte konfrontiert: Anbieterdeterminiertheit der Nachfrage, geringe Markttransparenz und ein nicht funktionsfähiges Preissystem (Frerich 1990: 444-449).

In Deutschland entwickelte sich Gesundheitspolitik als eigenständiges Politikfeld nach Döhler und Manow erst nach den 1950er Jahren, da es davor nur ein geringes Steuerungswissen der Politik gab und Themen sowie Akteure nicht klar konturiert waren (Döhler/ Manow 1997: 42-44). Zwar befindet sich die Politik Deutschlands in einem kontinuierlichen Europäisierungsprozess, doch liegt die Kompetenz im gesamten Sozialversicherungswesen, im Gesundheitswesen und bei den Krankenhäusern noch bei den Nationalstaaten (Pehle/Sturm 2005: 791f.). Aus institutionalistischer Perspektive werden in Deutschland grundlegende Strukturreformen durch die Verbandslastigkeit des Gesundheitswesens, Koalitionsregierungen und die föderale Politikverflechtung beinahe unmöglich gemacht (Döhler/ Manow 1997: 13-15). Die Akteure versuchen, ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen innerhalb des bestehenden Handlungsrahmens zu verfolgen (Döhler/ Manow 1997: 24). Die Verbandslastigkeit des deutschen Gesundheitswesens ist das Ergebnis des seit Bismarck bestehenden, dezentralen Selbstverwaltungsprinzips (Döhler 1990: 103).

Dagegen spielte im amerikanischen Gesundheitswesen der Staat infolge klientelistischer Bindungen der fragmentierten Verwaltung an partikulare Interessen lange kaum eine Rolle. Zusätzlich bewirkte auch das Desinteresse der Gewerkschaften an einer gesellschaftlich integrativ wirkenden staatlichen Gesundheitspolitik, dass der private Sektor sich als funktionales Äquivalent entwickeln konnte. Aufgrund des bereits bestehen- den privaten Systems und des als Vorbild wirkenden Social Security Act¹ der New- Deal-Ära standen spätere Steuerungsversuche des Staates vor der Barriere, eine universelle Krankenversicherung einzuführen (Ebd.: 103f.).

In Deutschland liegt die Rolle des Staates wegen der weitgehenden Selbstverwaltung vor allem im Setzen und Modifizieren des ordnungspolitischen Rahmens. Staatliche Steuerung ist nur indirekt möglich, indem beispielsweise der Leistungsumfang verändert wird (Ebd.: 150f.). Während in Deutschland infolge der großen staatlichen Abhängigkeit staatliche Interventionen sehr gut vorbereitet werden müssen, ist, auch weil die Finanzierung von Programmen über den Haushalt erfolgt, die Handlungsmöglichkeit des Staates in den USA größer, dafür aber stärker umstritten (Ebd.: 181-183).

3. Das Verhältnis von Regierung und Parlament

[...]

1 Es entstand das Handlungsmuster, dass staatliche Interventionen entweder der finanziellen Unterstützung begrenzter Gruppen oder der Bekämpfung spezifischer Probleme dienten (Döhler 1990: 90).