Diskussion über die Problematik der zunehmenden Staatsverschuldung
vor dem Hintergrund des Stabilitätspaktes einerseits
und der konjunkturellen Lage andererseits

von: Thomas Link

Sommersemester 2005

Inhaltsverzeichnis

1. Einführung 1

2. Problemstellung 2

3. Konjunkturelle Lage  4

3.1. Exportmarkt 4
3.2. Binnenmarkt  5

4. Die Konvergenzkriterien und der Stabilitätspakt der WWU 5

4.1. Preisstabilität 6
4.2. Zinsniveau 6
4.3. Haushaltsdisziplin 6

5. Differenzierung der Staatsdefizite 6

5.1. Konjunkturbedingtes Defizit 6
5.2. Antizyklisches Defizit 7
5.3. Strukturelles Defizit  7

6. Makroökonomische Denkrichtungen 7

6.1. Die klassische Theorie  8
6.2. Die neoklassische Theorie  8
6.3. Die keynesianische Theorie  8

7. Mögliche Lösungsansätze  9

7.1. Automatische Stabilisatoren 9
7.2. Strukturelle Verschuldung eingrenzen 10
7.3. Abbau der Arbeitslosigkeit 10
7.4. Abgabenbelastungen  10

8. Fazit 11

Literaturverzeichnis
 

1. Einführung

Die Staatsverschuldung ist zu einem der populärsten und strittigsten Themen unserer Zeit geworden. Die Verschuldung eines Staates ist nicht abnorm, ähnlich wie Unternehmen oder einzelne Personen ist auch der Staat oftmals gezwungen, Fremdkapital aufzunehmen um somit unter anderem Wachstum bzw. Wohlstand zu generieren. Mit der Währungsreform im Jahre 1948 hatte die Reichsmark enorm an Wert verloren. Durch das positive Umtauschverhältnis minimierte sich die Staatsverschuldung erheblich und trug zu einem relativ ausgeglichenen Haushalt bei. Mit dem Beginn des Aufbaus zum Sozialstaat stieg die Verschuldung kontinuierlich an. Ein weiterer exorbitanter Anstieg der Staatsverschuldung wurde durch die überwiegend kreditfinanzierte Wiedervereinigung Deutschlands im Jahre 1989 hervorgerufen.¹

Im Zuge eines immer enger wachsenden Europa trat der am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichnete Vertrag über die Europäische Union im November 1993 in Kraft.² Dieser regelt unter anderem die europäische Gemeinschaft, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Als zentraler Bestandteil verpflichteten sich die Gemeinschaftsstaaten zur Vorbereitung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion.³ Die charakteristischsten Merkmale dieser WWU sind die Koordinierung der Wirtschaftspolitik sowie die Preisstabilität auf Gemeinschaftsebene. Als Instrumentarium für die Erreichung dieser Ziele wurden Konvergenzkriterien festgelegt, deren Einhaltung die Vorraussetzung für die Teilnahme an der WWU bildeten.

Die Bundesrepublik Deutschland hat als Mitglied der WWU in den vergangenen drei Jahren gegen Konvergenzkriterien verstoßen. Diese Ausarbeitung legt ihren Schwerpunkt auf die Problematik der von der Europäischen Gemeinschaft aufgestellten Konvergenzkriterien bzw. dem Stabilitätspakt und dem daraus resultierendem Konflikt zwischen der Einhaltung dieser Vereinbarung und der konjunkturell schlechten Lage. Zur Verdeutlichung der Sachlage zeigt der Autor zunächst die konjunkturelle Ist-Situation sowie die geltenden Konvergenzkriterien auf. Im weiteren Verlauf werden die möglichen Defizitarten und makroökonomischen Denkrichtungen dargestellt, um Anhand dieser mögliche Alternativen bzw. Lösungsansätze zu diskutieren.

2. Problemstellung

Mit der Einführung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft im Jahre 1967 wurde verabschiedet, dass hochkonjunkturelle Zeiten zur Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen verwendet werden sollten und diese in Rezessionen zur gesamtwirtschaftlichen Erholung eingesetzt werden müssten. Diese antizyklische Fiskalpolitik entsprach der Denkrichtung von John Maynard Keynes. Solche Rücklagen wurden jedoch in der Vergangenheit nicht oder nicht in ausreichendem Maße getätigt. Die Bundesrepublik Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten kaum Kredite zurückgeführt, sondern fällige Kredite und Zinsen durch neue Kredite finanziert bzw. abgelöst.⁴ Da eine Tilgung der Kredite unter diesen Vorraussetzungen nicht möglich ist, dient die Kreditaufnahme kaum mehr der Haushaltsdeckung, sondern wird zur Finanzierung der anfallenden Zinsen und Zinseszinsen verwendet. Lediglich der Erlös aus dem Verkauf der UMTS Lizenzen im Jahr 2000/2001 flossen in den Tilgungsdienst. Die Entwicklung der öffentlichen Verschuldung zeigt, dass der Schuldensaldo sich nicht nur in Rezessionen, sondern oftmals auch in hochkonjunkturellen Zeiten negativ entwickelt hat.

Je höher der Schuldenstand steigt, desto schwieriger wird die Konsolidierung der Staatsfinanzen. Aktuell fließt jeder fünfte Euro des Gesamtsteueraufkommens in den Schuldendienst.⁵

[...]

1 Vgl. Glotz, P. (2003): Die soziale Selbstgerechtigkeit. URL: http://www.zeit.de/2003/20/SPD?term=Kreditfinanzierte [03.05.2005]

2 Vgl. Böhmer, C. (2003): Maastricht Vertrag trat vor zehn Jahren in Kraft. URL: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/28/0,3672,2077692,00.html [03.05.2005]

3 Vgl. Europäisches Parlament (2000): Der Vertrag von Maastricht und Amsterdam. URL: http://www.europarl.eu.int/factsheets/1_1_3_de.htm [08.05.2005]

4 Vgl. o. V. (2000): Finanzpolitik für das nächste Jahrzehnt. In: Rede Finanzminister Hans Eichel an der Humboldt Universität Berlin, 09.11.2005.

5 Vgl. Sims, D. (2005): Das chronische Übel. In: Die Welt, 13.05.2005