Universität Regensburg, Institut für Politikwissenschaft
Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft (Westeuropa)
Grundkurs: Einführung in den Vergleich westlicher Regierungssysteme
WS 2003/2004, 2. Semester

Welche Auswirkungen hat die politische Kultur auf die
Anwendung direktdemokratischer Verfahrensweisen?

von: Verena Stockmair

Gliederung

1 Einleitung

2 Welche Auswirkungen hat die politische Kultur auf die Anwendung direktdemokratischer Verfahrensweisen? Ein Vergleich der Regierungssysteme Deutschlands und der Schweiz

2.1 Formen direkter Demokratie in den Vergleichsländern

2.1.1 Schweiz

2.1.1.1 Vorhandene Beteiligungsformen
2.1.1.2 Aspekte der historischen Entwicklung

2.1.2 Deutschland

2.1.2.1 Vorhandene Beteiligungsformen
2.1.2.2 Aspekte der historischen Entwicklung

2.2 Politischer Kulturvergleich der beiden Länder

2.2.1 Versuch einer Begriffsbestimmung
2.2.2 Politische Kultur in der Schweiz
2.2.3 Politische Kultur in Deutschland
2.2.4 Vergleich beider Kulturen

2.3 Erklärungsmuster für den Stellenwert direktdemokratischer Verfahrensweisen in den untersuchten Ländern

2.3.1 „Sonderfall Schweiz“?
2.3.2 Deutschland: Erfahrungen aus der Geschichte?
2.3.3 Möglichkeiten der Übertragung

3 Zusammenfassung und Ausblick

4 Literaturangabe

1 Einleitung

In den letzten Jahren mehren sich Stimmen in Deutschland, die die Einführung direktdemokratischer Verfahrensweisen auf Bundesebene¹ fordern. Seit den 80er Jahren hat das Thema besonders auch durch die Entstehung der Partei Die Grünen einen neuen Stellenwert in der Diskussion bekommen.² Einen Höhepunkt erreichte die Debatte im Zuge der Wiedervereinigung, als von vielen die Forderung kam, das gesamte Deutsche Volk aufzurufen, „in freier Selbstbestimmung über seine endgültige Verfassungsordnung zu entscheiden.“³ Doch derartige Vorstöße fanden keinen Anklang bei der Regierenden. Zwar setzte die seit 1998 regierende Koalition die Ausdehnung direkt-demokratischer Entscheidungen auf ihre Agenda, doch ein entsprechender rot-grüner Gesetzentwurf scheiterte im Juni 2002 an der notwendigen 2/3 Mehrheit.⁴

Die Auseinandersetzung um die Direkte Demokratie in Deutschland ist noch heute in enormer Weise von den Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten T. Heuss bestimmt, der im Zuge der Entstehung des Grundgesetze warnte, Volksbegehren und Volksinitiative seien „in der großräumigen Demokratie die Prämie für jeden Demagogen“⁵ Blickt man dagegen in die Schweiz, so hat sich dort ein politisches System herausgebildet, das den Bürgern auf Bundesebene Mitspracherechte einräumt wie wohl kein anderes Land dieser Erde und dennoch oder gerade deshalb in bezug auf seine stabile demokratische Ordnung lang Zeit als ‚Sonderfall’⁶ bezeichnet wurde. Ziel dieser Arbeit soll es nun sein, herauszufinden, warum in der Schweiz so viele direktdemokratische Verfahrensweisen zur Anwendung kommen, in Deutschland dagegen so wenige. Dabei wird versucht die Politische Kultur beider Länder als Erklärungsmuster heranzuziehen.

Zunächst werden dazu die jeweiligen vorhanden Formen direkter Demokratie und deren Entstehung dargelegt, hierauf wird das Konzept der Politischen Kultur kurz angerissen, die Politische Kultur beider Länder beschrieben und verglichen und in einem dritten Schritt, der Einfluss der Politischen Kultur auf das Regierungssystem jedes Landes untersucht. Mit den Möglichkeiten der Übertragung Schweizerischer Elemente auf das bundesdeutsche System soll ein Abschluss gefunden werden.

2 Welche Auswirkungen hat die politische Kultur auf die Anwendung direktdemokratischer Verfahrensweisen?

Ein Vergleich der Regierungssysteme Deutschlands und der Schweiz.

2.1 Formen direkter Demokratie in den Vergleichsländern

Direktdemokratische Verfahrensweisen haben in den Verfassungen der beiden zu untersuchenden Staaten einen unterschiedlichen Stellenwert. Zunächst soll nun beschrieben werden, welche Formen der direkten Beteiligung es in den jeweiligen Ländern gibt und welche historischen Bedingungen auf die jeweilige Verfassungsgebung einwirkten.

2.1.1 Schweiz

Die Schweiz gilt als „unangefochtener Spitzenreiter der Direktdemokratie in den modernen Staaten“⁷. Dabei stehen den Stimmbürgern verschiedenste direktdemokratische Instrumente zur Verfügung.

2.1.1.1 Vorhandene Beteiligungsformen

Als direktdemokratische Verfahren kennt die Schweiz auf Bundesebene das Referendum und die Volksinitiative. Dabei ist auf Ebene der Referenden zu unterscheiden zwischen dem Verfassungsreferendum, dem Gesetzesreferendum und dem Staatsvertragsreferendum. Dem Verfassungs- oder obligatorischen Referendum unterliegen alle Verfassungsänderungen, außenpolitische Entscheidungen sowie Beitritte zu supranationalen Organisationen. Dabei gilt sowohl das Volksmehr als auch das Ständemehr, d.h. um angenommen zu werden ist dabei die Mehrheit der Stimmenden sowie der Kantone notwendig.⁸

Mit dem Gesetzes- oder fakultativen Referendum können vom Parlament verabschiedete Bundesgesetze sowie allgemeinverbindliche Bundesbeschlüsse dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Notwendig um ein derartiges Verfahren zu initiieren ist das durch Unterschrift belegte Begehren von 50.000 Stimmbürgern oder acht Kantonen. In Kraft tritt das Gesetz infolge eines einfachen Volksmehr, d.h. wenn die Mehrheit der Abstimmenden die Vorlage annimmt.⁹ Seit 1921 gibt es auch die Möglichkeit völkerrechtliche Verträge durch ein Referendum zur Abstimmung zu bringen. Bei diesem Staatsvertragsreferendum gelten dieselben Bedingungen wie beim Gesetzesreferendum.¹⁰ Neben den Referenden erlaubt es die Volksinitiative den Bürgern, selbst eine Verfassungsänderung vorzulegen. Auf Antrag von 100.000 Stimmbürgern kann die Aufhebung, Änderung oder Neuschaffung eines Verfassungsartikels gefordert werden. Dem Parlament obliegt es gegebenenfalls gleichzeitig einen Gegenvorschlag zur Abstimmung vorzulegen. Als angenommen gilt die Volksinitiative – analog zum Verfassungsreferendum – sofern das doppelte Mehr von Volk und Ständen gegeben ist.¹¹

2.1.1.2 Aspekte der historischen Entwicklung

[...]

1 Auch im Folgenden drehen sich die Ausführungen stets um direktdemokratische Elemente auf Bundesebene. Auf Länder- und Gemeindeebene sind sie in Deutschland mittlerweile fast überall vorhanden. Die Schweiz sieht plebiszitäre Elemente auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene vor.

2 Vgl.: Luthardt, W.: Direkte Demokratie. S. 119

3 Evers, T./Schnetz, D.: Das Fachgespräch „Direkte Demokratie“. S. 5

4 Vgl.: Fijalkowski, J.: Zum Problem direktdemokratischer Beteiligung. S. 303, sowie Roth, C.: Das Politikmonopol der Parteien durchbrechen – Direkte Demokratie stärken. S. 2

5 Stenographisches Protokoll der Plenarsitzungen des Parlamentarischen Rates, In: Obst, C.-H.: Chancen direkter Demokratie in der Bundesrepublik. S. 82 (Hervorhebung durch Obst, C.-H.)

6 Vgl.: Lindner, W.: Politische Kultur. S. 29

7 Schmidt, M.: Demokratietheorien. S. 359

8 Vgl.: Lindner, W.: Das politische System der Schweiz. S. 495, sowie Möckli, S.: Direkte Demokratie. S. 95f, sowie Gentinetta, K.: Toleranz ohne Grenzen. S. 143

9 Vgl.: Lindner, W.: Das politische System der Schweiz. S. 496, sowie Möckli, S.: Direkte Demokratie. S. 96f

10 Vgl.: Möckli, S.: Direkte Demokratie. S. 97f

11 Vgl.: Lindner, W.: Das politische System der Schweiz. S. 496