Aktuelle Entwicklung der Abschlussprüfung in der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung ... 1

1.1 Problemeinführung und Zielsetzung ... 1
1.2 Aufbau der Arbeit ... 1

2 Regulatorisches Umfeld und Begriffsbestimmung ... 2

2.1 Europäische Union ... 2
2.2 Aktionsplan zur Umsetzung des Finanzmarktrahmens ... 3
2.3 Abschlussprüfung ... 4
2.4 Qualität der Abschlussprüfung ... 6

3 Ausgangssituation der Abschlussprüfung in der Europäischen Union ... 7

3.1 Geltendes Gemeinschaftsrecht ... 7
3.2 Historische Entwicklung ... 9
3.2.1 Grünbuch: „Rolle, Stellung und Haftung der Abschlussprüfer in der Europäischen Union“ ... 9
3.2.2 Mitteilung: “Die Abschlussprüfung in der Europäischen Union: künftiges Vorgehen“ ... 9
3.2.3 Empfehlung: „Mindestanforderungen an Qualitätssicherungssysteme für die Abschlussprüfung in der EU“ ... 10
3.2.4 Empfehlung: „Unabhängigkeit des Abschlussprüfers in der EU – Grundprinzipien“ ... 11
3.3 Fazit ... 12

4 Aktuelle Entwicklungen in der Europäischen Union ... 13

4.1 Veränderte Rahmenbedingungen für die Unternehmen ... 13
4.1.1 Internationalisierung der Rechnungslegung ... 13
4.1.2 Technologisierung und Automatisierung ... 15
4.2 Veränderte Rahmenbedingungen für die Wirtschaftsprüfer ... 15
4.2.1 Markt für Prüfungsdienstleistungen ... 15
4.2.2 Verlust des Vertrauens in die Abschlussprüfung ... 16
4.3 Fazit ... 17

5 Auswirkungen auf die Abschlussprüfung in der Europäischen Union ... 18

5.1 Regulierungsumfeld ... 18
5.1.1 Vorbereitende Aktionspläne ... 18
5.1.2 Zielsetzung der Modernisierung ... 19
5.2 Definitionen und Regulierungsinfrastruktur ... 20
5.3 Anforderungen an den Abschlussprüfer und die Prüfungsgesellschaft ... 22
5.3.1 Zulassungsbestimmungen und Fortbildungspflicht ... 22
5.3.2 Veröffentlichungspflicht ... 24
5.3.2.1 Registrierung ... 24
5.3.2.2 Transparenzbericht ... 25
5.3.3 Allgemeine Berufsgrundsätze und Unabhängigkeit ... 26
5.3.3.1 Standesregeln ... 26
5.3.3.2 Unabhängigkeit ... 26
5.3.3.3 Berufsgeheimnis ... 32
5.4 Anforderungen an die Abschlussprüfung ... 32
5.4.1 Prüfungsgrundsätze ... 32
5.4.2 Bestätigungsvermerk ... 34
5.5 Enforcement ... 35
5.5.1 Qualitätssicherung ... 35
5.5.2 Sonderuntersuchungen und Sanktionen ... 36
5.5.3 Öffentliche Aufsicht ... 37
5.5.4 Implikationen für die Abschlussprüfung ... 39
5.6 Corporate Governance Aspekte ... 39
5.6.1 Bestellung, Abberufung ... 39
5.6.2 Prüfungsausschuss ... 40
5.7 Internationale Zusammenarbeit ... 41
5.8 Fazit ... 43

6 Umsetzung der europäischen Vorgaben in Deutschland ... 45

6.1 Transformation in nationales Recht ... 45
6.1.1 Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG) ... 45
6.1.2 Bilanzkontrollgesetz (BilKoG) ... 48
6.1.3 Abschlussprüferaufsichtsgesetz (APAG) ... 49
6.1.4 Berufsaufsichtsreformgesetz (BARefG) ... 52
6.2 Implikationen für die Wirtschaft ... 56
6.3 Fazit ... 59

7 Schlussbetrachtung ... 61

Verzeichnis der Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsanweisungen ... 64
Verzeichnis der zitierten Normen ... 68

Literaturverzeichnis ... 69

1 Einleitung

1.1 Problemeinführung und Zielsetzung

Die Bilanzskandale der letzten Jahre haben Zweifel an der Wirksamkeit und der Qualität der Abschlussprüfung wach werden lassen und die Abschlussprüfung in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Das Vertrauen in die Kapitalmärkte hat unter den Vorkommnissen stark gelitten, was die Kapitalmärkte wiederum in eine schwere Krise gestürzt hat. Dem werden sowohl auf US-amerikanischer, europäischer als auch auf nationaler Ebene neue Auflagen für die Abschlussprüfung zur Sicherstellung der Vertrauenswürdigkeit der Finanzinformationen entgegengesetzt, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. Der US-amerikanische Gesetzgeber hat im Jahr 2002 mit der Verabschiedung des Sarbanes-Oxley Act (SOA) reagiert, dessen Hauptziel in der Wiedergewinnung des Vertrauens der Anleger in den US-amerikanischen Kapitalmarkt liegt. Der SOA wird dabei von seinen Erstellern Sarbanes und Oxley als „tiefgreifendste Änderung des Berufsrechts des Abschlussprüfers“¹ angesehen. Auch auf europäischer Seite zeichnet sich ein tiefgreifender Umbruch der Abschlussprüfung ab. Die Europäische Union (EU) muss hierbei besonders den geänderten Rahmenbedingungen und den speziellen Bedürfnissen des europäischen Wirtschaftsraums gerecht werden, denn der europäische Wirtschaftsraum zeichnet sich dabei durch die Zusammensetzung eigenständiger Staaten mit unterschiedlichen Wertesystemen und Strukturen aus.

Ziel dieser Arbeit liegt in der Analyse der auf EU-Ebene getroffenen Maßnahmen, die die Abschlussprüfung den neuen Entwicklungen und Rahmenbedingungen anpassen. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der modernisierten Achten Gesellschaftsrechtsrichtlinie. Die europäischen Vorgaben müssen, um ihre Verbindlichkeit zu entfalten, in nationales Recht transformiert werden. Daher werden im Rahmen dieser Arbeit der notwendige Umfang und die Ausgestaltung der Umsetzung in das deutsche Recht sowie die damit verbundenen Auswirkungen auf die Wirtschaft untersucht.

1.2 Aufbau der Arbeit

Nach der Einleitung wird im zweiten Kapitel zunächst ein Einblick in die rechtlichen Grundlagen und die Zielsetzungen der EU gegeben, um die Anforderungen an EUVorgaben und deren Wirkungsweisen darzulegen. Die Zielsetzung der EU wird hinsichtlich des Aktionsplans zur Umsetzung des Finanzmarktrahmens speziell für die Abschlussprüfung konkretisiert und die Abschlussprüfung in ihren Grundlagen definiert. Das dritte Kapitel zeigt die Ausgangssituation in der EU auf und gibt hierfür sowohl einen Einblick in die historische Entwicklung als auch in das europäische Gemeinschaftsrecht für die Abschlussprüfung. Im vierten Kapitel erfolgt eine Analyse der Einflussfaktoren, die auf die Gestaltung der Abschlussprüfung in der EU einwirken. Die neu erlassenen Maßnahmen im Rahmen der modernisierten Achten Richtlinie werden im fünften Kapitel dargestellt und hinsichtlich ihrer Auswirkungen und ihrem Beitrag zur Zielerreichung kritisch hinterfragt. Dabei wird ebenso betrachtet, wie den aktuellen Entwicklungen in der EU Rechnung getragen wird. Die Richtlinie stellt aber nur eine Vorgabe dar, die einen gewissen Handlungsspielraum bezüglich der Transformation in nationales Recht zulässt. Inwieweit die europäischen Vorgaben die bestehende deutsche Gesetzeslage ändern und in welchem Umfang die neu aufzunehmenden Maßnahmen in deutsches Recht übernommen wurden bzw. werden, ist Gegenstand der Analyse im sechsten Kapitel. Anschließend daran werden die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Richtlinie, die als Folge der Gesetzesänderung in Deutschland auftreten, untersucht. Ein abschließender Gesamtüberblick wird im siebten Kapitel gegeben.

2 Regulatorisches Umfeld und Begriffsbestimmung

2.1 Europäische Union

Im Jahr 1992 wurde die Europäische Union gegründet, deren wichtigste Säule die Europäische Gemeinschaft bildet. Hauptziele des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), als Teil der Europäischen Union, sind u.a. die schrittweise Integration der Europäischen Staaten, der Aufbau eines Binnenmarktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der beteiligten 25 Mitgliedsstaaten. Der Binnenmarkt basiert auf vier Freiheiten, bestehend aus dem freien Verkehr von Personen, Gütern, Dienstleistung und Kapital.²

Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben erlassen das "Europäische Parlament und der Rat gemeinsam, der Rat und die Kommission Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen, sprechen Empfehlungen aus oder geben Stellungnahmen ab"³. Die Verordnung ist „in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat“⁴, d.h. sie muss nicht in nationales Recht transformiert werden. Somit sind keine Modifikationen und abweichende Regelungen in einzelnen Mitgliedsstaaten möglich. Bei einer Richtlinie hingegen verpflichten sich die Mitgliedsstaaten zur Verwirklichung eines bestimmten Ziels, wobei die Wahl der Form und Mittel den einzelnen Mitgliedsstaaten überlassen bleibt. Somit verfügen diese bei der Umsetzung der Richtlinie über einen gewissen Spielraum.⁵ Sieht die Richtlinie jedoch die Einführung konkreter Berechtigungen oder Verpflichtungen vor, muss das nationalstaatliche Recht, das ihrer Umsetzung dient, entsprechend konkrete Berechtigungen oder Verpflichtungen begründen. Nach deutschem Recht ist zur Umsetzung deswegen i.d.R. ein förmliches Gesetz oder eine Verordnung erforderlich. Sowohl Richtlinien als auch Verordnungen gehen dem nationalen Recht in ihrer Anwendung vor und dürfen nur im Kompetenzbereich der Europäischen Gemeinschaft erlassen werden. Im Gegensatz zu Entscheidungen, die nur für spezielle Adressaten verbindlich sind, sind Empfehlungen und Stellungnahmen unverbindlich.⁶ Empfehlungen und Stellungnahmen schlagen bestimmte Verhaltensweisen vor oder legen den Standpunkt eines Organs zu einer bestimmten Frage fest. Sie geben einen Hinweis auf eine gewünschte zukünftige Entwicklung, die ggf. eine spätere erneute Überprüfung nach sich zieht, auf deren Grundlage die Notwendigkeit einer Rechtsvorschrift geprüft wird. Alle Vorschriften, die von der EU erlassen werden, müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem sog. Subsidiaritätsprinzip, entsprechen.⁷

2.2 Aktionsplan zur Umsetzung des Finanzmarktrahmens

[...]

1 SCHMIDT, M. (2005), S. 203, Sp. 1.
2 Vgl. EG-VERTRAG (2002): Art. 2-4.
3 EG-VERTRAG (2002), Art. 249, Satz 1.
4 EG-VERTRAG (2002), Art. 249, Satz 2.
5 Vgl. EG-VERTRAG (2002), Art. 249, Satz 3.
6 Vgl. EG-VERTRAG (2002), Art. 249, Satz 4-5.
7 Vgl. EG-VERTRAG (2002), Art. 5.