Christian Matiack

Staatsaufgabe oder Staats-Aufgabe?
Die Aussagen des Neoliberalismus
in den 1940er- und 1990er-Jahren
zur Rolle des Staates in der Wirtschaft – ein Vergleich

Hausarbeit zum Seminar
„Die aktuelle Kontroverse um die Rolle des Staates in der Wirtschaft
und ihr historischer Kontext“

Hochschule der Künste Berlin
Wintersemester 1999/2000

0. Inhalt

1. Einleitung  ... 3

2. Vom „alten“ zum „neuen“ Liberalismus  ... 4

3. Der Neoliberalismus der vierziger und fünfziger Jahre  ... 7

3.1 Die Ausgangslage  ... 7
3.2 „Ordo-Liberalismus“ – Walter Eucken  ... 8
3.3 „Soziale Marktwirtschaft“ – Alfred Müller-Armack  ... 13

4. Was heißt hier „neoliberal“? Eine Spurensuche, damals und heute  ... 15

5. Der Neoliberalismus heute  ... 18

5.1 Die Ausgangslage  ... 18
5.2 Die aktuellen Positionen  ... 19

6. Neoliberalismus einst und jetzt – der Vergleich  ... 21

7. Résumé  ... 25

8. Literatur- und Quellenverzeichnis  ... 27

8.1 Fachliteratur  ... 27
8.2 Zeitungen  ... 28
8.3 Internet  ... 29
8.4 Sonstiges  ... 30

1. Einleitung

Neoliberale – gibt es sie wirklich? Kaum hört man Selbstbekenntnisse all jener, denen das Etikett „neoliberal“ oder zumindest einschlägige Tendenzen anhaften: „Ich, Guido Westerwelle, gebe zu: Ich bin ein Neoliberaler.“ Oder: „Ich, Gerhard Schröder, gestehe: Liberalismus ist eigentlich gar nicht so schlecht.“ Nein, Andrea Nahles, SPDMitglied und Juso-Chefin, hat recht: Lieber sprechen die Freunde des sogenannten Neoliberalismus von „Pragmatismus“, dem sie sich verpflichtet fühlten, sie bezeichnen sich als „Modernisierer“ oder einfach als „leistungsorientiert“ und „flexibel“.1 Offenkundig haftet dem Begriff ein Makel an. Neoliberalismus ist ein Schuh, der vielen zu passen scheint, aber den sich keiner gerne anziehen möchte. Ein alter Schuh, fleckig, brüchig, ramponiert? Oder längst wieder geleckt, gelackt, auf Hochglanz poliert – und trotzdem kein Objekt der Begierde? Offen im Raume stehend, mal in dieser, mal in jener Ecke, oder verschämt im Schuhschrank versteckt? Letzteres wohl kaum. Immerhin beschäftigen sich die Lexikonartikel seit mindestens fünf Jahrzehnten mit dem Neoliberalismus – also muß es ihn doch geben, irgendwo.

So definierte BROCKHAUS WIESBADEN den „Neoliberalismus“ bereits 1959 als „[...] wirtschaftspolit[ische]. Richtung, die unter Erneuerung liberaler Ideen eine Ordnung des Wettbewerbs anstrebt. Durch Maßnahmen des Staates soll ein echter Leistungswettbewerb garantiert werden; zentrale Wirtschaftslenkung durch den Staat oder durch Kartelle wird abgelehnt. Hauptvertreter: W. Eucken, Hayek, Röpke, Rüstow [...]“2
Und auch in den Neunzigern, wo die Welt doch so ganz anders aussieht als in der Zeit der wirtschaftswissenschaftlichen Altvorderen, hält sich der Begriff rege am Leben: „Neoliberalismus, wirtschaftspolitische Doktrin eines gegenüber dem Programm des klassischen Liberalismus ordnungspolitisch eingehegten Laissez-faire. Nach neoliberalistischer Auffassung soll die Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik auf die Schaffung und den Schutz des institutionellen Rahmens einer ansonsten freien, durch die Regeln des Wettbewerbs selbstgesteuerten Marktwirtschaft beschränkt bleiben. Etwaige staatliche Interventionen müssen in jedem Fall marktkonform sein [...]“3

Stellen wir die ältere der jüngeren Definition gegenüber, erkennen wir schon in Kurzform die Problemstellung dieser Arbeit. „Ordnung des Wettbewerbs“, „Maßnahmen des Staates“ betonte der Lexikonautor 1959. In den neunziger Jahren gibt man sich freizügiger: Nun ist der Begriff des „Laissez-faire“ wieder da, dem der Staat allenfalls noch seinen institutionellen (!) Rahmen (!) angedeihen läßt – also ein funktionierendes Politik- und Rechtssystems. Aktionen perdu, der Staat rüstet ab, auch semantisch.

Also, es muß etwas passiert sein auf dem Weg durch die Jahrzehnte, ein Vergleich lohnt: Was soll der Staat leisten für die wirtschaftliche Entwicklung – aus Sicht der neoliberalen Denker und Praktiker heute, aus Sicht der geistigen Väter damals? Und schließlich, im Vergleich, sind Eucken oder Röpke und Müller-Armack überhaupt als Väter heutiger Gedanken zu bezeichnen? Und ist das alles „neoliberal“? Dies sind die Fragestellungen dieser Arbeit. Doch zunächst: an die Wurzeln.

2. Vom „alten“ zum „neuen“ Liberalismus

Von „Neoliberalismus“ zu sprechen, legt einen profanen Gedanken nahe: Es muß so etwas wie einen „alten“ Liberalismus geben. Tatsächlich, wir finden ihn im 18., 19. Jahrhundert. Liberalismus – der Reflex der Bürgerlichen gegen politische Unterdrückung, gegen Feudalismus und Absolutismus. Nur folgerichtig, was dem Bürgertum fortan als höchster Wert galt: Freiheit. Selbstverantwortung, und zwar jedes einzelnen. Politisch kämpften die Bürger für Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit. Ganz im Sinne der Aufklärung waren ihnen Wissenschaft und Bildung höchste Güter.

[...]

1 vgl. FOKKEN 1999
2 1959: 620
3 VIERECKE 1998