Georg – August – Universität Göttingen
Zentrum für Europa- und Nordamerika Studien
Hauptseminar: In Search of the (New) Constitution –
Verfassungspolitik in Großbritannien
SoSe 2003

Rerformdebatten im House Of Commons

von: Holger Kiesow

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Funktionen des House of Commons

3. Veränderungen im zeitlichen Ablauf im Parlament

3.1. Sitzungszeiten der Parlamentarier
3.2. Prime Minister’s Question Time

4. Reformen im Gesetzgebungsprozess

5. Die Opposition

5.1. Backbencher Revolts
5.2. Liberal Democrats

6. Die Arbeit der Ausschüsse

6.1. Select Committee on the Modernisation of the House
6.2. Reformvorschläge weiterer Ausschüsse
6.3. Liaison Committee

7. Freedom of Information Act

8. Informations- und Kommunikationstechnologien

9. Fazit

Literaturverzeichnis
 

1. Einleitung

Das Parlament wird in Großbritannien traditionell als Vermittler zwischen der Regierung und dem Volk verstanden.¹ Zu Beginn ihrer ersten Amtszeit im Jahr 1997 ist die Regierung Blair mit vielen zum Teil revolutionären Wahlversprechen angetreten, die es zu erfüllen galt. Ein Wahlversprechen betraf die Reform des Unterhauses, um es in seiner Arbeit effizienter zu gestalten und es mit weiteren Kompetenzen auszustatten, damit das Parlament ein mögliches Gegengewicht zu der mit überwältigender Mehrheit ausgestatteten Regierung bildet und dessen Aufgaben, vor allem die Kontrollfunktion, wahrnehmen kann. Ein Vorschlag sah vor, die Transparenz des Regierungshandelns durch eine Stärkung der Rechte der Parlamentsauschüsse, vor allem der die Regierungspolitik kontrollierenden Select Committees zu verbessern.²

Jedoch jede Reform, die das Unterhaus stärkt, schwächt auch gleichzeitig die Regierung und umgekehrt. Es stellt sich nun die Frage, ob die Regierung bei diesem Vorhaben ernsthafte Absichten hegt und sich solche überhaupt realisieren werden. In meiner Arbeit zu den Reformdebatten im britischen Unterhaus möchte ich der Fragestellung nachgehen, welche Reformen in den letzten Jahren das Parlament gegenüber der Regierung geschwächt und welche es gegenüber der Regierung gestärkt haben. Der Untersuchungszeitraum schließt die Jahre 1997 bis 2003 ein. Jedoch werde ich mich primär auf die letzten drei Jahre konzentrieren und lediglich die vorherigen Jahre heranziehen, um Entwicklungen zu beschreiben.

Zu Beginn der Arbeit werde ich mich kurz mit den Funktionen des Unterhauses auseinandersetzen, um die Reformen in ihrer Effizienz bewerten zu können. Anschließend werde ich mich diversen Punkten widmen, welche die Arbeit der Parlamentarier möglichst ganzheitlich umfassen und die meiner Meinung nach im Reformprozess eine wichtige Rolle spielen, um abschließend zu einem einheitlichen Bild zu gelangen, welches das Reformvorhaben Blairs kritisch bewertet.

2. Funktionen des House of Commons

Die älteste Funktion des House of Commons bzw. ihrer Mitglieder ist die Repräsentation der Interessen ihrer Wahlkreise und die Vorstellung und Rechtfertigung der Regierungsarbeit. Um diese Aufgabe zu erfüllen, können sich die Abgeordneten folgender, unterschiedlicher Techniken bedienen, angefangen mit der geringsten Wirkungskraft: Ihnen ist es möglich, einen Brief an einen Minister zu schreiben, in dem die Beschwerde des Wahlkreises deutlich wird; eine Delegation zu einem Minister in Whitehall führen; eine parlamentarische Frage stellen, um eine schriftliche Antwort des betreffenden Ministers zu erhalten; eine Frage stellen, um eine mündliche Antwort zu erhalten, um dann eine zusätzliche Frage im Parlament stellen zu können oder den Präsidenten zu bitten, eine Diskussion am Ende des parlamentarischen Sitzungsplanes oder eine dringende Diskussion an die Oral Questions und ministeriale Stellungnahmen anzuschließen. Diese zahlreichen Möglichkeiten, die Sorgen und Wünsche der Wahlkreise öffentlich zu machen, gibt den sogenannten Beckbenchern großen Einfluss auf die Minister und dem Civil Service. Durch eine weitere Funktion sollen die Mitglieder des Parlamentes (MPs) ihre Partei, je nach dem ob diese in der Regierung oder in der Opposition ist, in der Öffentlichkeit und im Unterhaus und den dazugehörigen Ausschüssen unterstützen.

Des weiteren ist das Parlament am legislativen Prozess maßgeblich durch die Überwachung und Verabschiedung von Gesetzen beteiligt. In der ersten Lesung wird der Gesetzesvorschlag allen interessierten MPs im Wahlbüro (Vote Office) zugänglich gemacht. In der folgenden zweiten Lesung wird über den Gesetzesentwurf diskutiert und letztlich abgestimmt, um ein vorläufiges Meinungsbild im Haus zu erhalten. Der Gesetzesentwurf wird anschließend an einen Ausschuss des Hauses, meistens ein Standing Committee weitergeleitet, das aus 16 bis 50 MPs besteht und das Stimmenverhältnis des Hauses widerspiegelt und den Entwurf ausführlich diskutiert und prüft. In einer dritten Lesung diskutiert das Parlament die Vorschläge der Kommission, und es kommt zu einer endgültigen Abstimmung. Der verabschiedete Gesetzesentwurf bedarf noch der Zustimmung des Oberhauses, dem House of Lords. Sofern er abgelehnt wird, wird dieser wieder an das Unterhaus verwiesen. Bei einer Zustimmung bedarf es letztlich noch der Zustimmung der Monarchin oder des Monarchen.

Des weiteren sind die MPs für die parlamentarische Kontrolle und Überprüfung der Regierung zuständig. Diese Aufgabe wird allerdings dadurch erschwert, da es in Großbritannien keine Trennung zwischen Exekutive und Legislative gibt und die Regierung somit die meisten MPs im Unterhaus stellt. Eine Möglichkeit dieser Aufgabe dennoch gerecht zu werden, besteht durch die Arbeit der Select Committees, die aus elf bis 17 Mitgliedern bestehen und die Zusammensetzung im Unterhaus widerspiegeln. Diese Ausschüsse verfügen über weitreichende Möglichkeiten, das Wirken der jeweiligen Regierung zu kontrollieren und zu untersuchen. So ist es ihnen möglich, Auslandsreisen zu unternehmen, öffentliche Befragungen durchzuführen und Berichte zu veröffentlichen. Für jedes Tätigkeitsfeld der Regierung gibt es einen Ausschuss, die insgesamt sehr erfolgreich sind und die Tätigkeit der Regierung beeinflussen können, wenn diese über eine schwache Mehrheit verfügt.³

Zudem ist das Unterhaus damit beauftragt, eine Regierung sowie den Premierminister durch Wahlen zu stellen und diese zu unterstützen. Dieses kann zum Beispiel durch die Vertrauensfrage überprüft werden. Das Parlament sollte zudem dafür Sorge tragen, dass die Geschäfte der Regierung voran kommen. Dies wird durch den Zugang zu Gesetzesentwürfen der Regierung und durch die Anfrage von finanzieller Unterstützung ermöglicht.⁴

3. Veränderungen im zeitlichen Ablauf im Parlament

3.1. Sitzungszeiten der Parlamentarier

[...]

1 Philip Norton: Playing by the Rules: The Constraining Hand of Parliamentary Procedure, in: The Journal of Legislative Studies, Vol.7, No.3 (2001), S. 17.

2 Roland Sturm: New Labour – New Britain?: Großbritannien nach dem Wahlsieg Tony Blairs, in: Hans Kastendiek, Karl Rohe, Angelika Volle (Hrsg.): Länderbericht Großbritannien: Geschichte, Politik, Wirtschaft, Gesellschaft (Bonn 1998), S. 288.

3 J. N. Forman, N. D. J. Baldwin: Mastering British Politics (London 1999), S. 274-280.

4 Philip Norton: Reforming Parliament in the United Kingdom: The Report of the Commission to Strengthen Parliament, in: The Journal of Legislative Studies, Vol. 6, No. 3 (2000), S. 2.