Vertikale Gewaltenteilung in Europa. 
Die föderalstaatlichen Strukturen in den EU-Mitgliedstaaten

von Christoph Wehr

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 3

2. Föderalstaaten in der Europäischen Union 5

2.1. Die Bundesrepublik Deutschland 5

2.2. Österreich 7

2.3. Belgien 8

2.4. Spanien 10

3. Schlussbemerkungen 12

4. Literaturverzeichnis 14

1. Einleitung

Die erst kürzlich erfolgte Reform des Länderfinanzausgleichs in Deutschland, aber auch die - gerade angesichts der bevorstehenden Osterweiterung - zunehmend konkreter werdende Diskussion um die künftige Gestaltung des politischen Systems der Europäischen Union (EU) machen eines deutlich: Nicht nur innerhalb der Wissenschaft, sondern auch - und das macht sie um so interessanter - im politischen Alltag ist die Föderalismusdebatte eine der hervorstechenden Auseinandersetzungen. Daher widmet sich auch die vorliegende Arbeit diesem Problemfeld.
Zunächst aber zur Klärung der übergeordneten Begrifflichkeit: Gewaltenteilung als solche hat den normativen Gehalt der Begrenzung, der Aufteilung und der Kontrolle von staatlicher Macht und besitzt verschiedene Dimensionen: Horizontal erfolgt sie über die Trennung in Exekutive und Legislative. Vertikal wird sie umgesetzt durch "dezentrale Staatsorganisation" - also auch und vor allem föderale Staatsstrukturen - sowie durch "selbständige Entscheidungsrechte abgestufter Einheiten" (Nohlen 2002: S. 169) - wie sie Bund, Länder und Gemeinden für Deutschland darstellen.
Der Begriff Föderalismus (von lat. "foedus" für "Vertrag, Bündnis") stellt, wie bereits angeklungen, die Umsetzung des normativen Anspruchs vertikaler Gewaltenteilung als Staatsstrukturprinzip dar. Dabei sind die unterschiedlichen Konzepte der Föderalismustheorie sehr weit gestreut. Sozietaler, ökonomischer oder integraler Föderalismus sind nur einige Beispiele unterschiedlichster Perspektiven in der Theoriebildung. Kompliziert wird die Debatte durch die Überlegung, dass ein rein formalistischer Ansatz, der sich auf die Analyse föderativer Strukturen in der jeweiligen Verfassung beschränkt, zu kurz greift und dass stattdessen ein soziologischer Föderalismusbegriff einbezogen werden muss, welcher die Gesellschaftsstrukturen als unabhängige Variable für die spezifische Föderalismusausprägung ansieht: Staats- und gesellschaftszentrierte Theorie des Föderalismus gilt es zu integrieren. Denn "die Strukturen von Bundesstaaten [...] bilden eine komplexe institutionelle Konfiguration" (Benz 2002: S. 19).
Aus diesen Erwägungen heraus soll im Rahmen der vorliegenden Arbeit auch nicht näher auf oben genannte Theorien eingegangen werden. Vielmehr reicht es aus, als gleichsam kleinsten Nenner aller Föderalismusmodelle festzuhalten, dass sie alle darauf abzielen, "eine gewisse Einheit mit einer gewissen Vielfältigkeit zu verbinden" (Nohlen 2002: S. 127) oder wie im unten abgebildeten Schema dargestellt: In föderal verfassten politischen Systemen geht es um die Vermittlung gegensätzlicher gesellschaftlicher Zielvorstellungen im Spannungsfeld zwischen zentripetalem Streben nach Gleichheit der Lebensbedingungen und zentrifugalem Drang zu Autonomie:

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