Universität Leipzig, Institut für Politikwissenschaft
HS: Neoliberalismus – Struktur oder Konjunktur in den Nord-Süd-Beziehungen?
Internationale Beziehungen, Wintersemester 2006/07

Auf der Suche nach Beständigkeit?
Die Unterwerfung des Staates unter das Prinzip expansiver Kapitalakkumulation

von

Katrin Lange

GLIEDERUNG

EINLEITUNG 3

1. KRISE UND NEUKONFIGURATION DES KAPITALISMUS 4

1.1. KAPITALISTISCHE KRISE UND PHASEN DER STABILITÄT 4
1.2. FORDISMUS 6

2. STAAT IM KAPITALISMUS 8

2.1. THEORIE 8
2.2. DAS »ZEITALTER VON KEYNES« 10

3. AUF DER SUCHE NACH BESTÄNDIGKEIT? 12

3.1. »POSTFORDISMUS« 12
3.2. »NEOLIBERALISMUS« 14

SCHLUSS 17

QUELLENVERZEICHNIS 19

- EINLEITUNG -

In dieser Arbeit soll ersten, die kapitalistische Entwicklung des 20. Jahrhunderts nachgezeichnet werden, wobei eine Phase relativer Stabilität am Ende des Zweiten Weltkrieges bis in die 1970er hinein, die in der globalen Durchsetzung des »fordistischen Modells« ihren Ausdruck fand, von einer kapitalistische Krise, die Mitte der 1970er einsetzte und eine fundamentale Neuregelung der Produktionsverhältnisse forciert, unterschieden werden soll. In dem Zusammenhang versteht man unter einer kapitalistischen bzw. »säkularen« Krise ein fundamentales Grundprinzip des Kapitalismus, das auf der Zwangsläufigkeit expansiver Kapitalakkumulation beruht. Demnach kann es sich in einer relativ stabilen Periode nicht um ein Eingrenzen des sich ausdehnenden Akkumulationsprozesses handeln, sondern sie ist vielmehr als eine Verlagerung der Krise nach außen bzw. an die Grenzen des kapitalistischen Systems zu verstehen. Der Kapitalismus kann also immer noch neu Räume erschließen, die noch nicht dem Kapitalverhältnis unterworfen worden sind. Die Krise des »Postfordismus« ist somit längst nicht überwunden, da sich der Kapitalismus noch mitten in seinen Umstrukturierungsprozessen befindet. Einer ihrer dominantesten Lösungsansätze scheint der »Neoliberalismus« zu sein, der auf der Grundlage der tief greifenden ökonomischen, politischen und sozialen Umwälzungsprozessen (Globalisierung) neue formale und informelle Mechanismen der Koordination versucht zu entwickeln und durchzusetzen, um den Raum für stabile Profitraten samt der institutionellen Rahmenbedingungen vorzustrukturieren. Er soll im Rahmen dieser Arbeit als global dominanter Erklärungsversuch hinzugezogen werden, wobei im Folgenden unter Neoliberalismus die Bezeichnung für eine vorherrschende Denkrichtung in der politischen Ökonomie und der Ausdruck einer bestimmten Orientierung politischen Handelns verstanden werden (Zinn zit. in Herkommer 2004: 135).
Drittens soll der Fokus der Auseinandersetzung mit der kapitalistischen Entwicklung in dieser Arbeit besonders auf die Rolle des Staates im Kapitalismus gelegt werden. Dafür ist es notwendig auf die prinzipielle Herausbildung des Nationalstaats als ein Produkt der kapitalistischen Moderne einzugehen. In einem zweiten Schritt wird die spezifische Staatsform im Fordismus diskutiert. Der »keynesianische Wohlfahrtsstaat« wurde zu einem mitbestimmenden Element, dass die Durchsetzung des Fordismus wesentlich abstützte. Die Nachzeichnung seiner Entwicklung soll dann seine Demontage infolge der Übernahme neoliberaler Praktiken um der strukturellen Akkumulationskrise des Kapitals zu begegnen, besser nachvollziehbar machen. Die umfassenden kapitalistischen Transformationsprozesse sind äußerst ambivalent gekennzeichnet und bewirken eine notwendige Neukonfiguration des Verhältnisses Staat, Ökonomie und Gesellschaft. Entgegen der Annahme eines generellen Verschwindens von Staatlichkeit im Zuge der »Globalisierung« soll argumentiert werden, dass sich Funktion und Form von Staatlichkeit aus einer Notwendigkeit durch die weltweiten ökonomischen Transformationsprozesse selbst wandeln mussten und müssen, wobei die Transformation des Staates selbst ökonomischen Gesetzmäßigkeiten unterworfen wurde. Ein besonderes, sich herausbildendes Merkmal der neukonstituierten Staatlichkeit liegt also in der Transformation des Nationalstaats zu einem »nationalen Wettbewerbsstaat« (Hirsch 1996), welcher mit anderen Staaten in Konkurrenz tritt. Gleichzeitig soll der Neoliberalismus dabei als »multilaterales Projekt« zur Erschaffung bzw. zur Begründung der Notwendigkeit leistungsfähiger und effizienter Staaten verstanden werden, dessen Protagonist, die USA, jene Ordnung nur in Zusammenarbeit mit anderen Staaten aufrechterhalten kann.

1. KRISE UND NEUKONFIGURATION DES KAPITALISMUS

1.1. KAPITALISTISCHE KRISE UND PHASEN DER STABILITÄT

„Zyklische Krisen sind für die kapitalistischen Systeme nichts Neues. Sie ergeben sich aus der Logik der kapitalistischen Steuerung und sind in ihrem Wesen nach, unabhängig von der jeweiligen Wirtschaftspolitik, das Grundmuster jeder kapitalistischen Entwicklung.“ (Kisker 2000: 2f.)

„Kapitalistische Krise heißt, […] eine Situation, die das Kapital zur allgemeinen Entwertung und zu einer grundlegenden Neuregelung im Produktionsverhältnis zwingt […]“ (Hardt/Negri 2002: 272). Die Geschichte des Kapitalismus ist durch eine Folge solcher Krisen gekennzeichnet, die jeweils grundlegende Umbrüche in den ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen zur Konsequenz hatten. Der Grund für die Notwendigkeit zur kapitalistischen Krise liegt deshalb im vom Zwang getriebenen, expansiven Akkumulationsprozess des Kapitals, was „[…] zu einer fortwährenden Veränderung der Kapitalzusammensetzung, der Branchenbeziehungen, der Produktionstechnologien, der Arbeits- und Klassenstrukturen sowie des Verhältnisses der Warenproduktion zu den natürlichen und gesellschaftlichen Produktionsbedingungen führt.“ (Hirsch 1996: 61). „Die Verwertung von Kapital verlangt eine ständige Vergrößerung und Erneuerung des Kapitalstocks, damit es möglich ist, absolut und relativ, extensiv und intensiv mehr Arbeit anzueignen.“ (Demirovic 2001: 152). Infolgedessen kann die kapitalistische Gesellschaft in ihren sozialen, politischen und institutionellen Strukturen auch nur für bestimmte Zeiträume stabil sein. Verstärkt wird diese Instabilität, dass die kapitalistische Gesellschaft auf Grund ihrer Antagonismen und Konflikte strukturell selbst krisenanfällig ist.

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