Überwachungsstaat Deutschland 2.0? Der „Bundes-Trojaner“

Philipp Schneider und Benjamin Schorn

Stuttgart, Februar 2007

Inhaltsverzeichnis

1 Einführung  5

2 Erörterung des Problems aus wissenschaftlicher Sicht 7

2.1 Begriffliche Grundlagen  7

2.1.1 Überwachung und Überwachungsorgane  7
2.1.2 Arten von Überwachungsmaßnahmen  8
2.1.3 Trojanische Pferde und der „Bundes-Trojaner“  9
2.1.4 Der „große Lauschangriff 10

2.2 Stand und Entwicklung von technischen Systemen  11

2.2.1 Akustische Überwachung  11
2.2.2 Optische Überwachung  13
2.2.3 Überwachung durch Datenerfassung und –auswertung 13

2.3 Wirtschaftliche Bedeutung 14

2.3.1 Zunehmende Wirtschaftskriminalität im Internet und deren Bekämpfung 14
2.3.2 Wirtschafts- und Konkurrenzspionage 15
2.3.3 Ausspähen von Nutzerdaten  15

3 Erörterung des Problems aus rechtlicher Sicht m17

3.1 Deutsches Recht  17

3.1.1 Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland  17
3.1.2 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 19
3.1.3 Strafprozessordnung (StPO)  21
3.1.4 Beschluss des Bundesgerichtshofes (AZ: StB 18/06)  25

3.2 EU- und internationales Recht 27

3.2.1 Charta über Grundrechte der Europäischen Union  27
3.2.2 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 28

3.3 Zusammenfassung der Problematik aus rechtlicher Sicht 28

4 Erörterung des Problems aus ethischer Sicht 30

4.1 Ethische Prinzipien und Wertekonflikte  30

4.1.1 Staatliche Perspektive  30
4.1.2 Perspektive des Internet-Nutzers  31

4.2 Darstellung des Problems aus normativer Sicht  32
4.3 Darstellung des Problems aus utilitaristischer Sicht  33
4.4 Darstellung des Problems aus diskursethischer Sicht  34

5 Fazit  39

6 Quellenverzeichnis 40

 

Abkürzungsverzeichnis

BfV = Bundesamt für Verfassungsschutz
BGH = Bundesgerichtshof
BKA = Bundeskriminalamt
BND = Bundesnachrichtendienst
CAD = Computer Aided Design
DATG = Datenschutzgesetz
DRM = Digital Rights Management
EU = Europäische Union
GG = Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
GPS = Global Positioning System
IKT = Informations- und Kommunikationstechnik
IP = Internet Protocol
LfV = Landesamt für Verfassungsschutz
LKA = Landeskriminalamt
MAD = Militärischer Abschirmdienst
PWC = PriceWaterhouseCoopers
RFID = Radio Frequency Identification
StPO = Strafprozessordnung
WLAN =
Wireless Local Area Network

1 Einführung

Diese Studienarbeit beschäftigt sich mit den Überwachungsmaßnahmen und -methoden des Staates, für welche die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) eine immer größer werdende Rolle spielt. „Wir müssen mit dem technischen Fortschritt Schritt halten können, wenn skrupellose Kriminelle ins Internet ausweichen und dort ihre Anschlagsplanung, ihre kriminelle Handlung vorbereiten.“ (March, 2006)

Durch technische Innovationen und neue gesetzliche Regelungen entstanden neue Möglichkeiten, gewünschte Erkenntnisse zu gewinnen. Der Einsatz von Abhörgeräten, Richtmikrofonen, Wanzen, Videokameras, Peilsendern, etc. ermöglicht Überwachungsmaßnahmen, die zuvor nicht denkbar waren. Da die Gesetzgebung dem technischen Fortschritt nicht folgen kann, entstehen immer wieder rechtliche Grauzonen, wie z.B. durch die schnelle Entwicklung und Verbreitung des Internets. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist der Versuch des deutschen Staates, die Internet-Aktivitäten zu überwachen und zu kontrollieren durch den Einsatz von Spionagesoftware, dem sogenannten „Bundes-Trojaner“. Zusätzlich soll dadurch die „Online-Durchsuchung“ der gesamten Festplatte (mit allen privaten Dateien) möglich werden. Die Auseinandersetzung mit den möglichen Auswirkungen dieses Vorhabens soll in dieser Studienarbeit kritisch reflektiert werden.

Offizielles Ziel von Überwachungsmaßnahmen ist die Gewährleistung der Sicherheit der Gesellschaft sowohl hinsichtlich der Kriminalprävention als auch der Aufklärung von Straftaten. Insbesondere wird vermehrt das Argument der Prävention vor Terroraktivitäten ins Feld geführt. Spionage- und Überwachungsaktivitäten werden schon lange von Staaten angewendet. Besonders in Zeiten, in denen internationale oder nationale Konflikte (politischer, militärischer oder wirtschaftlicher Natur) ausgetragen werden, spielt die Überwachung eine wichtige Rolle. So haben z.B. seit dem 11. September 2001 mit der Verschärfung des Konfliktes zwischen islamischer und westlicher Welt die staatlichen Überwachungsaktivitäten weltweit stark zugenommen. „So wird die Anzahl der im Jahr 2005 neu vorgelegten Überwachungsanordnungen mit insgesamt 35 015 angegeben, was gegenüber 2004 einer Steigerung um über 20 Prozent entspricht. Seit 1995, dem ersten Jahr der Aufzeichnungen, sei die Zahl der Lauschanordnungen um über 600 Prozent geklettert.“ (o.V., 2006)

Dadurch hat sich das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit, welche konkurrierende Werte sind, verschärft. Durch das Erlassen von Gesetzen, welche die kollektive Sicherheit der Bürger und des Landes gewährleisten sollen, wird in den meisten Fällen die individuelle Freiheit bzw. Privatheit eingeschränkt. Dieses Dilemma kann am Beispiel des „großen Lauschangriffs“ anschaulich dargestellt werden: Durch den Erlass von Gesetzen, die dem Staat umfangreiche Überwachungsmaßnahmen ermöglichten, wurden die Privatheit und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers massiv eingeschränkt, die von einer umfangreichen gesellschaftlichen Diskussion um ethische Werte begleitet wurde.

Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit hat sich – insbesondere aufgrund der internationalen Terrorismusbekämpfung – besonders in den letzten Jahren zu Gunsten der Sicherheit und zu Lasten der Freiheit entwickelt (Plöse, 2006). Das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung, heimlich Computer über das Internet zu überwachen, bestärkt diese Entwicklung.

Die Ziele des Bundeskriminalamts (BKA) sind die Stärkung der inneren Sicherheit durch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Kritiker haben hingegen massive Bedenken, dass dadurch Grundrechte wie das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt werden und die Gefahr des unbemerkten Missbrauchs besteht. Die deutsche Justiz hat bereits über diesen Fall entschieden. Am 5. Februar 2007 stellte der Bundesgerichtshof (BHG) fest, „dass die verdeckte „Online-Durchsuchung“ insbesondere nicht durch §102 Strafprozessordnung (StPO) gedeckt sei, weil die Durchsuchung in der Strafprozessordnung als eine offen durchzuführende Ermittlungsmaßnahme geregelt sei“ (Küri, 2007).

Als Reaktion forderte Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble die rasche Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die „Online-Durchsuchung“. Um diese Problematik detailliert darzustellen, beschreibt diese Arbeit verschiedene Perspektiven:

- In Kapitel 2 wird die wissenschaftliche Perspektive anhand der relevanten Begriffe und technischen Grundlagen und Möglichkeiten von Überwachungssystemen erklärt.
- In Kapitel 3 werden die rechtlichen Grundlagen anhand von Gesetzen und Richtlinien auf nationaler und internationaler Ebene beleuchtet.
- In Kapitel 4 erfolgt dann die ethische Reflexion des Spannungsfeldes aus der normativen, utilitaristischen und diskursethischen Sicht. Dabei wird der Frage nachgegangen, ob es vertretbar ist, dass der Staat zur Stärkung der Sicherheit Hacker-Methoden anwendet, die er selber unter Strafe stellt.

2 Erörterung des Problems aus wissenschaftlicher Sicht

In diesem Kapitel werden zum einen grundlegende Begriffe und Hintergründe erklärt, die für das Verständnis des Themas wichtig sind. Zum anderen wird der aktuelle Stand der Überwachungstechnik beschrieben.

2.1 Begriffliche Grundlagen

2.1.1 Überwachung und Überwachungsorgane

Überwachung ist die „fortgesetzte Überprüfung von Personen, Sachen und Vorgängen zum Schutz Einzelner und der Allgemeinheit.“ (Hamburger Medien Haus, 2007) Grundsätzliche Unterscheidung von Überwachungsmaßnahmen:

- Zielsetzung: Präventive Überwachung dient der Abwehr einer Gefahr, repressive Überwachung dient der Beweissicherung innerhalb eines Strafverfahrens. (Mozek, 2001, S.5)
- Art der Überwachungsmaßnahme: Akustische, optische oder datentechnische Überwachung (siehe Kapitel 2.1.2)
- Überwachung innerhalb oder außerhalb eines Wohnraumes (Mozek, 2001, S.9)
- Offizielle (d.h. rechtlich legitimierte) und inoffizielle Überwachung – da die inoffizielle Überwachung ohnehin illegal ist, ist sie nicht Bestandteil der Betrachtung

Folgende Sicherheitsorgane sind mit unterschiedlichen „offiziellen“ Überwachungskompetenzen in Deutschland ausgestattet:

- Auf Bundesebene: das Bundeskriminalamt (BKA) sowie die Geheimdienste: der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)
- Auf Landesebene: die Landespolizei, die Landeskriminalämter (LKA) sowie die Landesämter für Verfassungsschutz (LfV)
(vgl. Wikipedia (2007): Schlagwort Sicherheitsbehörde (Deutschland))

Beispiele für „inoffizielle“ Überwachung in Deutschland sind privatwirtschaftliche Unternehmen, die Industriespionage betreiben oder Privatdetektive, die verdeckte Überwachungsmaßnahmen ohne staatliche Kontrolle durchführen. Allerdings sind auch schon Behörden bei nicht genehmigten, gesetzeswidrigen Überwachungsmaßnahmen überführt worden.

2.1.2 Arten von Überwachungsmaßnahmen

Es gibt vielfältige Technologien, die die Überwachung von Objekten ermöglichen. Diese Technologien kann man in folgende Klassen einordnen (vgl. Görrisch, 2005). Für jede Klasse werden beispielhaft einige Technologien herausgegriffen. Deren technische Funktionsweise wird in Kapitel 2.2 erklärt.

Akustische Überwachung

Die Instrumente und Methoden dieser Klasse dienen der Aufzeichnung bzw. Auswertung der Kommunikation zwischen Personen. Görrisch (2005, S.11ff) nennt u.a. folgende Überwachungstechnologien:

- Übertragung durch Luftschall
- Mikrofone („Wanzen“), Richtmikrofone
- Infrarot-Laser zum Abtasten von Körperschwingungen
- Abhören von Telefon- und Handygesprächen, analogen Funkgeräten (z.B. Betriebsfunk oder Babyphon) und Türsprechanlagen
- Computerprogramme, die durch Spracherkennung die Inhalte entschlüsseln sollen und z.B. somit eine einfache Suche nach Schlagwörtern ermöglichen.

Optische Überwachung

Wurden früher hauptsächlich Personen zur Observierung von Objekten eingesetzt, so sind auch in diesem Bereich elektronische Überwachungstechnologien auf dem Vormarsch. Ziel der optischen Überwachung ist das Gewinnen von Informationen durch Fotos oder Videos. Verwendet werden dafür:

- Mini-Kameras, die unbemerkt am Körper getragen werden oder in Alltagsgegenstände eingebaut sind
- Stationäre Video-Kameras, die aus der Ferne überwacht und gesteuert werden und mobile Kameras (an Fahrzeugen oder Hubschraubern), die in vielen Bereichen eingesetzt werden können, für die das menschliche Auge ungeeignet ist
- Computerprogramme, die die Inhalte der Bilder und Videos analysieren sollen
(Technik ist noch nicht sehr ausgereift, abgesehen von Biometrie-Systemen)

(vgl. Görrisch, 2005, S. 49ff)

[...]