Hausarbeit
WS 2001/2002

Proseminar: Einführung in das politische System der Bundesrepublik
Neuere Entwicklungen und Diskussionslinien

Thema:  
Entwicklungen des Parteiensystems
der Bundesrepublik Deutschland

Verfasser: Gero Birke

Abgabetermin: 05.04.2002

1. Einleitung
1.1. Problemstellung

Die vorliegende Arbeit setzt sich mit den ,,Entwicklungen des Parteiensystems" der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Um den Zugang zum eigentlichen Thema zu erleichtern, werden vorab ,,Rolle und Aufgaben von Parteien" dargestellt.

Es hat sich die Zentrale Fragestellung ergeben, ob die jeweiligen gesellschaftlichen Konfliktlinien Auswirkungen auf das Parteiensystem haben und wenn ja, welche Tendenzen man daraus für die Zukunft ableiten kann?

Ein Blick in die gesetzlichen Grundlagen soll die verfassungsrechtliche Stellung von Parteien zeigen. Darauf folgt eine nähere Betrachtung ihrer Funktionen in Bezug auf die Gesellschaft sowie die von ihr erbrachten Leistungen für das demokratisch-pluralistische System.

Nach diesen einleitenden Überlegungen soll die Analyse des eigentlichen Themas aufgenommen werden.
Erst einmal stellte sich das Problem nach einer sinnvollen zeitlichen Unterteilung der ,,Entwicklungen des Parteiensystems", um der Zielsetzung der vorliegenden Arbeit gerecht zu werden. Hierzu findet man in der Literatur unterschiedliche Ansätze:
Einige Autoren bevorzugen die Einteilung des bundesrepublikanischen Parteiensystems nach den Bundestagswahlen, den Bundeskanzlern oder den jeweiligen Koalitionen. Hier werden jedoch nur einzelne Aspekte betrachtet: z.B. Personen oder Parteien, die unbestreitbar Bestandteile des Parteiensystems sind, aber eine funktionsausgerichtete, ganzheitliche Betrachtung unterbleibt. Eine Alternative schlägt Ulrich von Alemann vor, der auf ,,[...] die Dynamik der Parteien [...]"¹ eingeht. Doch auch diese Untersuchungsmethode scheint kein erfolgsversprechender Ansatz im Sinne der dieser Arbeit zu Grunde liegenden Fragestellung zu sein, da auch sie sich eher mit den Parteien und nicht mit dem System befasst. So scheint hier letztlich die Variante von Oskar Niedermayer am geeignetsten, der mittels ausgewählter Systemeigenschaften eine reine Funktionsanalyse des Parteiensystems durchführt.² Um die historischen Zusammenhänge zu verdeutlichen, wird dieses Konzept um eben diese Variante erweitert.
Doch soll nicht allein eine reine Funktionsanalyse vollführt, sondern zudem, wie bereits in der leitenden Fragestellung angesprochen, auf die gesellschaftlichen Konfliktlinien und deren Auswirkungen auf das Parteiensystem eingegangen werden. Denn letztlich ist es die Bevölkerung, die den Parteien und somit folglich auch dem Parteiensystem ihre Legitimation erteilt. Folglich ist das Parteiensystem stark mit den Konflikten innerhalb der Gesellschaft verbunden.

Abschließend soll eine Bestandsaufnahme vor allem in Hinblick auf die gesellschaftlichen Konfliktlinien und ihre Wirkung auf die Parteien und deren ideologische Flügel sowie daraus resultierend auf das Parteiensystem gemacht werden.

Im Anhang befinden sich ergänzende, das Angesprochenen verdeutlichendere Materialien: ein Parteienstammbaum, ein Diagramm der Bundestagswahlen, eine Auflistung der Regierungen und deren Koalitionen u.a.

1.2. Rolle und Aufgaben von Parteien

In der vorliegenden Arbeit wird der Begriff ,,Partei" wie folgt verwandt. ,,Partei (P.; von lat. pars = Teil, Abteilung) meint im allgemeinsten Begriffsverständnis eine Gruppe gleichgesinnter Bürger, die sich die Durchsetzung gemeinsamer polit. Vorstellungen zum Ziel gesetzt haben."³

1.2.1. Gesetzliche Grundlagen

Die Legitimation demokratischer Parteien für die politische Willensbildung wurde erst mit Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24.05.1949 verfassungsrechtlich verankert. In der Verfassung von 1871 wurden sie überhaupt nicht und in der Weimarer Reichsverfassung nur im negativen Kontext erwähnt.⁴
Die auch weiterhin konservative Staats- und Verfassungslehre der Weimarer Republik sah in den Parteien mehr den Einbruch partikularistisch-ideologischer Interessen in die Staatsorganisation als notwendige Elemente zur politischen Willensbildung.⁵
Die verfassungsrechtliche Legitimation der politischen Parteien ist vor allem darauf zurückzuführen, dass man die Wiederholung von in der Vergangenheit begangener Fehler möglichst ausschließen wollte. Zum einen sollte im Gegensatz zur Weimarer Verfassung die Möglichkeit eines Verbots von Parteien, die gegen die demokratische Grundordnung verstoßen, gegeben sein. Zum anderen erschien es den Vätern der Verfassung notwendig, Parteien als Organe der politischen Willensbildung verfassungsrechtlich zu legitimieren.
Jedoch ist Art. 21 GG, der die Parteien betrifft bis dato noch nicht endgültig, da der Parlamentarische Rat eine spätere Ausgestaltung durch den Bundesgesetzgeber vorsah. So wurden am 24.07.1967 mit dem Parteiengesetz erstmals in der deutschen Geschichte alle Aspekte des Parteienlebens in eine rechtlich verbindliche Form gegossen.⁶ Das Parteiengesetz gesteht den Parteien zu, ein ,,verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil" der parlamentarischen Demokratie zu sein und eine vom Grundgesetz ,,verbürgte öffentliche Aufgabe" wahrzunehmen.⁷ Die wichtigsten Abschnitte des Parteiengesetzes betreffen die innere Ordnung und die finanzielle Rechenschaftslegung der Parteien.

[...]

1 Alemann, Ulrich von: Das Parteiensystem der BRD; Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2001, S. 41

2 Siehe hierzu: Niedermayer, Oskar: Das deutsche Parteiensystem: Stabilität oder Wandel?. In: 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland, Anspruch - Erwartungen - Wirklichkeit; Ringvorlesung an der Technischen Universität Braunschweig im WS 1998/99, S.25-36; ders.: Das gesamtdeutsche Parteiensystem. In: Gabriel, Niedermayer, Stöss (Hrsg.): Parteiendemokratie in Deutschland; Westdeutscher Verlag 1997, S. 106-130

3 Schultze, Rainer-Olaf: Partei. In: Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik; Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2001, S. 350

4 Vgl. Niclauß, Karlheinz: Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland; Schöningh Verlag 1995, S. 15

5 Vgl. ebd.

6 Vgl. Lehmann, Hans Georg: Deutschland-Chronik 1945 bis 2000; Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2000, S. 162f

7 Vgl. Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz) § 1, Abs.1, S. II