Das Wahlsystem der Philippinen

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis..

1. Einleitung und Problemstellung

2. Das philippinische Wahlsystem.
2.1 Historische Entwicklung der Wahlen auf den Philippinen
2.1.1 Die Kolonialzeit
2.1.2 Die Nachkriegszeit
2.1.3 Das Marcos Regime und EDSA I
2.1.4 Die Transformationszeit und EDSA II
2.2 Technische und formale Elemente
2.2.1 Wahlkreiseinteilung
2.2.2 Wahlberechtigung und -registrierung
2.2.3 Stimmenvergabe und -verrechnung
2.2.4 Kandidaturform
2.2.5 Quoten und Sperrklauseln
2.3 Wahlsystemreformen

3. Die Wahlen 2004
3.1 Die Parteien
3.2 Die Kandidaten
3.3 Der Wahlkampf
3.3.1 Ergebnisse
3.3.2 Wahlbeteiligung
3.3.3 Wahlbeobachtung
3.4 Die Rolle der Medien

4. Beurteilung und Kritik der Wahlen 2004
4.1 Die besondere Bedeutung der familiy ties in der Politik
4.2. Der schwelende Bürgerkrieg und die internationale Terrorgefahr

5. Schlussbetrachtung

6. Literatur- und Quellenverzeichnis

Anhang

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Die Präsidenten der Philippinen 1946 – 1986

Quelle: Julio Teehankee, Electoral Politics in the Philippines, in: Friedrich-Ebert-

Stiftung, Electoral Politics in Southeast and East Asia, Singapur 2002, S. 156

Abb. 2: Die Präsidenten nach EDSA I

Quelle: eigene Darstellung

Abb. 3: Beispielexemplar eines philippinischen Wahlzettels

Quelle: http://www.comelec.gov.ph/announce/2004elec.html

Abb. 4: Schematische Darstellung des philippinischen Wahlsystems (vereinfacht)

Quelle: eigene Darstellung

Abb. 5: Die wichtigsten Parteien 2004

Quelle: http://www.electionworld.org/philippines.htm

Abb 6: Typologie von Wahlstimmen (nach J. Teehankee)

Quelle: eigene Darstellung, nach Ausführungen von Julio Teehankee im Rahmen der

Tagung „Asien hat gewählt – Durchbruch zur Demokratie? am 21.10.2004 an der

Universität Köln

Abb. 7: Aufgeschlüsseltes Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2004

Quelle: http://www.answers.com/topic/philippine-general-election-2004

Abb. 8: Family ties im Kongress

Primärquelle: Sheila Coronel, Yvonne Chua, Luz Rimban and Booma Cruz:

The Rulemakers: How the Wealthy and Well-Born Dominate Congress”,

Philippine Centre for Investigative Journalism (PCIJ), Manila 2004

Sekundärquelle: http://www.economist.com/displayStory.cfm?story_id=2876966

Vermerk: Internetquellen sind aufgrund der Flüchtigkeit des Mediums bei der Verfasserin archiviert und jederzeit einsehbar.

„ Democracy is the worst form of government

except for all those other forms, that have

been tried from time to time.“

(Winston Churchill in einer Unterhausrede am 11.11.1947)

1. Einleitung und Problemstellung

Im Superwahljahr 2004 fanden in 10 Ländern^[1] Asiens Präsidentschafts- und/oder Parlamentswahlen, sowie synchronisierte Wahlen statt, bei welchen gleichzeitig Präsident, Parlament, und gegebenenfalls Repräsentantenhaus und Senat sowie lokale Ämter gewählt wurden. Selten wurden so viele Wahlbeobachter, nationale oder internationale in die Region entsandt, denn vor dem Hintergrund der immer schnelleren Globalisierung nicht nur der Kapitalmärkte, sondern vor allem auch der Transnationalisierung gewalttätiger Konflikte und Bürgerkriege^[2], sowie der Bedrohung durch islamistisch-fundamentalistische Terrornetzwerke wie Al Quaida, die indonesische Jemaah Islamiya, Abu Sayyaf auf den Philippinen etc. – Egon Bahr nennt diese auch „Terror NGOs“– sind diese Wahlen für die zukünftige politische Entwicklung und Stabilität der Region von großer Bedeutung.

In Indonesien und Indien, absolut gemessen die beiden größten muslimischen Länder der Welt, aber auch in Malaysia und den Philippinen gibt es gewalttätige Konflikte mit islam(ist)ischen Separatistengruppen, welche nicht an den Landesgrenzen Halt machen. Die Anschläge von Bali 2002 und die Entführung von Touristen aus zwei Resorts in Malaysia 2000 durch die islamistische Terroristengruppe Abu Sayyaf aus der philippinischen Autonomen Region Mindanao (ARMM) schockierten die Weltöffentlichkeit, machte viele Regierungen aber auch erst auf den großen Handlungsbedarf bezüglich der schon lange schwelenden „inländischen“ Konflikte aufmerksam. Denn auch dies ist Teil der Globalisierung, die Grenzen zwischen national und international verwischen zusehend, schon ist in letzter Zeit gar von Weltinnenpolitik die Rede, und genauso wie die Folgen von Umweltschäden oder Reaktorunfällen nicht am Grenzstein oder Zoll halt machen, so haben auch Gewalt und Terror diese „spill over“ Effekte. Mit Ende der bestehenden Weltordnung, die bis zum Fall des Eisernen Vorhangs kinderleicht zu verstehen in Blockmächte eingeteilt war und in welcher die Rollen von „Gut“ (Demokratie) und „Böse“ (Kommunismus/Sozialismus) auf ewig vergeben schienen, dämmerte in einigen Köpfen bereits das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) heran. Dass dem nicht so war, drang mit den Terroranschlägen vom 11. September auch bis in die letzte Ecke des Erdballs, wurde auch dem größten Anhänger klassischer Abschreckungspolitik (deterrence and containment) bewusst, dass die klassischen Kalte-Krieg-Strategien und policies ausgedient hatten. Aber was nun? Die USA, verständlicherweise unter Schock, reagierten mit neoklassischer Interventionspolitik, einer militärisch betonten neoklassischen Strategie der Vorbeugung und „vorbeugenden militärischen Intervention“ (prevention and preemption), welche 2003 im Irakkrieg gipfelte und die Welt erneut in Blockmächte einteilte, die der Befürworter und

Gegner des Krieges. Selbstverständlich lässt sich über die Vorgehensweise der USA streiten, und die Fehler, welche die US-Regierung beging, sind gravierend. Darüber aber, dass gehandelt werden musste, lässt sich nicht streiten. Demokratisierung ist die derzeit beste Lösung im Kampf gegen Terrorismus und „Weltunordnung“. Besser als der stark unilaterale, kurzsichtige und militärische Ansatz erscheint hier nicht nur aus entwicklungspolitischer Sicht das Konzept von Global Governance.

Unter Global Governance ist im weiten Sinne das Regieren ohne Regierung, im engen Sinne Prozesse und Strategien zur Lösung grenzüberschreitender und globaler Probleme^[3] zu verstehen. Global Governance hat mit einer ganzen Reihe von Legitimationsproblemen zu kämpfen, allen voran dem Problem der demokratischen Legitimation. Voraussetzung für demokratische Global Governance Strukturen sind demnach demokratische Nationalstaaten. Die Industrieländer müssen also daran interessiert sein, weltweit Demokratie zu fördern und zu stärken, weil internationale Regelwerke und Institutionen in einer globalisierenden Welt unverzichtbar werden. Messner/Scholz schreiben dazu: „Aus dieser Sicht stellt das auf dem klassischen Souveränitätsprinzip basierende one country-one vote- Prinzip der General-versammlung der Vereinten Nationen nur eine schwache Legitimationsbasis für Global Governance dar, solange eine große Zahl der dort vertretenen Regierungen nicht mit einem Minimum an demokratischer Legitimation ausgestattet sind“.^[4]

Die jüngsten Anschläge auf die Londoner Metro bringen die Dringlichkeit für die Internationale Gemeinschaft, das Problem der „Terror NGOs“ und der globalen Armut zu lösen und die Notwendigkeit demokratischer staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen erneut auf die Tagesagenda. Um die Früherkennung potentieller regionaler Konflikte zu verbessern, dient die Wahlbeobachtung als einer von vielen geeigneten Indikatoren, da Wahlen und insbesondere das Verhältniswahlrecht als klassisches Element von Demokratie gelten. Andererseits finden Wahlen aber auch in autoritären und totalitären Systemen statt und dienen oftmals dazu, vorherrschende Machtstrukturen in Form von Diktatoren, Eliten und Dynastien zu bewahren. Sie sind daher auch geeignetes Element zur Manipulation, Korruption und politischen Augenwischerei.

„Echte“ Demokratie selbst kennt aber auch wieder verschiedene Ausprägungen. Das britische, japanische, deutsche und amerikanische Demokratieverständnis beispielsweise könnte unterschiedlicher nicht sein. Solche Spielräume sind auch den jungen südostasiatischen Demokratien zuzugestehen. Die vorliegende Arbeit behandelt im Rahmen des Superwahljahres in Asien die synchronisierten Wahlen am 10. Mai 2004 auf den Philippinen, in denen zeitgleich Präsidentschaftswahlen, Kongress- und Senatswahlen, Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen stattfanden. Die technischen und formalen Elemente sollen unter anderem anhand eines Wahlsystemsrasters im Anhang veranschaulicht werden und auf qualitativ-kontextueller Ebene neben einer Analyse der Wahlen die spezifischen Eigenheiten des philippinischen politischen Systems herausgestellt und auf Demokratietauglichkeit hin überprüft werden. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob die Wahlen 2004, die dritten freien und allgemeinen (Präsidentschaft-)Wahlen nach Marcos, einen Schritt vor- oder rückwärts in der demokratischen Konsolidierung des Landes darstellt. Abschließend wird untersucht, inwieweit die Philippinen zur Stabilität oder zum Konfliktpotential der Region Südostasien beitragen.

2. Das philippinische Wahlsystem

Allgemein gelten Wahlen und Wahlsysteme als geeigneter Indikator für den demokratischen Entwicklungsstand eines Landes. Dabei wird in der Wahlforschung zunächst die grundlegende klassifikatorische Unterscheidung zwischen Mehrheitswahl und Verhältnis-wahl getroffen. Von der funktionalistischen, am britischen Parlamentarismus orientierten Literatur werden Mehrheitswahlsysteme, von Anhängern des Föderalismus und der breiten politischen Partizipation Verhältniswahlsysteme als die jeweils „besseren“ angesehen. Solche Verallgemeinerungen sind jedoch an ceteris paribus Bedingungen geknüpft und vernachlässigen den jeweils einzigartigen soziokulturellen Hintergrund des einzelnen Landes/Staates.^[5] Ob eine Gesellschaft eher homogen oder heterogen ist, demokratische Tradition hat oder nicht, von gewalttätigen Konflikten oder Bürgerkrieg geplagt ist, die Politik säkular oder religiös bestimmt wird, sind bei der Wahlsystemanalyse zu berücksichtigende Elemente. Die Philippinen sind eine junge Demokratie, die mit für viele Entwicklungsländer typischen Problemen wie Armut, gravierende Gefälle der Reichtumsverteilung (GINI-Index 46,1 im Jahr 2000), wirtschaftliche Stagnation und bürgerkriegsähnlichen Konflikten zu kämpfen haben. Das derzeitige Wahlsystem der Philippinen ist segmentiert und kompliziert; es besteht aus einem Mehrparteiensystem und einem Parteilistensystem für marginalisierte Gruppen. Die Mehrheitswahl überwiegt, so werden die Präsidentschafts- und Senatswahlen nach einfachem Mehrheitswahlrecht (FPTP) gewählt, während sich das Repräsentantenhaus zu 80% nach Mehrheitswahl und zu 20% nach Verhältniswahl über die Parteilisten zusammensetzt. Nachdem die Amerikaner vor knapp 100 Jahren Wahlen und Parteien etablierten und das Wahlsystem nach amerikanischem Vorbild formten, wurde die Qualität demokratischer Repräsentation durch Wahlen immer stärker bezweifelt, da der elitäre Charakter des philippinischen Wahlapparats durch Betrug, Gewalt, Korruption und Nepotismus immer wieder neu erstarkte.^[6] Bemängelt werden muss auch das komplizierte Wahlverfahren, bei dem die Wähler nach dem write-in-system wählen müssen. Dieses Verfahren überfordert die Bürger und ist leicht manipulierbar, etwa durch „Wahlvordrucke“. In diesem Kapitel soll ein kurzer Überblick über die historische Entwicklung der Wahlen^[7] auf den Philippinen gegeben und der technische Aufbau des Wahlsystems erläutert werden.

2.1 Historische Entwicklung der Wahlen auf den Philippinen

Die ersten Wahlen fanden am 30. Juli 1907 während der US-amerikanischen Kolonialzeit statt, nachdem im Januar 1907 das Erste Allgemeine Wahlgesetz der Philippinen verabschiedet worden war. Gewählt wurden die Mitglieder der Nationalversammlung sowie kommunale und städtische offizielle Vertreter („Bürgermeister“). Wählen durften nur Männer ab 23 mit ständigem Wohnsitz im Wahlbezirk mindestens sechs Monate vor der Wahl, die folgende Bedingungen erfüllten:

1. Die Fähigkeit, Englisch und Spanisch zu lesen, schreiben und sprechen
2. Eigentum im Wert von mindestens 500 Pfund besaßen oder
3. Vor 1898 schon einmal ein politisches Amt innehatten

De facto schlossen diese Konditionen die Bürger der unteren Klassen aus und reduzierten die Wählerschaft auf den Kreis der traditionellen Elite der gebildeten Familien und Landbesitzer, was zu persönlich motivierten Rivalitäten innerhalb dieser einflussreichen Familien führte.^[8] Dies ist die Ursache für den heute noch personenorientierten und nicht programmorientierten Wahlkampf auf den Philippinen. Die erste Partei Partido Federalista, welche pro-kolonial und unter Gunst des amerikanischen Patrons stand, wurde 1900 gegründet, 1907 in Progesista Party (PP) umbenannt und dominierte mit der 1907 gegründeten anti-kolonialen Partei Nacionalista Party (NP) lange die philippinische Parteienlandschaft in einem de facto Zwei-Parteiensystem. Die philippinische „Regierung“ in Form von beauftragten Kommissaren (commissioner) unterstand direkt dem amerikanischem Gouverneur William H. Taft. Die USA – charakteristisch für die meisten Kolonialregime - implementierten ein System, durch welches sie selbst indirekt Kontrolle über die Politik und die Elite der Landbesitzer ausüben konnten. Durch die Begünstigung der pro-amerikanischen Parteien entwickelte sich ein ausgeprägtes Patronagesystem. Die Wahlen und insbesondere der Wahlkampf wurden nicht dazu benutzt, soziale Missstände zu reklamieren oder um Wählerstimmen aus dem einfachen Volk zu buhlen, sondern es ging vorrangig um Verhandlungen zwischen der nationalen politischen Elite und der Elite der Landbesitzer.^[9] Um Wahlbetrug zu verhindern, wurde eine Wahlbeobachtungskommission eingesetzt, die als früher Vorläufer der 1992 offiziell gegründeten COMELEC (Commission on Elections) betrachtet werden kann. Die Wahlgeschichte der Philippinen ist vor allem durch drei historische Elemente geprägt worden: Zum einen durch die Kolonialisierung und Oppression durch Spanien, USA und Japan, wodurch sich selbstständig entwickelnde Demokratiestrukturen unmöglich gemacht wurden, zum zweiten durch eine von den Kolonialherren eingeführte Wahlkultur der Vorteilnahme, Nepotismus und elitären Herrschaft - in welcher auch das dynastische Element eine große Rolle spielt, worauf an anderer Stelle noch detaillierter eingegangen werden soll - und zum dritten durch den lange währenden Kampf für Unabhängigkeit und Freiheit, was einerseits trotz aller Unterdrückung auf eine relativ starke Zivilgesellschaft und politisches Bewusstsein hinweist, andererseits aber neben der korrupten Kolonialpolitik zu einem Gewöhnungseffekt an Gewalt führte. Den Filipinos wurde immer wieder unter Beweis gestellt, dass Politik und insbesondere Wahlen ein blutiges Geschäft sind, in dem fast alle Mittel den Zweck heiligen, und dieses Bewusstsein ist bis heute in der Politik verankert und tritt bei Wahlen deutlich zu Tage. Bei den Wahlen 2004, die als die blutigsten und gewalttätigsten Wahlen in der philippinischen Geschichte gelten, kamen allein 115 Kandidaten ums Leben. Ob solche Wahlen also zwangsläufig mit demokratischer Entwicklung korrelieren, ist fraglich.

2.1.1 Die Kolonialzeit

Von 1564 bis 1945 waren die Philippinen durchgehend einer Kolonialmacht unterworfen. Die spanische Kolonialherrschaft dauerte allein über 300 Jahre, und endete, als sich 1896

eine Gruppe um den Schriftsteller José Protasio Rizal zur Liga Filipina zusammenschloß und von Spanien soziale Reformen forderte. Nach der Verhaftung und Ermordung Rizals bildete sich eine nationalistische Protestbewegung, die in einen Befreiungskrieg gegen die spanische Kolonialmacht mündete. Mit Hilfe der USA, die sich mit Spanien zu dieser Zeit im Krieg befanden, gelang es den Freiheitskämpfern, die spanischen Besatzungstruppen zu besiegen.^[10] Die Philippinen erklärten sich darauf 1898 für unabhängig und riefen eine Republik aus, die USA allerdings erkannten die Unabhängigkeit entgegen ihren ursprünglichen Versprechungen nicht an und annektierten die Philippinen. Obwohl sie nicht lange währte, war die philippinische Republik die erste Asiens und somit Beleg dafür, dass der Glaube an demokratische Werte und Freiheit bereits vor der amerikanischen Besetzung vorhanden war.^[11] Während der folgenden US-amerikanischen Kolonialzeit (1902-1943) wurde das politische System nach US-Vorbild mit einem starken Präsidenten und einer in Senat und Repräsentantenhaus aufgeteilten Legislative modelliert und demokratische Institutionen wie das Verfassungsgesetz, Geheimwahl und politische Parteien geschaffen. 1935 erhielten die Philippinen den Status eines »Commonwealth« unter der Souveränität der Vereinigten Staaten. Manuel Luis Quezón y Molina (1878 - 1944) wurde erster Präsident des halb-autonomen Landes. Im Zweiten Weltkrieg wurden die Philippinen von Japan besetzt und 1946 formal in die Unabhängigkeit entlassen. Die USA ließen sich aber vertraglich die Fortdauer der wirtschaftlichen Abhängigkeit für 28 Jahre garantieren. 1947 sicherten die USA sich für die Dauer von 99 Jahren die Hoheitsrechte über 23 Militärstützpunkte.^[12] Im Land erhob sich daraufhin Widerstand gegen die proamerikanische Regierung (Huk- Erhebungen). Diese wurden 1950 von den USA ausgerüsteten und befehligten Truppen der philippinischen Armee niedergeschlagen.

2.1.2 Die Nachkriegszeit

Der erste Präsident der neuen Republik der Philippinen (Republika ng Pilipinas) wurde der Liberale Manuel Roxas (s. Abb. 1). Die Politik der Nachkriegszeit war geprägt von dem kolonialen Erbe, von welchem die oligarchische Herrschaft der landbesitzenden Familien zehrte. Diese Eliten, die während der Kolonialzeit als Vermittler zwischen den Amerikanern und dem Volk fungierten und als Gegenleistung in ihren politischen Ämtern von ihrem Patron unterstützt wurden, profitierten nun von ihren guten Beziehungen zu den USA und steigerten die ökonomische Performance der Philippinen während der zarten Boomjahre in den 1960ern. Dies geschah allerdings weniger durch Produktivität als vielmehr durch political connections. Einmal an der Macht, beschränkten sich die Oligarchen darauf, ihre Interessen zu schützen und ihren Fortbestand zu sichern. Folglich wurden nationale Interessen diesen untergeordnet und wiederholte Fehler in Bezug auf Landreformen, Handelsliberalisierungen und Steuerpolitiken begangen.^[13]

Abb.1. Die Präsidenten der Philippinen 1946 – 1986

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die rund 120 Familienclans kontrollierten in der Nachkriegszeit bis zum Ausrufen des Kriegsrechts durch Marcos 1972 mehr als 60% des nationalen Einkommens. Zu den berühmten Clans gehörten auch die Cojuangcos, zu denen die spätere Präsidentin Corazon C. Aquino, die Witwe des ermordeten Präsidenten Benigno „Ninoy“ Aquino, zählte.^[14] Bis Ferdinand Marcos 1965 mit überwältigender Mehrheit die Präsidentschaftswahlen gewann und bis zur People´s Power I (EDSA I) 1986 diktatorisch-autoritär herrschte, fanden auf den Philippinen fünf allgemeine und freie Präsidentschafts- und Kongresswahlen sowie 14 Senatorenwahlen statt. Hierbei wurde nach Mehrheitswahlrecht, First-Past-The-Post (FPTP) und Write-In-System gewählt. Dieses System begünstigte ein de facto Zwei-Parteiensystem der beiden stärksten Parteien Nacionalista (NP) und der Liberal Party (LP) und verstärkte die Konkurrenz zwischen Kandidaten innerhalb einer Partei. Aufgrund des unproportionalen Wahlsystems (plurality) war der Abstand zwischen den prozentualen Stimmenanteilen und den tatsächlich gewonnenen Sitzen sehr groß.^[15] Obwohl NP und LP jeweils die Oppositionspartei darstellten und sich auch in Bezug auf das politische Programm stark unterschieden, waren sie in ihrer elitären Struktur gleich und idealtypisches Beispiel einer Kaderpartei: „ However, despite their regular political intramurals, the two parties were identical in their elitist structures, social make-up, and policies...Both the NP and the LP can be classified as ´cadre parties´, since they did not seek mass mebership, only mass support on election day...“ ^[16] Die Senatorenwahlen 1971 waren die letzten freien Wahlen auf den Philippinen bis zum Sturz Marcos´1986.

2.1.3 Das Marcos Regime und EDSA I

Bereits 1970 brachen in Manila Unruhen gegen das korrupte Marcos-Regime aus. Auf Mindanao begannen islamische Separatisten einen Aufstand gegen die Zentralregierung. Beiden Aufständen begegnete Marcos mit militärischer Gewalt. 1972 enttarnte Marcos die bis dato aufrechterhaltene Illusion der Demokratie als Papiertiger und rief das Kriegsrecht aus, löste das Parlament auf und setzte sämtliche Wahlen für die folgenden sechs Jahre aus. Zehntausende der Regimegegner wurden verhaftet und die regimekritische Presse verboten, die Interim Nationalversammlung niemals eingesetzt. In der neuen Verfassung vom 17. Januar 1973 verlieh Marcos sich selbst uneingeschränkte Machtkompetenzen und ließ diesen Beschluss durch öffentliche Wahlen in den Dörfern, den Barangay Citizen Assemblies, durch Handheben „ratifizieren“. Er überschminkte seine autoritäre Alleinherrschaft mit anti-oligarchischen Slogans wie „Rebellion der Armen“ und „Revolution der Mitte“, die gegen zwei Extreme gerichtet waren^[17]: das eine Extrem repräsentiert durch die elitären Familienclans, das andere Extrem repräsentiert durch die Kommunisten^[18] und andere radikale Gruppen wie die MNLF (Moro National Liberation Front). Selbst jedoch spannte er ein weitreichendes Netz seines eigenen Clans, indem er Familienangehörige und Freunde in hohe politische Ämter innerhalb der New Society hob. Das alte System des Nepotismus und Klientelismus, dass Patronage durch Lokalregierungen ausübte, war somit wiederbelebt.^[19]

Innenpolitisch hatte Marcos´ trotz Diktatur einen einflussreichen und beim Volk sehr beliebten Gegner, den demokratischen Oppositionsführer der LP, Benigno „Ninoy“ Aquino, der insbesondere durch seine bomba -Reden gegen Marcos im Senat berühmt geworden war.^[20] Um den Anschein politischer Legitimität innen- wie außenpolitisch aufrecht zu erhalten, ließ Marcos 1978 wieder (manipulierte) Wahlen durchführen, bei welcher das von ihm gegründete New Society Movement (Kilusang Bagong Lipunan, KBL) dominierte und seine Ein-Parteien-Herrschaft fortsetzte. Da auch in der moslemischen autonomen Region Mindanao erneut Unruhen aufflammten, fanden 1979 und 1982 Wahlen für die Mitglieder der Regionalversammlung Mindanaos statt, so dass die MNLF ruhig gestimmt war. Die KBL „gewann“ ebenfalls die Lokalwahlen 1980, die Präsidentschaftswahlen 1981, und die Parlamentswahlen (Batasang Pambansa, Legislativwahlen) 1984. Die Wahlen wurden u.a. durch das Presidential Decree No. 1296 manipuliert, der das so genannte block voting system erlaubte, nach welchem eine Parteienstimme gleichzeitig als Stimme für alle Kandidaten auf der Parteiliste gezählt wurde. Zudem wurden Wahlurnen mit vorausgefüllten Wahlzetteln präpariert.^[21] Als „Ninoy“ 1983 auf dem Manila International Airport durch einen Schuß in den Rücken ermordet wurde, brachen Empörungsstürme in der Bevölkerung los. Die Tat wurde den Militärs auf Marcos´ Befehl hin angelastet. Die Parlamentswahlen 1984 wurden daraufhin relativ fairer nach Mehrpersonendistrikten (multi member districts) und Mehrstimmensystem (multiple-vote-system) abgehalten, in welchem die Kandidaten (min. ein, max. sechs) proportional zur Größe des Wahlbezirks aufgestellt wurden. Jeder Wähler hatte so viele Stimmen wie es Kandidaten gab. Das gab den alten Eliten Gelegenheit, ihre grassroot machinery wieder in Gang zu setzen.^[22] Die nach dem Tod Benigno´s beinahe wöchentlich stattfindenden Demonstrationen nahmen kein Ende, und die 1985 eilig einberufenen Neuwahlen (snap elections), in denen Marcos gegen die Witwe Benignos´, Corazon „Cory“ Aquino und ihrer Partei Lakas ng Bayan ^[23] antrat und das Wahlergebnis erneut zu seinen Gunsten fälschte, waren der endgültige Auslöser für die People´s Power I (EDSA I)^[24] genannte Revolution, die Marcos´ Regime zum Sturz brachte. Marcos und seine Frau Imelda, die vor allem durch ihre riesige Schuhsammlung zu Weltruhm gelangte, flohen ins Exil. Corazon Aquino wurde die erste Präsidentin der Philippinen, und wurde aufgrund des Marianismo-^[25] Phänomens sowie ihrer ruhigen, beinahe kirchlich frommen Art als inang bayan, als „philippinische Maria“ verehrt und war mit ihrer Partei bis 1992 an der Regierung.

2.1.4 Die Transformationszeit und EDSA II

In der bis heute gültige Verfassung von 1987 wurde im Wesentlichen das alte politische System nach amerikanischem Vorbild von vor 1972 übernommen, jedoch einige Änderungen eingefügt: Das Ein-Kammer-Parlament wurde durch ein Zwei-Kammer-Parlament ersetzt. Präsident und Vize werden wie vor 1972 direkt nach einfachem Mehrheitswahlrecht gewählt, die Amtszeit ist jedoch auf sechs Jahre begrenzt. Weitere Wahlreformen wurden vorgenommen (sieh hierzu ausführlich 3.1). 1992 fanden schließlich die ersten freien und allgemeinen Präsidentschaftswahlen seit 1969 statt. Bei dieser Wahl handelte es sich zudem um die ersten synchronisierten Wahlen unter der Verfassung von 1987, folglich wurden Präsidentschafts-, Kongress-, und Lokalwahlen simultan abgehalten.

Abb. 2: Die Präsidenten nach EDSA I

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Im gleichen Jahr zogen die US-Truppen aus den Philippinen ab, nachdem diese 1990 den 1947 geschlossenen Vertrag mit den USA gekündigt hatten. Die Konflikte im Süden der Philippinen nahmen immer gewalttätigere Ausmaße an. 1996 unterzeichneten Regierung und die auf Mindanao operierenden islamischen Separatisten zwar einen Friedensvertrag, womit nach über 20 Jahren der Bürgerkrieg im Süden der Philippinen, dem über 100.000 Menschen zum Opfer gefallen waren, offiziell für beendet erklärt wurde. 1997 jedoch flammten die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und islamischen Separatistengruppen wieder auf. Die »Moro Islamic Liberation Front« (MILF) erstrebte auf Mindanao die Errichtung eines unabhängigen islamischen Staates (»Bangsa Moro«). Die »Neue Volksarmee« (NPA) der maoistischen Kommunistischen Partei verübte 1999 zahlreiche Terrorakte auf der Insel Luzón. Auf ihr Konto gehen allein etwa 90.000 Menschenleben.

1998 gewann Joseph „Erap“ Estrada, ein berühmter Actionschauspieler, die Präsidentschaftswahl. Gloria Macapagal Arroyo, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Diosdado Macapagal, wurde Vize-Präsidentin. 1999 wurde Estrada wegen Korruption und illegalem Glücksspiel seines Amtes enthoben und vor Gericht gestellt. Als sich am 17. Januar 2001 die 11 Ankläger zurückzogen und das Verfahren ohne Urteilsverkündung auf unbestimmte Zeit eingestellt wurde, begannen sich aufgebrachte Gegner der Regierung Estradas an der EDSA - Kreuzung zu versammeln. Zwei Tage später entzogen die staatliche Armee (Armed Forces of the Philippines) und die staatliche Polizei (National Police of the Philippines) Estrada ihre Unterstützung und stellten sich auf Seite der Demonstranten an der EDSA-Kreuzung.^[26] Durch diese zweite People Power Bewegung (EDSA II) musste Estrada endgültig zurücktreten. Gloria M. Arroyo wurde am 20. Januar 2001 als 14. Präsident(in) der Philippinen vor den Menschenmassen an der EDSA-Kreuzung in ihr Amt eingeschworen.^[27] Ihre Präsidentschaft – ohne klares politisches Mandat – wurde von gewaltsamen Protestaktionen der Estrada-Anhänger 2001, die GMA zur Ausrufung des Vorkriegsrecht (state of rebellion) veranlassten, sowie durch einen Putschversuch des Militärs 2003 stark in Frage gestellt. Dem Vorwurf der mangelnden demokratischen Legitimation begegnete die Arroyo-Administration mit einer interessenausgleichenden und insofern populistischen Politik, was in der Periode von 2001-2004 eine außerordentlich schwache (außen)wirtschaftliche und finanzpolitische Leistungsbilanz zur Folge hatte.^[28] Die „Superwahlen“ 2004 gewann sie dennoch mit einem Vorsprung von knapp 1,1 Millionen Stimmen gegen ihren stärksten Rivalen und populären Schauspieler Fernando Poe Jr. (FPJ) und ist seitdem gewählte und damit offiziell legitimierte Präsidentin der Philippinen.

2.2. Technische und formale Elemente

Die technischen Elemente Wahlkreiseinteilung, Kandidaturform, Stimmgebung und Stimmenverrechnung sind die Bausteine eines Wahlsystems. Sie gehören zu dem klarsten und am wenigsten umstrittenen Bereich der Wahlsystemlehre, da sie sich mathematisch-formal analysieren lassen.^[29] Kontroversen finden allein statt in Bezug auf die Bewertungen der einzelnen Elemente. Wie beispielsweise die Wahlkreisbegrenzung vorgenommen wird, gibt Aufschluß über mögliche mehr oder weniger offensichtliche politische Absichten. Gerade auf den Philippinen ist die Wahlkreiseinteilung beispielsweise aufgrund der eher heterogenen Gesellschaft und hier insbesondere wegen der autonomen islamischen Provinz Mindanao im Süden, sowie der sozio-demographischen Verteilung der 87.8 Millionen Einwohner auf über 7000 Inseln eine sensible Angelegenheit .

2.2.1 Wahlkreiseinteilung

Administrativ sind die Philippinen zentralistisch gegliedert. Die 17 einzelnen Regionen (rehiyon), zumeist nach ethnischen oder religiösen Gruppen getrennt, sind in 79 Provinzen (lalawigan, Stand 2002) unterteilt. Die Provinzen sind nach der Zentralregierung die zweite Verwaltungsebene und wurden hauptsächlich aus administrativen Gründen zu Regionen zusammengefasst. Die meisten Regierungsbüros besitzen hier – obwohl Provinz - ein Regional amt. Mit Ausnahme der autonomen moslemischen Bezirke Mindanao und Cordillera besitzen die Bezirke aber keine eigene Regierung. Die Provinzen wiederum sind aufgeteilt in die barangays,^[30] die unterste Verwaltungsstufe des administrativen Systems. Barangays ähneln in ihrer Struktur einer Dorfgemeinschaft. Städte und Gemeinden setzen sich aus barangays zusammen. Die 79 Provinzen werden in Mehrpersonenwahlkreise mit je zwischen 250.000 bis 500.000 Einwohnern eingeteilt. 2004 gab es 204 Wahlkreise^[31] und 216.382 nationale Wahlbezirke.^[32] Ein Problem dieser Wahlkreiseinteilung ist das gerrymandering, die manipulative Grenzsetzung der Wahlkreise, wobei die geographische Streuung der Wähler einer Partei gezielt zur Hochburgbildung oder auch zu deren Zerschneidung benutzt werden kann. Auch die Größe des Wahlkreises spielt eine Rolle. Wenn die Unterschiede in der Bevölkerungszahl zu groß sind, kann eine Stimme in einem kleinen Wahlkreis ein größeres Gewicht haben als in einem großen Wahlkreis. In der Bundesrepublik Deutschland wurde daher entsprechend dem Gleichheitsgrundgesetz festgelegt, dass die durchschnittliche Größenabweichung nicht mehr als 25% und maximal 33% betragen darf.^[33] Auf den Philippinen ergibt sich bereits durch die weite Steckung der Wahlkreisgrößen von 250.000 bis 500.000 Einwohner eine maximale Größenabweichung von 50%.

2.2.2 Wahlberechtigung und –registrierung

Wahlberechtigt ist jede/r Filipino/a, die am Tage der Wahl mindestens 18 Jahre alt sind, mindestens ein Jahr vor der Wahl auf den Philippinen und mindestens ein halbes Jahr vor der Wahl im entsprechenden Wahlbezirk wohnhaft war. Ähnlich wie in den USA muss sich jeder Wahlberechtigte bei der Wahlkommission COMELEC (Commission on Elections) registrieren lassen. Briefwahl existiert nicht, was die Registrierung alter, kranker und behinderter Menschen erheblich erschwert bzw. unmöglich macht. Mit dem Overseas Absentee Voting Act von 2003 erhielten erstmals zumindest auch die im Ausland lebenden Filipinos eine Wahlberechtigung, die zumeist der Bildungselite (und damit einer bestimmten Wählerschicht) zuzuordnen sind. Diese müssen sich in Botschaft oder Konsulat registrieren lassen und am Wahltag persönlich ihre Stimme abgeben. Die teilweise großen Entfernungen, die die Wähler zu den entsprechenden Auslandsvertretungen dabei zurücklegen müssen, hält die Wahlbeteiligung der Auslandsfilipinos konstant niedrig (2004 nur ca. 19,4%^[34] ). Ein großes Problem des Registrierungsverfahrens sind die flying voters, die sich in mehreren Provinzen registrieren lassen und „am Wahltag in Bussen von Wahlbezirk zu Wahlbezirk gefahren werden.“^[35] Bereits im Vorfeld der Superwahl 2004 hatte COMELEC 117.000 Mehrfachwähler identifiziert.

2.2.3 Stimmenvergabe und –verrechnung

Jeder Wähler hat zwei Stimmen, eine Personen- und eine Listenstimme.^[36] Die Stimmenvergabe verläuft nach dem komplizierten System des write-in -Verfahrens, bei welchem die Wähler nicht nur den Namen ihres Favoriten, sondern Kandidatennamen für die komplette Anzahl der zu vergebenen Ämter in ein leeres Feld selbst eintragen müssen. Insgesamt müssen sie knapp 30 Namen eintragen, allein zwölf für die Senatorenwahl, acht für die Wahl zum Stadtrat (sanggunlang bayan) und vier für die Wahl zum Regionalrat (sanggunglang panlalawigan) (siehe Abb. 4). Nach demokratischem Verständnis setzt dies ein hohes Maß an politischem Interesse und Partizipation, sowie im spezifischen Fall der Philippinen als Entwicklungsland und einer Analphabetenrate von 7,4% Schreib- und Lesefähigkeit voraus. Zudem ist dieses System höchstanfällig für Wahlbeeinflussung und Wahlbetrug. So werden oftmals vor den Wahllokalen „Musterexemplare“ in Form bereits ausgefüllter Wahlzettel verteilt, die dann nur noch durchgepaust werden brauchen. Bestochen, oder euphemistischer ausgedrückt: geködert werden die Wähler durch eine Reihe von Wahlgeschenken, die von T-Shirts über Geld bis zu den begehrten Krankenversicherungskarten (health cards) reichen, die GMA während ihres Wahlkampfes 2004 an die Menge verteilte.^[37] Aber auch drastischere Methoden wie Nötigung und

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 3: Beispielexemplar eines philippinischen Wahlzettels

Quelle: http://www.comelec.gov.ph/announce/2004elec.html

Gewaltandrohung mit Waffen sind nicht unüblich. Die money politics bestimmen nach wie vor den politischen (Wahl)alltag. Die Stimmenverrechnung findet auf lokaler und regionaler Ebene in Einerwahlkreisen und auf nationaler Ebene in Mehrpersonenwahlkreisen (multi member districts) statt. Es ist das am stärksten kritisierte Wahlelement auf den Philippinen. Die meisten Vorwürfe des Wahlbetrugs beziehen sich auf die manuelle Stimmenauszählung und insbesondere auf den Transport der Wahlurnen, die die eigenartige Angewohnheit besitzen, vom Lieferwagen zu fallen, sowie auf die lange Zeitspanne bei der Stimmenauszählung: pro Wahlzettel werden 15 Minuten gebraucht, um die diversen Handschriften zu entziffern und nach Rechtschreibfehlern zu suchen. Bei falscher Namensschreibweise, was bei der Vielzahl der auszufüllenden Ämter ja durchaus vorkommen kann, sind die Stimmen ungültig.^[38] Mit dem Election Modernization Act 1997 wurde zwar beschlossen, durch den Gebrauch von Wahlmaschinen die Auszählung der Stimmen zu automatisieren und so Wahlbetrug vorzubeugen. Die Maschinen wurden zunächst nur in der ARMM (Autonomous Region of Muslim Mindanao) während der National- und Lokalwahlen 1998 eingesetzt, und dort auch nur in den Provinzen Lanao del Sur, Maguindanao, Sulu and Tawi-Tawi.^[39] Bereits hier traten jedoch erhebliche technische Defekte der Geräte selbst sowie logistische Probleme bei deren Implementation und Transport auf. 2001 wurden die Geräte aufgrund technischer Mängel nicht zugelassen und sollten sich einer intensiveren F&E-Phase unterziehen. Vor den Wahlen 2004 stellte der Oberste Gerichtshof Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe fest und erklärte den Vertrag mit der Vertreiberfirma für nichtig.^[40] Daraufhin musste die COMELEC auf die manuelle Auszählung zurückgreifen, wofür binnen kürzester Zeit Personal zu verpflichten war, was die Wahlkommission organisatorisch überforderte.

2.2.4 Kandidaturform

Für ein politisches Amt zu kandidieren ist gefährlich: 2004 kamen allein 115 Kandidaten unter ungeklärten Umständen ums Leben. Das liegt mitweilen an der Regelung, das bei Rücknahme der Kandidatur oder im Todesfalle eines Kandidaten noch bis zur Nacht vor dem Wahltag ein anderer Kandidat aufgestellt werden kann. Von diesen Extrembedingungen abgesehen, gibt es zwei Möglichkeiten zu kandidieren, zum einen als Einzelkandidat (Präsident, Vize, Senator, Mitglied des Repräsentantenhauses, Bürgermeister etc.) oder über eine starre Parteiliste (nur Repräsentantenhaus), die für marginalisierte^[41] Gruppen vorgesehen ist. Um für das Amt des (Vize)Präsidenten zu kandidieren, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

1. Status eines „ natural born citizen “
2. Registrierter Wähler bei der COMELEC
3. Fähigkeit zu lesen und schreiben
4. Mindestalter 40 Jahre
5. Mindestens 10 Jahre vor dem Wahltag wohnhaft auf den Philippinen

Um für den Senat und das Repräsentantenhaus zu kandidieren, gelten die gleichen Bedingungen mit Ausnahme des Kandidaturalters (25 statt 40 Jahre) und des Wohnsitzes (sechs Monate statt 10 Jahre). Für die Listenkandidatur, die 1995 eingeführt wurde und über die 20% (das entspricht 50 Sitzen) der Mitglieder des Repräsentantenhauses proportional gewählt werden, gelten Sonderkonditionen. Jeder Kandidat muss die Minderheit, für die er kandidiert, repräsentieren, d.h. möglichst selbst Teil dieser Gruppe zu sein. Diese Gruppen organisieren sich weitestgehend in NGOs, Bürgerbewegungen und lokalen Kooperativen. Das Parteilistensystem wird von einigen Autoren als Fortschritt im Demokratisierungs-prozess, von anderen Autoren als „Betäubungsspritze“ für marginalisierte Gruppen und weibliche Kandidatinnen betrachtet (siehe 3.1.5).

2.2.5 Quoten und Sperrklauseln

Eine spezielle oder gar genderspezifische Quotenregelung existiert nicht. Der Frauenanteil im Parlament (Repräsentantenhaus) beträgt 17,2%^[42], was einer der höheren innerhalb der jungen Demokratien Asiens ist, jedoch keinen Rückschluss auf bessere und faire Chancen für Frauen in der Politik zulässt, sondern vielmehr an der politischen Elitenausbildung und der Verknüpfung zwischen Familiendynastien, Politik und Medien (dyadic ties) liegt. Das wie oben beschriebene Parteilistensystem wurde 2001 reformiert. Die marginalisierten gesellschaftlichen Gruppen wurde enger definiert, was die Anzahl der Kandidaturen 2001 und 2004 drastisch verringerte.^[43] Wie bisher können sie aber maximal 6% Stimmen erzielen; das entspricht drei Sitzen im Repräsentantenhaus (ein Sitz entspricht 2%). Ein Nachteil des Parteilistensystems ist, dass die Parteien selbst immer wieder versuchen zusätzlich über Parteilisten zu kandidieren, um Sitze im Repräsentantenhaus zu gewinnen.^[44]

Als Vorteile des Parteilistensystems wird gerne die dadurch entstehende Chance auf breitere zivilgesellschaftliche Repräsentation genannt.^[45] Diese Chance ist aber durch die 6% Sperrklausel innerhalb der 20% Sperrklausel ausgehebelt. Eine echte Chance auf eine bessere zivilgesellschaftliche Repräsentation, auf eine pluralistische Gesellschaft wäre dann gegeben, wenn auch über die Parteiliste im Parlament theoretisch eine Mehrheit errungen werden könnte, denn das wird als ihr Vorteil gegenüber den Einerwahlkreisen (single member districts) angegeben. Um diesen echten Fortschritt im philippinischen Demokratisierungsprozess zu erreichen, sind bei weitem tiefgreifendere Reformen des politischen Systems von Nöten, als nur „Oberflächenkosmetik“ in Form von Teilreformen der politischen Bereiche.

Abb. 4: Schematische Darstellung des philippinischen Wahlsystems (vereinfacht)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

2.3 Wahlsystemreformen

Nohlen konstatiert, dass auffällig viele Wahlreformen in semi-kompetitiven Wahlsystemen nicht das Ziel tatsächlicher einschneidender (demokratischer) Reformen zum Ziel haben, sondern vor allem nach innen hin den Eindruck demokratischer Transformation vermitteln und so implizit den Status quo der herrschenden Elite aufrechterhalten sollen.^[46] So wurde auch auf den Philippinen der Post-Marcos-Ära beinahe jährlich reformiert, zumindest auf dem Papier. Ob es sich bei den Philippinen tatsächlich um ein versteckt autoritäres System mit einem semi-kompetitiven Wahlsystem handelt, wird in Punkt 4 abschließend erörtert werden.

Der Omnibus Election Code von 1987 sollte 1993 zahlreichen Reformen unterworfen werden. Diese zielten darauf ab, die Kompetenzbereiche der COMELEC auszuweiten, ein Parteilistensystem einzuführen, die Sicherheit für die Bürger am Wahltag zu verbessern und die Betrugsfälle an der Urne zu verringern, z.B. durch Entsorgung nicht benutzter Wahlzettel. Bedeutender aber war, dass die Reformen gezielt drei Kernprobleme der (Wahl)Politik bekämpfen wollten: den massiven Einsatz und Missbrauch der Medien^[47], den Faktionalismus, spontane Parteiübertritte (turncoatism) und die Konzentration der politischen Macht auf einige wenige Familienclans (dyadic ties) zu bekämpfen. Der neue Election Code wurde aufgrund der teils drastischen Einschnitte in die Machtbereiche der Politiker nie ratifiziert. Statdessen wurden vier Gesetze entworfen mit Bezug auf die Modernisierung (Computerisierung) der Wahlen, das Parteilistensystem, den vorausgefüllten Beispiel-Wahlzettel und die Lokalwahlen.^[48] Als einziges verabschiedet wurde 1995 im Party List System Act das Parteilistengesetz, an dessen Ausarbeitung auch NGO-Experten beteiligt waren.^[49] Es wies jedoch gravierende Mängel auf und stiftete aufgrund der nicht näher definierten „marginalisierten Gruppen“ Verwirrung, bis das Gesetz 2001 unter GMA halbwegs sinnvoll reformiert wurde. Der Election Modernization Act von 1997 hatte die schrittweise Automatisierung der manuellen Wahlauszählung zum Ziel, wodurch die Betrugs-möglichkeiten und durch Rechenfehler verursachte Unregelmäßigkeiten reduziert werden sollten. Durch die Anschaffung von Wahlmaschinen, den so genannten quick count machines, sollte der Auszählungsprozess beschleunigt und das write-in-system durch Ankreuzen des präferierten Kandidaten/Partei ersetzt werden. Eine Automatisierung der Wählerregistrierung sollte die Problematik der Mehrfachregistrierung (flying voters) lösen, dem bis dato durch eine Markierung des rechten Zeigefingers mit wasserfester Tinte versucht wird, Herr zu werden.^[50] Der Testversuch in einigen Regionen der ARMM 1998 schlug fehl (siehe 3.1.3). 2001 waren die technischen Mängel der Maschinen so gravierend, dass sie nicht zu den Wahlen zugelassen wurden. 2004 waren die Mängel weitestgehend behoben, der Vertreiberfirma aber kurz vor den Wahlen wegen Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung vom Obersten Gerichtshof der Philippinen die Zulassung für die Maschinen entzogen. Die COMELEC verschwendete so Milliarden von Pesos und musste binnen kürzester Zeit Wahlhelfer für die manuelle Auszählung auftreiben. 2003 wurde mit dem Overseas Absentee Voting Act erstmals den rund sieben Millionen Auslandsfilipinos das aktive Wahlrecht erteilt, was der Economist als erhebliche Verbesserung des Wahlsystems einstuft, da diese nicht so stark von dem einheimischen Wahlkampfspektakel beeinflusst seien: „ E xpatriate Filipinos, just because they are away from home, are less easily manipulated than their compatriots who have stayed.“^[51] Allerdings müssen diese sich bei einer der Auslandsvertretungen (Botschaft oder Konsulat) registrieren lassen und am Wahltag persönlich erscheinen und auch nur an nationalen Wahlen teilnehmen.^[52] Somit sind ans Haus gefesselte Menschen und jene, die sehr weite Strecken zur jeweiligen Auslandsvertretung zurückzulegen haben, praktisch ausgeschlossen; Briefwahl existiert nicht. Real herrschen ergo so viele Restriktionen, dass die Wahlbeteiligung der Auslandsfilipinos so gering ist (2004 nur ca. 360.000 Stimmen), dass sie keinen nennenswerten Einfluss auf das Wahlergebnis hat – obwohl rund 20% der Stimmen der gesamten Wahlbeteiligung im Ausland erzielt werden könnten. Nach ihrer (Wieder)Wahl versprach GMA eine Revision der Verfassung, nach welcher das Präsidentialsystem in ein parlamentarisches Regierungssystem nach europäischem Vorbild umzuformen sei. Diese Initiative wird von vielen Autoren als ein „Schritt in die richtige Richtung“ gewertet,^[53] da die Gewaltenteilung somit effektiver und die in der Zwei-Kammer-Struktur üblicherweise langwierigen Verhandlungen und gegenseitigen Blockaden überwunden werden könnten. In der Vergangenheit stießen ähnliche Bemühungen von Präsident Fidel Ramos auf heftigen Widerstand seitens der Politik wie auch Bevölkerung, da erstere ihren eigenen Machtverlust und zweitere ein neues Marcosregime fürchteten. Es bleibt daher abzuwarten, ob während der Amtszeit Arroyos tatsächlich ein Systemwechsel stattfindet oder lediglich erneut alter Wein in neuen Schläuchen verkauft wird.

3. Die Wahlen 2004

Die dritten freien, allgemeinen und synchronisierten Wahlen nach Marcos fanden am 10. Mai 2004 statt. Ironischerweise handelt es sich hierbei, wie einführend erwähnt, laut einheimischen und ausländischen Wahlbeobachtern wie der von COMPACT organisierten internationalen Wahlbeobachtungskommission^[54], um die „gewalttätigsten, unbeständigsten und teuersten Wahlen, die je auf den Philippinen stattfanden.“^[55] 115 Kandidaten, 6 Journalisten und einige Wähler wurden ermordet, verletzt oder verschwanden spurlos. Die Verbrechen wurden nie aufgeklärt. Hinsichtlich der Kandidatur von GMA stellte die Wahl ein Novum dar, denn laut Verfassung von 1987 ist die Amtszeit eines jeden Präsidenten auf sechs Jahre oder eine Regierungsperiode beschränkt. Da GMA nach dem Sturz Estradas in das Präsidentenamt berufen wurde, stand ihr dennoch der Weg zu einer zweiten Amtszeit offen.^[56] Der mediale Wahlkampf erreichte ungeahnte Ausmaße. Noch nie war die Verknüpfung der Medien mit der Politik so offensichtlich, noch nie wurden so viele Pesos im Wahlkampf verpulvert, noch nie wurde so skrupellos um die Gunst der Wähler gebuhlt.

2004 wich der letzte Hauch politischer Programme dem personenorientierten Entertainment. Martin (FES 2004) schreibt dazu: „Der Wahlkampf wurde von allen Seiten frei von jeglichen politischen Debatten geführt... Die von allen größeren Koalitionen landesweit abgehaltenen Wahlkampfrallyes hatten weitestgehend Volksfestcharakter.“ Insgesamt standen neben Präsident und Vizepräsident auch die zwölf Senatoren (die Hälfte der Mitglieder des Senats), die Abgeordneten des Repräsentantenhauses, Gouverneure, Vizegouverneure und die Mitglieder der Provinzräte, Bürgermeister, Vizebürgermeister und die Stadt- bzw Gemeinderäte der barangay zur Wahl. Am 24. Juni 2004, also zwei Wochen nach der Schließung der Wahllokale, stand endlich das Ergebnis fest: Gloria Macapagal Arroyo gewann mit der von ihr gegründeten K4-Koalition und einem knappen Vorsprung von geschätzt 1,1 Millionen Stimmen gegen ihren stärksten Rivalen Fernando Poe Jr. und seiner Partei KNP (Coalition of the United Filipinos).^[57] Vizepräsident wurde Arroyos Kandidat Noli de Castro mit einem Vorsprung von nur knapp 900.000 Stimmen gegenüber Poes Kandidatin Loren Legarda (siehe auch Abb. 6).^[58] Sieben der zwölf neu gewählten Senatoren gehören ebenfalls zu Arroyos´ K4-Koalition, die restlichen fünf zur KNP. Damit besitzt GMA eine Mehrheit von 15 zu 9 im Senat. Beiden Lagern wird systematischer Wahlbetrug vorgeworfen, konnte jedoch in keinem Fall nachgewiesen werden. Der unfaire Wahlablauf, die Betrügereien, die massive Bestechung und Menschenrechtsverletzungen sowie der stark personenorientierte Wahlkampf und die von den Familienclans und Parteien kontrollierten Medien lassen den Schluss zu, dass es sich auf den Philippinen um ein autoritäres Land mit einem semi-kompetitiven Wahlsystem handelt. Freedom House jedoch stuft das Land in seinem Zwischenbericht 2005 als freies Land ein, mit – auf einer Skala von 1 bis 7, wobei 1 als absolut frei und 7 als absolut unfrei gilt - der Note 2 für politische Rechte und der Note 3 für Bürgerrechte.^[59] Sind die Philippinen immer noch eine exklusive Demokratie wie zu Zeiten des Kolonialismus oder wurden die „echten“ demokratischen Strömungen unter Corazon Aquino nach der People´s Power I kontinuierlich von Trapos, Familienclans und reichen Filmstars demontiert? Steuern die Philippinen unter GMA auf eine delegative oder gar defekte Demokratie hin? Nach einem näheren Blick auf die Wahlen 2004 wird versucht werden, unter Punkt 4 und 5 Antworten auf diese Fragen zu geben.

3.1 Die Parteien

Für die Kongresswahlen wurden über 80 Parteien und 61 Parteien/zivilgesellschaftliche Gruppen für die Listenwahl zugelassen. Der Rückgang der Kandidaturen für die Parteilisten (2001:162) ist vor allem auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes von 2002 zurückzuführen, dass eine Präzisierung und engere Definition der marginalisierten Gruppen forderte. Sieger der Kongresswahlen war die K4-Koalition von GMA, die sich zusammensetzt(e) aus der Koalition der christlich-muslimisch-demokratischen Lakas ng Edsa und der Zentrumspartei Lakas ng Bayan (LAKAS-CMD), der Liberalen Partei (LP), der People´s Reform Party (PRP) und Faktionen der konservativen Nationalist People's Coalition (NPC). Die größte Oppositionspartei Koalisyon ng Nagkakaisang Pilipino (KNP) von Fernando Poe Jr., die eigens für die Wahl als „Präsidentenwahlverein“ gegründet wurde, besteht ebenfalls aus Faktionen der NPC, der populistischen Masa -Partei (PMP) und dem Angara-Flügel der konservativen Laban ñg Demokratikong Pilipino (LDP).^[60] Im Repräsentantenhaus nehmen Mitglieder der K4-Koalition mit 153 Sitzen die absolute Mehrheit ein. LAKAS konnte alleine 79 Sitze gewinnen, die NPC 40 und die LP 34, gefolgt von der Kabataan ng Masang Pilipino (KAMPI) mit 26 und der LDP mit sieben Sitzen. Im Senat konnte die Opposition die Mehrheit verteidigen; fünf der zwölf zu wählenden Senatoren gehören der KNP an, vier der LAKAS-CMD, zwei der LP und einer der PRP. Wilde Koalitionsschließung, quer durch alle Parteicouleur, hat Tradition auf den Philippinen und ist ein Beleg dafür, dass Parteiprogramme und politische Grundhaltungen keine, oder nur eine augenscheinliche Rolle spielen. Im philippinischen Politgeschäft sind Faktionalismus, turncoatism, Patronagepolitik und Vetternwirtschaft (Nepotismus) an der Tagesordnung. Aufgrund dieser „Programmlosigkeit“ ist es nicht so spannend, sich die einzelnen Parteien genauer anzuschauen wie die einzelnen Kandidaten (siehe 3.2). Wesentlich interessanter, da aufschlussreich bezüglich zivilgesellschaftlicher Repräsentation und Lobbyismus, gestalten sich dagegen die Listenkandidaturen. Erfolgreichste Listenpartei wurde die Association of Philippine Electric Cooperatives (!), die drei Sitze im Repräsentantenhaus gewann, sowie die Akbayan ! Citizens' Action Party, eine Koalition verschiedener linker Gruppierungen, welche ebenfalls drei Sitze erhielt und die sich äußerst engagiert für mehr Demokratie und gegen die Trapos im Allgemeinen und im Besonderen gegen GMA wendet, deren Rücktritt Akbayan lautstark fordert.^[61]

Abb. 5: Die wichtigsten Parteien 2004

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: http://www.electionworld.org/philippines.htm

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3.2 Die Kandidaten

Bereits im Vorfeld der Wahlen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen GMA und FPJ ab, obwohl es nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Regierungskoalition unverhohlenen Unmut gegen die Kandidatur von GMA gab. 2002 hatte sie noch bekannt gegeben, nicht kandidieren zu wollen, um die bestehende „Verfassungslücke“ nicht auszunutzen. Als sie dennoch kandidierte, führte dies „zu Rissen innerhalb der Regierungskoalition.“^[62] GMA selbst stammt aus der Bildungselite und Politker-Dynastie der Macapagals. Sie hat einen Doktortitel in Wirtschaftswissenschaften und erzielte 1995 das beste Ergebnis einer Senatswahl seit Marcos. Anders als Cory verfolgt sie eine neotraditionelle Politk; gilt als Trapo (traditional politician). Offen unterstützt wurde GMA vom ehemaligen Präsidenten und Ehrenvorsitzenden der LAKAS-CMD, Fidel V. Ramos. Seine Vorgängerin Corazon C. Aquino hingegen erklärte, keine Wahlempfehlung aussprechen zu wollen, sich aber für faire und saubere Wahlen einzusetzen.^[63] Der Opposition gelang es lange nicht, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Schließlich entschied man sich für zwei: Fernando Poe Jr. (KNP) und Panfilo Lacson (LDP). FPJ erfuhr Unterstützung von Schauspielerkollege und Freund Joseph „Erap“ Estrada, der immer noch unter Hausarrest stand, und trat als Kandidat der KNP rund um die früheren Senatspräsidenten Edgardo Angara (Angaraflügel der LDP) und Aquilino Pimentel an.^[64] Im Gegensatz zu „Erap“, der nicht nur Filmstar, sondern auch Bürgermeister von San Juan, Senator und Vizepräsident gewesen war, besaß FPJ keinerlei politische Erfahrung und hielt es auch nicht für nötig, „dieses Handicap zu beseitigen.“^[65]. So weigerte er sich, Presseinterviews zu geben, an einer Fernsehdebatte teilzunehmen oder sich sonst in einer Weise politisch zu äußern.^[66] Dennoch wurden ihm lange Zeit gute Chancen auf die Präsidentschaft eingeräumt, und in den Hochrechnungen lag er während des Wahlkampfes sogar vor GMA. Die COMELEC verzeichnete insgesamt 84 Präsidentschaftskandidaturen, aber nach etlichen Disqualifikations-verfahren blieben neben GMA und FPJ nur noch folgende Kandidaten übrig: Panfilo Lacson war Senator, hoher Militär und Polizeichef unter Präsident Estrada gewesen, der an dem Putschversuch gegen Arroyo 2001 beteiligt gewesen war. Er trat als Kandidat einer Minderheitsfraktion der Opposition um die früheren Senatoren und jetzigen Abgeordneten Agapito „Butz“ Aquino und Carlo Padilla an. Raul Roco, früherer Senator und anschließend Erziehungsminister in der Regierung von Präsidentin Arroyo, trat als Kandidat einer Parteienkoalition unter Führung der von ihm ins Leben gerufenen „Aksyon Democratico“ an. Eddie Villanueva, Führer der christlichen Sekte „Jesus is Lord“ und Gründer der Partei Bangon Pilipinas, sowie der Geschäftsmann Eduardo Gil kandidierten eigenständig. Gil, dessen Wahlversprechen in der Deckung der philippinischen Staatsschulden aus seinem Privatvermögen bestand, wurde später ebenfalls disqualifiziert, weil er seine Wahlkampfschulden nicht bezahlen konnte.^[67] GMA besaß als einzigeR KandidatIn eine klar erkennbare Programmatik in Form einer 10-Punkte-Agenda, die neben allgemeinen Themen wie der Außenhandelsliberalisierung, Armutsreduktion und Kampf gegen den Terrorismus auch konkreter ausformulierte Ziele wie die Schaffung von sechs Millionen Arbeitsplätzen durch kreditbasierte Förderung von KMUs^[68] und PPP-Projekten (Public-Private-Partnership). Die Umsetzung der Agenda, soviel ist sicher, wird das Zünglein an der Waage für den politischen Erfolg der Amtsperiode von GMA sein.

3.3 Der Wahlkampf

Der 90-tägige Wahlkampf glich einer Mischung aus Jahrmarkt, Tanzshow-Entertainment und Schlammschlacht. Brot und Spiele, aber auch Zuckerbrot und Peitsche fürs potenzielle Wahl-Volk, wobei die Peitsche 2004 härter und öfter zuschlug als in den Jahren davor. Nach Angaben des Economist braucht ein Kandidat für eine lohnende Wahlkampagne drei Milliarden Pesos (53 Mio. US$), und das “in a country where half the population lives on less than $2 a day.“^[69] Seit Beginn der Handelsliberalisierung in den 1990er Jahren zeigen sich Geschäftsleute und Firmen als Sponsoren zögerlich, da sie im Gegenzug nicht mehr mit Unterstützung der Regierung rechnen können. Ersetzt wurden die Sponsoren aus der Wirtschaft durch die so genannten pork barrel funds der Regierungspartei an vielversprechende Kandidaten. Nichtdestotrotz verfallen die Kandidaten ob der horrenden Kosten auf kriminelle oder halbseidene Methoden wie Bestechung, Glücksspiel (Estrada), oder Wahlbetrug (GMA wird vorgeworfen, Urnen gestohlen zu haben); aber auch Mord und Körperverletzungen, wie es Panfilo Lacson unterstellt wird. Ein Charakteristikum der Wahlen in der Zeit nach dem Erfolg der „People Power I“ ist, dass die Bedeutung der Medien in den Wahlkämpfen immens zunahm. Der schon vorher personen- statt programmorientierte Wahlkampf artete oft in TV-Massenspektakel mit „Volksfest-charakter“^[70] aus, die in den Wahlen 2004 ihren bisherigen Höhepunkt fanden. Zwischen Liveauftritten von Fernseh-, Kino-, und Gesangsstars wurden politische Reden gehalten, die Wähler mit freien Mahlzeiten, Geldgeschenken, T-Shirts oder im Falle GMAs eben sogar mit health cards überhäuft.^[71] FPJ – selbst mit dem auf den Philippinen wichtigen Glamourfaktor und noch dazu mit Superheldenimage ausgestattet, tourte mit einer berühmten Girlie-Tanzgruppe durchs Land. Selbst GMA verzichtete gänzlich auf Seriösität und unterhielt laut Martin das „Publikum damit (...), den neuen Liebhaber von Chris Aquino, der Tochter (und Moderatorin, d.Verf.) der ehemaligen Präsidentin Corazon Aquino (1986-1992) zu erraten.“ Dabei wird jedoch nicht nur um die Gunst der Wähler gebuhlt, sondern durch gezielte Drohungen, Einschüchterung und Gewalt auf lokaler Ebene Stimmen abgepresst. In den von der kommunistischen CPP und insbesondere ihrem Flügel der NPA (New People´s Army) wurde diese permit-to-campaign- Taktik angewandt. Das alte Motto „ guns, goons and gold “ scheint dabei ersetzt worden zu sein durch „ cinema, chinese and corruption.“^[72] Julio Teehankee^[73] stellt für die Post-Marcos-Ära folgende Wahlstimmentypologie auf: Die machinery votes, also die Stimmen, die allein durch Geld, Partei und Patronage zu erzielen sind, reichen nicht mehr aus, um Wahlen zu gewinnen. Die market votes, bei welchen es um das richtige Image und die richtigen Themen geht (image and issues), gewinnen immer mehr an Bedeutung (siehe Abb.6).

Abb 6: Typologie von Wahlstimmen (nach J. Teehankee)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

3.3.1 Ergebnisse

Am 24. Juni, zwei Wochen nach Schließung der Wahllokale, wurden endlich die offiziellen Wahlergebnisse für die knapp 17.000 zu vergebenen Ämter (und ca.100.000 Kandidaten) bekannt gegeben (siehe Abb. 7). Interessant ist, dass die angegeben 12,9 Millionen Stimmen für GMA nur knapp 30% der registrierten 43.536.028 Wähler ausmachen (vgl. Abb. 7).^[74] Aufgrund dieser offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung focht die Opposition um FPJ das Wahlergebnis an. Systematischer Wahlbetrug konnte jedoch weder der K4-Koalition noch der KNP nachgewiesen werden, obwohl davon ausgegangen wird, dass beide Lager betrogen haben wo sie nur konnten.^[75]

Abb. 7: Aufgeschlüsseltes Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2004

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: http://www.answers.com/topic/philippine-general-election-2004

3.3.2 Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 75%, was bedeutet, dass laut Wahlergebnis rund 32.650.000 Personen der registrierten 43.536.028 Wähler an die Urne gingen. Die tatsächliche Wahlbeteiligung wird aufgrund der zahlreichen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung, der flying voters und der „verlorengegangenen“ oder wegen eines Rechtschreibfehlers beim write-in-system für ungültig erklärte Stimmen höher eingeschätzt. Die gültigen abgegebenen Stimmen der oversea absentee voters betrugen nur 358,660 oder knapp 19% der im Ausland lebenden wahlberechtigten Filipinos, was unter anderem auf die unter 2.3 genannten Gründe zurückzuführen ist.^[76]

3.3.3 Wahlbeobachtung

Einheimische wie internationale Wahlbeobachter kritisierten scharf den Ablauf des Wahlkampfs im Vorfeld wie auch die Zustände während der Wahl selbst, angefangen bei der Unübersichtlichkeit des Wahlzettels im Posterformat über die Manipulation des Wahlgangs (Mehrfachwahl, Wahlvordrucke, Bestechung) bis zu den chaotischen Abläufen in Wahladministration und –logistik und natürlich der Menschenrechtsverletzungen. Letzteren Punkt prangerten vor allem Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, die ebenfalls Wahlbeobachter vor Ort hatten bzw. deren Mitglieder sich auch in NAMFREL (National Citizens Movement for Free Elections) oder CPE (COMPACT for peaceful elections) organisierten. Aufgrund der im Land vorhandenen zahlreichen und seriösen Wahlbeobachtungsorgane hielt die EU es nicht für nötig, eigene Wahlbeobachter zu entsenden.^[77] Die USA und umliegende (süd)asiatische Staaten hingegen taten dies sehr wohl, obwohl die Monitoring -Strukturen im Land tatsächlich gut ausgebildet sind: NAMFREL war wahrscheinlich das beste Monitoring -Organ auf lokaler Ebene. Seit 1984 bei lokalen und nationalen Wahlen aktiv, überwacht NAMFREL als zivilgesellschaftlicher Arm der COMELEC den Ablauf der Wahlen, meldet Unregelmäßigkeiten und verteilt Wählerinformationen. Derzeit organisieren sich über 250.000 Freiwillige bei NAMFREL, die oftmals vorher schon als Wahlbeobachter, Wahlhelfer oder als Journalisten in 27 Ländern aktiv waren.^[78] Kritik an der halbstaatlichen Organisation (untersteht dem Kongress, National Council) wurde nach den Wahlen laut, als ein mitgeschnittenes Telefongespräch zwischen Wahlkommissar Virgilio Garcillano und GMA vom 31. Mai 2004 publik gemacht wurde. In dem Telefonat informierte die Präsidentin Garcilliano, dass die Opposition versuche, NAMFREL Kopien der Certificates of Canvass (CoC, Wahlerörterungs- und Stimmenzertifikate) zukommen zu lassen, um sie so auf ihre Seite zu ziehen. „Garci“ erwiderte, dass GMA sich keine Sorgen machen brauche, da NAMFREL nun mit ihnen (der Regierung, d.Verf.) sympathisiere. Die Präsidentin erwiderte: „Namfrel does not tally…pero yun nga, yung dagdag, yung dagdag“^[79] (NAMFREL führt kein Buch, aber du weißt ja, das Auffüllen, das Auffüllen, d.Verf.). COMPACT hingegen gelang es zumindest, allen größeren Parteien zur Unterschrift eines „Wahlverhaltens-kodex“ zu bewegen. Dieser beinhaltete den Verzicht auf Staatsstreiche, permit-to-campaign-fees, Einschüchterung durch Privatarmeen und jede andere Form von Gewalt und Belästigung, welche die Menschenrechte einschränken würden (Stichwort Lacson). Ferner verurteilte CPE jegliche Form des Stimmenkaufs.^[80] Neben NAMFREL war der Parish Pastoral Council for Responsible Voting (PPCRV), eine der katholischen Kirche nahestehende Organisation, landesweit im Einsatz.^[81] Auch die Parteien selbst entsendeten Wahlbeobachter, allerdings weniger aus demokratietheoretischen Gründen als vielmehr um darauf zu achten, dass den eigenen Kandidaten keine Stimmen „verlorengingen“.^[82]

3.4. Die Rolle der Medien

Die Verflechtung zwischen den einheimischen Medien und der Politik ist enorm. Die Medien und insbesondere das Fernsehen werden von den Politikern und Pseudo-Politikern wie unerfahrenen Schauspieler (FPJ) im Wahlkampf massiv dazu benutzt, die Chancen auf ein politisches Amt zu erhöhen. Dazu sind ihnen zuweilen alle Mittel recht: Generell respektiert die Regierung zwar die Pressefreiheit, in der Realität aber werden die Medien von oligarchischen (Familien-, Medien-, und Politiker-)Clans kontrolliert. Die Parteien besitzen Strohmänner, oft auch Verwandte, in den Medien oder kaufen Reporter. Jene sehen Korruption mittlerweile als willkommene Aufbesserung ihres geringen Gehaltes an, für den Besuch von Wahlkampfveranstaltungen und Pressekonferenzen erhalten sie in der Regel einen Standardsatz von 500 Pesos (7,50€).^[83] Um sicherzugehen, dass die Berichterstattung zu ihrem Gunsten ausfällt, schrecken Trapos, ihre Clans und Privatarmeen vor nichts zurück. Die Philippinen gelten als eines der gefährlichsten Länder für Medienschaffende; seit 1986 kamen 55 Journalisten gewaltsam ums Leben, sechs davon 2004, aber keiner der Fälle wurde aufgeklärt.^[84] Auf Seiten der Medienunternehmer ist der Verkauf von Sendezeiten und Zeitungsseiten an Politiker, in denen diese gegen Vorkasse Anzeigen oder Interviews mit politischen Inhalten senden können, Usus. Wenn die Bezahlung stimmt, werden Wahlwerbungsinterviews sogar als Nachrichten ausgestrahlt.^[85] Das Vertrauen der Wähler in die Objektivität und Wahrsprechung der Medien ist beinahe grenzenlos. Einer Studie von Pulse Asia zufolge gaben 95% aller registrierten Wähler an, sich über Fernsehen und Radio über die Kandidaten zu informieren. Das Fernsehen sahen sie dabei als die glaubwürdigste Quelle an.^[86] Reese sieht einen der Gründe für dieses Vertrauen in der Kommunikationsrevolution seit den 1970er Jahren, die es dank des Devisenflusses der Filipino-Diaspora auch der armen Masa ermöglichte, sich Fernseher, Radios und –später – Computer zu leisten, in denen zudem mehr und mehr auf Filipino statt auf Englisch, der Bildungs- und Elitensprache, gesendet wurde. Die Verbreitung führte laut Reese außerdem zu einer Entmystifizierung der Politiker, die nun nicht mehr unantastbar und nobel erschienen, sondern kritisch als Opportunisten und Lügner wahrgenommen wurden.^[87] Der damit einhergehende Anti-Intellektualismus und die allgemeine Politikverdrossenheit könnten die Popularität der celebrities wie Actionschauspieler erklären, die von vielen Filipinos durch ihre Rollen als gerechte Helden und Retter der Armen, als jemand der ihre Sprache spricht, wahrgenommen werden.

4.Beurteilung und Kritik der Wahlen 2004

Trotz der katastrophalen Zustände und Ereignisse bei den Wahlen, trotz der massiven Manipulation, Korruption und Gewalt scheint die derzeitige Zustimmung zur Regierung unter Führung von GMA zu überwiegen, was nicht zuletzt an ihrer positiv klingenden 10-Punkte-Agenda liegen mag. Die Filipinos erwarten nun, dass die Regierung in der Umsetzung der Agenda rasch vorzeigbare Ergebnisse erzielt. Die Opposition, so Martin, „hat ihre Proteste gegen die Auszählung der Stimmen aufgegeben und redet stattdessen über Entwicklungsprogramme...Eine begrenzte Unterstützung der Reformprogramme... (durch die) Opposition ist zu erwarten, so dass die Präsidentin zu Beginn ihrer sechsjährigen Amtszeit gute Voraussetzungen hat...zumindest einige Punkte ihrer Agenda zu realisieren.“ Ob GMA sich bewähren wird und ob sie willens und fähig ist, dringend benötigte Umwälzungen wie den Ersatz des Präsidialsystems durch ein parlamentarisches Regierungssystem durchzuführen, oder ob sie endgültig im Sumpf der traditionellen Politik versinkt, wird sich erst 2010 mit Bestimmtheit sagen lassen. Die Wahlen 2004 zeigten aber deutlich, dass der Status quo, den nicht nur Trapos sondern verallgemeinernd gesagt sämtliche macht- und pesoshungrige, das Rampenlicht liebende celebrities wie geerbte Millionen und Prestige hortende Dynastieträger für ihre Legitimität benötigen, immer schwieriger aufrechtzuerhalten ist. Die demokratische Fassade bröckelt bedrohlich, und das ist bei aller Grausamkeit, die dadurch entsteht, gut so, denn das alte Regime gehört abgeschafft, um die Chancen auf ein neues, stabileres Fundament zu erhöhen.

4.1 Exkurs: Die besondere Bedeutung der familiy tiesin der Politik

Auf den ersten Blick erscheinen Trapos und celebrities in einen Kokurrenzkrieg eingetreten zu sein, doch es gibt ein Band, das sie vereint: das heilige Band der Ehe. Die Familienclans haben sich der neuen Herausforderung angepasst und lassen die Stars einheiraten. 2002 beispielsweise schlossen Julio Ledesma, der einen hohen Rang innerhalb der Legislative in vierter Generation bekleidet, und die Schauspielerin Assunta di Rossi so eine eheliche Allianz. Robert Jaworski, der Sohn eines berühmten Basketballspielers, heiratete in die Aquino-Familie ein. Er gewann bei den Wahlen 2004 prompt einen Sitz im Senat. Familien, so der Economist, sind mittlerweile die bedeutendste Form von politischer Organisation. Laut PCIJ-Studie^[88] hatten 60% der Mitglieder des scheidenden Kongresses Verwandte und Verschwägerte in einem politischen Amt (siehe Abb. 8). Die Quote wäre sogar noch höher, wenn die 20% der Listenplätze herausgerechnet würden.^[89]

Abb. 8: Family ties im Kongress

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

4.2. Exkurs: Der schwelende Bürgerkrieg und die internationale Terrorgefahr

Abseits des Politiksumpfes rund um die Hauptstadt Manila wird die politische und wirtschaftliche Fragilität der Philippinen von einem ganz anderen Problem bedroht. Der schwelende Konflikt um die Unabhängigkeit der ARMM sowie islamistisch-extremistische Terrorgruppen innerhalb der ARMM wie die Abu Sayyaf (Schwert Gottes), die aus der MNLF auf Mindanao hervorgegangen ist und im Jahre 2000 an der Entführung der deutschen Familie Wallert und deren Mitreisenden beteiligt war, lassen die Region nicht zur Ruhe kommen. Das Ziel von Abu Sayyaf ist die Errichtung eines islamischen Gottesstaates auf den Philippinen nach iranischem Vorbild. Abu Sayyaf werden enge Kontakte zu Al Quaida und der indonesischen Jemaah Islamiya nachgesagt. Ein Hinweis dafür ist, dass Abu Sayyaf -Gründer Janjalani als Mudjaheddin im afghanischen Bürgerkrieg und Krieg mit der Sowjetunion kämpfte und andere Mitglieder in Lagern in Pakistan, Afghanistan und Saudi-Arabien ausgebildet wurden.^[90] Abu Sayyaf ist zweifelsohne eine islamistisch-extremistische Terrorgruppe, liebt wie Al Quaida und Co. spektakuläre Gewalt und verabscheut alles Christliche, Jüdische und Westliche. Die Gruppe ist sicherlich der im Ausland wie Inland am stärksten antizipierte Gefahrenfaktor. Ebenso entscheidend für die innere Stabilität der Philippinen sind aber allgemein die Zunahme der bürgerkriegsähnlichen Gefechte zwischen unterschiedlichen Rebellengruppen und den Regierungstruppen seit 2001, vor allem auf den südphilippinischen Inseln Mindanao, Sulu und Palawan. Hier häufen sich die sozialen Probleme, liegt die Arbeitslosigkeit gebietsweise bei 50% statt der landesdurchschnittlichen 25 %. Die Region weist große infrastrukturelle Defizite wie fehlende Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen auf und ist Musterexemplar einer (beabsichtigten) strukturpolitischen Vernachlässigung durch die Zentralregierung in Manila.^[91]

Der einseitige Waffenstillstand 2000, eine der ersten Amtshandlungen GMAs, wurde auch ausgerufen, um die militärischen Kräfte auf den Kampf gegen Abu Sayyaf konzentrieren zu können. Am 7. August 2001 unterschrieben die MILF und die Regierung in der Nähe von Kuala Lumpur (Malaysia) einen Friedensvertrag, in dem sie sich verpflichteten, nicht mehr gegeneinander zu kämpfen. Die Ereignisse des 11.Septembers 2001 richteten den Blick der USA wieder stärker auf den Konfliktherd in den Südphilippinen. Im Januar 2002 wurden erstmals nach Abzug der Truppen 1992 wieder amerikanische Militärs nach Mindanao geschickt, um die philippinische Armee bei der Verfolgung Abu Sayyafs zu unterstützen. Im Sommer 2002 waren bereits wieder 900 amerikanische Soldaten auf den Philippinen stationiert. E.-O. Czempiel schreibt dazu, dass dieser nach Afghanistan (und vor Irak, d. Verf.) größte Militäreinsatz der USA nicht nur eine weitere Phase im Kampf gegen den Terrorismus einläutete, sondern auch „eine Drehtür zur dauerhaften Rückkehr in die Philippinen geöffnet“ habe.^[92]

Das zweitgrößte Konfliktpotential liegt bei der Extremen Linken. Die NPA (New People´s Army), der militante Flügel der kommunistischen CCP, die aus der Huk -Bewegung gegen die japanischen Besatzer hervorging, ist vor allem in den ländlichen Gebieten aktiv. Die „Sparrow Squads“ genannten Killerkommandos nehmen jedoch vorzugsweise in den Städten Anschläge gegen Polizisten, Politiker und gelegentlich US-Soldaten vor.^[93] Die beträchtliche Zunahme der aggressiven inneren Spannungen auf den Philippinen könnte ein Indikator für den Ausbruch eines erneuten Bürgerkrieges, aber auch für eine bevorstehende politische Revolution in EDSA-Manier sein. Im regionalen Kontext und mit Blick auf Malaysia und Indonesien zeigt der muslimisch-christliche Konflikt problematische Tendenzen für ganz Südostasien auf. Wichtig ist, dass auch die Internationale Gemeinschaft, und zwar nicht nur in Vertretung der USA, das brisante Konfliktpotential der Philippinen im Auge behält.

5. Schlussbetrachtung

In jungen Demokratien spielt das Wahlsystem als Demokratie konstituierendes Element in der öffentlichen Meinung und auch de facto eine offensichtlich untergeordnete Rolle. Dies trifft auch im Falle der Philippinen zu. „Die demokratische Qualität ist in weit größerem Maße von anderen Faktoren abhängig, von social cleavages, der politischen Kultur, den gesellschaftspolitischen Machtverhältnissen, den Parteien und ihrer oligarchischen Verfassung,... und korrupten Praktiken, die den gesamten politischen Prozess durchziehen.^[94] Die Philippinen als älteste Republik Asiens weisen durchaus eine gewisse Erfahrung im Umgang mit Demokratie vor; ein demokratisches Grundverständnis ist nicht erst seit der Traumatisierung durch das Marcos-Regime vorhanden. Die Philippinen verdanken diese Erfahrung nicht nur, aber zu einem Großteil ihren ehemaligen Kolonialherren, den USA. Ironischerweise begünstigte das nach US-Vorbild etablierte Politsystem aber das Kernproblem der philippinischen Politik und Gesellschaft, nämlich die Konsolidierung einer nationalen elitären Oligarchie in Form weniger reicher Familien. Das semi-kompetitive Wahlsystem ist Indikator für die in Wirklichkeit seit US-Kolonialzeit bestehende exklusive Demokratie, die wenn überhaupt nur während der Amtszeit von Corazon Aquino nach der ersten People Power 1986 aufgehoben war. Wie das Ausmaß der Gewalt bei den Wahlen 2004 zeigte, ist der Demokratieprozess derzeit rückläufig und das politische System als semi-autoritär zu bezeichnen, definitiv aber als reaktionär, was an eine Neubelebung der Cacique- Demokratie während der Nachkriegszeit erinnert. Wie können die Philippinen dieser Probleme Herr werden und wie kann die Internationale Gemeinschaft dazu beisteuern?

Zum einen durch ganzheitliche Konzepte. Auf allen Ebenen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft muss im Sinne der demokratischen Konsolidierung angesetzt werden, um der totalen Entgleisung des Systems vorzubeugen. Die Entflechtung von Politik und Medien ist einer der Bereiche, in dem zuerst angesetzt werden muss. Eine Befreiung des Mediensektors von Profitorientierung, Politverflechtung und Korruption kann jedoch wohl nur stattfinden, wenn das politische System nicht reformiert, sondern generalüberholt und bestenfalls durch ein neues ersetzt wird. Dem demokratischen Monitoring und dem Einfluss der Zivilgesellschaft auf die Politik muss mehr internationales Gewicht verliehen werden, beispielsweise durch schärfere Beobachtung aus dem Ausland und wirksamere Sanktionen der Internationalen Organisationen bei Verstoß gegen Menschen- und demokratische Grundrechte. Eine Abkehr vom nach wie vor neoliberalen Irrglauben, wirtschaftliches Wachstum allein reiche aus, Armut und Diktatoren zu bekämpfen, hin zu Good Governance Ansätzen ist zwingend notwendig. Denn dass Revolutionen in Tradition der People Power zwar kurzfristig Entspannung der Lage und demokratisches Triumpfgeheul auslösen, ist der aller Widrigkeiten trotzenden starken Zivilgesellschaft auf den Philippinen bewusst. Dass Volksaufstände bisher aber nicht in der Lage waren, die verkrusteten Strukturen der oligarchischen Herrscherelite endgültig aufzulösen und zu überwinden, allerdings auch. Und dennoch: EDSA III scheint zum jetzigen Zeitpunkt sehr, sehr nah.

6. Literatur- und Quellenverzeichnis

CZEMPIEL, Ernst-Otto: Weltpolitik im Umbruch, Schriftenreihe der Bundeszentrale für

politische Bildung, Band 389, Bonn 2002

DERICHS, Claudia/THOMPSON, Mark R. (Hrsg.): Frauen an der Macht: Dynastien und politische Führerinnen in Asien, Passauer Beiträge zur Ostasienkunde, Band 11, Passau 2004

FESER, Susanne: Und die Schlagzeile geht an...Das Geschäft der Medien mit der Politik, Südostasien 3/04, S. 70-71

FRANCO, Jennifer C.: Elections and Democratization in the Philippines, Routledge N.Y. 2001

GUERRERO, Dottie: Steter Tropfen höhlt den Stein – Die Rolle der Zivilgesellschaft bei den diesjährigen Wahlen, in: Südostasien 3/04, S. 72-76 (Auszug), übersetzt von Susanne Feser

KORTE, Karl-Rudolf: Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl., Bonn 2000

LEONES, Errol B./MORALEDA, Miel: Philippines, in:

FRINGS, Ulrike/SACHSENRÖDER, Wolfgang (Hrsg.): Political Party Systems and

Democratic Development in East and Southeast Asia, Friedrich Naumann Stiftung 1998

LOEWEN, Howard: Die Präsidentschaftswahlen in den Philippinen, in: ASIEN (10/2004), S. 88 – 93

MESSNER, Dirk/SCHOLZ, Imme: Zukunftsfragen der Entwicklungspolitik, Baden Baden 2005

MARTIN, Beate: Wahlen auf den Philippinen – ein Drama! In: Friedrich-Ebert-Stiftung,

Kurzberichte aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit

Asien und Pazifik, Manila Juli 2004 (ohne Seitenangaben!)

NOHLEN, Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem, 4. Aufl., Opladen 2004

REESE, Niklas: Wer sagt, dass Arme dümmer sind…Das Wahlverhalten der “Masa”, in:

Südostasien 3/04, S.77-80

ROCES, Mina: The gendering of post-war Philippine politics, in

SEN, Krishna/STIVENS, Maila (Hrsg.): Gender and Power in Affluent Asia,

Routledge London/New York 1998

TEEHANKEE, Julio: Electoral Politics in the Philippines, in: Friedrich-Ebert-Stiftung,

Electoral Politics in Southeast and East Asia, S. 149 – 202, Singapur 2002

VELASCO, Renato S.: Philippine Democracy – Promise and Performance, in

LAOTHAMATAS, Anek: Democratization in Southeast and East Asia, Institute of Southeast Asian Studies (ISEAS), Singapur 1997

30

Internetquellen:

- Link zu allen Ländern im Superwahljahr 2004 in Asien: http://www.asienhaus.de/index.php?LINK=11&ULINK=6&UULINK=0

- Allgemeine Infos zu den Philippinen: http://de.wikipedia.org/wiki/Philippinen

- Infos zu EDSA II: http://en.wikipedia.org/wiki/EDSA_II

- Infos zu den barangay: http://de.wikipedia.org/wiki/Barangay

- Democracy as showbiz, The Economist vom 01.07.2004,

http://www.economist.com/displayStory.cfm?story_id=2876966

- Philippines International Review, Vol.1, No.1 Frühjahr 1998 http://www.philsol.nl/pir/Partylist-98a.htm

- Bertelsmann Transformations-Index:

http://www.bertelsmann-transformation-index.de/122.0.html

- Offizielle Homepage der COMELEC: http://www.comelec.gov.ph

- Infos zu COMPACT: http://www.cpcabrisbane.org/Kasama/2004/V18n2/Compact.htm

- Freedom House Länderreport 2005 http://www.freedomhouse.org/research/survey2005.htm

- Homepage des Philippinen-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung http://www.fes.org.ph/el_ph.htm

- Monatsbericht Philippinen der Hanns-Seidel-Stiftung,

www.hss.de/downloads/Monatsbericht_Philippinen_0304.PDF

- NAMFREL http://namfrel.zamboanga.ph

- Philippine Center for Investigative Jounalism (PCIJ) http://www.pcij.org/

Vermerk: Internetquellen sind aufgrund der Flüchtigkeit des Mediums bei der Verfasserin archiviert und jederzeit einsehbar.

Anhang: Schematisches Raster des philippinischen Wahlsystems

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

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^[1] Taiwan, Malaysia, Sri Lanka, Indonesien, Südkorea, Indien, Philippinen, Japan, Hongkong, Afghanistan, siehe http://www.asienhaus.de/index.php?LINK=11&ULINK=6&UULINK=0

^[2] vgl. hierzu Mary Kaldor (2000) und Herfried Münkler (2002) und ihre Theorie der „Neuen Kriege“

^[3] vgl. MESSNER/SCHOLZ 2005: 24

^[4] ebd.: 2005: 29

^[5] vgl. NOHLEN 2004: 56-59

^[6] vgl. hierzu TEEHANKEE 2002:149

^[7] ausführlich zur historischen Entwicklung siehe FRANCO 2001

^[8] ebd. S.150-151

^[9] ebd. S. 151, Primärquellen Grossholtz 1964, Tancango 1988, Paredes 1989

^[10] vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Philippinen

^[11] vgl. VELASCO 1997:82

^[12] vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Philippinen

^[13] vgl. VELASCO 1997: 82-83

^[14] siehe hierzu ausführlich DERICHS/THOMPSON 2004: 57 ff.

^[15] TEEHANKEE 2002:156/157

^[16] TEEHANKEE 2002:155

^[17] vgl. VELASCO 2002: 84

^[18] 1972 wurde eine maoistische Untergrundarmee gegründet, die sich selbst »Neue Volksarmee« (NPA) nannte.

Sie vereinigte etwa 85.000 Kämpfer auf sich. Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Philippinen#Politik

^[19] vgl. TEEHANKEE 2002:160

^[20] vgl. DERICHS/THOMPSON 2004:61

^[21] TEEHANKEE 2002:161

^[22] TEEHANKEE 2002:161

^[23] Koalition aus PDP-Laban, LP, UNIDO, NUCD, BANDILA und Lakas ng Bansa

^[24] EDSA= Epifanio de los Santos Avenue, Name einer der Hauptverkehrkreuzungen Manilas

^[25] sieh hierzu ausführlich THOMPSON 2004: 57 ff. und ROCES 2000:112 ff.

^[26] vgl. MARTIN 2004 (FES)

^[27] siehe http://en.wikipedia.org/wiki/EDSA_II

^[28] vgl. LOEWEN in ASIEN 10/2004: 88

^[29] vgl. NOHLEN 2004: 75

^[30] Ursprünglich beschreibt das Wort Barangay eine Gemeinschaft von 50 bis 100 Familien. Das Wort selbst leitet sich von einem alten malaiischen Boot ab, welches "balangay" hieß. Diese Verbindung zwischen Gemeinschaft und Boot unterstützt einige Theorien in der vorkolonialen Geschichte der Philippinen. Sie handeln von der Frage, wie die einzelnen Küsten-Barangays entstanden sind. Dazu wird als Möglichkeit angegeben, dass jedes dieser Küsten-Barangays von Siedler gegründet worden ist, die per Boot von anderen Orten in Südostasien herkamen. Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Barangay

^[31] NOHLEN 2004: 257

^[32] LOEWEN 2004:91

^[33] vgl. KORTE 2000: 46

^[34] eigene Berechnungen

^[35] MARTIN 2004

^[36] NOHLEN 2004:257

^[37] MARTIN 2004

^[38] vgl. Democracy as showbiz, The Economist vom 01.07.2004, http://www.economist.com/displayStory.cfm?story_id=2876966

^[39] vgl. Commission on Elections (COMELEC) http://www.comelec.gov.ph/modernization/history.html

^[40] MARTIN 2004

^[41] 2004 wurde die weite Fassung des Begriffes „marginalisiert“ näher definiert, dazu ausführlicher unter 2.3

^[42] Werte für 2001 http://www.bertelsmann-transformation-index.de/122.0.html

^[43] die Präzision dessen, was unter marginalisierten Gruppen zu verstehen sein, führte 2001 zu 119 Disqualifikationen der 162 kandidierenden Listen, vgl. MARTIN 2004

^[44] MARTIN 2004

^[45] vgl. Philippines International Review, Vol.1, No.1 Frühjahr 1998 http://www.philsol.nl/pir/Partylist-98a.htm

^[46] vgl. NOHLEN 2004: 27/28

^[47] politische Werbung/Werbespots sollten gebannt und Medienleute/Journalisten in einem Verhaltenskodex nahe gelegt, nicht selbst zu kandidieren oder sich als Wahlhelfer/Freiwilliger zu betätigen, vgl. TEEHANKEE 2002: 192

^[48] ebd. 191/192

^[49] vgl. GUERRERO 2004: 76

^[50] vgl. LEONES/MORALEDA, 1998:325

^[51] Democracy as Showbiz, The Economist vom 01.07.2004, http://www.economist.com/displayStory.cfm?story_id=2876966

^[52] vgl. Seminarpaper von Henrik Thiess

^[53] LOEWEN 2004: 93

^[54] COMPACT ist eine Initiative zahlreicher entwicklungsorientierter NGOs, welche die Wahlen vom 02. - 14. Mai 2004 beobachtete. In der Wahlkommission saßen Vertreter von NGOs aus Australien, Großbritannien, Finnland, Deutschland, Frankreich, Schweden (IDEA), Japan, Schottland, Thailand und Südkorea, vgl. GUERRERO 2004:76 und http://www.cpcabrisbane.org/Kasama/2004/V18n2/Compact.htm

^[55] GUERRERO 2004: 76

^[56] MARTIN 2004

^[57] vgl. LOEWEN 2004: 88, MARTIN 2004

^[58] ebd.

^[59] vgl. Essay Civic Power and Electoral Politics, http://www.freedomhouse.org/research/survey2005.htm

^[60] LOEWEN 2004: 89+91, sowie Homepage des Philippinen-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung http://www.fes.org.ph/el_ph.htm

^[61] vgl. Homepage Akbayan: http://www.akbayan.org/about.htm sowie GUERERO 2004 : 76 „Laut AKBAYAN...ist aufgrund des Parteilistensystems...die Anzahl der Gesetze, welche sich mit sozialen Fragen beschäftigen, angestiegen und die Diskussionskultur im Kongress gefördert worden.“

^[62] MARTIN 2004

^[63] vgl. Monatsbericht Philippinen der Hanns-Seidel-Stiftung, www.hss.de/downloads/Monatsbericht_Philippinen_0304.PDF

^[64] ebd.

^[65] REESE 2004: 78

^[66] ebd,

^[67] MARTIN 2004

^[68] LOEWEN 2004: 92

^[69] Democracy as showbiz, The Economist vom 01.07.2004, http://www.economist.com/displayStory.cfm?story_id=2876966

^[70] ebd.

^[71] vgl. GUERRERO 2004: 75, MARTIN 2004, REESE 2004:79

^[72] vgl. THOMPSON 2004: 66

^[73] bei seiner Rede an der Universität Köln im Rahmen der Tagung „Asien hat gewählt – Durchbruch zur Demokratie?“ am 21.10.2004

^[74] MARTIN 2004

^[75] ebd.

^[76] Nach Angaben der COMELEC http://www.comelec.gov.ph/stats/2004stats.html

^[77] Monatsbericht Philippinen April 2004 der Hanns-Seidel-Stiftung, www.hss.de/downloads/PhilippinenApril2004.pdf

^[78] vgl. Geschichte von NAMFREL http://namfrel.zamboanga.ph/namfrel.php?page=About%20Namfrel

^[79] Sheila S. Coronel: Portrait of a President, http://www.pcij.org/

^[80] GUERRERO 2004: 76

^[81] Philippinen Monatsbericht April 2004 der Hanns-Seidel-Stiftung,

www.hss.de/downloads/PhilippinenApril2004.pdf

^[82] ebd.

^[83] FESER 2004:70

^[84] vgl. Jahresbericht 2003, World Press Freedom Review, www.freemedia.at/wpfr/Asia/philippines.htm und FESER 2004: 70

^[85] ebd.

^[86] ebd., vgl. auch REESE 2004: 79

^[87] vgl. REESE 2004: 79

^[88] www.pcij.org und zum Weiterlesen: Sheila Coronel, Yvonne Chua, Luz Rimban and Booma Cruz : The Rulemakers: How the Wealthy and Well-Born Dominate Congress, Philippine Centre for Investigative Journalism (PCIJ), Manila 2004

^[89] Democracy as Showbiz, The Economist vom 01.07.2004, http://www.economist.com/displayStory.cfm?story_id=2876966

^[90] http://de.wikipedia.org/wiki/Abu_Sayyaf

^[91] vgl. AG Friedensforschung der Universität Kassel, www.uni- kassel.de/fb5/frieden/regionen/Philippinen/bilanz2001.html

^[92] CZEMPIEL 2002: 156

^[93] vgl. http://en.wikipedia.org/wiki/New_People%27s_Army

^[94] Nohlen 2004: 57