Wahlkreis und politische Repräsentation

Wählerstimmen und Parteien im Spannungsfeld zwischen natürlichen und künstlich aufgestellten Hürden


Hausarbeit, 2006

24 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Wahlkreise in verschiedenen Wahlsystemen
2.1. Definition und Struktur
2.2. Wahlkreistyp und Wahlkreisgröße
2.3. Wahlkreis und Wahlsystemtyp

3. Gleiche und Ungleiche Repräsentation im Wahlkreis
3.1. Erfolg und Misserfolg der Stimmen in einem Wahlkreis
3.2. Wahlkreisgröße und Proporzeffekt
3.3. Wahlkreisgröße und das Verhältnis zwischen Wähler und Abgeordneten
3.4. Steuerung von politischer Repräsentation
3.4.1. Was unterschiedliche Wahlkreis-Spannweiten bewirken
3.4.2. Chancen für Parteien
3.4.3. Das Prinzip der Über-Repräsentation

4. Zuschnitt der Wahlkreise
4.1. Die Wahlkreiseinteilung (Beispiel D und GB)
4.1.1. Die Wahlkreiskommission
4.1.2. Die Boundary Commission
4.2. Formen des Gerrymandering

5. Fazit

6. Literatur

1. Einleitung

„Wahlen sind nicht unbedingt frei und [...] Repräsentation nicht unbedingt echt“ (Schmidt,2000:269). Parteienforscher Sartori hat mit dieser kritischen Äußerung den Finger in die Wunde gelegt: Warum können nicht alle Wählerstimmen gleichermaßen repräsentiert werden? Sind die Parlamente der Demokratien häufiger ein verfälschtes Abbild der Wählerstimmen als man vielleicht denkt? Und wie müsste dann ein gerechtes Wahlsystem beschaffen sein?

Das herauszufinden ist eine der essentiellen Aufgaben der Politikwissenschaft. Der Wahlsystemforschung rund um die wertvollen Erkenntnisse von u.a. Nohlen, Lijphart, Rae oder Taagepera kommt heute große Bedeutung zu. Die Auswertungen von Langzeitstudien sowie ihre Analysen von Wahlen und Wahlsystemen weltweit zeigen, wie es um u.a. die politische Partizipation bestellt ist, welche Wahlrechtsgrundsätze existieren, wie Wählerverhalten und Parteienwettbewerb aufeinander einwirken, wie Wahlkämpfe vonstatten gehen und welche Konsequenzen Wahlsystemtypen auf die politische Machtverteilung haben (vgl. Woyke,2003:681).

Bei 250 identifizierten Wahlverfahren ist das nicht immer eine leichte Aufgabe (vgl. Korte,www.bpb.de). Letztlich ist bei der Effektivität bzw. politischen Fairness eines Wahlsystems interessant, wie gering die Marge derjenigen Wähler ist, deren Stimme nicht repräsentiert wird. Um das festzustellen, muss man sich die einzelnen Bausteine eines Wahlsystems genauer ansehen.

Ein entscheidendes Element in der Wahlsystemforschung ist der Wahlkreis. Deren Zuschnitt bzw. deren Größe hat „allergrößte Bedeutung“ (Nohlen/Schultze,2004:1096). Somit sind Wahlkreise eben jene technischen Einheiten in einem Wahlsystem, in denen z.B. in Mehrheitswahlen wie in Großbritannien darüber entscheiden wird, welcher Kandidat demnächst politische Macht bekommt und wer leer ausgeht. Diverse natürliche und künstliche Hürden verhindern dabei nicht selten eine faire Umsetzung der Wählerstimme in politische Repräsentation, sprich es gibt Wählerstimmen, die faktisch keine politische Bedeutung haben.

Verzerrte politische Repräsentation ist überall auf der Welt von Brisanz – auch in einer gefestigten Demokratie wie in Deutschland. Hiesige Staatsrechtler mahnen das immer wieder an. Prof. Dr. Jörn Ipsen schrieb 1996: „[...] die Grenze des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren ist in mehreren niedersächsischen Wahlkreisen überschritten [...]“ (vgl. Ipsen,1996:269). „Der Zuschnitt der hessischen Wahlkreise ist verfassungswidrig“, monierte Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim im Jahr 2003 (vgl. von Arnim,2003). Die vorliegende Arbeit untersucht vergleichend den Zusammenhang von Wahlsystemtypen und Wahlkreisen nun im Hinblick auf Repräsentation und ihre möglichen Hürden. Die Folgen der dadurch auftretenden Verzerrungen werden in der Forschung durchgehend den „Wahlsystemeffekten“ zugeordnet. Welche Bedeutung sie haben, soll hier außerdem diskutiert werden.

2. Wahlkreise in verschiedenen Wahlsystemen

2.1 Definition und Struktur

Ein Wahlkreis ist ein üblicherweise in Stimmbezirke untergliedertes, räumlich exakt festgelegtes Gebiet, innerhalb derer die Übertragung der Stimmen in Mandate erfolgt. Der Stimmbezirk unterscheidet sich vom Wahlkreis dadurch, dass im Stimmbezirk in den Wahllokalen die eigentliche Stimmabgabe erfolgt, damit alle Wahlberechtigten „ihrem Wahlrecht bequem nachkommen können“ (Vogel/Schultze/Nohlen, 1971:40f.).

Wahlkreis ist aber nicht immer gleich Wahlkreis, denn es gibt keine international normierten Einheitswahlkreise. Stattdessen kennt die politische Landschaft ein Sammelsurium an unterschiedlich strukturierten Wahlkreisen. Sie müssen auch nicht unbedingt territorial definiert sein, sondern können auch nach anderen Gesichtspunkten, z.B. ethnischen, gebildet werden, wie beispielsweise die für die italienische und ungarische Minderheit in Slowenien reservierten Wahlkreise zeigen (vgl. Schoen,2005:3).

Die in den Wahlkreisen abgegebenen Stimmen entscheiden bei der Mehrheitswahl über das zu vergebene Mandat, indem derjenige Bewerber, auf den die relative Mehrheit der Stimmen fällt, direkt in das jeweilige Parlament einzieht. Anders bei reinen Verhältniswahlen: Hier sind Wahlkreise lediglich organisatorische Einheiten (vgl. www.politikerscreen.de).

2.2 Wahlkreistyp und Wahlkreisgröße

Die Wahlkreise lassen sich weiterhin in bestimmte Typen unterscheiden. Neben den Einerwahlkreisen, wo ein Mandat zu vergeben ist und wo die Wahlentscheidung wie beschrieben nach relativer oder absoluter Mehrheit (à Majorz) getroffen wird, gibt es außerdem noch den Mehrpersonenwahlkreis. Letzterer bezeichnet kleine Wahlkreise mit zwei bis fünf Mandaten, mittelgroße Wahlkreise mit sechs bis zehn Mandaten, große Wahlkreise mit elf und mehr Mandaten bis hin einem einzigen nationalen Wahlkreis, wo alle zur Wahl stehenden Mandate untergebracht sind (z.B. Israel).

In Mehrpersonenwahlkreisen kann nach Verhältnis (à Proporz) gewählt werden. In ihnen kann Zahl der Wahlberechtigten pro Mandat schwanken: 4663 bis 499.000 in einem Mehrpersonen-Wahlkreise in Brasilien im Jahr 1969 oder 35.000 bis 141.200 in einem spanischen Mehrpersonen-Wahlkreise im Jahr 1977 sind nur einige von zahlreichen solcher extremen Beispiele (vgl. Nohlen,2004:79).

Die Wahlkreisgröße bezeichnet laut Nohlen nicht die geografische Ausdehnung eines Mehrpersonenwahlkreises, sondern die Anzahl von Mandaten, die in ihm vergeben werden. Ipsen definiert allerdings die Wahlkreisgröße anders, und zwar als die Anzahl der Wahlberechtigten in einem Wahlkreis (vgl. Ipsen,1996:269ff.).

Die Auswirkung von Mehrpersonenwahlkreisen ist auch ein Resultat ihrer Gestalt. Demnach gibt es so genannte homogene Typen (das ganze Land ist entweder in Zweier-, Dreier-, Vierer-, x-Wahlkreise unterteilt) und inhomogenen Typen, in denen die Wahlkreisgröße variiert (vgl. Nohlen,2004:83). Homogene Typen verortet Nohlen in Mehrheitswahlsystemen, inhomogene Typen dagegen bei Verhältniswahlsystemen.

2.3 Wahlkreis und Wahlsystemtyp

Nicht immer herrscht Einigkeit in dem Punkt, ob die Wahlkreisgröße allein darüber entscheidet, ob in dem jeweiligen Land nun Verhältniswahl oder Mehrheitswahl vorherrscht. Ferrer/Russo argumentieren:

„In Mehrheitswahlsystemen wird nur ein Abgeordneter pro Wahlkreis gewählt, während in Verhältniswahlsystemen mehr als ein Abgeordneter pro Wahlkreis gewählt wird.“ (Nohlen,2004:123)

Dennoch kann es durchaus sein, dass es den Einerwahlkreis im System der Verhältniswahl gibt. Auf den ersten Blick erscheint dies vielleicht absurd, doch es könnte in diesem Fall einen Verhältnisausgleich oder eine Ergänzungsliste geben, welche die natürliche Disproportion von Stimmen und Mandaten aufheben würden (vgl. Vogel/Schultze/Nohlen,1971:41). Somit gibt es Mischwahlsysteme, in denen Elemente von Mehrheitswahlen mit denen von Verhältniswahlen kombiniert sind.

Sechs große Wahlsysteme gelten als identifiziert: die relative Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen (z.B. Großbritannien), die absolute Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen (Frankreich), Mehrheitswahl in kleinen Wahlkreisen, Verhältniswahl in variablen Mehrpersonenwahlkreisen, reine Verhältniswahl (Niederlande, Israel) sowie Verhältniswahl mit gesetzlicher Sperrklausel auf nationaler Ebene (Deutschland) (vgl. Nohlen,2004:171ff.). In jedem von ihnen variiert das Prozedere der Wahl in den Wahlkreisen.

Der Zusammenhang zwischen den jeweiligen Wahlsystemtypen und dem Wahlkreis soll im Folgenden anhand der Beispiele von Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden dargestellt werden. In Deutschland finden sich die wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen zu den Wahlkreisen in §2, §3, §5 Bundeswahlgesetz (BWG), sowie als dessen verfassungsrechtliche Grundlage Art. 38 Abs. 1 GG (à Wahlrechtsgrundsätze).

Das im Fall Deutschlands nicht wie in zahlreichen anderen Staaten in der Verfassung sondern nur in einem nationalen Wahlgesetz festgeschriebene Wahlsystem ist ein Verhältniswahlrecht, das Elemente einer Personenwahl enthält, so dass man landläufig auch von einem personalisierten Verhältniswahlrecht spricht (vgl. Ipsen,2004:25ff.). In Deutschland existieren für die Bundestagswahl Einerwahlkreise, die typisch für die Mehrheitswahl sind. Zugleich gibt es einen einzigen nationalen Wahlkreis. Zu vergeben sind 598 Bundestagsmandate. Die Hälfte der Abgeordneten wird in 299 Einer-Wahlkreisen mit jeweils einfacher Mehrheit gewählt, sprich die so mit der Erststimme (Personenstimme) gewählten Abgeordneten haben ihren Platz im Bundestag sicher.

Mit der wichtigeren Zweitstimme (Parteienstimme) wird über die Verteilung der Mandate zwischen den Parteien entschieden. Die Parteien bewerben sich über starre Landeslisten. Entsprechend dem Zweitstimmenanteil wird nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren jeder Partei ein Verhältnisanteil an Mandaten zugeteilt. Diese werden nach Abzug der direkt erzielten Wahlkreis-Mandate aus den Landeslisten aufgefüllt (vgl. Rudzio,2003:197f.).

Bei den Landtagswahlen gibt es kleinere Unterschiede, etwa in Bayern, wo die Landesverfassung vorschreibt, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Gemeinde einen Stimmkreis bildet. In jedem der 92 Stimmkreise wird ein Abgeordneter durch relative Mehrheitswahl gewählt. Die Wahlkreise bei der Landtagswahl sind deckungsgleich mit den Regierungsbezirken und nicht zu vergleichen mit den Wahlkreisen der Bundestagswahl (vgl. www.bayern.de). Die Zuschnitte der Wahlkreise im gleichen Staat können demnach je nach Bundes-/Länder-Ebene (Landtagswahl ↔ Bundestagswahl) unterschiedlich ausfallen.

Schaut man beispielsweise nach Großbritannien, stellt sich die Situation wieder anders dar, weil es hier keine Verhältniswahl gibt. Die britische Westminster-Demokratie arbeitet stattdessen mit einem reinen Mehrheitswahlsystem mit disproportionaler Stimmen- und Sitzverteilung (vgl. Schmidt,2000:339). Bei dem Mehrheitswahlrecht wird das Land in genau so viele Wahlkreise, den constituencies, aufgeteilt, wie es Abgeordnete im Parlament gibt, also 646. Davon entfallen 529 auf England, 40 auf Wales, 59 auf Schottland und 18 auf Nordirland. Einen zusätzlichen nationalen Wahlkreis wie in Deutschland gibt es nicht. Der Kandidat muss in Großbritannien in seinem Wahlkreis die relative Mehrheit erringen, will er gewinnen. Alle anderen Stimmen für diejenigen Kandidaten, die im Wahlkreis nicht siegen, werden bedeutungslos. Es findet keine nationale Verrechnung der Stimmergebnisse statt (vgl. Sturm,2003:243f).

Bei den Wahlen zu den Regionalparlamenten von Schottland und Wales gilt ein gemischtes Wahlverfahren, ähnlich dem zum deutschen Bundestag. Die Wähler haben zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird für den Abgeordneten des Wahlkreises mit einfacher Mehrheit votiert. Mit der Zweitstimme wählen die Bürger eine Parteiliste. Unter Berücksichtigung der von den Parteien gewonnenen Direktmandate werden die Listenmandate aufgrund der Zweitstimmen proportional auf die Parteien verteilt. Die Parteien, die einen hohen Stimmenanteil erhalten, aber nur wenige direkte Mandate gewinnen, haben somit keinen Nachteil.

Das schottische Parlament hat 129 Sitze. Davon werden 73 Abgeordnete direkt in ihrem Wahlkreis gewählt. Die übrigen 56 Sitze entfallen auf die acht Wahlbezirke. Je sieben Mandate werden über die Listenstimmen verteilt. Die walisische Versammlung umfasst 60 Mitglieder, von denen 40 direkt gewählt werden und 20 über die Listen aus fünf Bezirken in das Parlament einziehen (vgl. Korte,www.bpb.de).

Da die Verfassung in Großbritannien kein geschriebenes Pendant zum deutschen Grundgesetz ist, sondern ein Gewohnheitsrechtssystem, das so genannte common law (vgl. Brodocz/Vorländer,2006) sind die einschlägigen Bestimmungen zu Wahlen und Wahlkreisen u.a. im „Representation of the People Act“, dem „Political Parties, Elections and Referendums Act“ und dem „Parliamentary Constituencies Act“ enthalten.

Primäres Ziel des Mehrheitswahlrechts ist im Gegensatz zum Verhältniswahlrecht nicht die gerechte Repräsentation aller Wahlstimmen. Stattdessen soll über das Mehrheitswahlsystem erreicht werden, dass es zu einer klaren und tragfähigen parlamentarischen Mehrheit kommt, die eine durchsetzungsfähige Regierungsfraktion bilden kann und nicht auf Koalitionen mit anderen Parteien angewiesen ist (vgl. Brodocz/Vorländer,2006).

Die Niederlande ist ein krasses Gegenbeispiel, weil sie als kompromissorientierte Konkordanzdemokratie über ein extremes Verhältniswahlrecht verfügt. In unserem Nachbarland ist das gesamte Staatsgebiet ein einziger Wahlkreis, der jedoch administrativ in 19 Kammerwahlkreise aufgeteilt ist. In diesen Kammerwahlkreisen können die Parteien unterschiedliche Listen vorlegen. Die Gesamtergebnisse in den Kammerwahlkreisen werden landesweit zusammengezählt und strikt proportional auf die Parteien verteilt (vgl. Lepszy,2004:360).

[...]

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Details

Titel
Wahlkreis und politische Repräsentation
Untertitel
Wählerstimmen und Parteien im Spannungsfeld zwischen natürlichen und künstlich aufgestellten Hürden
Hochschule
Universität Augsburg
Veranstaltung
Hauptseminar Wahlen und Wahlsysteme
Note
1,7
Autor
Jahr
2006
Seiten
24
Katalognummer
V113907
ISBN (eBook)
9783640147021
ISBN (Buch)
9783640691531
Dateigröße
482 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Wahlkreis, Repräsentation, Hauptseminar, Wahlen, Wahlsysteme
Arbeit zitieren
Christian Minaty (Autor), 2006, Wahlkreis und politische Repräsentation, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/113907

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Titel: Wahlkreis und politische Repräsentation



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