Evaluation von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Zusammenlegung mit Strukturanpassungsmaßnahmen


Hausarbeit (Hauptseminar), 2007

25 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen
2.1 Arbeitsmarktpolitik
2.2 Aktive Arbeitsmarktpolitik
2.3 Ziele der aktiven Arbeitsmarktpolitik
2.4 Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen als ausgewählte Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik
2.4.1 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
2.4.2 Strukturanpassungsmaßnahmen
2.4.3 Wesentliche Ziele des Einsatzes von Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen
2.5 Neuausrichtung der Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
2.5.1 Darstellung der veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen
2.5.2 Neuregelung der Instrumente Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen

3 Evaluation
3.1 Deskriptiv-statistische Analyse des Einsatzes von Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen
3.2 Analyse der Zielerreichung
3.3 Analyse der Effizienz

4 Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen in Fördermaßnahmen in absoluten Zahlen (1997-2003)

1 Einleitung

Die Bedeutung und die Effizienz von aktiver Arbeitsmarktpolitik, insbesondere der Förderinstrumente Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen, werden in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder kontrovers diskutiert. Grundphilosophie ist es, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dies wird damit begründet, dass es aus ökonomischer Sicht besser ist, wenn ein Arbeitnehmer[1] bei grundsätzlich gleicher Bezahlung wie im Falle der Arbeitslosigkeit eine produktive Tätigkeit ausübt, statt „einfach nur“ arbeitslos und „überhaupt nicht“ produktiv zu sein.

In der nachfolgenden Arbeit sollen nun in einem ersten Schritt die Begriffe Arbeitsmarktpolitik, aktive Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsbeschaffungs- sowie Strukturanpassungsmaßnahmen als ausgewählte Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik in ihrer Definition und Bedeutung geklärt und anschließend ihre Aufgaben und Ziele verdeutlicht werden. Im zweiten Teil wird die Neuausrichtung der Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt beschrieben.[2] Den dritten Teil stellt die Evaluation der Wirksamkeit der Maßnahmen dar, welche sich in einen deskriptiven Teil sowie die Zielerreichungs- und Effizienzanalyse gliedert. Abschließend wird versucht, erste Aussagen über den Sinn bzw. Unsinn von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu treffen.

2 Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen

Im folgenden Teil der Arbeit wird nach einer allgemeinen Definition der Arbeitsmarktpolitik zunächst der Begriff der aktiven Arbeitsmarktpolitik geklärt und anschließend aufgezeigt, welche Ziele damit verfolgt werden.

2.1 Arbeitsmarktpolitik

Unter dem Begriff der Arbeitsmarktpolitik versteht man die „Gesamtheit der Maßnahmen, die das Ziel haben, den Arbeitsmarkt als den für die Beschäftigungsmöglichkeiten und für die Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmer entscheidenden Markt so zu beeinflussen, dass für alle Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen eine ununterbrochene, ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung zu bestmöglichen Bedingungen, insbesondere in Bezug auf das Arbeitsentgelt und die Arbeitszeit, gesichert wird.“[3]

2.2 Aktive Arbeitsmarktpolitik

Aktive Arbeitsmarktpolitik ist gekennzeichnet durch staatliche Zuwendungen für arbeitslose Erwerbspersonen, die inhaltlich über eine reine Alimentierung der Arbeitslosigkeit durch Transferzahlungen hinausgehen. Diese Zuwendungen beinhalten neben einem monetären Bestandteil, der im Regelfall zwischen der Höhe der konventionellen Arbeitslosenunterstützung und dem Marktlohnniveau liegt, auch mindestens eine nicht-monetäre (aktive) Komponente. Deren Qualität reicht je nach Art der Maßnahme von einfachsten Beratungsangeboten bis hin zur gezielten Bereitstellung staatlich geförderter Beschäftigungsverhältnisse. In seltenen Fällen richtet sich die aktive Arbeitsmarktpolitik auch an beschäftigte Erwerbspersonen, um deren Entlassungsrisiko zu mindern.[4]

Gemäß einer Standardisierung durch die OECD, lassen sich Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik in fünf Ausgabenkategorien unterteilen:[5]

(1) Öffentliche Arbeitsvermittlung und -verwaltung (traditionelle Dienstleistungen der Arbeitsämter wie Administration der Arbeitslosenversicherung, Beratung von Arbeitslosen, Vermittlung an künftige Arbeitgeber und Platzierung von Erwerbspersonen in andere Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik)
(2) Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Erwerbspersonen (Differenzierung nach Qualifikationsmaßnahmen in außerbetrieblichen Fort- und Weiterbildungsinstituten bzw. privaten Unternehmen für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Erwerbspersonen sowie Zuschüsse für innerbetriebliche Weiterbildungszwecke von Beschäftigten)
(3) Maßnahmen für jugendliche Erwerbspersonen (Förderunterricht, Qualifikationsmaßnahmen und subventionierte Beschäftigung für arbeitslose und anderweitig benachteiligte Jugendliche)
(4) Programme für Behinderte (Qualifikationsmaßnahmen und Lohnsubventionen für behinderte Erwerbspersonen)
(5) Subventionierte Beschäftigung (selektive Lohnkostenzuschüsse für private Unternehmen, staatliche Beihilfen für arbeitslose Existenzgründer und öffentliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen)

Gesetzliche Grundlage der aktiven Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist seit 1998 das SGB III: Arbeitsförderung.[6] Eine umfangreiche Neuregelung erfolgte im Jahr 2002 durch das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz).

2.3 Ziele der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Im Gegensatz zur passiven Arbeitsmarktpolitik, die hauptsächlich eine soziale Sicherung im Fall der Arbeitslosigkeit[7] gewährleistet, verfolgt die aktive Arbeitsmarktpolitik das Ziel der (Wieder-)Eingliederung von Arbeitslosen, insbesondere von Problemgruppen, wie Langzeitarbeitslosen[8] und Personen mit besonderen Vermittlungshemmnissen (körperliche und gesundheitliche Einschränkungen, keine abgeschlossene Schul- oder Berufsausbildung) in reguläre Beschäftigungsverhältnisse.[9] Bei der Auswahl von am besten geeigneten Leistungen oder Kombinationen von Leistungen ist dabei stets der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten (§ 7 SGB III).

2.4 Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen als ausgewählte Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Deutschland lassen sich in drei Gruppen einteilen:[10]

(1) Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW)[11]

(2) Subventionen an Arbeitnehmer zur Förderung der Mobilität[12]

(3) Subventionierte Beschäftigung[13]

Im Folgenden werden zwei Instrumente der subventionierten Beschäftigung, Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen, in ihren Grundzügen dargestellt und ihre wesentlichen Ziele erläutert.

2.4.1 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stellen im Rahmen der subventionierten Beschäftigung das umfangreichste Instrument dar.[14] Rechtsgrundlagen sind die §§ 260-271 SGB III.

Grundsätzlich lassen sich zwei Formen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unterscheiden:

(1) Vergabe-Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Maßnahmen, bei denen sich der öffentliche Auftraggeber als Träger der Maßnahme im Rahmen von entgeltlichen schriftlichen Verträgen Leistungen bei privaten Unternehmen, den Auftragnehmern, beschafft. Diese verpflichten sich dem Auftraggeber gegenüber die Leistungen in einem bestimmten Umfang auch bzw. ausschließlich mit Arbeitnehmern in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu erbringen, welche dem Auftragnehmer gem. § 267a SGB III zugewiesen wurden.[15]

(2) Regie-Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Maßnahmen, die in eigener Regie des Trägers, z.B. der Kommune oder des Vereins, durchgeführt werden)

Im Wesentlichen handelt es sich um ein Lohnzuschussmodell, d.h. der Träger der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Wirtschaftsunternehmen oder Trägergesellschaften) schließt mit dem Arbeitnehmer einen normalen Arbeitsvertrag ab und erhält einen Zuschuss zu den Lohnkosten (teilweise bis zum 100 %).[16] Träger der Maßnahmen können sowohl juristische Personen des öffentlichen Rechts als auch gemeinnützige privatwirtschaftliche Unternehmen sein. Die Regelförderdauer beträgt zwölf Monate, kann unter bestimmten Voraussetzungen jedoch auf 24 bzw. 36 Monate ausgeweitet werden. Grundsätzlich ist die Förderung einzelner Erwerbspersonen, die vom Arbeitsamt zugewiesen werden, (Individualprinzip) und nicht die Förderung der Maßnahmeträger vorgesehen, obwohl diesen die Mittel ausgezahlt werden. Charakteristisch für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen war, im Unterschied zu Weiterbildungsmaßnahmen, die Möglichkeit der Abberufung durch das Arbeitsamt, wenn ein regulärer Arbeitsplatz, eine Ausbildungsstelle vermittelt oder die Teilnahme an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung ermöglicht werden konnte.[17] Aus ökonomischer Sicht war an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen besonders problematisch, dass stets neue Ansprüche auf Arbeitslosengeld und -hilfe entstanden und der Anreiz, in eine reguläre Beschäftigung zu wechseln stark eingeschränkt war, da die Bezahlung faktisch den Marktlöhnen entsprach und teilweise sogar höher lag.[18]

Förderfähige Projekte der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen müssen gem. § 261 Abs. 1 SGB III im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich sein.[19] Weiterhin darf gem. § 260 Abs. 1 Nr. 3 SGB III eine Beeinträchtigung der Wirtschaft aufgrund der Förderung[20] nicht zu befürchten sein.

In Ostdeutschland waren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oft eine „Brücke“ in den Altersruhestand, da sowohl die Entlohnung als auch die Rentenansprüche über denen der Arbeitslosenunterstützung lagen.[21]

[...]


[1] In der nachfolgenden Arbeit wird wegen der besseren Lesbarkeit überwiegend die männliche Personenbezeichnung verwendet. Unabhängig hiervon sind selbstverständlich Frauen wie Männer angesprochen.

[2] Da zum 01.01.2004 die Zusammenlegung von Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen erfolgte, wobei die Strukturanpassungs- in den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aufgingen, wird ab diesem Zeitpunkt allgemein nur noch der Begriff der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verwendet. Dies gilt für diese Arbeit in gleichem Maße.

[3] Lampert, H./Althammer, J. (2004), S. 185.

[4] Vgl. Heikaus, H. (2002), S. 27.

[5] Vgl. Heikaus, H. (2002), S. 27f.

[6] Das SGB III hat 1998 das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) aus dem Jahr 1969 abgelöst. Dies ging mit einer konzeptionellen Umorientierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik einher (Fokussierung auf Problemgruppen gem. § 11 Abs. 2 SGB III und § 8 Abs. 2 SGB III, deutliche Betonung des Zieles der Integration in wettbewerbsfähige Erwerbsarbeit gem. § 5 SGB III sowie höhere Flexibilitätsspielräume der lokalen Arbeitsämter bei Ermessensleistungen gem. § 10 SGB III). Vgl. Franz, W. (2003), S. 420f.

[7] Gesetzliche Regelungen im SGB II: Grundsicherung für Arbeitssuchende.

[8] Arbeitslosigkeitsdauer von über zwölf Monaten.

[9] Vgl. Franz, W. (2003), S. 420.

[10] Vgl. Franz, W. (2003), S. 421-424.

[11] §§ 77-96 SGB III und § 417 SGB III für FbW sowie §§ 59-76 SGB III für die Förderung der Berufsausbildung.

[12] §§ 53-56 SGB III für die Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung sowie §§ 57-58 SGB III für die Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit.

[13] Hierunter lässt sich eine Vielzahl einzelner Maßnahmen subsumieren, z.B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Strukturanpassungsmaßnahmen, Strukturanpassungsmaßnahmen Ost für Wirtschaftsunternehmen und Eingliederungszuschüsse.

[14] Vgl. Franz, W. (2003), S. 422.

[15] Vgl. Ministerium des Innern des Landes Brandenburg (Hrsg.) (2001), S. 2.

[16] Vgl. Eekhoff, J. (1998), S. 104.

[17] Vgl. Hagen, T./Steiner, V. (2000), S. 126f.

[18] Vgl. Eekhoff, J. (1998), S. 105.

[19] Gem. § 261 Abs. 3 SGB III liegen Arbeiten im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit und nicht überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen dient. Der Grundsatz der Zusätzlichkeit liegt gem. § 261 Abs. 2 SGB III vor, wenn sie ohne Förderung gar nicht oder erst später durchgeführt werden.

[20] Ziel ist es, einer Verdrängung regulärer Beschäftigung in privatwirtschaftlichen oder auch öffentlich-rechtlichen Unternehmen entgegenzuwirken. Vgl. Hagen, T./Steiner, V. (2000), S. 126.

[21] Vgl. Hagen, T./Steiner, V. (2000), S. 129.

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Evaluation von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Zusammenlegung mit Strukturanpassungsmaßnahmen
Hochschule
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Veranstaltung
Evaluierung der Arbeitsmarktreformen
Note
2,0
Autor
Jahr
2007
Seiten
25
Katalognummer
V114789
ISBN (eBook)
9783640168910
ISBN (Buch)
9783640171873
Dateigröße
502 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Evaluation, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Berücksichtigung, Zusammenlegung, Strukturanpassungsmaßnahmen, Evaluierung, Arbeitsmarktreformen
Arbeit zitieren
Marlene Haupt (Autor), 2007, Evaluation von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Zusammenlegung mit Strukturanpassungsmaßnahmen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114789

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