Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung

Entwicklung und bisherige Bilanz der Strategie


Hausarbeit (Hauptseminar), 2007

30 Seiten, Note: 2,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Lissabon-Strategie
2.1 Begriffsentstehung, Definition und strategische Ziele
2.2 Konkrete Zieldefinitionen
2.3 Operative Umsetzung, Bewertung und Kontrolle
2.4 Die Lissabon-Strategie am Beispiel der Bildungspolitik

3 Entwicklung der Lissabon-Strategie
3.1 Der Kok-Report
3.2 Neuausrichtung der Strategie
3.3 Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission und Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates 2006
3.4 Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission und Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates 2007
3.5 Entwicklungen im Bereich der Bildungspolitik

4 Bisherige Bilanz der Lissabon-Strategie

5 Kritik

6 Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Quote der Schulabbrecher in der EU im Durchschnitt (in %)

Abbildung 2: Hochschulabsolventen in Mathematik und Technik in der EU (in absoluten Zahlen)

Abbildung 3: Jugendliche mit Abschluss der Sekundarstufe II (in %)

Abbildung 4: Anteil leseschwacher Jugendlicher (in %)

Abbildung 5: Teilnahme am lebenslangen Lernen (in %)

1 Einleitung

Im Frühjahr 2000 trafen sich die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) zu einer Sondertagung des Europäischen Rates, um die Lissabon-Strategie zu verabschieden, die seitdem den übergreifenden Rahmen für die Wirtschafts-, Arbeits-, Sozial- und Umweltpolitik der EU für einen Zeitraum von zehn Jahren bildet.

Die Halbzeit ist überschritten und die bisherige Bilanz wird immer wieder kontrovers diskutiert. In der nachfolgenden Arbeit sollen nun in einem ersten Schritt die Lissabon-Strategie mit ihrer Begriffsentstehung und Definition geklärt und anschließend ihre strategischen Ziele und deren operative Umsetzung verdeutlicht werden. Dies wird zudem am Beispiel der Bildungspolitik praktisch verdeutlicht.

Im zweiten Teil wird die Entwicklung bis zum Jahr 2007 beschrieben. Dabei werden relevante Berichte und Mitteilungen ausführlicher dargestellt. Mit der beispielhaften Entwicklung des Bereiches der Bildungspolitik wird abgeschlossen. Abschließend wird versucht, erste Aussagen über die Bilanz der Lissabon-Strategie zu treffen. Zuletzt wird auf wesentliche Kritikpunkte am Konzept eingegangen.

2 Die Lissabon-Strategie

2.1 Begriffsentstehung, Definition und strategische Ziele

Unter dem Begriff der Lissabon-Strategie[1] versteht man „eine Agenda für die wirtschaftliche und soziale Erneuerung Europas“[2]. Diese wurde während einer Sondertagung des Europäischen Rates[3] am 23. und 24. März 2000 in Lissabon verabschiedet. Die auf zehn Jahre angelegte Strategie mit Maßnahmen zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung der EU hat es zum Ziel, die EU bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen – einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“[4]. Erst auf der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg wurde die Lissabon-Strategie um eine Umweltdimension und den Bereich nachhaltige Entwicklung ergänzt.

Als Gründe für die Vereinbarung dieser strategischen Ziele wurden der Globalisierungsprozess und die daraus resultierenden Herausforderungen einer neuen wissensbasierten Wirtschaft genannt. Da diese Veränderungen sich auf den Alltag der Menschen in der EU auswirken, muss diese die Veränderungen in Zukunft entsprechend ihrer Wertvorstellungen und ihres Gesellschaftsmodells gestalten. Weiterhin sah der Europäische Rat es als zwingend notwendig an, dringend zu handeln, da die Veränderungen immer schneller eintreten bzw. eintreten werden.[5]

Als Stärken des Wirtschaftsraumes der EU zählte man die sehr guten makroökonomischen Perspektiven (bedingt durch eine stabilititätsorientierte Geldpolitik, solide Haushaltspolitik, gemäßigte Lohnentwicklungen, niedrige Inflationsraten und Zinssätze sowie den erheblichen Abbau der Defizite der öffentlichen Haushalte) und die erfolgreiche Einführung des Euros (mit dem erwarteten Nutzen für die europäische Wirtschaft). Weiterhin wurde erwartet, dass die Erweiterung der EU neue Wachstumschancen und Beschäftigung schaffen wird. Die Erwerbsbevölkerung ist zudem hoch qualifiziert. Systeme des sozialen Schutzes bieten weiterhin einen stabilen Rahmen bei der Bewältigung des Strukturwandels.[6]

Schwächen des Wirtschaftsraumes der EU sind insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit[7] und eine niedrige Beschäftigungsrate[8]. Zudem ist der Dienstleistungssektor[9] unterentwickelt.[10]

2.2 Konkrete Zieldefinitionen

Den recht allgemein formulierten strategischen Zielen Wachstum, Beschäftigung, Umwelt und nachhaltige Entwicklungen folgten konkreten Zieldefinitionen. Dabei ist jedoch unbedingt zu berücksichtigen, dass die Zielbereiche sich häufig überschneiden und/oder voneinander abhängig sind. Die vorgenommene Einteilung ist daher nur eine Möglichkeit der Darstellung.

2.2.1 Übergang zu einer wettbewerbsfähigen, dynamischen und wissensbasierten Wirtschaft

- „Sicherung der[11] langfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Haushalte, indem die nötigen Vorbereitungen getroffen werden, um die Folgen der Bevölkerungsalterung zu bewältigen; Modernisierung des sozialen Schutzes und Verbesserung der sozialen Integration.“[12]
- „Beschleunigung struktureller Reformen im Bereich der Güter- und Dienstleistungsmärkte durch eine weitere Liberalisierung der Netzwerkindustrien (Elektrizität, Erdgas, Schienenverkehr, Postdienste) sowie durch die Verwirklichung effizienter und integrierter Finanz- und Kapitalmärkte.“[13]
- „Förderung des Übergangs zur wissensbasierten Gesellschaft; Schaffung eines europäischen Raums der Forschung und Entwicklung; Nutzung neuer Technologien.“[14]
- „Stärkung der Wachstums- und Beschäftigungseffekte der öffentlichen Haushalte durch Reformen der Steuer- und Transfersysteme sowie Erhöhung der Investitionen in Sach- und Humankapital.“[15]

2.2.2 Modernisierung des europäischen Gesellschaftsmodells durch Investitionen in die Menschen und Aufbau eines aktiven Wohlfahrtsstaates

- „Verbesserung der aktiven[16] Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, mit dem Ziel, die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen und die Chancengleichheit zu fördern.“[17]
- „Der Europäische Rat ist der Auffassung, dass das übergeordnete Ziel dieser Maßnahmen darin bestehen sollte, ausgehend von den verfügbaren Statistiken die Beschäftigungsquote von heute durchschnittlich 61 % bis 2010 möglichst nah an 70 % heranzuführen und die Beschäftigungsquote der Frauen von heute durchschnittlich 51 % bis 2010 auf über 60 % anzuheben.“[18]

2.3 Operative Umsetzung, Bewertung und Kontrolle

Die Umsetzung der Lissabon-Strategie soll durch Verbesserungen der bestehenden Prozesse erfolgen. Dazu wurde ein neues offenes Koordinierungsverfahren eingeführt, die „neue offene Methode der Koordinierung“[19]. Weiterhin sollte der Europäische Rat eine starke und aktive Leitungs- und Koordinierungsfunktion übernehmen, um eine Überwachung der Fortschritte gewährleisten zu können. Auf einer jährlichen Frühjahrstagung des Europäischen Rates sollen weiterhin Folgemaßnahmen vereinbart werden, um die Lissabon-Strategie letztlich im Zeitrahmen erfolgreich umzusetzen.[20]

Im Rahmen der „neuen offenen Methode der Koordinierung“[21] sollte wie folgt verfahren werden:

1.) „Festlegung von Leitlinien für die Union mit einem jeweils genauen Zeitplan für die Verwirklichung der von ihnen gesetzten kurz-, mittel- und langfristigen Ziele.
2.) Gegebenenfalls Festlegung quantitativer und qualitativer Indikatoren und Benchmarks im Vergleich zu den Besten der Welt, die auf die in den einzelnen Mitgliedsstaaten und Bereichen bestehendend Bedürfnisse zugeschnitten sind, als Mittel für den Vergleich der bewährten Praktiken.
3.) Umsetzung dieser europäischen Leitlinien in die nationale und regionale Politik durch Vorgabe konkreter Ziele und den Erlass entsprechender Maßnahmen unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen Unterschiede.
4.) Regelmäßige Überwachung, Bewertung und gegenseitige Prüfung im Rahmen eines Prozesses, beim dem alle Seiten voneinander lernen.“[22]

2.4 Die Lissabon-Strategie am Beispiel der Bildungspolitik

Rechtliche Grundlage der europäischen Bildungspolitik sind die Artikel 149 und 150 des EG-Vertrages.[23] Darin wird deutlich, dass Bildungspolitik eine nationale Aufgabe der jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU ist. Erst mit dem Beschluss der Lissabon-Strategie wurde sie Teil der sozial- und beschäftigungspolitischen Agenda auf europäischer Ebene. In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Lissabon war jedoch nur die Rede von der „Modernisierung der (…) Bildungssysteme“[24], aufgrund der Herausforderungen durch die Globalisierung und der wissensbasierten Wirtschaft.

Bezüglich der Bildung und Ausbildung für das Leben und Arbeiten in der Wissensgesellschaft war man sich darüber einig, dass Europas Bildungs- und Ausbildungssysteme sich auf den Bedarf der Wissensgesellschaft und die Notwendigkeit von mehr und besserer Beschäftigung einstellen müssen. Lern- und Ausbildungsmöglichkeiten müssen so angeboten werden, dass sie auf bestimmte Zielgruppen[25] in verschiedenen Lebensphasen zugeschnitten sind. Das Konzept soll dabei drei Hauptkomponenten aufweisen:

1.) „Entwicklung lokaler Lernzentren
2.) Förderung neuer Grundfertigkeiten (insbesondere Informationstechnologien)
3.) Größere Transparenz der Befähigungsnachweise“[26]

Konkrete Zieldefinitionen der Sondertagung in Lissabon waren:[27]

1.) Substantielle Steigerung der Humankapitalinvestitionen pro Kopf von Jahr zu Jahr.
2.) Bis 2010 Halbierung der Zahl der 18- bis 24jährigen, die lediglich über einen Abschluss der Sekundarstufe 1 verfügen und keine weiterführende Schul- oder Berufsausbildung durchlaufen.
3.) Weiterentwicklung von Schulen und Ausbildungszentren zu lokalen Mehrzweck-Lernzentren, die allen offen stehen. Gründung von Lernpartnerschaften zwischen Schulen, Ausbildungszentren, Unternehmen und Forschungseinrichtungen.
4.) Festlegung von neuen Grundfertigkeiten, die durch lebenslanges Lernen zu vermitteln sind (IT-Fertigkeiten, Fremdsprachen, technologische Kultur, Unternehmergeist, soziale Fähigkeiten). Einführung eines europäischen Diploms für grundlegende IT-Fertigkeiten.
5.) Bis Ende 2000 Bestimmung der Mittel zur Förderung der Mobilität von Schülern, Studenten, Lehrern sowie Ausbildungs- und Forschungspersonal. Optimale Nutzung der bestehenden Gemeinschaftsprogramme. Beseitigung von Hindernissen und mehr Transparenz bei der Anerkennung von Abschlüssen, Studien- und Ausbildungszeiten. Bis 2002 Vereinbarung von Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Mobilität der Lehrer und Schaffung attraktiver Bedingungen für hochqualifizierte Lehrer.
6.) Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Musters für Lebensläufe, um die Beurteilung der erworbenen Kenntnisse zu erleichtert. Förderung der Mobilität.

[...]


[1] Auch als Lissabon-Prozess oder Lissabon-Agenda bezeichnet.

[2] Europäische Kommission (Hrsg.) (2002) Eine Agenda für die wirtschaftliche und soziale Erneuerung Europas, (Dok. 6602/00), veröffentlich unter: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Österreich (Hrsg.) (2000) URL: http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/2327D88E-1ED4-4CAE-9C7C-B67053C66DBC/0/SchlussfLissabon2000.pdf, S. 20, zugegriffen am 23.08.2007.

[3] Im Europäischen Rat kommen die Staats- oder Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU und der Präsident der Kommission zusammen. Der Europäische Rat wurde 1974 eingerichtet und 1986 in der Einheitlichen Europäischen Akte rechtlich festgeschrieben. Vgl. Europäischer Rat (Hrsg.) (2007) URL: http://europa.eu/european_council/index_de.htm, zugegriffen am 27.08.2007.

[4] Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Österreich (Hrsg.) (2000) URL: http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/2327D88E-1ED4-4CAE-9C7C-B67053C66DBC/0/SchlussfLissabon2000.pdf, S. 3, zugegriffen am 23.08.2007.

[5] Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Österreich (Hrsg.) (2000) URL: http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/2327D88E-1ED4-4CAE-9C7C-B67053C66DBC/0/SchlussfLissabon2000.pdf, S. 2, zugegriffen am 23.08.2007.

[6] Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Österreich (Hrsg.) (2000) URL: http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/2327D88E-1ED4-4CAE-9C7C-B67053C66DBC/0/SchlussfLissabon2000.pdf, S. 2, zugegriffen am 23.08.2007.

[7] Mehr als 15 Mio. Europäer waren zu diesem Zeitpunkt arbeitslos.

[8] Insbesondere Frauen und ältere Arbeitnehmer.

[9] Insbesondere die Bereiche Telekommunikation und Internet.

[10] Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Österreich (Hrsg.) (2000) URL: http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/2327D88E-1ED4-4CAE-9C7C-B67053C66DBC/0/SchlussfLissabon2000.pdf, S. 3, zugegriffen am 23.08.2007.

[11] Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Österreich (Hrsg.) (2000) URL: http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/2327D88E-1ED4-4CAE-9C7C-B67053C66DBC/0/SchlussfLissabon2000.pdf, S. 4-9, zugegriffen am 23.08.2007.

[12] Bundesministerium für Finanzen, BMF, Österreich (Hrsg.) (2007) URL: http://www.bmf.gv.at/Wirtschaftspolitik/Wirtschaftspolitiki510/EuropischeWirtschaf730/LissabonStrategie727/Handlungsauftragdes729/_start.htm, zugegriffen am 27.08.2007 in Verbindung mit Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Österreich (Hrsg.) (2000) URL: http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/2327D88E-1ED4-4CAE-9C7C-B67053C66DBC/0/SchlussfLissabon2000.pdf, S. 9-12, zugegriffen am 27.08.2007.

[13] Bundesministerium für Finanzen, BMF, Österreich (Hrsg.) (2007) URL: http://www.bmf.gv.at/Wirtschaftspolitik/Wirtschaftspolitiki510/EuropischeWirtschaf730/LissabonStrategie727/Handlungsauftragdes729/_start.htm, zugegriffen am 27.08.2007 in Verbindung mit Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Österreich (Hrsg.) (2000) URL: http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/2327D88E-1ED4-4CAE-9C7C-B67053C66DBC/0/SchlussfLissabon2000.pdf, S. 7f., zugegriffen am 27.08.2007.

[14] Bundesministerium für Finanzen, BMF, Österreich (Hrsg.) (2007) URL: http://www.bmf.gv.at/Wirtschaftspolitik/Wirtschaftspolitiki510/EuropischeWirtschaf730/LissabonStrategie727/Handlungsauftragdes729/_start.htm, zugegriffen am 27.08.2007 in Verbindung mit Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Österreich (Hrsg.) (2000) URL: http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/2327D88E-1ED4-4CAE-9C7C-B67053C66DBC/0/SchlussfLissabon2000.pdf, S. 5, zugegriffen am 27.08.2007.

[15] Bundesministerium für Finanzen, BMF, Österreich (Hrsg.) (2007) URL: http://www.bmf.gv.at/Wirtschaftspolitik/Wirtschaftspolitiki510/EuropischeWirtschaf730/LissabonStrategie727/Handlungsauftragdes729/_start.htm, zugegriffen am 27.08.2007 in Verbindung mit Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Österreich (Hrsg.) (2000) URL: http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/2327D88E-1ED4-4CAE-9C7C-B67053C66DBC/0/SchlussfLissabon2000.pdf, S. 9, zugegriffen am 27.08.2007.

[16] Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Österreich (Hrsg.) (2000) URL: http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/2327D88E-1ED4-4CAE-9C7C-B67053C66DBC/0/SchlussfLissabon2000.pdf, S. 9-12, zugegriffen am 23.08.2007.

[17] Bundesministerium für Finanzen, BMF, Österreich (Hrsg.) (2007) URL: http://www.bmf.gv.at/Wirtschaftspolitik/Wirtschaftspolitiki510/EuropischeWirtschaf730/LissabonStrategie727/Handlungsauftragdes729/_start.htm, zugegriffen am 27.08.2007

[18] Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Österreich (Hrsg.) (2000) URL: http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/2327D88E-1ED4-4CAE-9C7C-B67053C66DBC/0/SchlussfLissabon2000.pdf, S. 11, zugegriffen am 27.08.2007.

[19] Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Österreich (Hrsg.) (2000) URL: http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/2327D88E-1ED4-4CAE-9C7C-B67053C66DBC/0/SchlussfLissabon2000.pdf, S. 3, zugegriffen am 23.08.2007.

[20] Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Österreich (Hrsg.) (2000) URL: http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/2327D88E-1ED4-4CAE-9C7C-B67053C66DBC/0/SchlussfLissabon2000.pdf, S. 3, zugegriffen am 23.08.2007.

[21] Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Österreich (Hrsg.) (2000) URL: http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/2327D88E-1ED4-4CAE-9C7C-B67053C66DBC/0/SchlussfLissabon2000.pdf, S. 3, zugegriffen am 23.08.2007.

[22] Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Österreich (Hrsg.) (2000) URL: http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/2327D88E-1ED4-4CAE-9C7C-B67053C66DBC/0/SchlussfLissabon2000.pdf, S. 13f., zugegriffen am 23.08.2007.

[23] Siehe Anhang 1.

[24] Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Österreich (Hrsg.) (2000) URL: http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/2327D88E-1ED4-4CAE-9C7C-B67053C66DBC/0/SchlussfLissabon2000.pdf, S. 2, zugegriffen am 27.08.2007.

[25] Zielgruppen sind insbesondere junge Menschen, arbeitslose Erwachsene sowie Beschäftigte, bei denen die Gefahr besteht, dass ihre Qualifikation mit dem raschen Wandel mit Schritt halten kann.

[26] Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Österreich (Hrsg.) (2000) URL: http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/2327D88E-1ED4-4CAE-9C7C-B67053C66DBC/0/SchlussfLissabon2000.pdf, S. 9, zugegriffen am 27.08.2007.

[27] Vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, BMWA, Österreich (Hrsg.) (2000) URL: http://www.bmwa.gv.at/NR/rdonlyres/2327D88E-1ED4-4CAE-9C7C-B67053C66DBC/0/SchlussfLissabon2000.pdf, S. 10, zugegriffen am 27.08.2007.

Ende der Leseprobe aus 30 Seiten

Details

Titel
Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung
Untertitel
Entwicklung und bisherige Bilanz der Strategie
Hochschule
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Veranstaltung
Wirtschafts- und Industriepolitik der Europäischen Union - Ziele, Instrumente und politische Prozesse
Note
2,7
Autor
Jahr
2007
Seiten
30
Katalognummer
V114792
ISBN (eBook)
9783640168934
ISBN (Buch)
9783640171880
Dateigröße
507 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Lissabon-Strategie, Wachstum, Beschäftigung, Wirtschafts-, Industriepolitik, Europäischen, Union, Ziele, Instrumente, Prozesse
Arbeit zitieren
Marlene Haupt (Autor), 2007, Die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114792

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