Leseprobe
INHALTSVERZEICHNIS
1. Vorwort
2. Determinierung von Lobbyismus
2.1 Ansätze der deutschen Verfassung
2.2 Definition des Lobbyismus
2.3 Lobbyismus in einer Demokratie
3. Handlungsweise der Energielobby
3.1 Instrumenten des Lobbyismus
3.2 Politiker als Lobbyisten
4. Profiteur der Lobbyarbeit
4.1 Das Erwachsen Goliaths
4.2 Rechtliche Beschränkungen
5. Ein möglicher Gegenschlag?
5.1 Die Dressur Goliaths
5.2 Lösungsansätze gegen die Lobby-Rücksichtslosigkeit
5.3 Vermittlung zwischen Demokratie und Wirtschaft
6. Literaturverzeichnis
Stellen Sie sich einen Korruptionsfall vor, bei dem hohe Politiker beteiligt sind. Wahrscheinlich würde es um mehrere Million Euro gehen. Unmittelbar nach bekannt werden des Falles würde sich die Regierung distanzieren, Schuldige diagnostizieren und sich von den Schuldigen denunzieren. Bei genauerer Betrachtung kann man ein ganz ähnliches Szenario finden. Was für Auswirkungen hat ein neues Gesetz? Was passiert wenn Politiker Wirtschaftsinteressen dem Gemeinwohl gegenüber präferieren? Es hätte eine Reduzierung der Unternehmenskosten mit steigenden Gewinnen zur Folge, die mit einer höheren Steuerbelastung der Allgemeinheit finanziert werden würde. Dies ist weitgehend identisch mit einem Korruptionsfall, nur würde es sich hierbei um einen weitaus höheren Betrag handeln. Denn Einfluss auf den Regierungsapparat zu nehmen bedeutet vor allem eine Nation, ohne politische Rahmenbedingungen, zu verändern.
1. Vorwort
Ziel diese Arbeit ist die Zusammenarbeit von einigen Politikern mit der Deutschen Energielobby, während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder, zu analysieren. Es beschäftigt sich mit Lobbyismus als ganzes und geht dann der Frage "Politiker als Lobbyisten" genauer nach. Es beschreibt die Risiken des Lobbyismus für die Demokratie durch den Interessenegoismus einer wirtschaftlichen Minderheit. Es zeigt die Handlungsweisen einiger ausgewählter Politiker in einem illegitimen Bereich und die Auswirkungen des Lobbying auf den deutschen Energiemarkt sowie auf deren Kunden. Aus der Veruntreuung des Gemeinwohls resultiert eine Funktionsstörung der Demokratie. Am Ende der Arbeit werden noch einige Lösungsansätze vorgetragen.
2. Determinierung von Lobbyismus
2.1 Ansätze der deutschen Verfassung
Deutschland ist laut Verfassung eine demokratische Republik, wobei sich die Frage auftut, was eine Demokratie charakterisiert? Eine Demokratie ist wie folgt definiert:
“1. Eine Regierungsform in der den Menschen ein Mitspracherecht bei der Ausübung der Macht gewährt wird, typischer Weise durch gewählten Volksvertreter. 2. […] 3. Neutrale und gleiche Behandlung von jeder Person innerhalb einer Organisation etc., und ihr Recht an der Entscheidungsfindung teilzunehmen.“[1]
Nach der Definition ist das Hauptziel der Demokratie die Wahrung des Gemeinwohls durch die hierzu gewählten Volksvertreter. Nach dem theoretischen Ansatz haben die Vertreter ehrenvoll und altruistisch zu handeln. Daher kann jede Art von Täuschung von Seiten der Repräsentanten als Störung der Demokratie kategorisiert werden und kann das demokratische Fundament zur Erosion bringen.
2.2 Definition des Lobbyismus
“Lobbying ist die Beeinflussung der Regierung durch bestimmte Methoden, mit dem Ziel, die Anliegen von Interessengruppen möglichst umfassend bei politischen Entscheidungen durchzusetzen. Lobbying wird von Personen betrieben, die selbst am Entscheidungsprozess nicht beteiligt sind.“[2] Kurz, Lobbying befasst sich mit der frühzeitigen und gezielten Einflussnahme auf den politischen Entscheidungsprozess durch individuelle Interessenvertreter. Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Definitionen und Interpretationen von Lobbyismus, die je nach Position der entsprechenden Partei variiert.[3] Das bekannte Lobbymotto “quick and dirty“ lässt jedoch keine Zweifel übrig; wonach gut ist wer sein Ziel leise erreicht und Top-Lobbyisten ihr Ziel “quick and dirty“ erreichen, sie kümmern sich nicht im Geringsten um die Öffentlichkeit bei der Erreichung ihrer Ziele.[4] Lobbyisten können für Verbände, als Angestellte eines Unternehmens oder als Freiberufler arbeiten. Lobbying selbst spielt sich an der Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Medien ab.
2.3 Lobbyismus in einer Demokratie
Wie dargelegt besteht die Demokratie aus einem Interessenkonsens der verschiedenen Teilnehmer. Es gibt fast kein öffentliches Interesse das nicht ein ökonomisches Interesse tangiert und die Wirtschaftlich, als Generator des Wohlstands einer Nation, darf daher nicht ignoriert werden. Durch diese Konstellation besteht die Herausforderung darin, den Zielkonflikt zwischen der öffentlichen Wohlfahrt einerseits und der Gewinnmaximierung der wirtschaftlichen Parteien andererseits zu regulieren und zu koordinieren.[5] Denn die Risiken die mit Interessenegoismus und Ausnutzen der wirtschaftlichen Machtstellung einhergehen sind nicht kompatibel mit den Zielen einer Demokratie und dem Gemeinwohl.
De facto, besteht die heutige Politik nicht nur aus zwei klar abgrenzbaren schwarz- weiß Polen; wobei der weiße Pol den legalen und der schwarze den illegalen Bereich der Interessenvertretung darstellt.[6] Zwischen diesen beiden Polen gibt es allerdings eine undefinierte Grauzone, die die eigentliche Gefahr für die Demokratie darstellt.[7] In diese Grauzone platziert die Wirtschaft ihre Anfragen, auf eine zunehmend kritischere Art und Weise in den politischen Prozess und greift hierzu auf Lobbyarbeit zurück. Diese gefährliche Grauzone wird als illegitim deklariert, da die Akteure die Öffentlichkeit ausschließen und diese Methoden von der Öffentlichkeit nicht toleriert werden würden.
3. Handlungsweise der Energielobby
3.1 Instrumenten des Lobbyismus
Die typische Assoziation mit Lobbyismus sind leise Worte hinter verschlossenen Türen. Aber eine Regierung zu den, von Unternehmensmanagern, gewünschten Handlungen zu bringen macht verschiedene Methoden notwendig, die von dem konkreten Fall und der Macht der jeweiligen Lobbyisten abhängen.
Für Lobbyisten eröffnet sich der Zugang zur politischen Plattform durch ihr Fachwissen, da sie hervorragende Consulting-Partner sind. Sie treten auf Verlangen von Politikern und Beamten hinzu und bieten Unterstützung mit ihren Expertisen beim Verfassen von Gesetzesentwürfen. Durch diese Tatsache wird heute fast kein Gesetz verabschiedet, ohne das bei der Erstellung Lobbyisten mitgewirkt haben. In der Regel gibt es keinen Einwand sich Unterstützung von Experten einzuholen, aber die Beamten müssen sich im Klaren sein für wen der Berater arbeitet und was demzufolge seine Position/ Interesse ist. Die Loyalität eines Angestellter gilt stets seinem Arbeitgeber, der ihm sein Gehalt zahlt. Aus diesem Grund ist es unvertretbar die Verantwortung der Gesetzesfindung in die Hände von Lobbyisten zu geben, deren Handeln nicht am Gemeinwohl ausgerichtet ist. Ein in diesem Zusammenhang stehendes Beispiel ist "Die Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen“ vom 20. April 2004. In dieser Verordnung wurden die Bedingungen für die Nutzung der Stromnetze festgelegt. Es finden sich dort wortwörtliche Passagen von RWE wieder, so heißt es z.B. im Absatz 18 "Vorschlag RWE", "wörtlich RWE" etc.,[8] und genau dieser Paragraph ist die Grundlage für die Stromdurchleitungsgebühr, die vom Bundeskartellamt als zu hoch eingestuft wird. Es gibt es noch unzählige andere Beispiele für die Veruntreuung des Allgemeinwohls durch Lobbyarbeit. Leider, können oder wollen zu viele Parlamentarier und Beamte nicht die einseitige Darstellung von Informationen und deren Auswirkungen auf die Öffentlichkeit sehen. Dieser Prozess wird durch die politische Zusammenarbeit legitimiert und die folge ist illegitime Politik.
Die Energiekonzerne beeinflussen die Politik und Verwaltung mit verschiedenen Modalitäten. Lukrativen Posten in der Wirtschaft, Druck mit Stellenabbau oder Parteispenden sind durchaus gängige Praxis. Allein die Ruhrkohle AG spendete im April 2006 über 100.000 Euro an die SPD und 70,000 Euro an die FDP, auf Anordnung von Werner Müller dem Vorstandsvorsitzenden der Ruhrkohle AG.[9]
Die Energielobby beeinflusst ebenfalls die öffentliche Meinung durch die Medien. Die Energiekonzerne sind mit den Medien eine Interessensymbiose eingegangen. Die Konzerne zahlen riesige Summen für Werbung an die Medien und im Gegenzug verteidigen die Medien die Konzerne in ihren Berichten. Daher hört man die Medien verstärkt mit dem “TINA“ Syndrom berichten; There Is No Alternative.[10] Es gibt noch unzählige andere Instrumente und Strategien der Lobbyisten auf die hier nicht näher eingegangen werden kann, da es den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde.[11]
[...]
[1] Der Orginaltext lautet: 1. A form of government in which the people have a voice in the exercise of power, typically through elected representatives. 2. […] 3. fair and equal treatment of everyone in an organization, etc., and their right to take part in making decisions; Oxford English Dictionary, http://www.oup.com/oald-bin/web_getald7index1a.pl (01.12.2007); Übersetzung des Autors.
[2] Thomas Leif / Rudolf Speth, Die fünfte Gewalt Lobbyismus in Deutschland, Bonn 2006, S. 12.
[3] Einige kritische Stimmen sagen, dass Korruption in der Dritten Welt auftritt, während in den modernen Gesellschaften Lobbying betrieben wird. Ebenfalls interessant ist die Modellierung von Boris Begović mit dem Ergebnis, dass Korruption günstiger ist im Hinblick auf den Wohlfahrteffekt, wenn es sich um einen kleinen Betrag handelt und Lobbyarbeit günstiger ist, wenn es sich um einen hohen Betrag handelt. Boris Begović, Corruption, Lobbying and State Capture, CLDS Working Paper #0106, March 2005, Center for Liberal-Democratic Studies (CLDS) online, http://danica.popovic.ekof.bg.ac.yu/106.pdf (26.11.2007)
[4] Vgl: Cerstin Gammelin und Götz Hamann: Die Strippenzieher, Econ-Verlag 2005
[5] Vorausgesetzt wird, dass die Unternehmen rein Profit orientiert sind und nach dem wirtschaftlichen Dogma des "homo oeconomicus" agieren. Erstaunlich ist in diesem Zusammenhang die Diagnose von Michael Moore, dass eine juristische Person mit den Attributen des homo oeconomicus als Psychopath eingestuft werden würde. Unter Bezugnahme von Michael Moore, The Corporation: : The Pathological Pursuit of Profit and Power, Film Canada 2003
[6] Zu dem schwarzen Pol gehört vor allem Korruption; Transparency International definiert Korruption wie folgt; " Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil“ Http://www.transparency.org/ (26.11.2007)
[7] Vgl. Sie nach der politischen Einstufung in mehr als zwei Pole und seine Beschreibung als illegitim; Ulrich von Alemann / Florian Eckert, Lobbyismus als Schattenpolitik, aus: Politik und Zeitgeschichte (ApuZ 15-16 / 2006)
[8] Heutzutage arbeiten sogar schon Lobbyisten als “Leihbeamte“ in deutschen Ämtern. Vgl: Markus Schmidt et al., Profitabel - Wie die Industrie ein Gesetzen mitstrickt, in MONITOR-Nr. 554, 19. Oktober 2006
[9] Im Laufe des Textes wird näher auf Werner Müller und seine Lobbypraktiken eingegangen.
[10] Vgl. mit: Cerstin Gammelin, Götz Hamann: Die Strippenzieher. Manager, Minister, Medien - Wie Deutschland Regiert wird, Econ Verlag 2005
[11] Eine detaillierte Auflistung der Lobbying Instrumente findet sich bei: Mimoun Karime, Bedrohte Demokratie? Umrisse des Lobbying in Deutschland, Seminararbeit, Berlin 2006