Historischer Exkurs über die rechtlichen Grundlagen der Südtirol-Frage und die Selbstbestimmungsidee für Südtirol


Seminararbeit, 2008
22 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsübersicht

1. Vorwort über die Entwicklung der Südtirol-Frage

2. Einführung in das Forschungsthema

3. Zwischen unendlichen Außenministerkonferenzen und sogenanntem „Paket“

4. Was enthält eigentlich das „Paket“?

5. Von der Paketannahme im Jahr 1969 bis heute

6. Welche Bedeutung hat das Selbstbestimmungsrecht in der völkerrechtlichen Praxis?

7. Kann eine Minderheit bzw. eine Volksgruppe Träger des Selbstbestimmungsrechts sein oder steht der Volksgruppe im Gegensatz zum ganzen Volk das Selbstbestimmungsrecht nur mit eingeschränktem Inhalt zu?

9. Stellt das Selbstbestimmungsrecht eine zusätzliche völkerrechtliche Sicherung des Südtirol-Pakets dar?

10. Persönliches Fazit

11. Bibliographie

12. Wichtige Personen in der Geschichte Südtirols 1918-2008

1. Vorwort über die Entwicklung der Südtirol-Frage

Südtirol, das Land zwischen dem Brennerpass und der Salurner Klause, ist jener Teil des alten Kronlandes Tirol der österreich-ungarischen Habsburgermonarchie, der sich mit der italienischen Provinz Bozen deckt, seit diese 1948 um die benachbarten zweisprachigen Ortschaften der Provinz Trient erweitert wurde.[1]

Unter „Südtirolern“ werden diejenigen Einwohner Südtirols verstanden, deren Heimat Südtirol ist, die vorwiegend der deutschen oder ladinischen Sprachgruppe angehören, und die sich zur deutschen Kulturgemeinschaft bekennen.[2]

Die Südtirol-Frage geht auf das Jahr 1919 zurück, als Südtirol durch das Friedensdiktat von Saint Germain en Laye dem Königreich Italien zugesprochen und die historische Zerreißung Tirols besiegelt wurde.

Bei der letzten österreichischen Volkszählung vor der Abtretung Südtirols im Jahre 1910 lebten dort 235.000 Deutsche und Ladiner und nur 7.000 Italiener. Nach der Volkszählung 1961 standen 232.717 Südtirolern und 12.594 Ladinern 128.271 Italiener gegenüber. Diese Verschiebung war das Resultat planmäßiger Bevölkerungspolitik.[3]

Die Volkszählung von 2001 ermittelte nach Sprachgruppen 69,15% Deutsche, 26,47% Italiener und 4,37% Ladiner. Der relativ starke Rückgang der italienischen Bevölkerung wird zum Teil damit begründet, dass viele zwei­sprachige Italiener sich für die deutsche Sprachgruppe entschieden haben, da sie sich in dieser Gruppe in Südtirol künftig größere Möglichkeiten ausrechnen. Zur Volkszählung muss auch erwähnt werden, dass diese erst seit 1981 von der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung begleitet wird.

Den deutsch- und ladinischsprachigen Südtirolern stehen im italienischen Gesamt­staat rund 58,5 Millionen Italiener gegenüber; die Südtiroler stellen somit eine nationale Minderheit dar. Gemäß der amtlichen UNO-Definition ist eine Minder­heit

„eine nicht herrschende Gruppe innerhalb der Bevölkerung, die ethnische, religiöse oder sprachliche Traditionen oder andere erhebliche Eigen­schaften besitzt, die sie deutlich von der übrigen Bevölkerung unter­scheidet und die sie aufrechtzuerhalten wünscht.“[4]

Wie alle Minderheitenfragen, die als Schlussfolge des Ersten Weltkrieges und seiner mehr oder weniger eigenmächtigen Grenzziehung entstanden sind, hat auch das Südtiroler Minderheitenproblem einen starken gesellschaftlichen und soziolo­gischen Aspekt; beide Gesichtspunkte können im Rahmen dieser Seminararbeit nicht näher verfolgt werden. Alles in allem handelte es sich in den vergangenen Jahrzehnten in Südtirol um den Kampf für und gegen einen Widerstand in Bezug auf eine Assimilierung eines anationalen Bevölkerungsteils der italienischen Staatsnation.[5]

2. Einführung in das Forschungsthema

Im Vordergrund der Diskussion steht die internationale und völkerrechtliche Seite des Südtirol-Problems. Die Südtirol-Frage hat in den letzten Monaten durch das Schild „Süd-Tirol ist NICHT Italien“, welches von der neu gegründeten Bewegung Süd-Tiroler Freiheit–Freies Bündnis für Tirol in Gries am Brenner aufgestellt und nach mehreren Zerstörungsakten entfernt wurde, im Problembereich der bilateralen Beziehung zwischen Österreich und Italien erneut regionales Interesse gefunden. Zuvor beschäftigte das Südtirol-Problem häufig den Europarat[6] und die Vereinten Nationen.[7] Basis des Gegensatzes war und ist hierbei der Annex IV zum Friedensvertrag mit Italien.[8]

Dieser, für Österreich vom damaligen Außenminister Karl Gruber und für Italien vom damaligen Außenminister und Ministerpräsident Alcide De Gasperi am Rand der Friedensvertragskonferenz vereinbarte Text, erkennt die Südtiroler als nationale Minderheit an und räumt Österreich die Rolle einer völkerrechtlichen Schutzmacht ein.[9]

Gemeinsames Schutzobjekt ist die deutschsprachige Minderheit. Allerdings war schon der lokale Geltungsbereich zur Regelung von Anfang an zwischen Öster­reich und Italien umstritten.

Gemäß der Abfassung in Artikel 1, Absatz 1 des Abkommens German speaking inhabitants of the Bolzano Province and of the neighbouring bilingual townships of the Trento Province prüft Österreich die aktuelle italienische Provinz Bozen als den räumlichen Geltungsbereich, nachdem die, in der Vorschrift genannten Gemeinden von der Provinz Trient losgetrennt und an die Provinz Bozen ange­schlossen wurden.[10] Genau dieser räumliche Geltungsbereich ist nach öster­reichischer Auffassung auch maßgeblich für das Wirkungsfeld des in Artikel2 des oben erwähnten Abkommens angesprochenen Autonomiestatuts The popu­lations of the above mentioned zones will be garanted the exercise of autonomous legislative and executive regional power. Die erweiterte Provinz Bozen hätte demzufolge allein die Verfügungsbefugnisse erhalten müssen, mit denen die Region Trentino-Tiroler Etschland (später Trentino-Südtirol) ausgestattet wurde; in der zuletzt genannten Region stellen die Südtiroler auch eine Minderheit dar, und die Kompetenzen der Provinzen bleiben hinter der übergeordneten Region zurück.

Auf diese Weise wurde nach österreichischer Meinung der Vertragszweck, der Minderheit in dem autonomen Territorium die demokratische Mehrheit zu sichern und so Mängel aufzuheben, denen die Minderheit im Gesamtstaat ausgesetzt ist, von Beginn an verhindert.[11] Auf die einzelnen Zweifelsfälle möchte ich in dieser Arbeit nicht eingehen. Österreich mahnte mit Einvernehmen mit den Südtirolern die Erfüllung des Pariser Vertrages an,[12] Italien verbat sich seinerseits die Einmischung in „inneritalienische“ Angelegenheiten, da es das Gruber-De Gasperi-Abkommen schon umfangreich erfüllt habe.[13]

Da die Meinungsunterschiede unüberbrückbar schienen und einleitend mit dem Jahr 1956 Unruhen und aktiver Widerstand einsetzten, überreichte Österreich im Einklang mit der Südtiroler Volkspartei[14] am 5. September 1956 den Vereinten Nationen ein Memorandum zur Südtirol-Frage, welches die Problematik erfasste und basierend auf Artikel 14 der UN-Charta[15] den Antrag stellte, die Generalversammlung der Vereinten Nationen möge das Recht der Südtiroler auf Autonomie achten und eine Alternative im positiven Sinn fassen. Italien bestritt die Kompetenz der Generalversammlung. Laut Italien handelte es sich hierbei nicht um ein politisches Problem, sondern allenfalls um eine juristische Frage, die nur der Internationale Gerichtshof entscheiden könne.[16]

Die Generalversammlung fasste nach eingehenden Beratungen am 31. Oktober 1960 einstimmig eine Resolution[17], die Kompromisscharakter trägt und Österreich und Italien auffordert, alle strittigen Fragen, die sich aus der Auslegung des Pariser Abkommens ergeben, mit friedlichen Mitteln zu lösen. Immerhin bestätigte die Resolution das Mandat Österreichs, für die Südtiroler Interessen einzutreten, und die Zweckbestimmung von Artikel 1 des Pariser Vertrages – Schutz der deutschsprachigen Minderheit, ohne allerdings eine eigene Autonomie der Provinz Bozen – ausdrücklich anzuerkennen.[18]

3. Zwischen unendlichen Außenministerkonferenzen und sogenann­tem „Paket“

Entsprechend der Anordnung der UN-Generalversammlung fanden sehr viele österreichisch-italienische Außenministerkonferenzen, aber auch einige nicht unwichtige Expertentagungen[19] statt, die 1969 zur Bearbeitung des sogenannten „Südtirolpakets“ nebst einen Operationskalenders[20] führten. Das „Paket“ enthielt einen dicken, aus über einhundert Einzelmaßnahmen bestehenden Katalog zu treffender Autonomie- und Minderheitenbestimmungen.[21]

Der Operationskalender regelte indes ohne festen und genauen Terminplan, in welcher Reihenfolge die vorgesehene Maßnahmen durchgeführt hätten werden sollen. In jenem Operationskalender war der Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages vorgesehen, nach dem jede Streitigkeit aus der Durchführung des Pariser Vertrages 1946 und nach österreichischer Auffassung vor dem Interna­tionalen Gerichtshof behandelt werden sollte. Sobald Paket und Operations­kalender durchgeführt wurden, erklärten sich Österreich und Italien im Jahr 1992 zu einer Streitabschlusserklärung, die den Vereinten Nationen unterbreitet wurde.[22]

Die Fristen, die für die Einhaltung von Paketdurchführung und Operations­kalender ursprünglich in Aussicht genommen worden waren, sind bei weitem – geplant war der 10. Januar 1973 – überschritten worden.

4. Was enthält eigentlich das „Paket“?

Der Schwerpunkt der im Paket verschnürten 137 Punkte lag selbstverständlich in der Übertragung einer größeren Anzahl von Zuständigkeiten, die bisher bei der Region Trentino-Südtirol gelegen waren, auf die Provinzen Trient und Bozen. Auf diese Art und Weise sollte der nationalen Minderheit nicht-italienischer Mutter­sprache, die auf dem italienischen Staatsgebiet beheimatet ist, durch Ausdehnung bislang mangelnder Autonomierechte und durch Zuerkennung neuer Rechte Bestand und Entwicklungsmöglichkeit gewährleistet werden. Die italienische Seite sah das allerdings nur als inneritalienischen staatlichen Akt an, der theoretisch nach den Regeln des Staatsrechts auch hätte widerrufen werden können, da Italien mit dem Paket keine neuen europarechtlichen oder völker­rechtlichen Verpflichtungen eingegangen sei und die alten längst erfüllt habe.

Tatsächlich ist die Rechtsnatur des Pakets und des Operationskalenders bis zum heutigen Tag umstritten. Objektiv gesehen kann man feststellen, dass es sich bei den österreichisch-italienischen Absprachen im Jahr 1969 nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag handeln kann. Italien hatte nicht nur alle üblichen Formen des völkerrechtlichen Vertrages, wie unter anderem die Ratifizierung der Dokumente vermieden, sondern auch immer den Willen, sich an einen Vertrag zu binden, verneint.

Österreich hatte bei der Propagierung von Paket und Operationskalender in der Öffentlichkeit mehrfach von einer sogenannten indirekten Judiziabilität der Verankerung[23] gesprochen. Das Völkerrecht betrachtete beispielsweise im Jahr 1984 das Paket lediglich als eine politische Absprache zwischen Österreich und Italien; für den Operationskalender galt das Gleiche. In der im Jahr 1984 erschienen dritten Auf­lage des „Universellen Völkerrechts – Theorie und Praxis“ von Alfred Verdroß und Bruno Simma heißt es, dass in manchen Fällen Völkerrechtssubjekte ihr Verhalten ausdrücklich auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit abstimmen, ohne dabei einen völkerrechtlichen Vertrag abzuschließen. Dies ist etwa in der Spätphase des Kalten Krieges in Gestalt der sogenannten Politik des gegen­seitigen Beispiels zwischen den USA und der UdSSR, aber auch zwischen Österreich und Italien durch den Operationskalender zur schrittweisen Beilegung des Südtirol-Konflikts geschehen.

Der Völkerrechtler Felix Ermacora, einer der besten Kenner der Materie, definiert im Jahr 1969 die rechtliche Lage zurückhaltend, sieht sie aber wie folgt:

[...]


[1] Vgl. Artikel 3, Absatz 2 des italienischen Verfassungsgesetzes vom 26. Februar 1948.

[2] Vgl. Artikel 27, Ziffer 2 des Staatgesetzblattes für die Republik Österreich, Nr. 303 (1920). Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das nach den 14 Punkten des amerikanischen Präsidenten Wilson zur Grundlage einer neuen Friedensordnung nach dem Ersten Weltkrieg gemacht werden sollte, wurde ebenso wenig beachtet wie die anderorts in Europa praktizierten Minder­heiten­rechtsgrundsätze. Italien war schon durch den Londoner Geheimvertrag (1915) die Annexion dieser Gebiete zugesichert worden. Vgl. dazu: Ermacora, Felix: Nationalitätenkonflikt und Volksgruppenrecht Bd. II, 1978, S. 86. Schließlich war Südtirol der Preis, den die Alliierten für das Ausscheren Italiens aus dem Dreibund aus fremder Tasche bezahlten.

[3] Vor allem unter der faschistischen Diktatur war die Südtiroler Minderheit einem groß angelegten Nationalisierungsprogramm schutzlos ausgeliefert und lief Gefahr, auch in ihrer engeren Heimat zur Minderheit zu werden. Zu den nicht abgeschlossenen Umsiedlungsmaßnahmen aufgrund der zwischen Adolf Hitler und Benito Mussolini getroffenen Vereinbarungen (Option) vgl. Blumenwitz, Dieter: Flucht und Vertreibung, Bd. II, 1986.

[4] Mitterdorfer, Karl: Volksgruppen- und Minderheitenprobleme als Ursachen inter­nationaler Kon­flikte, in: Volksgruppenrecht, hrsg. von der Hanns-Seidel-Stiftung, München, 1980, S. 127 ff.

[5] So zusammenfassend Ermacora, Felix: Das Minderheitenproblem in Südtirol, in: Justice dans le Monde, 1965, S. 34.

[6] Der politische Ausschuss der Konsulativversammlung des Europarates unter dem Vorsitz des belgischen Senatspräsidenten Paul Struye gründete eine Unterkommission. Diese befasste sich mit der Lösung der Südtirol-Frage. Ihre Hauptaufgabe bestand vor allem darin, die inneritalienischen und wechselseitigen Bestrebungen um die Lösung des Konfliktes zu beachten und zu fördern. Vgl. hierzu den Beschluss des politischen Ausschusses des Europarates vom 5. September 1961 sowie den „Report on the position of national minorities in Europe“, Legal Commitee by M. Struye, Europäisches Parlament – Sitzungsdokumente, Bd. III, Nr. 1002, 1959.

[7] Vgl. dazu die Südtirol-Resolution der XV. Generalversammlung 1497 (XV) Status of the German speaking element in the Province of Bolzano (Bozen). Implementation of the Paris Agreement of September 5, 1946.

[8] Das Abkommen, das am 5. September 1946 zwischen der österreichischen und italienischen Regierung zustande kam, wurde dem Friedensvertrag zwischen Italien und den Alliierten und verbündeten Mächten vom 10. Februar 1947 beigefügt und von Italien mit Gesetzesdekret vom 28. November 1947, Nr. 1430 Bestandteil des inneritalienischen Rechts; internationale Quelle: UNTS Bd. 49, 1950 Nr. 747. Das Pariser Abkommen wurde in Englisch, Französisch, Russisch, Italienisch und Deutsch abgefasst. Vertragssprachen des Friedensvertrages waren aber nur Englisch, Französisch, Russisch und Italienisch, sodass in den Beziehungen zwischen Österreich und Italienisch in der Regel auf die englische Fassung zurückgegriffen wird; nicht amtliche Übersetzung: „Das neue Autonomiestatut“, hrsg. von der Südtiroler Landesregierung, 13., ergänzte Auflage, 2006, S. 9 ff. Zu den sprachlichen Problemen bei der Auslegung des Vertrages siehe Weißgeber: Formulierungs-, Auslegungs- und Übersetzungsprobleme des Südtirol-Abkommens von 1946, in: „Sprachforum“, Zeitschrift für angewandte Sprachwissenschaft, 1961, Beiheft Nr. 1; zum Vertrag selbst siehe: Golowitsch, Helmut /Fierlinger, Walter: Kapitulation in Paris; Entstehungsgeschichte und Hintergründe des Pariser Abkommens zwischen De Gasperi und Gruber vom 5. September 1946, Graz, 1989; vgl. auch Steininger, Rolf: Autonomie oder Selbstbestimmung? Die Südtirolfrage 1945/46 und das Gruber-De Gasperi-Abkommen, Innsbruck, 1987.

[9] Vgl. Einzelheiten bei Miehsler, Herbert: Das Gruber-De Gasperi-Abkommen und seine Aus­legung, in: Franz Huter: Südtirol – eine Frage des europäischen Gewissens (1965), S. 385 ff.

[10] Vgl. Artikel 3, Absatz 2 des italienischen Verfassungsgesetzes vom 26. Februar 1948, Nr. 5, Amtsblatt der Region vom 25. Februar 1949.

[11] Vgl. dazu das Memorandum der österreichischen Bundesregierung vom 8. Oktober 1956, ferner Karl-Heinz Ritschel: Diplomatie um Südtirol (1966), S. 652.

[12] Vgl. ebd., S. 293 ff.

[13] Vgl. ebd., S. 661 ff.

[14] Entscheidung der Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei vom 7. November 1959, in Dolomiten vom 9. November 1959.

[15] Vorbehaltlich des Artikels 12 kann die Generalversammlung Maßnahmen zur friedlichen Bereinigung jeder Situation empfehlen, unabhängig davon, wie sie entstanden ist, wenn diese Situation nach ihrer Auffassung geeignet ist, das allgemeine Wohl, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Nationen zu beeinträchtigen; dies gilt auch für Situationen, die aus einer Verletzung der Bestimmungen dieser Charta über die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen entstehen.

[16] Vgl. z.B.: Italienisches Memorandum vom 12. September 1960 zu Pkt. 68 der Tagesordnung der XV. Generalversammlung; ferner Text des Schreibens der italienischen Vertretung bei den Vereinten Nationen vom 10. November 1961, Doc A/SPG/55. Die Generalversammlung erkannte schließlich, gegen die Äußerungen der Westmächte, dass das Südtirol-Problem einen politischen Streit über die Existenz einer Minderheit auslöste, der in juristische Regeln gefasst ist. Der Streit über juristische Regeln löse jedoch die Frage nicht, da der Rechtskonflikt nur im Vorfeld des wahren Problems liege.

[17] Resolution 1497 (XV), diese Beschlussfassung wird bekräftigt durch eine weitere Resolution vom 28. November 1961, 1661 (XVI); die einschlägigen Dokumente der UNO zu Südtirol werden in deutscher Sprache u. a. in Strasser, Wolfgang: Österreich und die Vereinten Nationen, 1967, S.637 ff. abgedruckt.

[18] Vgl. dazu: Ermacora, Felix: Nationalitätenkonflikt und Volksgruppenrecht Bd. II, 1978, S. 87 f.

[19] Zum Verhandlungsablauf siehe Felix Ermacoras Abhandlung, in: Berichte und Informationen, Heft 11/72 vom 7. Februar 1969; zu den Ergebnissen der sogenannten „19-er-Kommission“ siehe Österreichische Zeitschrift für Außenpolitik Nr. 4, Jg. 1964, S. 112 ff.

[20] Dazu gibt es eine gute Dokumentation des Österreichischen Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, in: Österreichische Zeitschrift für Außenpolitik 10 (1970), S. 317 ff.

[21] Das Paket wurde am 22. November 1969 von der Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei mit knapper Mehrheit angenommen, am 4. Dezember 1969 von der italienischen Kammer und am 5. Dezember 1969 vom Senat gebilligt; der österreichische National­rat nahm am 16. Dezember 1969 zustimmend Kenntnis. Des Weiteren enthält das Paket insgesamt 137 Maßnahmen zum besseren Schutz der Südtiroler, davon erforderten 97 eine Abänderung des alten Autonomiestatuts von 1948 durch italienisches Verfassungsgesetz, acht Durch­führungsbestimmungen zum Autonomiestatut, 15 einfache Staatsgesetze, neun Verwaltungs­verordnungen, acht Maßnahmen erfordern nur die Präzisierung bestehender Verwaltungspraktiken. Der wichtigste Erlass der Durchführung des Pakets war der Erlass des neuen Autonomiestatuts (Verfassungsgesetz vom 10. November 1971, Nr. 1, Gazzetta Ufficiale Nr. 3 vom 5. Januar 1972), dem die Veröffentlichung eines vereinfachten Textes (Kodifizierung des fort geltenden alten – Verfassungsgesetzes vom 26. Februar 1948, Gazzetta Ufficiale Nr. 62 vom 13. März 1948 – und der neuen Bestimmungen des sogenannten 2. Autonomiestatuts folgte, Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670; eine mit dem Ministerratpräsidium abgesprochene amtliche deutsche Übersetzung konnte erst 1978 vorgelegt werden, siehe dazu den verein­heitlichten Text der Gesetze über das Sonderstatut für Trentino-Südtirol, in: „Das Autonomie­statut“, hrsg. von der Südtiroler Landesausschuss, 3. Auflage, 1984, S. 60 ff sowie die Änderungen ab 2001 in der letzten, aktualisierten Ausgabe, herausgeben in diesem Fall von der Südtiroler Landesregierung aus dem Jahr 2005.

[22] Text der österreichischen Erklärung, in: Brugger Peter/Benedikter, Alfons: Südtirol vor der Entscheidung, 1969.

[23] Vgl. hierzu das Interview mit dem damaligen österreichischen Außenminister Toncic für „DIE WELT“ vom 6. Juli 1967, dazu ferner die österreichische Regierungserklärung vom 15. Dezember 1969 oder Ermacora, Felix: Nationalitätenkonflikt und Volksgruppenrecht Bd. II, 1978, S. 173 f.

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Historischer Exkurs über die rechtlichen Grundlagen der Südtirol-Frage und die Selbstbestimmungsidee für Südtirol
Hochschule
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck  (Institut für Europarecht und Völkerrecht)
Veranstaltung
Aktuelle Rechtsfragen des Europarechts am Beispiel der Südtirol-Autonomie
Note
2,0
Autor
Jahr
2008
Seiten
22
Katalognummer
V117295
ISBN (eBook)
9783640197552
Dateigröße
809 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Historischer, Exkurs, Grundlagen, Südtirol-Frage, Selbstbestimmungsidee, Südtirol, Aktuelle, Rechtsfragen, Europarechts, Beispiel, Südtirol-Autonomie
Arbeit zitieren
Andreas Raffeiner (Autor), 2008, Historischer Exkurs über die rechtlichen Grundlagen der Südtirol-Frage und die Selbstbestimmungsidee für Südtirol, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/117295

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