Demoskopie und Demokratie - Eine verfassungsrechtliche Analyse der Wahl- und Meinungsforschung

Im Lichte der repräsentativen parlamentarischen konsultativen Demokratie


Ausarbeitung, 2008
21 Seiten, Note: "Keine"

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Inhaltsverzeichnis:

Literaturverzeichnis

2. Einleitung

3. Demokratie
3.1.Demokratiekonzeptionen
3.1. Etymologie
3.1.2. Partizipation und Repräsentation
3.2. Repräsentative versus plebiszitär-identitäre Demokratiekonzeption
3.2.1. Repräsentativ-liberale Demokratiekonzeption
3.2.2. Die identitäre Demokratiekonzeption
3.3. Weiterentwicklungen des repräsentativen Demokratiemodells
3.3.1. Die Theorie demokratischer Elitenherrschaft
3.3.2. Pluralistisch-repräsentative Demokratietheorie
3.4. Neuere kritisch-partizipatorische Demokratietheorien
3.4.1. Deliberative Demokratie
3.5. Zwischenergebnis

4. Kritische Betrachtung der repräsentativen Demokratie
4.1. Staatsangehörigkeit und Demokratie
4.1.1. Begriffserklärung
4.1.2. Funktion der Staatsbürgerschaft
4.1.3. Staatsvolk und BVerfG
4.1.4. Kritik am Staatsangehörigkeitskonzept
4.2. Parteien und Demokratie
4.2.1. Parteien und Grundgesetz
4.2.2. Parteienherrschaftskritik
4.2.3. Parteien- und nicht Politikverdrossenheit
4.3. Globalisierung und Demokratie
4.4. Zwischenergebnis

5. Das Grundgesetz und das Verhältnis der plebiszitären und repräsentativen Elemen
5.1. Bundesgerichte und Demokratie
5.2. Auslegung von Art. 20. 2 GG
5.2.1. Grammatikalische Auslegung
5.2.2. Systematische Auslegung
5.2.2.1. Art. 29 GG
5.2.2.2. Art. 146 GG
5.2.2.3. Homogenität
5.2.2.4. Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG
5.2.2.5. Art. 76 ff GG
5.2.3. Historische Auslegung
5.2.3.1. Die Weimarer Republik
5.2.3.2. Der Parlamentarische Rat
5.2.4. Wertung
5.3. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Einführung plebiszitärer Elemente in d
Grundgesetz
5.4. Verfassungspoltische Argumente für die Einführung plebiszitärer Elemente
5.5. Verfassungspoltische Argumente gegen die Einführung plebiszitärer Elemente
5.6. Zwischenergebnis

6. Demoskopie
6.1. Definition
6.2. Methoden der Demoskopie
6.2.1. Stichprobenerhebung
6.2.2. Fragetechnik
6.3. Historische Entwicklung der Demoskopie
6.4. Öffentliche Meinung
6.4.1. Sozialpsychologische Aspekte
6.4.1.1. Willenlose Individuen in der Masse
6.4.1.2. Öffentliche Meinung und Medien
6.4.1.3. Schweigespirale-Theorie
6.4.2. Öffentliche Meinung und Verfassung
6.4.3. Staatsrechtliche Funktion der Demoskopie
6.4.3.1. Integrationsfunktion
6.4.3.2. Legitimationsfunktion
6.4.3.3. Kontrollfunktion
6.5. Zwischenergebnis

7. Demoskopie und Wahlen
7.1. Verfassungsrechtliche Bedeutung der Wahlen
7.2. Wählen als rationaler Entscheidungsakt
7.3. Wahlforschung
7.4. Wahlforschung als Manipulationsinstrument
7.4.1. Selbstkontrolle der Wahlforschungsinstitute
7.4.2. Wahlprüfungsgesetz i.V.m. Art. 41 GG
7.4.3. Strafrecht und Wahlen, §§ 107 ff StGB
7.4.4. Wahlaktbeeinflussung, § 32 BWG
7.5. Zwischenergebnis

8.1. Entstehungsgeschichte des § 32 II BWG
8.2. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
8.3. Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
8.3.1. Informationsfreiheit
8.3.2. Meinungsfreiheit
8.3.3. Pressefreiheit
8.3.4. Rundfunkfreiheit
8.3.5. Zensurverbot
8.3.6. Wissenschaftsfreiheit
8.3.7. Berufsfreiheit
8.4. Zwischenergebnis

9. Fazit

Demoskopie und konsultative Demokratie

Soziale Ordnung steht im permanenten Spannungsverhältnis zwischen Sein und Sollen. Die Tatsache, dass eine Gesellschaftsstruktur existiert, begründet noch nicht den Anspruch, dass sie in dieser Form immer gelten sollte.

Mit der Säkularisierung der westlichen Gesellschaften entfaltet die religiöse Berufung auf eine überirdische Instanz eine Schwächung der sozialen Ordnung. Die säkularisierten Menschen leiten tendenziell die Begründung für deren gesellschaftliche Ordnungsstrukturen nicht mehr von außen an sie herangetragenen ab, sondern finden ihren Ausgangspunkt in den Gesellschaften selbst.

Obwohl keine gesellschaftliche Ordnungsstruktur den idealen Gehalt der Gerechtigkeit verwirklichen kann, muss man sich von diesem Ideal leiten lassen, sonst würde die Ordnungsstruktur zusammenbrechen.

Das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verändert sich mit der Zeit sowie aufgrund von Erfahrungen. Besagte individuelle Veränderungen verursachen gesellschaftliche Veränderungen. Immanuel Kant geht von der moralischen Autonomie des einzelnen Individuums aus und leitet eine Regelung des Zusammenlebens über die Universalisierung von Handlungsmaximen in Form des Kategorischen Imperativs ab. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine Gesellschaft mehr ist als nur die Summe ihrer Teile, denn die Gesellschaft konstituiert sich erst durch die Verbindung ihrer subjektiven Teile. In ihr befindet sich eine dialektische Spannung zwischen Individuum und Gesellschaft sowie Sein und Sollen.

Um die Effizienz und Stabilität der sozialen Ordnung zu fördern, ist es notwendig, die immerwährenden gesellschaftlichen Änderungen zu beobachten, zu analysieren und die entsprechenden Schlussfolgerungen für die Handlungsorientierung der Mitglieder dieser sozialen Ordnung zu ziehen. Die ideelle stabilisierende und konfliktlösende Kraft in der Gesellschaft entsteht dabei durch gemeinsame und verbindende Überzeugungen, die aus dem rationalen Diskurs über problematische kontroverse Normen unter idealen Kommunikationsbedingungen, die eine Benachteiligung einzelner Teilnehmer verhindern und alleine die Kraft des besseren Argumentes anerkennen, resultieren .

Die Institution Recht klärt die gegenseitigen Verhaltenserwartungen und stabilisiert die soziale Interaktion in komplexen Gesellschaften. Sie sichert die intersubjektive Handlungskoordination und bewirkt soziale Integration.

Das positive Recht sichert eine Durchsetzung mit Sanktionen und tritt insofern dem einzelnen Teilnehmer der Gesellschaft mit Zwang gegenüber. Diese Verbindung mit rechtsdurchsetzender Macht entnimmt es seiner verhaltensstabilisierenden Wirkung. Die legitimierende Kraft der Normendurchsetzung – Rechtssetzung – erhöht sich, je mehr die Rechtsnormen auf einem Einverständnis der Beteiligten – Durchsetzung – beruhen.

Der Zwang der Durchsetzung der Rechtsnormen erscheint dann als legitim, wenn der Adressat sich gleichzeitig als Autor der Rechtsnorm, der er unterworfen ist, verstehen kann. Die Gesetzgebung muss jedoch selbst in einer institutionalisierten Ordnung entstehen. Der gleichberechtigte Zugang zu diesem Prozess ist wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz der gegebenen Normen.

Demokratie setzt die organisierte Macht eines Rechtsstaates und einer ihr entsprechenden Kultur voraus und garantiert die Einheit in der Vielfalt des offenen Meinungs- und Willensbildungsprozesses.

Konkreten Ausdruck finden diese Grundgedanken des Bundesverfassungsgerichts in der Verfassungswirklichkeit einer freiheitlichen Demokratie, in der ausschließlich die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen den begegnenden sozialen Kräften und Interessen, den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden politischen Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist – nicht in dem Sinne, dass er immer objektiv richtige Ergebnisse liefere, denn dieser Weg ist „a process of trial and error“, aber doch so, dass er durch die ständige gegenseitige Kontrolle und Kritik die beste Gewähr für eine (relativ) richtige politische Linie als Resultat und Ausgleich zwischen den wirksamen politischen Kräften gibt.

Normen können von den Beteiligten in einer Gesellschaft entweder aus Zwang oder aus Einsicht befolgt werden. Daher stellt die Spannung zwischen Sein und Soll, zwischen Legalität und Legitimität ein ständiges Problem dar. Man darf nicht vergessen, wer bestehen will, darf sich einem Wandel nicht verschließen, Tradition ohne Reform verkommt schnell zu einem verwalteten Irrtum.

Demokratiedefizit

Bezüglich der Frage, was Demokratie ist, existiert keine einheitliche Lehrmeinung. Es ist eine Fülle von Definitionsversuchen vorhanden, welche meist jeweils ein Element als besonders kennzeichnend herausstellen: Volkssouveränität, allgemeine Wahlen, Gleichheit, Partizipation, Mehrheitsherrschaft, Herrschaftslimitierung und - kontrolle, d.h. Gewaltenteilung, Pluralismus, Meinungs- und Machtwettbewerb, Mehrparteiensystem, Grundrechte, Öffentlichkeit, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit.

Es sind sowohl interne als auch externe Faktoren, die die heutigen Probleme der repräsentativen Demokratien verursachen. Im Folgenden werden sehr kurz die Problematiken der Staatsvolkszugehörigkeit, des Parteienstaats und der Globalisierung in diesem Zusammenhang näher beleuchtet.

Staatsangehörigkeit und Demokratie

Das heutige Modell der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bezieht sich auf ein bestimmtes Staatsvolk, welches die Staatsgewalt ausübt.

Das BVerfG hat mit seiner Entscheidung zum Kommunalwahlrecht in Schleswig-Holstein festgestellt [i], dass nur Deutsche für die Bundestagswahlen wahlberechtigt sind. Seiner Ansicht nach geht es bei den Wahlen zur Volksvertretung nur um Belange des deutschen Volkes. Zum deutschen Volk gehört, wer gem. Art. 116 Abs. 1 GG die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ein Ausländer könne nicht der „politischen Schicksalsgemeinschaft“ angehören, weil er sich dieser jederzeit durch Rückkehr in den Heimatstaat entziehen könne. Nach dieser Logik muss also, wer zum Volk gehören will, sich einbürgern.

Im Maastricht-Urteil des BVerfG ist ausgeführt, dass dem nationalen Parlament eigene Aufgabenfelder verbleiben müssen, in denen das Staatsvolk dem, was es – relativ homogen – geistig, sozial und politisch verbindet, rechtlichen Ausdruck geben kann. Gleichartigkeit wird somit als vor-verfassungsrechtliche Grundlage der Demokratie verstanden.

In dieselbe Richtung geht es, wenn das BVerfG feststellt, dass sich erst aus den geistig-bildungsmäßigen und wirtschaftlich-sozialen Gegebenheiten der sozialpsychologische Zustand, das gemeinsame „Wir-Bewusstsein“ bilden kann, das einen sich aktualisierenden Gemeinschaftswillen erst ermöglicht.

Kritik am Staatsangehörigkeitskonzept

Einwohner der Bundesrepublik Deutschland sind nicht nur Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit, sondern auch Millionen Bürger mit ausländischer Staatsangehörigkeit, von denen ein Großteil ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hat.

Diese „inländischen Ausländer“ gelten faktisch im Bezug auf die Bundestagswahlen als „Bürger dritter Klasse“, da es ihnen trotz langem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verwehrt bleibt, an Wahlen teilzunehmen. Zwar wird behauptet, dass Ausländer sich einbürgern und somit die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben können; tatsächlich ist jedoch der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft von zahlreichen Bedingungen abhängig, welche dieses Vorhaben unmöglich machen.

Die weit verbreitete rechtliche Entkoppelung individueller Rechte und Pflichten von der Staatsangehörigkeit findet ihren Ausdruck in diversen Ansätzen des europäischen Demokratisierungsprozesses. Auf der einen Seite dürfen nun Staatsangehörige anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch in der Bundesrepublik Deutschland das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen wahrnehmen, sofern sie hier wohnen, und zwar gerade auch dann, wenn sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit gem. Art. 116 Abs. 1 GG besitzen. Damit ist eine Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit rechtlich nicht mehr haltbar, wenn alle anderen Kriterien, darunter ein dauerhafter inländischer Wohnsitz des Ausländers, vorliegen. Auf der anderen Seite zeigen die Debatten bezüglich der Einführung einer Unionsbürgerschaft, dass es angesichts der erheblichen kulturellen, sprachlichen und ethnischen Unterschiede in Europa unmöglich wäre, bezüglich der Definition der Unionsbürgerschaft das Merkmal „Homogenität“ in den Mittelpunkt zu stellen.

Solange die Repräsentanten des Volkes in seinem Namen handeln, aber die Realität zeigt, dass sich die Zusammensetzung des Staatsvolkes von der Zusammensetzung der Bürger in der Gesellschaft unterscheidet, und ein Teil der Gesellschaft - nämlich die „inländischen Ausländer“ – kein Teilnahmerecht am Wahlverfahren hat, fällt es schwer, die Handlungen dieser Repräsentanten uneingeschränkt als demokratisch legitimiert zu bezeichnen.

Ein weiteres internes Demokratiedefizit erkennt man bei der genaueren Analyse der Parteienherrschaft in der Bundesrepublik Deutschland.

Parteien und Demokratie

Gemäß Art. 21 Abs. 1 GG haben die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes „mit“-zuwirken und somit einen Beitrag zur Entwicklung der Demokratie zu leisten. Diesen verfassungsrechtlichen Auftrag gilt es im Folgenden kritisch zu untersuchen.

Parteienherrschaftskritik

Es ist ein offenes Geheimnis, dass manche Vertreter des Volkes im Bundestag dazu neigen, sich vielmehr an eigenen Interessen, Posten, Macht und Reichtum zu orientieren anstatt sich am Wohle des Volkes auszurichten, und statt weisungsungebunden eher überweisungsgebunden, sowie eigennützig anstatt gemeinnützig zu handeln. Die Repräsentanten des Volkes im Parlament sind tendenziell nicht daran interessiert, sich vom Zentrum der Macht zu entfernen.

Die politischen Parteien streben eine Ausweitung ihrer Machtpositionen in allen Lebensbereichen an, z.B. durch die Besetzung von Rundfunk- und Fernsehräten und somit Bestimmung über Personal und Programme der Rundfunkanstalten, über die Ministerialorganisation in Bund und Ländern, über Spitzenpositionen in der Judikative, in Aufsichtsräten und Vorständen von großen Unternehmen, Versicherungen, Banken, Sparkassen sowie Universitätsgremien.

Daher kann als internes Anzeichen für die Schwäche der Demokratie und die Beschädigung des Verhältnisses zwischen Bürger und Parteien vor allem die oben geschilderte „Ämterpatronage“ der Politiker und Parteien genannt werden.

21 von 21 Seiten

Details

Titel
Demoskopie und Demokratie - Eine verfassungsrechtliche Analyse der Wahl- und Meinungsforschung
Untertitel
Im Lichte der repräsentativen parlamentarischen konsultativen Demokratie
Note
"Keine"
Autor
Jahr
2008
Seiten
21
Katalognummer
V120221
Dateigröße
492 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Dies ist ein Auszug aus der Doktorarbeit, welche bei uns 2009 komplett erscheinen wird. Das Inhaltsverzeichnis stammt aus der kompletten Doktorarbeit.
Schlagworte
Demoskopie, Demokratie, Eine, Analyse, Wahl-, Meinungsforschung
Arbeit zitieren
Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy (Autor), 2008, Demoskopie und Demokratie - Eine verfassungsrechtliche Analyse der Wahl- und Meinungsforschung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/120221

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