Demokratische Kontrollen - die Medien

Wer steuert wen? Journalisten und Politiker im Kampf um Macht und Information


Hausarbeit, 2008

15 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Das Mediensystem in Deutschland im Wandel
2.1. Der steinige Weg zur Pressefreiheit
2.2. Das Mediensystem und seine Rechtsgrundlagen

3. Politik und Medien als „Siamesische Zwillinge“
3.1. Von Einzelkämpfern und Team-Spielern – Wie Journalisten arbeiten
3.2. Vierte Macht im Staate – Die Wächterfunktion des Journalismus
3.3. Mediale Kontrolle und Kontrollverlust

4. Die Medien als Bühne für die Politik
4.1. Machtfaktor Medienpräsenz
4.2. Die Medienwirkung

5. Fazit

6. Literatur

1. Einleitung

„Vorwärts immer, rückwärts nimmer“: So hätte das Motto von Barack Obama anstelle von statt „Yes we can“ auch lauten können, als er mit seiner Online-Kampagne MoveOn als Präsidentschaftskandidat der Democrats Millionen US-Amerikaner erfolgreich an die Wahlurnen bugsierte. Das Projekt, das 1998 von demokratischen Aktivisten mit gerade mal 89,95 Dollar ins Leben gerufen worden war, hat sich zehn Jahre später vom Schneeball in eine Lawine verwandelt. Erklärtes Ziel von MoveOn: Mit neuer Medien-Technologie die Amerikaner zurück in die Politik bringen (vgl. moveon.org,2008:2).

Die neue digitale Politik kommt lässig daher: In dem personalisierten Nachrichtenfilm, den das Portal automatisch generiert, wurde der Name des „Nichtwählers“ in Zeitungsschlagzeilen ebenso integriert wie in Einblendungen von fiktiven „TV- Sendungen“. Längst verloren geglaubte Wählerschichten wurden damit erreicht und der politische Gegner sah gegenüber so viel digitaler Coolness richtig alt aus. Mit 66 Prozent der Wahlberechtigten stimmten dann auch so viele Bürgerinnen und Bürger im November 2008 ab wie in den vergangenen 100 Jahren nicht (vgl. lpb-bw.de,2008).

So sieht sie also aus, die neue Medienwelt, in der zwischengeschaltete Instanzen wie Journalisten beinahe überflüssig geworden sind. Der Politiker kommuniziert direkt mit dem Bürger und umgekehrt. Sieht so die künftige Medienberichterstattung aus? Werden bald kritische Journalisten in unabhängigen TV-Anstalten, Zeitungen und Radiostationen nur noch eine unbedeutende Rolle spielen? Oder ist das Internet durch die Teilnahme vieler diskussionsfreudiger Bürger am Ende vielleicht die Rettung des kritischen Journalismus und damit ein entscheidender Schritt in Richtung mehr Demokratie?

In der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, wie der kritische Journalismus zu seiner Wächterrolle gefunden hat und welchen Zwängen er dieser Tage unterliegt. Dabei soll untersucht werden, inwiefern die Medien die Politik für ihre eigenen Zwecke benötigen und wie die Politik auf die Medien angewiesen ist. Gleichzeitig sollen Vorschläge gemacht werden, wie Verzerrungen in der Berichterstattung vermindert werden können und worauf die Bürger achten sollten, um sich eine eigenständige Meinung im politischen Prozess bilden zu können.

2. Das Mediensystem in Deutschland im Wandel

2.1. Der steinige Weg zur Pressefreiheit

Das öffentliche Wort war schon immer eine Waffe, schärfer als jedes Schwert. Es konnte die Massen mobilisieren und die Mächtigen zu Fall bringen. „Spion des Publikums“, „Sittenrichter“, „Advokat der Menschheit“ (alle in: Donsbach,2004:83) – alles das sind Bezeichnungen für Journalisten und deren Vorgängern aus früherer Zeit, und sie implizieren eindeutig die primären journalistischen Aufgaben: Kontrolle und Kritik.

Die Medien – allen voran die Zeitung als älteste Variante mit Ursprung im 14. Jahrhundert – existierten im deutschen Sprachraum seit jeher im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Zensur, Aufklärung und Repression. Der Mainzer Gutenberg erfand 1450 den Druck mit beweglichen Lettern. Das hieß aber nicht, dass die Presse damit automatisch frei sein durfte. Adel und Klerus wachten darüber, wer was wie öffentlich machte. So beugte z.B. der „Reichsabschied von Nürnberg“ von 1524 mit dem „Edikt gegen Schmähschriften und Schandbilder“ unliebsamer Kritik vor.

Im 18. Jahrhundert wurde Pressefreiheit lediglich partiell als „fürstlicher Gnadenerweis“ (Wilke,2004:473) gewährt. Der Publizist Joseph Görres stellte im „Rheinischen Merkur“ 1814 die für damalige Verhältnisse geradezu revolutionäre Forderung auf: „Die Zeitungen soll frei und ungefesselt das Wort der öffentlichen Meinung führen.“ (Wilke,2004:474).

In Deutschland stand ab 1918 Pressefreiheit zumindest in der Weimarer Reichsverfassung, war aber wie alle Grundrechte durch einfache Gesetze veränderlich bzw. durch „Notverordnungen“ seitens des Reichspräsidenten außer Kraft setzbar. Ab 1933 wurde die Pressefreiheit von den Nazis kurzerhand abgeschafft. Erst ab 1949 gab es sie wieder in der Bundesrepublik, in Ostdeutschland hingegen erst ab 1990.

Einschränkungen der Medien- und Meinungsfreiheit sind in defekten Demokratien oder Diktaturen Alltag. 86 Journalistinnen und Journalisten kamen laut Organisation

„Reporter ohne Grenzen“ 2007 wegen oder während ihrer Arbeit ums Leben. Rund 870 Medienleute waren 2007 weltweit im Gefängnis. Die Zahl der Angriffe und Bedrohungen war mit 1.472 so hoch wie nie zuvor. Deutschland gilt wie die anderen westlichen Länder als Staat mit maximaler Pressefreiheit. Die meisten Staaten Afrikas und Asiens jedoch weisen kritische Werte bis zu ernsthafter Gefährdung der Pressefreiheit auf (z.B. Saudi-Arabien, Iran, China und Russland) (vgl. reporter-ohne- grenzen.de,2008:1ff.).

2.2. Das Mediensystem und seine Rechtsgrundlagen

In den Demokratien westlichen Typs sind die Rechtsgrundlagen für die Pressefreiheit sehr gut ausgebaut. Ohne sie ist eine Demokratie nicht möglich. Die ersten Rechtsgarantien für Pressefreiheit in einem Land datieren aus Jahr 1791 in Artikel IX. der Verfassung des US-Bundesstaats Pennsylvania. Deutschland war erst rund 150 bzw. 200 Jahre später soweit. Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) ist sicherlich die wichtigste Grundlage für die Pressefreiheit und das Mediensystem:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt“ (Grundgesetz,2003[1949]:112 eigene Kursivdarstellung)

Damit wurden Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Freiheit von Zensur und Pressefreiheit auf deutschem Boden erstmals verfassungsrechtlich verankert. Auch ist so der Zugang zum Beruf des Journalisten nicht mehr durch den Staat reglementierbar. Da der Bund laut Art. 73 GG die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Telekommunikation hat, also die Bedingungen für das Fernmeldewesen festlegen kann, waren Radio und Fernsehen früher durch technische Belange zunächst in ihrer Entwicklung eingeschränkt. So konnte aufgrund der Begrenzung von Funkfrequenzen nur eine bestimmte Anzahl von Kanälen ausgestrahlt werden. Das betraf zunächst die aus den Rundfunkstaatsverträgen hervorgehenden Sendeanstalten von ARD und ZDF. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in zahlreichen spektakulären Urteilen die Pressefreiheit immer verteidigt. Das BVG betonten in seinen Urteilen etwa das Gebot der Überparteilichkeit und Staatsferne der Sender (z.B. beim ZDF). Gleichzeitig bestimmte das oberste deutsche Gericht, dass sobald die technischen Voraussetzungen für eine größere Programmvielfalt vorlagen (Kabelfernsehen, Satellit), auch private Radio- und TV-Sender zugelassen werden mussten, was 1984 mit Sat1 und RTL auch geschah.

Das BVG forderte des Weiteren von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten eine mediale Grundversorgung (Mindestmaß an Bildung, Information und Unterhaltung) sowie inhaltliche Ausgewogenheit (die wichtigsten Verbände und Parteien entscheiden daher in den Rundfunkräten der „Öffentlich-Rechtlichen“ über deren Sendeinhalt mit). Zuletzt wurde den „Öffentlich-Rechtlichen“ unter anderem vom BVG eine weiträumige Bestands- und Entwicklungsgarantie eingeräumt, welches Online-Aktivitäten einschließt. Die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse fallen nach der Föderalismusreform I automatisch in die Zuständigkeit der Länder, da sie weder im Katalog zur ausschließlichen noch in dem zur konkurrierenden Gesetzgebung (Art. 73 und 74 GG) aufgeführt sind.

Doch der Bund hat von seinem Recht zur Rahmengesetzgebung im Bereich der Presse nie Gebrauch gemacht. Während die Presse in Deutschland daher heute durch Landespressegesetze detaillierter geregelt ist, legen die Rundfunkstaatsverträge etwa die Struktur der länderübergreifenden Landesrundfunkanstalten bzw. der Landesmedienanstalten der Bundesländer für die „Privaten“. Letztlich kann man sagen, dass es sich hier um relativ laxe staatliche Rahmen handelt und die Medien in Deutschland weitgehend autonom schalten und walten können.

Zu den medienrechtlichen Grundlagen von Bund und Ländern kommen noch die der Europäischen Union hinzu, etwa Telekommunikations- und Medienrecht der EU, die damit in den letzten Jahren schleichend ihren Einfluss in nationalen Medienfragen erhöhen konnte. Das liegt am EG-Vertrag, der durch Art. 23, 25, 28 (freier Warenverkehr, einschl. audiovisueller Erzeugnisse), Art. 39-55 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit, freier Dienstleistungsverkehr), Art. 81 und 82 (Wettbewerbsregeln) und Art. 95 (technische Harmonisierung, einschl. fortgeschrittener Fernsehdienste) den EU-Gemeinschaftsorganen großen Spielraum bei der Gestaltung der europäischen Medienlandschaft einräumt. Die EU hat damit den Wettbewerb unter den europäischen Medienunternehmen angeheizt, was neue Chancen und Risiken für die nationalen Medienhäuser beinhaltet (vgl. europarl.europa.eu,2006).

3. Politik und Medien als „Siamesische Zwillinge“

3.1. Von Einzelkämpfern und Team-Spielern – wie Journalisten arbeiten

Trotz der europäischen Harmonisierung der medienrechtlichen Rahmenbedingungen gibt es bedeutende Unterschiede, wie die Redaktionen in den einzelnen Ländern arbeiten. Das wirkt sich auch auf die Qualität der Berichterstattung aus. Im angelsächsischen Raum wie USA und Großbritannien hat sich ein arbeitsteilig-zentrales Modell etabliert. Hier gibt es eine klare Rollentrennung zwischen Reporter, Redakteur und Kommentator. Gearbeitet wird in zentralen „newsrooms“.

Durch die striktere Trennung zwischen Meinung und Kommentar spricht man von einem Binnenpluralismus innerhalb der angelsächsischen Medien, also der ausgewogenen Berichterstattung innerhalb eines Mediums. Das ist in Deutschland etwas anders. Dort fließen Meinung und Kommentar viel eher zusammen. Das hat historische Gründe (→ lange Tradition der Parteipresse). Außerdem wird vorwiegend in abgetrennten Ressorts gearbeitet, es gibt also ein ganzheitlich-dezentrales Arbeitsmodell in Redaktionen. Reporter, Redakteur und Kommentator sind meist ein und dieselbe Person (vgl. Donsbach,2004).

Aufgrund der Struktur in Deutschland spricht man hier von einem Außenpluralismus. Die geringere Trennschärfe zwischen reinen Nachrichten („hard facts“) und Meinung hat eine messbar unausgewogenere Berichterstattung innerhalb eines Mediums zu Folge. Die Medien in Deutschland sind bis heute parteipolitisch stärker „eingefärbt“ („Spiegel“ tendenziell links, „Bild“ rechts-konservativ) als etwa angelsächsische Medien.

Auf der Basis von Pressefreiheit und technischem Fortschritt konnten die Medien in den letzten Jahrzehnten ihre Macht kontinuierlich ausbauen. Gab es nach 1945 nur eine überschaubare Anzahl öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten, ist die Familie der privaten Sender durch neue technische Kapazitäten wie Breitbandkabel und Satellit auf bundesweit 480 TV- und Radiostationen angewachsen, die teils regional, teils überregional empfangbar sind.

Im Jahr 2006 sind zudem 58,2 Prozent der deutschen Bevölkerung über 14 Jahre in Deutschland online und die „Internet-Gemeinschaft“ wächst weiterhin sehr stark. Allein die Reichweite der Zeitung ist leicht gesunken in den letzten Jahren, wobei aber der Konsum aller Mediengattungen in Minuten insgesamt signifikant zugenommen hat in den letzten zehn Jahren (vgl. www.kek-online.de,2007 ; van Eimeren/Frees,2006:402ff.).

Die Rolle des Journalisten hat sich somit geändert. Heute muss er nicht mehr zwangsläufig von einer Redaktion aus arbeiten. Er kann es dank drahtlosem Internet zunehmend auch von daheim oder jedem anderen Ort der Welt. Da der Beruf nicht geschützt ist und sich dank Art. 5 GG jeder Journalist nennen kann, üben im Online- Zeitalter zunehmend Laien journalistische Aufgaben aus – zumindest halten viele ihre Blog-Einträge und Video-Podcasts für eine neue Form des Journalismus'.

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Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Demokratische Kontrollen - die Medien
Untertitel
Wer steuert wen? Journalisten und Politiker im Kampf um Macht und Information
Hochschule
Universität Augsburg
Veranstaltung
Politisches System der BRD
Note
1,7
Autor
Jahr
2008
Seiten
15
Katalognummer
V120283
ISBN (eBook)
9783640241361
ISBN (Buch)
9783640691586
Dateigröße
492 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Kontrollen, Medien, Pressefreiheit, Mediensystem, Demokratie, Politik, Zensur, TV, Rundfunk, Internet, Journalismus, investigativ
Arbeit zitieren
Christian Minaty (Autor), 2008, Demokratische Kontrollen - die Medien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/120283

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