Die Reform des schwedischen Alterssicherungssystems

Analyse, ökonomische Evaluation und Möglichkeiten der Übertragbarkeit auf Deutschland


Masterarbeit, 2009
120 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abstract

Sammanfattning

1. Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Aufbau der Arbeit

2. Der schwedische Wohlfahrtsstaat
2.1 Begriffsdefinitionen
2.2 Historische Entwicklung und systematische Einordnung

3. Das alte schwedische Alterssicherungssystem
3.1 Historische Entwicklung der Alterssicherung
3.2 Die universalistische Grundrente
3.3 Die einkommensabhängige Zusatzrente
3.4 Die bedürfnisabhängige Zulage
3.5 Leistungsniveau

4. Notwendigkeit der Reform
4.1 Ökonomische Entwicklungen
4.2 Demographische Entwicklungen
4.3 Politische Entwicklungen
4.4 Der Reformprozess im Bereich der Alterssicherung
4.4.1 Kurzfristige Maßnahmen
4.4.2 Langfristige Maßnahmen

5. Das neue schwedische Alterssicherungssystem
5.1 Konzeption des Alterssicherungssystems
5.2 Die einkommensbezogene Altersrente (NDC-Komponente)
5.3 Die kapitalgedeckte Prämienrente (FDC-Komponente)
5.4 Die ergänzende Garantierente
5.5 Indexierung der einkommensbezogenen Altersrente
5.6 Übergangsregelungen des Alterssicherungssystems

6. Ökonomische Evaluation des Systemwechsels
6.1 Zur Konzeption von Evaluationsstudien
6.2 Finanzielle Effekte
6.2.1 Brutto- und Nettoersatzquoten
6.2.2 Brutto- und Nettorentenvermögen (geschlechtsdifferenziert)
6.2.3 Relatives Brutto- und Nettorentenniveau
6.3 Distributive Effekte
6.4 Informationspolitische Effekte
6.4.1 Informationspolitische Konsequenzen der Reform
6.4.2 Der orangefarbene Brief
6.4.3 Das Pensionsportal
6.4.4 Problematik der finanziellen Allgemeinbildung
6.5 Herausforderungen für die Zukunft

7. Möglichkeiten der Übertragbarkeit auf Deutschland

8. Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1 Das bis 2003 gültige System der gesetzlichen Alterssicherung

Abb. 2 Entwicklung des schwedischen Staatshaushaltes zwischen 1951 und 1970

Abb. 3 Entwicklung des schwedischen Staatshaushaltes zwischen 1971 und 1989

Abb. 4 Entwicklung des schwedischen Staatshaushaltes zwischen 1990 und 2005

Abb. 5 Asylsuchende und Immigranten in Schweden zwischen 1990 und 2006 (in absoluten Zahlen)

Abb. 6 Die Konzeption des neuen schwedischen Alterssicherungssystems

Abb. 7 Garantierente und Anrechnung der einkommensbezogenen Rente (Werte für das Jahr 2008)

Abb. 8 Die Entwicklung der Altersrente entsprechend der Einkommens- und Anpassungsindexierung

Abb. 9 Einkommensindex und Bilanzindex

Abb. 10 Der orangefarbene Brief vom schwedischen Sozialversicherungsträger

Abb. 11 Startseite des schwedischen Pensionsportals „www.minpension.se“

Abb. 12 Lehrfilm zur Konzeption des reformierten Alterssicherungssystems

Abb. 13 Musterberechnung eines orangefarbenen Briefes .

Abb. 14 Musterberechnung auf „www.minpension.se“

Tabellenverzeichnis

Tab. 1 Prozentualer Anteil älterer Personen (≥ 65 Jahre) an der Gesamtbevölkerung zwischen 1950 und 2050 in Schweden und im OECD-Durchschnitt

Tab. 2 Übersicht zur Berechung der Garantierente für alleinstehende und verheiratete Personen (Werte jeweils bezogen auf den Grundbetrag und für das Jahr 2008)

Tab. 3 Die Entwicklung des Einkommensindexes zwischen 1999 und 2009 (1999=100)

Tab. 4 Rentenanpassungen bei unterschiedlichen Veränderungen des Einkommensindexes

Tab. 5 Die Entwicklung der Aktiva und Passiva der einkommensbezogenen Altersrente zwischen 2002 und 2007

Tab. 6 Übergangsregelung

Tab. 7 Bruttoersatzquote (in % des individuellen Bruttoarbeitsentgeltes)

Tab. 8 Nettoersatzquote (in % des individuellen Nettoarbeitsentgeltes)

Tab. 9 Bruttorentenvermögen für Männer (Vielfaches des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgeltes)

Tab. 10 Bruttorentenvermögen für Frauen (Vielfaches des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgeltes)

Tab. 11 Nettorentenvermögen für Männer (Vielfaches des individuellen Bruttojahresverdienstes)

Tab. 12 Nettorentenvermögen für Frauen (Vielfaches des individuellen Bruttojahresverdienstes)

Tab. 13 Relatives Bruttorentenniveau (in % des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgeltes)

Tab. 14 Relatives Nettorentenniveau (in % des durchschnittlichen Nettoarbeitsentgeltes)

Tab. 15 Prognostizierte Lebenserwartungen für Frauen und Männer in Schweden (Angaben in Jahren)

Tab. 16 Nutzung und Informationsvermittlung des orangefarbenen Briefes (alle Angaben in % aller befragten Teilnehmer)

Tab. 17 Gegenüberstellung der Informationsschreiben in Schweden und Deutschland

Tab. 18 Grundbeträge zwischen 1960 und 2009

Tab. 19 Bestätigte Annuitätendivisoren für Personen im Alter von 61 bis 70 Jahren

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Danksagung

Ich danke allen Menschen, die mich beim Zustandekommen der vorliegenden Masterar-beit und der vorherigen Studienzeit unterstützt haben.

Mein besonderer Dank gilt meinem betreuenden Professor, Dr. Hermann Ribhegge der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), der mich durch zahlreiche fachliche Dis-kussionen, Ratschläge und Hilfestellungen bei Problemfällen stets konstruktiv begleitet hat. Des Weiteren möchte ich Dr. Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversiche-rung Bund Berlin für seine wertvollen Hinweise als Zweitgutachter danken. Frau Sabine Ohsmann von der Deutschen Rentenversicherung Bund Berlin gilt mein Dank für ihre Hilfe bei der Themenfindung, Literaturrecherche und organisatorischen Begleitung.

Schließlich danke ich meinen Freunden Christian Römhild und Christian Stahr für die sprachliche und fachliche Durchsicht meiner Arbeit. James Potter und Cathrine Pauls-son gilt mein Dank für die Korrekturen der fremdsprachlichen Zusammenfassungen.

Insbesondere widme ich diese Arbeit meinen Eltern, denen ich die Möglichkeit des Masterstudiums „European Studies“ an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und der Linköpings Universitet in Schweden zu verdanken habe sowie meinem Bruder Thomas.

Ohne ihre Unterstützung hätte diese Arbeit nicht gelingen können.

Abstract

Fundamental economic and demographic developments have resulted in increasing fi­nancial strains for the social security systems in many industrial countries around the world. This has led to controversial proposals for the reform and redesign of public pen­sion systems. The reform of the Swedish public pension system is far-reaching and unique worldwide because of the abolition of the universal national basic pension and the change from a defined benefit to defined contribution pension system. This radical change and the lessons learned can be used as a model for other countries. The portabil­ity of the particular components of this model is evaluated in the context of current dis­cussions in Germany.

Sammanfattning

Reformen och omkonstruktionen av de allmänna pensionssystemen är omfattande diskuterad i många industriländer världen runt på grund av grundläggande ekonomiska och demografiska utvecklingar som resulterar i växande finansiella belastningar för de sociala försäkringssystemen. Reformen av det svenska allmänna pensionssystemet, inkluderat avskaffandet av folkpensionen och förändringen från ett system med en förutbestämd förmån till ett pensionssystem med definierat bidrag, är enastående och långtgående. Denna radikala förändring och den läxa som lärdes i samband med detta kan tjäna som en modell för andra länder. Tillämpbarheten av en del av reformens aspekter (speciellt den svenska informationspolitiken) utvärderas med bakgrunden i de aktuella diskussionerna kring en reform av det tyska pensionssystemet.

1. Einleitung

Die Reform der staatlichen Alterssicherungssysteme steht momentan in vielen Indus-trienationen weit oben auf der politischen Agenda, da insbesondere aufgrund ökonomi-scher und demographischer Entwicklungen der Anteil an den Staatsausgaben für die Rentensysteme kontinuierlich steigt. So hat beispielsweise die Alterung der Bevölke-rung bereits zu einer zunehmenden Belastung der Alterssicherungssysteme geführt oder wird dies bereits in absehbarer Zeit tun.

1.1 Problemstellung

Obwohl diese langfristigen Veränderungen auch in Schweden denen anderer Industrie-nationen entsprechen (wenngleich es sicherlich Länder gibt, die z. B. durch demogra-phische Entwicklungen no]ch stärker belastet sind), ist es doch bemerkenswert, dass na-hezu alle Diskussionen, die inzwischen international um die Veränderungen staatlicher Alterssicherungssysteme geführt wurden, zuerst in Schweden diskutiert wurden.[1] Von grundlegender Bedeutung für diese Arbeit ist darüber hinaus die Tatsache, dass die schwedische Reform der Alterssicherung in Bezug auf ihren Grad und die Reichweite der Veränderungen weltweit nahezu einzigartig und tiefgreifend ist, da mit ihr die für die skandinavischen Staaten typische Volksrente abgeschafft wurde. Die Reform des gesetzlichen Alterssicherungssystems stellt damit einen der umstrittensten und am aus-führlichsten diskutierten Teile der Veränderung wohlfahrtsstaatlicher Leistungen in Schweden dar.

1.2 Aufbau der Arbeit

Ziel des ersten Teils ist die Darstellung des alten Alterssicherungssystems in Schweden mit seinen spezifischen Komponenten. Anschliel3end werden ökonomische, demogra-phische und politische Entwicklungen aufgezeigt, die letztlich in ihrer Gesamtheit we-sentlich zur Diskussion beitrugen und damit letztlich zu einem Systemwechsel führten. Im zweiten Teil der Arbeit wird anschliel3end die Konzeption des reformierten schwedi-schen Alterssicherungssystems dargestellt. Daran schliel3t sich eine ökonomische Eva­luation des Wechsels aus finanzieller, distributiver und informationspolitischer Sicht an. In einem letzten Schritt soll abschliel3end in Ansätzen die Frage beantwortet werden, welchen Herausforderungen das schwedische System zukünftig gegenüberstehen wird und inwiefern die Reform in Schweden eine Vorbildfunktion für zukünftige Reforman-strengungen in Deutschland darstellen kann. Dabei wird ebenfalls herausgearbeitet, in welchem Umfang eine Übertragbarkeit auf Deutschland überhaupt möglich ist bzw. gewollt sein kann.[2][3]

2. Der schwedische Wohlfahrtsstaat

Vor der Untersuchung des schwedischen Alterssicherungssystems müssen zunächst zentrale Begriffe, die im Rahmen der vorliegenden Arbeit verwendet werden, geklärt werden. Zum besseren Verständnis der Reform wird zudem die Entwicklung des schwedischen Wohlfahrtsstaates kurz umrissen und dieser systematisch eingeordnet.

2.1 Begriffsdefinitionen

In der Fachliteratur finden sich zahlreiche Begrifflichkeiten und Definitionen zum The-menbereich des Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaates, der Sozialpolitik und der sozialen Si-cherung.

Die Begriffe Sozialstaat und Wohlfahrtsstaat werden in dieser Arbeit synonym ver-wandt, wenngleich dies insbesondere in der deutschen Fachliteratur eher selten der Fall ist. Da der Begriff Sozialstaat fast ausschließlich im deutschen Sprachgebrauch Anwen-dung findet und im internationalen Kontext vom Terminus Wohlfahrtsstaat[4] gesprochen wird, folgt diese Arbeit dieser Auffassung und definiert den Begriff als politisch wer-tungsfreies, deskriptives Konzept für einen „Staat, dessen Tätigkeit (...) in großem Um-fang auf die Gewährleistung der Sicherheit und/oder Gleichheit der Lebensführungs-chancen seiner Bürger gerichtet ist. Dies erfolgt vor allem durch Staatsintervention in die Einkommensverteilung, die Gesundheitsversorgung, das Wohnungswesen, das Bil-dungssystem und (...) in die Beschäftigungspolitik“[5]. Dabei ist unbedingt zu beachten, dass „der Wohlfahrtsstaat[6] zwar ein universales Phänomen ist, dass (...) seine Entste-hung und Regelungsinhalte, seine Institutionen und Akteure im konkreten Falle [aber] stark variieren“[7].

Sozialpolitik ist im Rahmen dieser Arbeit nach Lampert und Althammer definiert als politisches Handeln, „dass darauf gerichtet ist, 1. die wirtschaftliche und soziale Stel-lung von wirtschaftlich und/oder sozial absolut oder relativ schwachen Personenmehr-heiten im Sinne der in einer Gesellschaft verfolgten gesellschaftlichen und sozialen Grundziele (freie Entfaltung der Persönlichkeit, soziale Sicherung, soziale Gerechtig-keit, Gleichbehandlung) zu verbessern und 2. die wirtschaftliche und soziale Stellung von solchen Personenmehrheiten für den Fall des Eintritts existenzgefährdender Risiken zu sichern, die nicht für sich selbst Vorsorge treffen können“[8].

Zuletzt ist soziale Sicherung zum einen nachfolgend definiert als ein umfassendes Sys­tem von staatlichen Leistungen und Maßnahmen zur Abdeckung von Lebensrisiken wie beispielsweise Krankheit, Behinderung, Alter, Unfall oder Arbeitslosigkeit.[9] Zum ande-ren versteht man darunter folgend die Organisation des Sicherungssystems, einschließ-lich des dazugehörigen institutionellen Rahmens, welches sich in seinem Umfang und der Höhe der Leistungen landesspezifisch stark unterscheiden kann.

2.2 Historische Entwicklung und systematische Einordnung

In Schweden fand der Übergang von der Agrargesellschaft zur Industrienation erst ver-gleichsweise spät statt. Die Industrialisierung setzte erst um 1870 im Bereich des Berg-baus und der Holzindustrie ein, entwickelte sich dann aber besonders schnell.[10] Parallel dazu erfolgte die schnelle und umfassende gewerkschaftliche und parteipolitische Orga­nisation der Industriearbeiter, da ihnen seit 1864 keine rechtlichen Hindernisse entge-genstanden. Bereits 1898 erfolgte die Gründung des gewerkschaftlichen Spitzenverban-des LO (Landsorganisationen). Die Arbeitgeber schlossen sich ebenfalls zusammen und gründeten den zentralen Verband schwedischer Arbeitgeber SAF (Svenska Arbetsgiva-reföreningen).[11] Beide Verbände existieren bis heute und legten 1938 mit dem „Haupt- abkommen von Saltjöbaden“[12] den Grundstein für die friedliche und auf Kompromiss-bereitschaft beruhende Zentralisierung der korporatistischen, d. h. durch die Zusam-menarbeit von Arbeitgebern und Gewerkschaften gekennzeichneten, Beziehungen. Mit der Industrialisierung des Konsumgüterbereichs setzte eine starke Verschiebung vom Primär- zum Sekundärsektor ein. Damit verbunden war auch die Abwanderung aus ländlichen Gebieten. Durch die daraus resultierenden tiefgreifenden Veränderungen innerhalb der schwedischen Gesellschaft und dem zunehmenden Verlust familiärer Strukturen wurde die Einführung eines staatlichen Systems der sozialen Sicherung not-wendig, welches sich zunächst in den Bereichen der Krankenversicherung (1891) und der Unfallversicherung (1901) vollzog.[13]

Der grundlegende Ausbau des schwedischen Wohlfahrtsstaats zum Volksheim[14] (folk-hemmet) erfolgte in den 30er und 40er Jahren des 20. Jahrhunderts. Dies hatte seine Ursachen insbesondere in der Regierungsübernahme durch die sozialdemokratische Partei im Jahr 1932 und dem geistigen Einfluss des sozialdemokratisch orientierten Wissenschaftler-Ehepaars Alva und Gunnar Myrdal, die in Schweden ein geeignetes Land sahen, um einen Wohlfahrtsstaat aufzubauen, der seine Einwohner umfassend absichert.[15] In den darauf folgenden Jahren nahm die Ausweitung der staatlichen Sozial-leistungen kontinuierlich zu und führten zur Entstehung des „schwedischen Modells“, welches lange Zeit als „Prototyp des modernen Wohlfahrtsstaats“[16] galt.

Im Falle Schwedens handelt es sich also, typologisch und aufbauend auf Esping-Andersens drei grundlegend voneinander differenzierbaren Wohlfahrtsregimes, um ei-nen „sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaat“[17], dessen Grundpfeiler der Universalismus ist. Nach Kautto zeichnet sich dieser Regimetyp im Bereich der Sozialpolitik in Schwe-den insbesondere durch folgende Merkmale aus und wird häufig synonym mit dem Begriff „schwedisches Modell“[18] verwandt:[19]

1. Die Reichweite der öffentlichen Sozialpolitik ist hoch und umfasst unter ande-rem die Bereiche soziale Sicherung, Dienstleistungen, Bildung, Wohnungswesen und Beschäftigung.
2. Der Einfluss des Staats ist in allen genannten Politikbereichen sehr hoch und das Ziel der Vollbeschäftigung wird durch den Einsatz makroökonomischer und so-zialpolitischer Maßnahmen verfolgt.
3. Das System der sozialen Sicherung basiert auf dem Gedanken des Universalis-mus. Alle Einwohner haben gleichen Anspruch auf Leistungen der sozialen Si-cherung. Nur selten erfolgt eine Bedürftigkeitsprüfung.
4. Die Einkommenssicherung basiert auf zwei Komponenten. Es gibt eine Grundsi-cherung für alle Einwohner, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, und einen einkommensbezogenen Teil für Personen mit Erwerbsbiografie. Der Grad der Umverteilung und der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt sind sehr hoch. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind hochgradig in Interessenvertre-tungen organisiert.
5. Der Staat versteht sich als Dienstleistungsstaat mit kleinen Ministerien und un-abhängigen, spezialisierten und dezentral organisierten Ämtern auf Provinz- und Kommunalebene. Ziel ist es, die Leistungen klientennah zu erbringen.[20]
6. Die Einkommensverteilung ist vergleichsweise ausgeglichen. Es gibt keine gro-ßen Unterschiede zwischen den verschiedenen Einkommensgruppen. Sowohl die Armutsquote als auch Unterschiede in der Höhe des Lebensstandards sind sehr niedrig.
7. Die Gesellschaft zeichnet sich durch eine Gleichberechtigung der Geschlechter aus. Die Beschäftigungsquote der Frauen ist sehr hoch und eine Vereinbarung von Familie und Beruf wird ermöglicht.

Dieser Definition des schwedischen Wohlfahrtsstaates folgt auch die nachfolgende Ar-beit.

Das alte schwedische Alterssicherungssystem 8

3. Das alte schwedische Alterssicherungssystem

Im Folgenden wird das bis zur Reform geltende Alterssicherungssystem Schwedens dargestellt. Zum besseren Verständnis geht dem ein kurzer Abriss der historischen Ent-wicklung der Alterssicherung voran.

3.1 Historische Entwicklung der Alterssicherung

Von einer allgemeinen beitragsfinanzierten Rentenversicherung kann man in Schweden ab dem Jahr 1913 sprechen. Das „Gesetz betreffend eine Allgemeine Rentenversiche-rung“(lag om allmän pensionsförsäkring) sollte es „alten oder anderweitig invaliden Mitbürgern [ermöglichen] durch Renten eine sichere und sozial würdigere Form der Unterstützung [zu] gewähren, als sie sonst von der allgemeinen Armenpflege oder von Privatpersonen gewährt werden müsste“[21]. Schweden war damit das erste Land welt-weit, dass der gesamten Bevölkerung[22] unabhängig von einem Einkommen oder vorhe-riger Erwerbstätigkeit den Bezug einer universalistischen staatlichen Rente (ab dem 67. Lebensjahr oder im Fall der Invalidität) ermöglichte.[23] Von einer Absicherung des Al-tersrisikos konnte zu diesem Zeitpunkt allerdings noch keine Rede sein, da die Renten-zahlungen noch äußerst niedrig waren.

Die beitragsfinanzierte universalistische Altersrente wurde weiterhin durch eine steuer-finanzierte bedürftigkeitsorientierte Volksrente (folkpension) ergänzt und war „als Zu-schlag für den Fall der Invalidität für solche Versicherte gedacht, die Beiträge nicht zah-len konnten oder deren beitragsfinanzierte Rente zu niedrig war“[24].

Mitte der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts kam es aufgrund der sozialdemokratischen Regierungsübernahme zu zahlreichen sozialpolitischen Veränderungen in Schweden. 1937 trat eine allgemeine Volksrente in Kraft, die nicht mehr den Tatbestand der Ar- beitsunfähigkeit voraussetzte und jedem spätestens bei Vollendung des 67. Lebensjah-res zustand. Obwohl die Beiträge nicht ausschlaggebend für die Rentenhöhe waren, hielt man grundsätzlich an der Beitragspflicht fest. Viele Menschen waren auch zu die-ser Zeit weiterhin auf zusätzliche Fürsorgeleistungen angewiesen.[25]

Von einem universalistischen Alterssicherungssystem, das vollkommen unabhängig von einer vorherigen Beitragspflicht ist, kann man in Schweden erst ab 1948 sprechen, als das „Gesetz betreffend die Volksrente“(lag om folkpensionering) in Kraft trat, welches jeden schwedischen Bürger, der das 67. Lebensjahr[26] vollendet hat und mit Wohnsitz im Reich gemeldet ist, zum Bezug einer Volksrente berechtigte. Der Grundbetrag (damals 1.000 SEK (schwedische Kronen) für Alleinstehende und 1.600 SEK für Verheiratete) war landesweit einheitlich geregelt und wurde durch ein bedürfnisabhängiges kommu-nales Wohngeld ergänzt. Der Grundbetrag ermöglichte es den Rentnern erstmals voll-kommen unabhängig von anderen Fürsorgeleistungen zu leben, wenngleich eine Le-bensstandardsicherung nicht möglich war.[27]

Durch das 1960 in Kraft getretene „Gesetz über das rentenbegründende Einkommen“(lag om beräkning av pensionsgrundande inkomst) wurde eine allgemeinen Zusatzrente eingeführt, die letztlich die Sicherung des Lebensstandards im Alter ermöglichte.[28] So-zialpolitischer Grundgedanke war es, dass die Arbeitnehmer über eine einkommensab-hängige Zusatzrente an der allgemeinen Erhöhung des Lebensstandards und des Wirt-schaftswachstums beteiligt werden sollten.[29]

Das bis zum Jahr 2003 gültige schwedische Alterssicherungssystem basiert weitestge-hend auf den gesetzlichen Grundlagen von 1948 und 1960 und besteht aus einem Zu- sammenspiel von Grundrente, Zusatzrente und bedürfnisabhängiger Zulage, welches im Folgenden detailliert dargestellt wird.

Abbildung 1: Das bis 2003 gültige System der gesetzlichen Alterssicherung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung.

3.2 Die universalistische Grundrente

Erste Säule und wichtigstes sowie zugleich bekanntestes Element der alten schwedi-schen Alterssicherung ist die allgemeine universalistische Grund- bzw. Volksrente (AFP-pension, allmän folkpension). Diese Rente stellt eine Grundsicherung dar, d. h. die Zahlung erfolgt unabhängig von der individuellen Bedürftigkeit basierend auf dem Umlageverfahren. In der Literatur wird dieses auch als PAYGO (pay-as-you-go) Sys­tem bezeichnet. Idee des Umlageverfahrens ist es, dass die eingezahlten Beiträge zur direkten Finanzierung der derzeitigen Rentenzahlungen genutzt werden. Es findet also, abgesehen von einer Schwankungsreserve, keine Vermögensansammlung statt.[30] Zur Grundrente besteht eine allgemeine Versicherungspflicht für alle Einwohner ab dem 16. Lebensjahr. Einen grundsätzlichen Anspruch auf die Grundrente hat, wer mindestens drei Jahre in Schweden gelebt hat. Vollen Anspruch hat, wer entweder 30 Jahre in Schweden gearbeitet oder 40 Jahre in Schweden gewohnt hat. Die Höhe der Volksrente ist für alle gleich, allerdings erfolgt eine Differenzierung nach dem Familienstand (al-leinstehende bzw. verheiratete Personen). Wurde die erforderliche Zahl der Jahre nicht vollständig erreicht, kommt es zu proportionalen Abschlägen.[31] Eine gesetzliche Min-dest- oder Höchstrente gibt es nicht. Versicherungsmathematisch lässt sich jedoch eine höchst mögliche Grundrente ermitteln. Die Grundrente orientiert sich am Verbraucher-preisindex und „soll alle Grundbedürfnisse bis auf die Kosten für die Unterkunft abde-cken“[32]. Finanziert wird die erste Säule der schwedischen Alterssicherung durch Beiträ-ge von Arbeitgebern und Selbständigen sowie durch das allgemeine Steueraufkommen. Die Arbeitnehmer sind nur indirekt durch ihre Steuerabgaben an der Finanzierung betei-ligt.

Die Höhe der Grundrente errechnet sich nach der folgenden Formel. Es seien GB = Grundbetrag, EJ = Anzahl der eingezahlten Jahre, und VR = Anzahl der Jahre, die für die Vollrente erforderlich sind. Der Wert von 96 % des Grundbetrages gilt für unverhei-ratete Rentner. Verheiratete erhalten je 78,5 % des Betrages.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der Grundbetrag (prisbasbeloppet) wurde 1962 mit dem Gesetz über die allgemeine Versicherung (lag om allmän försäkring) einführt. Er wird jährlich[33] festgelegt und der allgemeinen Entwicklung des Verbraucherpreisindex angepasst.[34] Eine Übersicht der jährlich ermittelten Grundbeträge findet sich in Anlage 1 dieser Arbeit.

3.3 Die einkommensabhängige Zusatzrente

Die zweite Säule der gesetzlichen Alterssicherung bildet in Schweden seit 1960 die ob-ligatorische allgemeine Zusatzrente (ATP-pension, allmän tilläggspension). Diese ist einkommensabhängig und basiert auf einem Entgeltpunktesystem.[35] Um einen An- spruch auf die Zusatzrente zu haben, müssen mindestens drei Beitragsjahre nachgewie-sen werden. Vollen Anspruch erhält man nach 30 Versicherungsjahren.

Die Grundlage der Berechnung bilden dabei die Einkünfte des Versicherten. Herange-zogen werden alle Erwerbseinkünfte eines Jahres, wozu auch Einkommensersatzleis-tungen wie z. B. Krankengeld zählen.[36] Von diesem Betrag wird anschliel3end der Grundbetrag abgezogen. Die Bemessungsgrenze liegt bei Einkünften, die das 7,5-fache des Grundbetrags überschreiten. Das Erwerbseinkommen abzüglich des Grundbetrages wird abschliel3end durch den Grundbetrag dividiert. So können jährlich maximal 6,5 Rentenpunkte gutgeschrieben werden.[37]

Die Höhe der Zusatzrente errechnet sich nach der folgenden Formel. Es seien GB = Grundbetrag, RP = durchschnittliche Rentenpunkte der 15 einkommensstärksten Jahre, EJ = Anzahl der eingezahlten Jahre, und VR = Anzahl der Jahre, die für die Vollrente erforderlich sind.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Ein Rechenbeispiel zur Grund- und Zusatzrente findet sich in Anlage 2 dieser Arbeit. Sowohl die Grund- als auch die Zusatzrente werden grundsätzlich mit Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlt, können aber individuell bereits ab dem 61. Lebensjahr gezahlt werden (Frühverrentung). Bei individueller Wahl des Rentenalters verringert bzw. er-höht sich die Rentenleistung entsprechend. So wird vor Vollendung des 65. Lebensjah-res die Rente um 0,5 % je Kalendermonat gekürzt (entspricht einer Kürzung um 6 % pro Kalenderjahr), bei einem Aufschub bis maximal zum 70. Lebensjahr (Spätverrentung) erhöht sich die Rentenleistung um 0,7 % je Kalendermonat (entspricht einer Erhöhung um 8,4 % pro Jahr).[38]

Finanziert wird die Zusatzrente äquivalent der Grundrente nach dem Umlageverfahren durch Beiträge von Arbeitgebern und Selbständigen.[39] 1998 waren beispielsweise von den Arbeitgebern 6,4 % der Lohnsumme abzuführen.

3.4 Die bedürfnisabhängige Zulage

Die bedürfnisabhängige Zulage ergänzt seit 1969 durch das „Gesetz über den Rentenzu-schuss“(lag om pensionstillskott) die Grundrente durch zusätzliche Leistungen, die in Abhängigkeit der Bedürftigkeit gezahlt werden, so z. B. das Wohngeld. Dieses wird beispielsweise Personen gewährt, die nur eine sehr niedrige oder gar keine Zusatzrente erhalten. Die Höhe der Zulage betrug im Jahr 2002 beispielsweise maximal 56 %[40] des Grundbetrags.[41] Da der Anteil an Rentnern mit einer sehr niedrigen oder gar keiner Zu-satzrente immer weiter sinkt, verliert die bedürfnisabhängige Zulage weiterhin an Be-deutung.[42]

3.5 Leistungsniveau

Insgesamt ist das Leistungsniveau der gesetzlichen Alterssicherung in Schweden vor der Reform hoch, da durchschnittlich 65 %[43] des vorherigen Einkommens erzielt wer-den. Weiterhin ist zu beachten, dass durch den Grundsatz der Gleichheit die Altersarmut in Schweden sehr gering ist. Allerdings muss kritisch angemerkt werden, dass durch den steigenden Stellenwert der einkommensabhängigen Zusatzrente die Einkommens-unterschiede der Rentner zugenommen haben.[44]

Hinzu kommen zahlreiche Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge, die in Schwe-den einen sehr hohen Stellenwert hat[45], da über vier zentral vereinbarte Vertragswerke (Regelwerke für privatwirtschaftliche Angestellte, für privatwirtschaftliche Arbeiter sowie Regelwerke für Angestellte im öffentlichen Dienst auf zentraler und lokaler Ebe-ne) nahezu der gesamte schwedische Arbeitsmarkt abgedeckt wird. Wie die staatliche ist auch die betriebliche Altersvorsorge an die Entwicklung des Verbraucherpreisinde-xes angepasst. Weiterhin besteht eine Portabilität der Rentenansprüche zwischen allen vier Zweigen der betrieblichen Vorsorge.[46]

4. Notwendigkeit der Reform

Eine Krise des schwedischen Wohlfahrtsstaates und die Notwendigkeit von sozialpoliti-schen Reformen, insbesondere im Bereich der Alterssicherung, zeichneten sich auf-grund von ökonomischen, demographischen und politischen Entwicklungen sowie Ver-änderungen des Landes erstmals ab den 1970er Jahren und verstärkt zu Beginn der 1990er Jahre ab. Diese werden im Folgenden überblicksweise dargestellt. Anschliel3end wird aufgezeigt, wie das schwedische Alterssicherungssystem im Rahmen kurz- und langfristiger Mal3nahmen reformiert wurde.

4.1 Ökonomische Entwicklungen

In den Jahren von 1951 bis 1970 betrug das jährliche Wirtschaftswachstum Schwedens durchschnittlich 4,0 % und verringerte sich anschliel3end zwischen 1971 und 1993 auf durchschnittlich 1,6 % pro Jahr.[47] Nach Köhler gibt es dafür keine „monokausale Erklä-rung“[48]. Als Hauptgründe werden allgemein die erste Ölkrise und der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Währungssystems angeführt.[49] Damit verbundenen war eine Ab-wertung der schwedischen Krone, um die vom Export abhängige Wirtschaft zu stützen. Dies hatte eine deutliche Verschlechterung der terms of trade[50] (zwischen 1970 und 1980 um ca. 30 %[51]) zur Folge. Zusätzlich veränderten sich die Wettbewerbsbedingun-gen auf dem Weltmarkt für zahlreiche schwedische Exportindustrien (Textil- und Stahl-industrie sowie Schiffs- und Maschinenbau) durch verbesserte Technologien und/oder neue Konkurrenz aus Schwellenländern.[52] Weiterhin erfolgte in Schweden ein umfang-reicher Beschäftigungsausbau im öffentlichen Sektor, um die sozialpolitisch notwendige Vollbeschäftigung zu erhalten.[53] Zuletzt führten auch zahlreiche wirtschaftspolitische Fehler, wie die Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen für kleine und mitt- lere Unternehmen, in Verbindung mit einer ausgedehnten Steuerpolitik zu einem wach-senden Haushaltsdefizit[54], dessen Entwicklung anhand der folgenden Abbildungen dar-gestellt wird.

Abbildung 2: Entwicklung des schwedischen Staatshaushaltes zwischen 1951 und 1970

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung und Berechnung. Datenmaterial: Fregert, Gustafsson (2008), S. 24f., 23.08.2008.

Abbildung 3: Entwicklung des schwedischen Staatshaushaltes zwischen 1971 und 1989

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung und Berechnung. Datenmaterial: Fregert, Gustafsson (2008), S. 24f., 23.08.2008.

In der Zeit zwischen 1970 und 1998 verminderte sich zudem das Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens in Schweden im Vergleich zu anderen Staaten. Nach Lindbeck be-trug das kumulierte Wachstum in den Staaten der OECD (Organisation for Economic Co-operation and Development) im angegebenen Zeitraum insgesamt 67 %, wobei die europäischen OECD-Staaten ein Gesamtwachstum von 66 % erreichten. Schweden er-reichte im Vergleichszeitraum nur ein kumuliertes Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens von 45 %. Die durchschnittliche Wachstumsrate des Pro-Kopf-Einkommens pro Jahr betrug im angegebenen Zeitraum 1,8 % in der OECD. Schweden erreichte einen Wert von 1,3 %. Dies hatte zur Folge, dass Schweden von Rang vier (1970), auf Rang sieben (1980) und auf Rang neun (1990) der reichsten OECD-Staaten in Bezug auf das Pro-Kopf-Einkommen abfiel.[55]

Problematisch aus Sicht des Rentensystems war dabei, dass die Rentenansprüche und -leistungen über die Preise, nicht über die Löhne indexiert wurden. Durch das Ausei-nanderfallen von Rentenleistungen und Reallohnwachstum der Erwerbsbevölkerung reagierte das Rentensystem empfindlich auf Veränderungen des Produktivitätszuwach-ses. Dies führte zu einer Kostenentwicklung, die sich umgekehrt proportional zum Wirt-schaftswachstum verhielt, d. h. ein niedriges reales Wachstum führte zu höheren Kos-ten.[56]

Anfang der 1990er Jahre war Schweden schließlich von einer ungewöhnlich starken Wirtschaftskrise betroffen, wobei das Wachstum des BIP (Bruttoinlandsprodukt) drei Jahre lang (1991 bis 1993) negativ war. Damit verbunden war ein Anstieg der Arbeits-losenquote von 1,7 % (1990) auf 8,3 % (1993).[57] Zusätzlich fiel die Beschäftigungsquo-te (Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung), die in Schweden aufgrund der hohen Beschäftigungsquoten von Frauen im Vergleich zu Gesamteuropa vergleichsweise hoch war, von 84,8 % zwischen 1986 und 1991 (Phase der Hochkonjunktur)[58] auf einen Tiefstand von 69,5 % im Jahr 1997.[59] Beide Faktoren hatten großen Einfluss auf den Staatshaushalt. Die Verschuldung wuchs stark und erreichte 1993 den Höchststand von ca. 230 Mrd. SEK. Dies entsprach 12,3 % des schwedischen BIP.

Abbildung 4: Entwicklung des schwedischen Staatshaushaltes zwischen 1990 und 2005

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung und Berechnung. Datenmaterial: Fregert, Gustafsson (2008), S. 24f., 23.08.2008. Datenmaterial für die Jahre 2004 und 2005: Statistiska Centralbyrån (2007), S. 42f., 23.08.2008.

1994 wurde im Untersuchungsbericht der Kommission zur Reform der Alterssicherung zudem aufgezeigt, dass das bisherige Alterssicherungssystem zu wenig zum volkswirt-schaftlich bedeutsamen Sparaufkommen der privaten Haushalte beiträgt.[60] Empirische Untersuchungen von Markowski und Palmer sowie Ståhlberg hatten bereits 1979 bzw. 1988 belegt, dass das Zusatzrentensystem „tatsächlich negative Auswirkungen auf die individuelle Sparquote hatte“[61].

[...]


[1] Vgl. Kaufmann (2003), S. 187.

[2] Begriffe in schwedischer Sprache werden in dieser Arbeit kursiv dargestellt.

[3] Wegen der besseren Lesbarkeit wird in der nachfolgenden Arbeit überwiegend die männliche Personen-bezeichnung verwendet. Unabhängig hiervon sind selbstverständlich Frauen wie Männer angesprochen.

[4] So gibt es im Englischen beispielsweise die Termini „welfare state“ und „welfare economics“ und im Schwedischem „välfärdsstat“ und „välfärdsekonomi“.

[5] Schmidt (2004), S. 806.

[6] Im deutschen Sprachgebrauch ist der Begriff „Wohlfahrtsstaat“ nach Schmid negativ besetzt und sieht darin ein „übermächtig gewordenes Staatswesen, das gesellschaftliche Freiräume zugunsten einer umfas-senden Betreuung seiner Bürger (...) einschränkt“. Schmid (2006), S. 34. Dieser Interpretation folgt die vorliegende Arbeit nicht.

[7] Schmid (2006), S. 36.

[8] Lampert, Althammer (2007), S. 13, ebenfalls zitiert bei Breyer, Buchholz (2007), S. 2f.

[9] Lampert und Althammer verstehen hierunter die soziale Sicherung im engeren Sinne. Vgl. Lampert, Althammer (2007), S. 275.

[10] Vgl. Kaufmann (2003), S. 172.

[11] Vgl. Kaufmann (2003), S. 173.

[12] Das Abkommen beinhaltete „erhebliche wechselseitige Verpflichtungen im Sinne einer fortgesetzten Kompromisssuche“ und bildete „die Grundlage für friedliche Arbeitsbeziehungen in der Nachkriegszeit“. Kaufmann (2003), S. 175.

[13] Vgl. Heese (2003), S. 233.

[14] Unter dem Begriff Volksheim versteht man ein „umfassendes Sozialsystem, das möglichst alle Lebens-risiken abdecken soll“. Heese (2003), S. 233. Heute wird der Begriff nur noch im geschichtlichen Kontext genutzt und weitestgehend durch den Begriff Wohlfahrtsstaat ersetzt.

[15] Vgl. Norberg (2006), S. 85. Norberg spricht in diesem Zusammenhang von einem „cradle-to-grave welfare state“, also von einem Wohlfahrtsstaat, der eine umfassende Absicherung „von der Wiege bis zur Bahre“ garantiert.

[16] Schmid (2006), S. 206.

[17] Esping-Andersen (1991), S. 27. Darüber hinaus existieren liberale und konservative Wohlfahrtsstaaten.

[18] Eine genaue Definition des Begriffs „schwedisches Modell“ wird in der Fachliteratur äußerst kontro-vers diskutiert. Dies liegt einerseits daran, dass behauptet wird, dass die Bezeichnung nachträglich einge-führt wurde und somit keiner konkreten Konzeption folgte. Andererseits werden dadurch die Elemente bzw. Merkmale unterschiedlich gewichtet bzw. bewertet und erschweren eine Definition damit zusätzlich.

[19] Vgl. Kautto (1999), S. 13f.

[20] Vgl. hierzu auch Kaufmann (2003), S. 194.

[21] Köhler (2001), S. 191, zit. nach Christensen (1998), S. 39.

[22] Männer und Frauen.

[23] Andere Länder hatten bereits z. T. wesentlich eher Rentenversicherungen eingeführt (Deutschland 1889, Dänemark 1891, Österreich 1906 und Großbritannien 1908). Diese Systeme waren jedoch entweder bedürftigkeitsorientiert oder einkommensabhängig. Vgl. Kruse (1994), S. 110.

[24] Köhler (2001), S. 200. Anzumerken ist, dass die Beitragspflicht und eine Arbeitsunfähigkeit Vorausset-zungen für einen Anspruch auf die Volksrente waren. Zudem fand eine Verhaltensprüfung statt, um z. B. Alkoholismus und Verschwendung auszuschließen.

[25] Vgl. Schmid (2006), S. 203f.

[26] 1976 wurde die gesetzliche Altersgrenze für die Regelaltersrente von 67 auf 65 Jahre herabgesetzt. Vgl. Kruse (1994), S. 112.

[27] Vgl. Köhler (2001), S. 203. 1948 betrug die Rentenhöhe beispielsweise nur 35 % des durchschnittli-chen Einkommens eines Industriearbeiters. Vgl. Kruse (1994), S. 111, zit. nach Elmér (1960), S. 195 und S. 256.

[28] Dies möge im Ansatz stimmen, allerdings ist anzumerken, dass die Zusatzrente durch die Festlegung einer Mindest- und Höchstgrenze des rentenbegründenden Einkommens in gewissem Umfang indirekt begrenzt ist.

[29] Vgl. Köhler (2001), S. 205.

[30] Vgl. Ribhegge (2004), S. 134.

[31] Vgl. OECD (2007), S. 177.

[32] Hort (2008), S. 532.

[33] Zwischen 1964 und 1981 wurde der Grundbetrag bis zu viermal jährlich festgelegt, siehe Anlage 1.

[34] Vgl. Statistiska Centralbyrån (2008a), 10.08.2008.

[35] OECD (2007), S. 177.

[36] Vgl. Köhler (2001), S. 206.

[37] Vgl. Köhler (2001), S. 206.

[38] Vgl. OECD (2007), S. 177.

[39] Vgl. Heese (2003), S. 238-239.

[40] 1994 betrug die maximale Höhe der Zulage 54 % des Grundbetrages. Vgl. Kruse (1994), S. 114.

[41] Vgl. OECD (2007), S. 177.

[42] 1980 waren 56 % der Altersrentner auf die bedürfnisabhängige Zulage angewiesen. 1991 lag die Zahl nur noch bei 32 %. Vgl. Kruse (1994), S. 114, zit. nach Riksförsäkringsverket (1992).

[43] Andere Autoren sprechen von einer Spanne zwischen 65 % und 85 % des vorherigen Einkommens. Vgl. beispielsweise Hülsmann, Schmid, Schöll (2001), S. 8.

[44] Vgl. Hülsmann, Schmid, Schöll (2001), S. 8.

[45] Vgl. Hort (2008), S. 532.

[46] Vgl. Palme, Svensson (1999), S. 372f.

[47] Eigene Berechnungen. Datenmaterial: Vgl. Statistiska Centralbyrån (2008b), 23.08.2008.

[48] Köhler (1997), S. 28.

[49] Vgl. Köhler (1997), S. 28.

[50] Austauschverhältnis zwischen exportierten und importierten Gütern.

[51] Vgl. Lindbeck (2000), S. 7.

[52] Vgl. Lundh, Ohlsson (1994), S. 96.

[53] Vgl. Kaufmann (2003), S. 203.

[54] Vgl. Blomqvist (2004), S. 144.

[55] Vgl. Lindbeck (2000), S. 15-19.

[56] Vgl. Könberg, Palmer, Sundén (2007), S. 600.

[57] Vgl. Bergmark, Palme (2003), S. 109, ebenfalls belegt durch SOU (Statens Offentliga Utredningar) (2000), S. 21, 23.08.2008.

[58] Vgl. Åberg, Nordenmark (2000), S. 67.

[59] Vgl. Eurostat (2008), 03.09.2008.

[60] Vgl. Köhler (2001), S. 211.

[61] Könberg, Palmer, Sundén (2007), S. 601.

Ende der Leseprobe aus 120 Seiten

Details

Titel
Die Reform des schwedischen Alterssicherungssystems
Untertitel
Analyse, ökonomische Evaluation und Möglichkeiten der Übertragbarkeit auf Deutschland
Hochschule
Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Note
2,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
120
Katalognummer
V124818
ISBN (eBook)
9783640299027
ISBN (Buch)
9783640304073
Dateigröße
2237 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Reform, Alterssicherungssystems
Arbeit zitieren
Marlene Haupt (Autor), 2009, Die Reform des schwedischen Alterssicherungssystems, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/124818

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