Das Lüth-Urteil: Darstellung des (Verfassungs-) Konflikts und eine Analyse seiner Folgen


Hausarbeit (Hauptseminar), 2009
25 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Veit Harlan und der Film ‚Jud Süß’

3 Die Lüth / Harlan Verfahren
3.1 Die Verfahren gegen Veit Harlan
3.2 Der Boykottaufruf Erich Lüths
3.3 Die Verfahren gegen Erich Lüth
3.4 Die Verfassungsbeschwerde Erich Lüths und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts

4. Die Auswirkungen des Lüth-Urteils
4.1 Die Auswirkungen des Lüth-Urteils auf die Grundrechts- und Verfassungsjudikatur
4.2 Die Auswirkungen des Lüth-Urteils auf die allgemeine Rechtsprechung
4.3 Die Auswirkungen des Lüth-Urteils auf die Stellung des Bundesverfassungsgerichts
4.4 Die Auswirkungen des Lüth-Urteils auf die internationale Rechtsprechung

5 Kritik am Lüth-Urteil

6 Fazit

7. Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Mit dem Lüth-Urteil endete bereits vor über 50 Jahren die erste Phase der Grundrechtsjudikatur. Nach der Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts 1951 als Verfassungsorgan erlebte das Gericht Prozesse die mehr Aufsehen in der Öffentlichkeit erregten als dieser - aber besonders das Lüth-Urteil schaffte es durch seine intensive Rechtsprechung zu den Grundrechten eine nachhaltige Veränderung zu bewirken und somit bis heute im Gedächtnis der Rechtswissenschaft verankert zu bleiben. Das Urteil um den damaligen Leiter der Pressestelle des Hamburger Senats, Erich Lüth, kommt wegen dieser Nachhaltigkeit in der politikwissenschaftlichen, rechtswissenschaftlichen und rechtshistorischen Literatur nicht ohne Superlative aus. Es wird als „sanfte Revolution“ (Kübler 2000: 313), „der Beitrag des BVerfG zur Liberalisierung der Bundesrepublik“ (Henne 2005: 216), als „Quellcode der Grundrechtsdogmatik“ (Jestaedt 2001: 69) oder als „der Klassiker des Gerichts schlechthin“ (Grimm 2001) beschrieben. Das Urteil, „dessen alles überragende Bedeutung außer Zweifel steht“ (Grimm 2001), sei „Auslöser und Träger eines besonderen Entwicklungspfads des deutschen Rechts“ (Wahl 2005: 303). Allein diese kurzen Zitate aus der wissenschaftlichen Literatur belegen, dass trotz der Uneinigkeit über die Richtigkeit des Urteils bei der Einschätzung der Bedeutung für das Bundesverfassungsgericht und die deutsche Rechtssprechung Einklang besteht.

Das Urteil der Verfassungsrichter im Fall ‚Erich Lüth‘ befasst sich in erster Linie mit den Einschnitten in dessen freie Meinungsäußerung, darüber hinaus bezieht es aber auch zum wiederholten Mal den Konflikt um den in der NS-Zeit bekannt gewordenen Regisseur Veit Harlan und dessen antisemitischen Film ‚Jud Süß’ ein. Die Untersuchung dieses Urteils und seiner Vorgeschichte in zweierlei Hinsicht auch heute noch von Interesse:

Zum einen interessiert, besonders aus historischem Blickwinkel, die Auseinandersetzung mit den in den fünfziger Jahren in der Bundesrepublik kontrovers diskutierten Rechtsstreitigkeiten, die sich mit der persönlichen Schuld eines Einzelnen in der NS-Diktatur befasst und einen wichtigen frühen Versuch der Vergangenheitsbewältigung Deutschlands mit der Last der Schuld aus der Hitler-Diktatur darstellte. Zwar war das Lüth-Urteil nicht mehr Teil des Verfahrens gegen Veit Harlan, doch erst mit diesem Rechtspruch des Bundesverfassungsgerichts endete auch die starke gesellschaftliche Kontroverse um den Naziregisseur.

Die zweite Dimension der Entscheidung betrifft die „verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts“ (BVerfG 7, 189), der das Lüth Urteil bis heute seine Prominenz verdankt. Besonders hervorzuheben ist hierbei der durch das Lüth-Urteil betretene und für die spätere Rechtssprechung richtungsweisende Pfad hinsichtlich der Wirkung der Grundrechte im Allgemeinen und die der freien Meinungsäußerung nach Art 5 des Grundgesetzes im Speziellen.

Die vorliegende Arbeit wird sich im Schwerpunkt auf diese zweite Dimension konzentrieren, und versuchen das Urteil aus rechts- und politikwissenschaftlicher Sicht zu beleuchten. Dabei geht es nicht allein um die Darstellung der Gerichtsverfahren, welche der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts voraus gingen, sondern vielmehr um die Analyse der Auswirkungen des Grundrechtsurteils auf verschiedenste rechtswissenschaftliche Bereiche und das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan.

Im ersten Teil dieser Arbeit soll unter Punkt zwei zunächst der Film ‚Jud Süß’ von Veit Harlan kurz beschrieben werden, ebenso dessen Zusammenarbeit mit dem NS-Regime. Zwar befasst sich die von Lüth angestrengte verfassungsrechtliche Auseinandersetzung nur indirekt mit der sich aus dem Film ergebenden Schuld Harlans, jedoch trägt die Beschreibung zum besseren Verständnis der gesellschaftlichen und juristischen Prozesse vor und während des Verfassungsrechtsstreits bei. Darauf folgend wird vor dem gleichen Hintergrund unter Punkt drei der Prozess der Entnazifizierung Harlans und die daraus hervorgehenden Strafrechtsprozesse beleuchtet, bevor die Arbeit auf den Boykottaufruf Lüths und den daraus resultierenden Gang vor das Bundesverfassungsgericht analysiert. Die Eckpunkte des aus der Verfassungsbeschwerde herausgehenden und nach dem Beschwerdeführer benannten Lüth-Urteils werden darauf folgend kurz wiedergegeben.

Im zweiten Teil dieser Arbeit werden unter Punkt vier die weitreichenden Auswirkungen und Folgen der Lüth-Rechtssprechung untersucht. Aufgezeigt werden soll, warum sie bis heute einen solch außergewöhnlichen Stellenwert besitzt, und wie sich dieser aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet darstellt. Dabei stehen besonders die Auswirkungen auf die Verfassungsjudikatur hinsichtlich der im Grundgesetz verankerten Grundrechte, die Rechtsprechung allgemeiner Gerichte und der Fachgerichte, die Stellung des Bundesverfassungsgerichts und die internationale Rechtssprechung und Verfassungsgerichtbarkeit im Vordergrund. Wie die Kritik am Lüth Urteil und seinen Auswirkungen aussieht wird am Ende des zweiten Teils der Arbeit unter Punkt fünf aufgezeigt. Die Kritik, die sich an mehreren Stellen in der wissenschaftlichen Literatur findet verdeutlicht, dass die in der Arbeit zuvor dargestellten Auswirkungen zwar unumstritten sind, jedoch nicht nur positiv bewertet werden.

Abschließend werden im Fazit unter Punkt sechs die wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung zusammengefasst.

2 Veit Harlan und der Film ‚Jud Süß’

Nachdem Veit Harlan 1937 mit seinem Film ‚Der Herrscher’ in nationalsozialistischen Kreisen auf sich aufmerksam gemacht hatte, stieg er spätestens mit ‚Jud Süß’ zum Lieblings- und Prestigeregisseur des NS-Regimes auf (vgl. Reichel 2001:131). Nicht zuletzt wegen einer von Adolf Hitler geforderten (vgl. Schmauder 2005: 79) und von Joseph Goebbels 1939 beschlossenen Kampagne, deren Ziel es war antisemitische Filme zu produzieren, in der propagandistische Inhalte in Unterhaltungsform einem größtmöglichen Publikum vorgestellt werden sollten, trat dieser mit der Bitte an Harlan heran, der Regisseur möge für das Regime den historischen ‚Jud Süß-Stoff‘ antisemitisch instrumentalisieren. Harlan übernahm die Verfilmung, und der mit zwanzig Millionen Zuschauern überaus erfolgreiche Spielfilm wurde, wie der Propagandaminister Goebbels in seinem Tagebuch schrieb, „ein antisemitischer Film wie wir ihn uns nur wünschen können“ (Zitiert nach Kuhlbrodt 2005: 65).

In dem Spielfilm wird die Geschichte des Juden Joseph Süß Oppenheimer, der im 18. Jahrhundert zu einem der erfolgreichsten Politiker und Financiers Württembergs aufsteigt, nationalsozialistisch uminterpretiert wiedergegeben. Zwar wird Oppenheimer in der Filmhandlung zu einem überragenden Teil als intelligenter, attraktiver Frauenschwarm inszeniert (vgl. Schmauder 2005: 90), dennoch werden der Hauptfigur die Verbrechen der Rassenschande, die Folterung unschuldiger Personen und die Vergewaltigung einer blonden, arischen, reinen Frau angedichtet (vgl. Kuhlbrodt 2005: 65ff). Der Film arbeitet mit einer antisemitischen Stereotypisierung der jüdischen Hauptfigur, und im Umkehrschluss der Juden im Allgemeinen. Bereits bestehende Vorurteile gegenüber der jüdischen Bevölkerung, wie Skrupellosigkeit, Hinterlistigkeit, Heimat- und Vaterlandslosigkeit, diabolische Züge und eine säuische Sexualität werden zu diesem Zweck reproduziert[1]. Diese Grund- und Charakterzüge der Hauptfigur werden im Film nicht unmittelbar dargestellt sondern, da Goebbels der Überzeugung war, dass nur indirekte Propaganda erfolgreich sein konnte, in Kunst, Melodramatik und Unterhaltung verpackt und dem Zuschauer auf diesem Wege vermittelt.

Der Regisseur Veit Harlan betonte, dass der Film die Geschichte Oppenheimers authentisch wiedergeben würde[2], so „hält sich [der Film] auch bei der Verurteilung des Jud Süß genau an die Geschichte.“ (Harlan zitiert nach Schmauder 2005: 101). Dieser Authentizitätsanspruch wurde allerdings wider dieser Darstellung bewusst nicht erfüllt, und der Film versuchte viel mehr historische Begründungen für die antisemitische Vernichtungspolitik des NS-Regimes und die Pogromhetze gegen die Juden als ‚Todfeinde der Menschheit‘ im Volk zu liefern und diese zu legitimieren (vgl. Schmauder 2005: 80/102).

Der Film wurde dem Volk nicht nur in den Kinos präsentiert, sondern auch gezielt der nicht jüdischen Bevölkerung vor Deportationen, Aussiedlungen und Massenerschießungen vorgeführt, sozusagen als moralische Rechtfertigung jeder der vollzogenen beziehungsweise geplanten Maßnahmen. Geschlossene Aufführungen fanden ebenso für Schulklassen, Militärpersonal, SS- und Polizeiangehörigen statt (vgl. Liebert 2005: 113).

Der Film ist in Deutschland seit 1955 nicht mehr verboten sondern darf unter Auflagen gezeigt werden. Trotz des Alters des Films wird bis heute darüber debattiert, welchen Beitrag ‚Jud Süß’ zur Vergangenheitsbewältigung mit dem dritten Reich leisten kann, und welche gefährliche Macht nach wie vor hinter den antisemitischen Bildern liegt[3] (vgl. Kuhlbrodt 2001: 72). Dem Film, so sehen es heute die meisten Kritiker, wird man am ehesten gerecht, wenn man ihn sowohl als Werk des Unterhaltungskinos betrachtet, aber darüber hinaus seine politisch-ideologische Vermittlung antisemitischer Feindbilder nicht vergisst (vgl. Reichel 2001: 138).

3 Die Lüth / Harlan Verfahren

3.1 Die Verfahren gegen Veit Harlan

Veit Harlan wollte nach dem Ende des zweiten Weltkriegs möglichst schnell wieder als Regisseur arbeiten und seine im dritten Reich begonnene Karriere fortsetzen. Aus diesem Grund leitete er 1945 seine Entnazifizierung ein. Dieses Verfahren wurde von den Besatzungsmächten eingerichtet um zu verhindern, dass durch ihre NS-Vergangenheit belastete Personen in wichtige politische oder gesellschaftliche Positionen zurückkehrten. Um erneut im Filmgeschäft arbeiten zu können verfasst Harlan eine Verteidigungsschrift, in der er jegliche Verantwortung an der NS-Propaganda in seinen Filmen zurückwies. Vielmehr sei es ein „Unglück“ gewesen diesen „diffamierenden Auftrag [nicht] los zu werden“ (Harlan zitiert nach Liebert 2005: 115). Er sei nicht selbstständiger Künstler, sondern nur Befehlsempfänger, Erfüllungsgehilfe und Zwangsopfer des Propagandaministers Goebbels gewesen[4]. Eine selbstkritische Reflexion seiner in Nazideutschland geleisteten Arbeit fand in keiner Weise statt.

Nicht zuletzt weil die Entnazifizierungsausschüsse in diesen Massenverfahren die Entscheidungen anhand der von den Betroffenen selbst eingereichten Unterlagen fällen mussten, sollte Harlan als unbelastet eingestuft werden (vgl. Liebert 2005: 119ff) - begleitet von Protesten der Medien, dem Publikum und von Verbänden.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und die Notgemeinschaft der durch die Nürnberger Gesetze Betroffenen verklagten Harlan im März 1949 schließlich wegen des Verstoßes gegen das Kontrollratsgesetz Nr.10,2, nach welchem er Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben soll. Im Urteil wurde der Angeklagte von persönlich zurechenbarer Schuld freigesprochen, da eine Kausalität zwischen Film und Völkermord nicht gesichert festgestellt werden konnte. An der antisemitischen Tendenz des Films bestand dagegen kein Zweifel (vgl. Reichel 2001: 132).

Die Oberstaatsanwaltschaft reichte schon Mitte 1949 Revision gegen das Urteil ein, und obwohl Harlan im zweiten Verfahren beschuldigt wurde, den Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfüllt zu haben, sprach ihn das Gericht erneut frei. Es erkannte an, dass sich der Regisseur in einem Befehlsnotstand befunden habe, und billigte ihm dementsprechend den Entschuldigungsgrund der Nötigung nach § 52 StGB. Da die Staatsanwaltschaft auf eine abermalige Revision verzichtete war Harlan frei und konnte seinen Beruf wieder ausüben, was er auch umgehend tat und mit ‚Unsterbliche Geliebte’ einen neuen Film drehte (vgl. Reichel 2001: 134). Beide Verfahren, und vor allem ihre Urteile, wurden von deutlicher gesellschaftlicher Kritik begleitet, welche auf die moralische Dimension des Falls verwies, jedoch bei der Urteilsfindung nicht beachtet wurde (vgl. Riedlinger 2005: 152).

Die dargestellten Urteile stehen exemplarisch dafür, wie der Rechtfertigungsgrund des Befehls- oder Nötigungsnotstand die Täter und Mitläufer des NS-Regimes zu dessen Opfern verklärte und versuchte eine Trennung zwischen dem Nationalsozialismus und der deutschen Gesellschaft herzustellen. Dieser Umdeutungsprozess in der deutschen Nachkriegsgesellschaft im Allgemeinen und in der Filmindustrie im Speziellen am Ende der fünfziger Jahre führte zu einer Marginalisierung der NS-Verbrechen, und durch den Verweis der Künstler auf den durch Goebbels und das System auferlegten Zwang „wurde der schuldbelastete Anteil der Filmschaffenden entpolitisiert.“ (Liebert 2005: 144). Dieser umgehenden Reintegration vieler Täter in herausragende Positionen stand die Missachtung der Opfer und deren Interessen gegenüber, denen oftmals eine materielle Entschädigung, wie auch eine Bestrafung der Beschuldigten verwehrt blieb. Das auch der zweite Prozess um Harlan mit einem Freispruch endete und wieder antisemitische Nebengeräusche produzierte „passte im übrigen in die deutsche Atmosphäre von Lüge und Verdrängung“ (Kretschmann 2005: 59) dieser Zeit.

[...]


[1] Eine Ausführliche Analyse dieser Stereotypisierung findet sich bei Schmauder 2005: 79-103.

[2] Selbst drei Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs, im Strafverfahren gegen Harlan von 1948, bestand der Regisseur darauf, dass er sich „streng an die historische Wahrheit gehalten“ (Die Anklageschrift vom 15. Juli 1948, abgedruckt in Henne/Riedlinger 2005: 414) habe.

[3] Eine ausführliche Betrachtung der Wirkungsgeschichte von ‚Jud Süß’ bis heute findet sich bei Kuhlbrodt 2001: 71ff.

[4] Goebbels hingegen beschrieb in seinem Tagebuch den Tatendrang Harlans, seine selbst eingebrachten Ideen und deren filmische Umsetzung und Einarbeitung (vgl. Liebert 2005: 115).

Ende der Leseprobe aus 25 Seiten

Details

Titel
Das Lüth-Urteil: Darstellung des (Verfassungs-) Konflikts und eine Analyse seiner Folgen
Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Verfassungsprobleme aus politikwissenschaftlicher Sicht
Note
2,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
25
Katalognummer
V135573
ISBN (eBook)
9783640441921
ISBN (Buch)
9783640441945
Dateigröße
505 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Lüth, BVerfG, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsurteile, Erich, Veit, Harlan, Jud Süß, Lüth Urteil
Arbeit zitieren
Jörn Bollinger (Autor), 2009, Das Lüth-Urteil: Darstellung des (Verfassungs-) Konflikts und eine Analyse seiner Folgen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/135573

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