Die Rolle von Kernwaffen im Rahmen der gegenwärtigen Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten und Russländischen Föderation

Unter Berücksichtigung der Kontroversen über den US-Raketenabwehrschild


Magisterarbeit, 2009

128 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einführung in das Thema und die Problematik
1.1 Fragestellung und Vorgehensweise
1.2 Forschungsstand und Quellenlage

2 Theoretischer Bezugsrahmen: Grundannahmen und Erklärungsansätze aus der Lehre der Internationalen Beziehungen (IB)
2.1 Die neorealistische Theorie
2.2 Der neoliberale Institutionalismus
2.3 Die konstruktivistische Denkschule
2.4 Strategische Studien

3 Historischer Abriss: Kernwaffen im Zeichen des amerikanisch- sowjetischen Antagonismus während des Ost-West-Konfliktes (1947-1991)
3.1 Ursprung des nukleares Denkens und das Konzept der Abschreckung
3.2 Nuklearstrategien und Dimensionen des Rüstungswettlaufes
3.3 „Mutual Assured Destruction“ (MAD) und Rüstungskontrolle

4 Die militärische Nuklearpolitik der Vereinigten Staaten unter Bush jr (2001-2009) – Einflussfaktoren, Strategien und Kapazitäten
4.1 Hintergründe und Determinanten der US-Sicherheitspolitik am Beginn des 21. Jahrhunderts
4.1.1 Die geostrategische Ausgangslage der USA und ihre Positionierung im internationalen Staatensystem
4.1.2 „National Security Strategy“ (NSS) 2002 und 2006 – Sicherheitsprämissen und Bedrohungsperzeptionen
4.1.3 Zum Einfluss der „Revolution in Military Affairs“ (RMA) auf die Struktur und Fähigkeiten des amerikanischen Militärs
4.2 Rückblick: Leitlinien der US-Kernwaffenpolitik während der Clinton-Administration (1993-2001)
4.3 „Nuclear Posture Review“ (NPR) von 2002: Die Nuklearstrategie und Funktion der Abschreckung – Aufwertung oder Marginalisierung von Kernwaffen?
4.4 Das US-Nukleararsenal und Modernisierungsprogramm: Struktur und Kapazitäten der Atomstreitkräfte
4.4.1 Strategische und taktische Kernwaffen im Überblick
4.4.2 Aufrüstung oder Abrüstung? – Über den Streitfall des „Reliable Replacement Warhead“ (RRW) und der „bunker buster“
4.5 Zum Stellenwert der Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitungspolitik
4.6 Einordnung in die IB-Theorieschulen und Zwischenfazit

5 Die militärische Nuklearpolitik der Russländischen Föderation unter Putin und Medwedjew (2000-2009) – Einflussfaktoren, Strategien und Kapazitäten
5.1 Hintergründe und Determinanten der russländischen Sicherheitspolitik am Beginn des 21. Jahrhunderts
5.1.1 Die geostrategische Ausgangslage Russlands und seine Positionierung im internationalen Staatensystem
5.1.2 „National Security Concept“ (NSC) 2002 und „Foreign Policy Concept“ (FPC) 2000 – Sicherheitsprämissen und Bedrohungsperzeptionen
5.1.3 Zum Transformationsprozess der Streitkräfte Russlands: Ursachen und Auswirkungen einer (bisher) gescheiterten Reform
5.2 Rückblick: Leitlinien russländischer Kernwaffenpolitik während der Jelzin-Ära (1991-1999)
5.3 „Russia’s Military Doctrine“ (RMD) 2000: Die Nuklearstrategie und Funktion der Abschreckung – Warum eine Senkung der atomaren Hemmschwelle?
5.4 Das russländische Nukleararsenal und Modernisierungsprogramm: Struktur und Kapazitäten der Atomstreitkräfte
5.4.1 Strategische und taktische Kernwaffen im Überblick
5.4.2 Zwischen Propaganda und Realität – Über die Problematik der Rüstungspolitik am Beispiel der Raketenprojekte „Topol-M“ und „Bulawa“
5.5 Zum Stellenwert der Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitungspolitik
5.6 Einordnung in die IB-Theorieschulen und Zwischenfazit

6 „National Missile Defense“ (NMD): Das Raketenabwehrsystem der USA im Spannungsfeld zwischen amerikanischen und russländischen Sicherheitsinteressen – Nukleare Hegemonie oder Stabilität?
6.1 Hintergrund: Zur Kündigung des ABM-Vertrages und die Auswirkungen des „Moskauer Vertrages“ (SORT) von 2002
6.2 Die technologischen Möglichkeiten und Grenzen des US-Raketenschildes
6.3 Interessenlage und Standpunkte der Vereinigten Staaten
6.3.1 Militärische Implikationen: Schutz vor asymmetrischen Bedrohungen – Zum Stand der Proliferation von Raketensystemen
6.3.2 Politische Implikationen: Beitrag zur nuklearen Abrüstung und Nonproliferation – Abkehr vom „Gleichgewicht des Schreckens“
6.4 Interessenlage und Sichtweisen der Russländischen Föderation
6.4.1 Militärische Implikationen: Folgen für das nuklear-strategische Gleichgewicht – Untergrabung russländischer Glaubwürdigkeit?
6.4.2 Politische Implikationen: Großmachtambitionen und Bewahrung von Einflusssphären – Zurückdrängung amerikanischer Vormachtstellung
6.5 Über die Perspektiven der Rüstungskontrolle und Maßnahmen zur gemeinsamen Konfliktvorsorge

7 Zusammenfassung und Ergebnis
7.1 Die relative Abwertung von Kernwaffen in den USA: Folge einer gewandelten Bedrohungswahrnehmung und militär-strategischen Alternative
7.2 Die relative Aufwertung von Kernwaffen in Russland: Ausdruck eines traditionellen Sicherheitsbegriffs und einer konventionellen Unterlegenheit

8 Ausblick: „Toward a Nuclear Free World?!“

9 Bibliographie
9.1 Primärliteratur
9.2 Sekundärliteratur

10 Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einführung in das Thema und die Problematik

Die Herausforderung der internationalen Sicherheit durch die Existenz von Kernwaffen[1] erfährt heutzutage große Aufmerksamkeit seitens der Öffentlichkeit und Wissenschaft. Zurückzuführen ist das Interesse an diesem überaus vielschichtigen und brisanten Thema vornehmlich auf das latent vorhandene Proliferationsrisiko[2] und dem damit einhergehenden Erosionsprozess der nuklearen Ordnung. Umso mehr stellt sich mittlerweile die Frage danach, welchen Stellenwert und welche Funktionen die offiziellen Atommächte[3] USA und Russländische[4] Föderation (RF) ihren Kernwaffen im Rahmen ihrer Sicherheitspolitik einräumen, und inwiefern diese zukünftig einen Beitrag zur Nichtverbreitung leisten (wollen). Ein Blick auf die amerikanischen und russländischen Nukleararsenale verrät, dass sich über 95 Prozent der weltweit vorhandenen Sprengköpfe[5] ausschließlich in ihrem Besitz befanden. Weiterhin verfügen beide Staaten zusätzlich über ein breites Spektrum moderner Trägersysteme, um auch tatsächlich mit einem Einsatz von Kernwaffen drohen zu können. Allerdings kommen verstärkte Zweifel auf, ob die nukleare Abschreckung noch eine Antwort auf gegenwärtige Herausforderungen bietet.[6] Im Vergleich zum amerikanisch-sowjetischen Antagonismus während des Ost-West-Konfliktes (OWK)[7] erscheint die Gefahrenlage zu Beginn des 21. Jahrhunderts weniger existenziell, dafür jedoch weitaus komplexer. In den Vereinigten Staaten führten die Terroranschläge vom 11. September 2001 und die Gefahr einer Proliferation von MVW zu einer Neujustierung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die sich ebenfalls mit der Rolle der Abschreckung beschäftigte. Auch die RF musste sich nach dem Ende des OWK mit neuen sicherheitspolitischen Konstellationen auseinandersetzen. In Folge des Zerfalls der UdSSR entstanden neue Staaten, an deren Grenzen zu Russland es in den vergangenen Monaten und Jahren wiederholt zu schweren Konflikten gekommen ist. Hinzu kommt, dass sich das Land durch die voranschreitende NATO-Osterweiterung bedroht und gleichzeitig dazu berufen fühlt, seinen verloren gegangenen Weltmachtstatus mit Hilfe von Kernwaffen wiederzuerlangen.

Vor dem Hintergrund neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen ist auch die mit zunehmender Heftigkeit geführte Kontroverse über den geplanten US-Raketenschild in Europa zu verstehen. Die Stationierung von Abfangraketen in Polen und die Installierung einer Radaranlage in der Tschechischen Republik stellen einen integralen Bestandteil des nationalen Verteidigungssystems der USA, der „National Missile Defense“ (NMD ), dar. Nach Stellungnahmen aus dem Weißen Haus richte sich das System nicht gegen Russland, sondern diene allein der Abschreckung von Raketenangriffe aus dem Iran. Der Kreml wertete diesen Schritt jedoch als politischen Affront, wonach der Plan russländische Interessen torpediere und die eigene Glaubwürdigkeit der Abschreckung untergrabe. Im J uni 2007 hatte Russland wiederholt eine neue Generation strategischer Kernwaffen und Trägersysteme angekündigt, um jede gegnerische Abwehrstellung überwinden zu können.[8] Am Rande des Kaukasus-Konfliktes vom August 2008 erreichten die Konfrontationen zwischen Washington und Moskau ihren vorzeitigen Höhepunkt als Präsident Medwedjew mit konkreten Gegenmaßnahmen auf den Raketenschild drohte.[9] Seitdem häufen sich in den Medien, der Politik und der Wissenschaft jene Stimmen, die vor einem neuen Wettrüsten, insbesondere zwischen den Vereinigten Staaten und der RF, warnen.

1.1 Fragestellung und Vorgehensweise

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Rolle von Kernwaffen im Rahmen der gegenwärtigen[10] Sicherheitspolitik der USA und Russlands, deren Nukleararsenale in der allgemeinen Wahrnehmung gelegentlich in Vergessenheit geraten.[11] Im Fokus stehen weder prozessuale noch sozioökonomische Aspekte – wie der „militärisch-industrielle Komplex“[12] –, sondern strukturelle und strategische Einflussfaktoren. Ziel soll es sein, eine strategische und rüstungspolitische Bewertung der Vereinigten Staaten und Russländischen Föderation hinsichtlich ihrer militärischen Nuklearpolitik[13] zu treffen. Hierzu geht die Arbeit der folgenden Frage nach: Welches Verständnis von nuklearer Abschreckung lässt sich anhand der Sicherheitsinteressen und Militärstrategien der USA und Russlands entnehmen ? Im Rahmen dieser Fragestellung prüft die Untersuchung folgende Thesen: 1. Nukleare Abschreckung verliert im 21. Jahrhundert an Bedeutung, 2. Beide Staaten halten dennoch aus spezifischen Gründen an ihren Kernwaffen fest, 3. Der geplante Raketenschild hat keine destabilisierende Funktion und untergräbt nicht die russländische Glaubwürdigkeit. Zur Beantwortung und Überprüfung dieser Fragen und Thesen werden zunächst Grundannahmen und Methoden aus dem Bereich der IB vorgestellt, die für den weiteren Verlauf hilfreiche Erklärungsansätze liefern könnten. Danach folgt ein kurzer historischer Abriss über die Bedeutung von Kernwaffen während des OWK. In den zwei anschließenden Kapiteln widmet sich die Arbeit dem zentralen Gegenstand und analysiert hierbei nacheinander die militärische Nuklearpolitik der USA und Russlands. Hierbei liegt der Schwerpunkt der Analyse zum einen auf den Nuklearstrategien, wobei zu ihrer Begutachtung und Einordnung zunächst Einblicke in die Bedrohungsperzeptionen und in die gegenwärtige Rüstungspolitik notwendig sind. Im sechsten Kapitel steht hingegen die Kontroverse über den Raketenschild – als eine Art Fallstudie – im Mittelpunkt der Betrachtung. Im Schlussteil werden dann die Ergebnisse aus den einzelnen Abschnitten zusammengefasst und bewertet.

1.2 Forschungsstand und Quellenlage

Die Beschäftigung mit der Rolle von Kernwaffen in den USA und Russland hat in den letzten Jahren ein sehr umfangreiches Repertoire an Literatur hervorgebracht. Das überaus komplexe und brisante Thema wird allerdings in den Medien und der Tagespresse bisweilen nur oberflächlich dargestellt. Einige Verfasser tendieren zu Übertreibungen oder vorschnellen Schlussfolgerungen, indem sie ein neues Wettrüsten[14] zwischen den Atommächten befürchten. Andere unterscheiden nicht zwischen politischer Rhetorik und wirtschaftlichen Möglichkeiten. Bei manchen Analysten findet hingegen die Einbettung des Themas in größere Zusammenhänge keine Beachtung. In der Forschung herrschen derweil geteilte Auffassungen darüber, ob Kernwaffen in den USA gegenwärtig eine Aufwertung oder Marginalisierung erfahren.[15] Zu einem Streitpunkt entwickelte sich dabei die Frage, inwiefern der Aufbau einer Raketenabwehr tatsächlich einen neuen Rüstungswettlauf provoziert und den USA eine nukleare Vorherrschaft ermöglicht.[16] Zwar besteht Einigkeit, dass die Rolle von Kernwaffen in Russland deutlich gestiegen ist; allerdings bleiben Unklarheiten, welche Kapazitäten ihnen gegenwärtig und in mittelfristiger Zukunft zur Verfügung stehen.[17] Bei ihrer Untersuchung greift diese Arbeit zum einen auf die Publikationen von Müller/Schaper[18], Richter[19], Trenin[20], Schneider[21] und Arbatov/Dvorkin (u.a.)[22] zurück. Als hilfreiche Grundlage erweisen sich zum anderen Beiträge in Zeitschriften wie „The Washington Quarterly“, „Comparative Strategy“ oder „Internationale Politik“ sowie Studien ausgewählter Institute (z.B. „CEIP“, „FAS“, „HSFK“, „ISUK“, „SWP“). Zahlen und Fakten über die Nukleararsenale liefern u.a. das „NRDC Nuclear Notebook“ und „SIPRI-Yearbook“. Im Hinblick auf die Bedeutung des Raketenschildes und die Ausgestaltung des zukünftigen nuklear-strategischen Verhältnisses zwischen den USA und Russland eignet sich z.B. die im Dezember 2008 erschienene Arbeit von Cimbala[23]. Als Quellen zieht die Untersuchung mit Blick auf die USA offizielle Dokumente wie die „National Security Strategy“ (NSS) 2002/2006 und die „Nuclear Posture Review“ (NPR) 2002 heran, während auf russländischer Seite insbesondere das „National Security Concept“ (NSC)[24] und die „Russia’s Military Doctrine“ (RMD) 2000 Erwähnung finden.

Eine Untersuchung auf dem Gebiet der Kernwaffen ist allerdings mit erkennbaren Problemen behaftet, derer sich auch diese Arbeit nicht zu entziehen vermochte. Schwierigkeiten ergaben sich einerseits bei der Überprüfung der gegenwärtigen Strategien, welche auf theoretischen Konzepten beruhen und dem neutralen Beobachter mitunter viel Interpretationsraum lassen.[25] Andererseits ist es unmöglich zu verifizieren, ob die Daten zu den Atomsprengköpfen und ihren Trägersystemen auch mit der Realität übereinstimmen. Diese Tatsache ist vor allem dem Umstand geschuldet, dass Sicherheitspolitik ein souveränitätsgeladener Bereich von Staaten ist und diese sich hinsichtlich ihrer konkreten Absichten und Fähigkeiten mitunter zurückhaltend geben. Abgesehen davon, erscheint es als Politikwissenschaftler ohnehin ratsam, sich nicht auf technologische Einzelheiten einzulassen, sondern den Fokus auf größere strategische Zusammenhänge zu legen.

2 Theoretischer Bezugsrahmen: Grundannahmen und Erklärungsansätze aus der Lehre der Internationalen Beziehungen (IB)

Die Bildung von Theorien und Methoden hilft, komplexe Phänomene für die wissenschaftliche Erkenntnis einzuordnen und zu verstehen.[26] Als Teildisziplin der Politikwissenschaft befassen sich die Internationalen Beziehungen (IB) u.a. mit der Ursachenforschung zwischenstaatlicher Konflikte, worunter auch die Bereiche „Sicherheit“ und „Kernwaffen“ fallen. Um sowohl Kontinuitäten als auch den Wandel der USA und Russlands hinsichtlich ihrer militärischen Nuklearpolitik zu begreifen, lassen sich – neben den etablierten Theorien des Neorealismus und neoliberalen Institutionalismus – mit dem Konstruktivismus und den strategischen Studien unterschiedliche Erklärungsmöglichkeiten aufzeigen. Diese Ansätze fokussieren wichtige Parameter der IB, wie z.B. Macht, Kooperation, Ideen und Strategien. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nicht nur verschiedene Strömungen, sondern auch Überschneidungen zwischen ihnen bestehen, weshalb die genannten Denkschulen nur ausschnitthaft betrachtet werden können.[27] Ziel soll es in diesem Sinne sein, zentrale Grundannahmen vorzustellen, die als Erklärungsfunktionen für die nachfolgende Analyse dienen.

2.1 Die neorealistische Theorie

Der Neorealismus gilt bis heute als die vorherrschende Theorieschule der IB und liefert eine plausible Erklärung dafür, weshalb Kernwaffen einen herausragenden Stellenwert für die USA und die Sowjetunion während des OWK einnahmen. Nach dieser Theorie befanden sich die ideologischen Antagonisten in einem Überlebens- und Konkurrenzkampf, der von Unsicherheiten und Ängsten voreinander geprägt war. Zur Verteidigung ihres Territoriums und für den Kriegsfall strebten folglich beide Supermächte danach, ihre militärische Macht[28] zu erweitern. Die Machtakkumulation des einen Staates – auch wenn diese aus rein defensiven Motiven entstanden sein mag – führte unweigerlich zur Unsicherheit des anderen, woraus sich ein Sicherheitsdilemma[29] entwickelte. Während der klassische Realismus[30] zwischenstaatliche Konflikte im Sinne eines anthropologisch begründeten Ansatzes mit den natürlichen Eigenschaften des Menschen begründet, glauben Vertreter eines Neorealismus bzw. strukturellen Realismus, wie Waltz und Mearsheimer[31], in der anarchischen Struktur der internationalen Beziehungen die Ursache zu sehen. Folglich ist das Staatensystem durch die Abwesenheit einer übergeordneten Rechtsinstanz gekennzeichnet, welche verbindliche Regeln schafft und im Falle einer Nichteinhaltung militärische Sanktionen androht. Diese Ausgangslage bewirkt, dass jeder Staat – unabhängig davon, ob seine innere Verfasstheit einen demokratischen oder diktatorischen Charakter aufweist – zur Selbsthilfe („self help“) gezwungen wird. Die Staaten erhöhen ihre militärischen Ressourcen („capabilities“), um den Schutz ihrer Bevölkerung und ihres Territoriums vor äußeren Einflüssen zu gewährleisten. Zwischenstaatliche Kooperationen – militärische Allianzen (NATO, Warschauer Pakt) ausgenommen[32] – bewerten Neorealisten als eine Schöpfung von Idealisten und bescheinigen diesen kaum Erfolgsaussichten. Demnach schauen Staaten weniger auf absolute Gewinne, die sich aus einer Zusammenarbeit ergeben könnten, sondern vielmehr auf den eigenen Vorteil, d.h. ihren relativen Gewinn im Vergleich zu ihren Konkurrenten. Grundproblem der IB ist es nach dem neorealistischem Verständnis, dass Kriege jederzeit ausbrechen können und Frieden auf Dauer nicht gewährleistet werden kann. Machtmittel, insbesondere militärischer Art, und Sicherheit („high politics“) stehen im Zentrum des Interesses und zeugen von einer Kontinuität, d.h. sie sind zeitlos und stete Maxime staatlichen Handelns. Eine wichtige Funktion nehmen hierbei Kernwaffen als ultimative Sicherheitsgarantie ein. Demnach schreckte die nukleare Zweitschlagskapazität der USA und UdSSR beide Seiten vor einer kriegerischen Handlung[33] ab und verlieh dem internationalen System eine Form der Stabilität, weswegen Kernwaffen auch im 21. Jahrhundert nicht an Bedeutung verlieren.[34]

2.2 Der neoliberale Institutionalismus

Nach Ansicht der institutionalistischen Schule ist das Überleben eines Staates in der internationalen Anarchie langfristig nicht durch Selbsthilfe und Steigerung der eigenen militärischen Kapazitäten (u.a. Kernwaffen) zu sichern, sondern nur im Rahmen zwischenstaatlicher Kooperation. Durch die Bildung von Arrangements und Institutionen („regime matters“) gelingt es, das Sicherheitsdilemma unter den Staaten zu überwinden und gleichzeitig ein vertrauensvolles Umfeld zu schaffen, das sich für alle Seiten als vorteilhaft erweist (absoluter Gewinn). In Abgrenzung zum traditionellen Institutionalismus, der Werte und Normen basierend angelegt ist, nimmt der neoliberale Institutionalismus, zu deren Vertreter u.a. Nye und Keohane gehören, ähnlich wie der Neorealismus den Staat als dominierenden Akteur wahr, der überwiegend nach einer einfachen Kosten-Nutzen-Relation agiert. Macht- und Sicherheitsfragen verlieren jedoch zunehmend an Bedeutung, während – in Anlehnung an die liberalistische Schule – im Zeitalter der fortschreitenden Globalisierung und gesellschaftlicher Interdependenzen wirtschaftliche, soziale und ökologische Faktoren („low politics“) entscheidend zur Friedensicherung und Stabilität beitragen.[35] Anfallende Kosten im Zuge von Rüstungswettläufen sind demnach zu begrenzen und stehen für wohlfahrtstaatliche Aufgaben bereit. Nicht die von Neorealisten hervorgehobenen relativen Gewinne, sondern die Maximalgewinne aller Akteure stehen im Vordergrund. Ferner sind Institutionen langfristig angelegt und bieten dadurch Berechenbarkeit und Vorhersehbarkeit. Aus Sicht der institutionalistischen Schule resultierte der Rüstungswettlauf während des OWK aus mangelnder Zusammenarbeit und fehlender Regelfunktionen zwischen den beiden Atommächten. Die während des OWK einsetzende Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik der USA und Russlands bestätigte die Verfechter des Neoinstitutionalismus schließlich in ihren Grundannahmen. Der Erfolg des nuklearen Nichtverbreitungsregimes[36] äußerte sich zudem in der limitierten Zahl von Atommächten (NWS)[37]. Die Tatsache aber, dass beide Staaten nicht auf ihre Kernwaffen verzichten, erschwert nach Ansicht der institutionalistischen Schule deren Nichtverbreitung.[38] Zeitgenössische Autoren[39] heben den Stellenwert des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) hervor und appellieren an die USA und Russland, ihren Abrüstungspflichten[40] nachzukommen.

2.3 Die konstruktivistische Denkschule

Seit dem Ende des OWK hat mit dem Konstruktivismus eine breit angelegte Sozialtheorie vermehrt Anklang in der Politikwissenschaft gefunden, welche sich den nach rationalen Maßstäben orientierten Ansätzen der traditionellen Denkschulen entgegenstellt. Die Grundannahmen basieren auch wie in der institutionellen und liberalen Theorie auf Normen und Werten. Allerdings sind diese nach dem konstruktivistischen Verständnis nicht als das Ergebnis von Kooperation zu verstehen, sondern beruhen auf sozial determinierten Konstrukten, historischen Erfahrungen und kulturellen Merkmalen. Die Staatenwelt befindet sich demnach auf der Ebene des internationalen Systems in einer von Ideen, Werten und Rollenbildern getragenen Interaktion, wodurch sich Strukturen und (staatliche) Akteure gegenseitig beeinflussen. Das sich nach neorealistischer Theorie zwischen den Staaten herausbildende Sicherheitsdilemma als Ausdruck eines von Unsicherheiten und Ängsten geschürten Staates ist nach konstruktivistischen Denkern, u.a. Wendt und Ruggie, kein naturgegebenes Phänomen: „Anarchy is what the state makes of it“[41]. Ausschlaggebend für die Erklärung des staatlichen Handelns in der Außen- und Sicherheitspolitik sind nicht auf Vernunft basierende Entscheidungen der Akteure (Kosten-Nutzen-Relation) oder rein materielle Faktoren (Macht, Interessen). Vielmehr konstruieren Staaten ihr Umfeld selbst und werden von ideellen und sozialen Faktoren (Normen, Werte, Identitäten) beeinflusst. Inwiefern Kernwaffen eine Bedeutung zukommt, hängt zum einen davon ab, ob der betreffende Staat Kernwaffen als Bedrohung oder Schutz definiert und zum anderen ob dieser ihn als Freund oder Feind wahrnimmt.[42] Eine ideelle und kulturelle Übereinstimmung zwischen den Staaten schafft die Basis stabiler Verhältnisse; unterschiedliche Identitäten und Wertvorstellungen hingegen bergen ein Konfliktpotenzial in sich. Eine zentrale Funktion fällt der Kommunikation und Sprache zu, indem Diskurse, öffentliche Debatten und auch sicherheitspolitische Dokumente ihren Ideen, Werten und Rollenbildern Ausdruck verleihen.

Erklärungen über den Zusammenhang von Sicherheit und Kernwaffen anhand des Konstruktivismus stellen eine noch junge Erscheinung in den Theorien der IB dar, welche bisher vom Neorealismus und dem neoliberalen Institutionalismus geprägt sind. Allerdings vermögen konstruktivistische Ansätze dort eine Lücke schließen, wo die klassischen Denker keine ausreichenden Argumente liefern oder Widersprüche aufzeigen. Einen wichtigen Einfluss auf die Sicherheitspolitik und die Rolle von Kernwaffen in den USA und Russland könnten demnach Identitäten (z.B. Freund-Feind-Bilder), Ideen (nukleare Abschreckung)[43] oder auch Rollenbilder (Atommachtstatus) und Werte (nukleares Tabu)[44] haben.

2.4 Strategische Studien

In Abgrenzung zu den etablierten, jedoch oftmals dogmatisch angelegten Theorien des Neorealismus und neoliberalen Institutionalismus versuchen die strategischen Studien[45] weniger mit universellen Formeln, sondern objektiv und historisch-soziologisch den sicherheitspolitischen Herausforderungen nachzugehen. Den Vertretern dieser Richtung wird zutreffend die Nähe zum klassischen Realismus und seinen Kategorien (Macht, Interesse) nachgesagt; dennoch sind auch Analogien zum institutionalistischen oder auch konstruktivistischen Ansatz festzustellen. Das Ziel der strategischen Studien liegt nämlich darin, das politische und militärische Handeln anhand des technologischen und allgemeinen gesellschaftlichen Wandels zu erklären. Dabei bedienen sich die strategischen Studien den Erkenntnissen anderer Disziplinen wie der Geschichtswissenschaft, Geographie oder Ökonomie. Der Ursprung einer Beschäftigung mit Strategien reicht weit in die Mitte des 19. Jahrhunderts zurück, als ihr Vordenker, von Clausewitz, der Frage nach den Anlässen und Abläufen von Kriegen auf den Grund ging. Gleichwohl war es auch sein Anliegen, Bedingungen für Stabilität und Frieden zwischen den Staaten herauszufinden.[46] In Folge des Ausbruchs zweier Weltkriege richteten die frühmodernen strategischen Gelehrten (Liddell Hart) ihren Fokus auf den unmittelbaren Gebrauch militärischer Macht. Hier standen die Verbindung von Diplomatie und Militär sowie die Entwicklung neuer Waffensysteme im Mittelpunkt der Untersuchung. Im Kontext des amerikanisch-sowjetischen Wettrüstens beschäftigten sich u.a. Brodie, Freedman oder auch Kissinger als Vertreter strategischer Studien zunächst mit den verschiedenen Einsatzformen von Kernwaffen und dem Konzept der Abschreckung. Im Laufe der Entspannungsphase und der nuklearen Parität zwischen den Supermächten verlagerte sich der Schwerpunkt dann auf die Funktion der Rüstungskontrolle[47] und Abrüstung.

Noch anfänglich auf militärische Gesichtspunkte beschränkt, entwickelten sich die strategischen Studien während des OWK zu einem multidisziplinären Ansatz. Für diese Untersuchung ist nicht nur die Bedeutung der Abschreckung und das Konzept der Rüstungskontrolle von Relevanz, sondern auch die seit den 1990er Jahren in den Blickpunkt geratene Transformation der Streitkräfte – „die Revolution in Military Affairs“ (RMA) – und deren Einfluss auf heutige Strategien. Hinzu kommt die aufgekommene Debatte zur Zukunft der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungspolitik und die Frage welchen Beitrag Strategien wie die Counterproliferation[48] hierzu leisten können.

3 Historischer Abriss: Kernwaffen im Zeichen des amerikanisch- sowjetischen Antagonismus während des Ost-West-Konfliktes (1947- 1991)

Um eine Grundlage für die Analyse zu schaffen, erscheint zunächst ein Blick in die Vergangenheit sinnvoll, da historische Erfahrungen mitunter Aufschluss über gegenwärtigen Phänomene und Handlungsmuster geben. Die folgenden Abschnitte gehen dem Wesen der Abschreckung auf den Grund und zeigen die Rolle von Kernwaffen während des OWK. Weil eine detaillierte Untersuchung der Militärstrategien oder eine quantitative Darstellung nuklearer Kapazitäten beider Staaten den Umfang dieser Arbeit überschreiten würde, beschränkt sich dieses Kapitel auf Teilaspekte.

3.1 Ursprung des nukleares Denkens und das Konzept der Abschreckung

Das „erste Nuklearzeitalter“, eingeläutet mit den Atombombenabwürfen der Vereinigten Staaten auf Japan im August 1945[49], hat der Menschheit die verheerenden Folgen eines Atomkrieges vor Augen geführt.[50] Der außergewöhnliche Charakter von Kernwaffen, die sich von konventionellen Waffenarten und anderen Massenvernichtungswaffen (MVW)[51] durch eine höhere Sprengkraft, stärkere Hitzeproduktion, radioaktiven Fallout und dem „elektromagnetischen Impuls“ (EMP)[52] abheben, forderte das traditionelle militärische Denken heraus. Für den Umgang mit einer derart wirkungsvollen Waffe bedurfte es folglich der Ausarbeitung neuer Strategien[53]. War es laut Brodie seit Jahrhunderten noch stets das Ziel von Streitkräften gewesen, Kriege zu gewinnen, kam es angesichts des Zerstörungspotentials von Kernwaffen jetzt darauf an, „to avert them”[54]. Demnach konnte die Hauptaufgabe von Kernwaffen einzig und allein nur darin bestehen, diese nicht einzusetzen. Im Zuge der sich abzeichnenden nuklearen Parität zwischen den USA und der UdSSR und der fortschreitenden technologischen Weiterentwicklung von Kernwaffen diskutierten einige Autoren aber auch über deren Möglichkeiten und Grenzen als taktisches Kriegsführungsinstrument auf dem Schlachtfeld, d.h. in Form eines begrenzten Nuklearkrieges.[55] Die Frage stand im Raum, ob die Kernwaffe tatsächlich die ultimative Waffe sei oder lediglich eine Alternative zu herkömmlichen Gattungen.[56] Die zentrale Funktion, die Kernwaffen jedoch grundsätzlich zugedacht wurde, stellt die Abschreckung dar. Obwohl dieses Konzept nicht ein rein politisch-militärisches darstellt, gewann Abschreckung als Strategieform erst mit der Entwicklung von Kernwaffen an Bedeutung. Diese habe nach Beaufre den Zweck, „eine gegnerische Macht ‚von der Entscheidung’ abzuhalten, zu den Waffen zu greifen, […] indem man selbst ‚Maßnahmen trifft’, die für den Gegner eine ausreichende Bedrohung darstellen“[57]. Dem Gegner wird hierdurch signalisiert, dass die Kosten für einen Angriff zu hoch sind, als dass dieser aus einer solchen Handlung Vorteile ziehen könne. Wichtige Voraussetzungen für eine effektive Abschreckung sind der Besitz entsprechender militärischer Kapazitäten („capabilities“), die Glaubwürdigkeit („credibility“) diese Mittel bei Nichterfolg der Abschreckung einzusetzen sowie die Möglichkeit, den Gegner über seine Absichten hinreichend zu informieren („communication“)[58]. Abschreckung ist in erster Linie ein politisches Konzept, aus dem sich später militärische Strategien ableiten lassen.[59] Dabei ist zu unterscheiden zwischen „deterrence by punishment“, die im Falle einer Aggression des Gegners mit einem nuklearen Gegenschlag auf dessen sozioökonomische Zentren und Bevölkerung droht („countervalue“), und „deterrence by denial“, die durch effektive Verteidigung des eigenen Territoriums einen Gebiets- und Einflussgewinn des Gegners verhindert und dessen Streitkräfte entscheidend schwächt („counterforce“). Einige Autoren vertraten die Meinung, die abschreckende Wirkung von Kernwaffen habe während des OWK zu einem „langen Frieden“ beigetragen und der Staatengemeinschaft seit Mitte des 20. Jahrhunderts Stabilität verliehen („The Nobel Peace Prize should have gone to the atomic bomb”[60]) . Viele Kritiker dagegen wiesen auf die sich durch einen Rüstungswettlaufes resultierende Eigendynamik und die Gefahren eines Versagens von nuklearer Abschreckung hin.[61]

Mit der Erfindung von Kernwaffen haben sich nicht nur die Ansichten über Krieg und Frieden grundlegend verändert, sondern zugleich die außen- und sicherheitspolitischen Beziehungen der Staaten untereinander. Der Besitz und das Streben nach Kernwaffen entwickelten sich im Schatten des OWK zu einer Prestigefrage und galten als außenpolitisches und wirtschaftliches Druckinstrument („coercion“) zur Durchsetzung nationaler Interessen. Eine Sanktionierung, geschweige denn eine militärische Intervention, gegen einen mit Kernwaffen ausgerüsteten Staat stellte kein Erfolg versprechendes Instrument mehr dar. Nicht von ungefähr besteht die Annahme, dass die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) – die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich sowie die VR China – an ihrem Status als Atommächte festhalten wollen und dass im „zweiten Nuklearzeitalter“ nach Israel (vermutlich seit 1967 im Besitz von Kerwaffen), Indien (1974), Pakistan (1980er Jahre) und Nordkorea (1990er Jahre) weitere Staaten (v.a. der Iran) mit dem Gedanken spielen, ein eigenständiges Nuklearwaffenprogramm aufzubauen.

3.2 Nuklearstrategien und Dimensionen des Rüstungswettlaufes

Wie kein anderer Parameter spiegelten Kernwaffen die Bipolarität der internationalen Ordnungsstruktur in Zeiten des OWK wider. Während dieser Epoche lieferten sich mit den USA und der UdSSR zwei ideologische Kontrahenten einen in der Geschichte einzigartigen und kostenreichen Rüstungswettlauf[62], der in ihren Nukleararsenalen Tausende von „Overkill“-Kapazitäten hinterließ. Für die Vereinigten Staaten galt nach dem Zweiten Weltkrieg die Prämisse, der Ausbreitung des kommunistischen Systems[63] entgegenzuwirken. Ihr Atomwaffenmonopol sollte ihnen dabei helfen, potenziellen sowjetischen Angriffen gegen Westeuropa Einhalt zu gebieten.[64] Die UdSSR wiederum sah sich aufgrund der konventionellen Überlegenheit ihrer Streitkräfte[65] in der komfortablen Lage, Westeuropa als Versicherungspolice gegenüber amerikanischen Interventionsbemühungen zu instrumentalisieren. Die ersten Wasserstoffbombentests der Sowjetunion 1952[66] bewirkten in den USA eine verstärkte Akzentuierung auf die Rolle von Kernwaffen innerhalb ihrer Militärplanungen. Demnach verfolgte die Eisenhower-Administration im Verbund mit der NATO (nukleare Teilhabe) eine „massive retaliation“, die einen umfassenden Einsatz strategischer und taktischer Kernwaffen[67] zur Abschreckung der Sowjetunion vor möglichen Aggressionsgelüsten vorsah.[68] Die Doktrin[69] der massiven Vergeltung, die eine hohe Produktion von nuklearen Sprengköpfen und Trägersystemen in die Wege leitete, erfolgte hauptsächlich aus der Tatsache heraus, dass eine Aufrüstung konventioneller Streitkräfte für die USA zu kostspielig gewesen wäre.[70] Ein Atomkrieg, sofern er denn je ausbrechen würde, galt für die USA als gewinnbar und hätte den massiven Einsatz von Kernwaffen bedeutet.[71] Die USA besaßen eine nukleare Erstschlagkapazität, wodurch sie alle wichtigen sowjetischen Stützpunkte und Waffenlager[72] mit ihren Bomberflugzeugen zerstören konnten, ohne dass die Sowjets ihrerseits eine Vergeltungsmöglichkeit gehabt hätten. Der UdSSR mangelte es zu diesem Zeitpunkt an einer ausreichenden Zahl von Sprengköpfen und Transportmitteln, um einen Atomkrieg führbar zu gestalten. Was die sowjetische Strategie während des OWK betrifft, so arbeiteten ihre Militärs zunächst Pläne für einen konventionellen Überraschungskrieg gegen Westeuropa aus. Das Konzept der Präemption[73] ist hauptsächlich auf die marxistisch-leninistische Ideologie zurückzuführen, wonach sich die Sowjetunion dem imperialistischen Feind und Aggressor militärisch überlegen gefühlt haben dürfte. Der Angriff galt als die beste Form der Verteidigung.[74] In Folge der nuklearen Revolution im strategischen Denken unter Regierungschef Chruschtschow ging das sowjetischen Militär in den 1960er Jahren sogar dazu über, einen präemptiven und begrenzten Atomkrieg in Europa abzuwägen, um die NATO nuklear zu entwaffnen und konventionell zu schwächen.[75] Im Kontext des „Sputnik-Schocks“ 1957 erfolgte der Verlust der amerikanischen Unverwundbarkeit[76]. Die UdSSR war nun im Besitz von Interkontinentalraketen (ICBMs) und hätten einen nuklearen Erstschlag seitens der USA mit dem Einsatz von Kernwaffen beantworten können. Die moralischen Bedenken gegen die „massive retaliation“ und die schwindende Glaubwürdigkeit ihrer Abschreckung angesichts sowjetischer Vergeltungsmöglichkeiten führten unter der Kennedy-Regierung ab 1961 zur Übernahme der „flexible response“. Im Falle eines konventionellen Krieges sollten die USA und die NATO nicht mehr automatisch nuklear reagieren. Stattdessen gab es unterschiedliche Eskalationsstufen, in deren Verlauf neben konventionellen Streitkräften in begrenzter Weise auch taktische, weniger aber strategische Kernwaffen zur Anwendung kommen sollten. Diese Doktrin hatte den Ausbau konventioneller Verteidigung in Europa und die Aufrüstung der NATO mit Kernwaffen zur Folge.[77] In ähnlicher Weise dachten auch sowjetische Machthaber und revidierten ihre ursprüngliche Ansicht, wonach ein Krieg von Beginn an nuklear zu führen sei. Die 1960er Jahre standen weiterhin im Zeichen großer Rüstungsinitiativen, indem die Zahl der Sprengköpfe – vor allem auf sowjetischer Seite – bis zur Endphase des OWK anstieg (vgl. Abb. 1) und auch die Diversifizierung der Nuklearstreitkräfte beträchtliche Ausmaße erreichte. Beide trieben den Ausbau einer strategischen Triade voran, d.h. die Zusammensetzung und Dislozierung unabhängig voneinander einsetzbaren ICBMs, weniger verwundbaren U-Bootraketen (SLBMs) und Langstreckenbombern. Die UdSSR stütze sich hierbei vorwiegend auf die numerische Überlegenheit ihrer landgestützten ICBMs.[78] Eine weitere Dimension erlangte das Wettrüsten mit der Entwicklung von Marschflugkörpern (cruise missiles), die von U-Booten, Schiffen oder Flugzeugen aus gestartet werden konnten und aufgrund ihrer niedrigen Flughöhe nur schwer vom Radar zu erfassen waren. Ferner entwickelten beide Seiten Mehrfachsprengköpfe (MIRVs), die mit einer angreifenden Rakete mehrere Silos gleichzeitig treffen konnten und dadurch Abwehrmaßnahmen sichtlich erschwerten.[79] In den Nukleararsenalen der USA und der UdSSR häufte sich letztlich ein enormes Reservoir an strategischen und taktischen Kernwaffen an, das zu einer glaubwürdigen Abschreckung führte und für den Kriegsfall variable militärische Optionen offen ließ.

Abb.1

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: http://www.nrdc.org/nuclear/nudb/dafig11.asp

3.3 „Mutual Assured Destruction“ (MAD) und Rüstungskontrolle

Die Kubakrise von 1962 bildete den Höhepunkt des Kalten Krieges[80], als mit der Aufstellung sowjetischer Mittelstreckenraketen nahe des amerikanischen Territoriums die Gefahr der nuklearen Apokalypse wie ein Damoklesschwert über der Staatenwelt zu hängen schien. Washington und Moskau gelangten zu der Erkenntnis, dass zur Vermeidung von Fehlinterpretationen und eines daraus resultierenden Erstschlages die Voraussetzung einer Kommunikation (‚rotes Telefon’) und begrenzten Rüstungskontrolle geschaffen werden müsse. Beide Supermächte befanden sich in einem Zustand der „mutual assured destruction“ (MAD), auch „Gleichgewicht des Schreckens“ genannt. Nach dieser Formel war es für die Vereinigten Staaten und Sowjetunion unmöglich, die jeweils andere Seite mit einem Erstschlag gegen dessen Streitkräfte oder Kommandozentren („counterforce“) zu entwaffnen. Die Garantie der Zweitschlagskapazität („Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter“) ergab sich aus der hohen Zahl und der Unverwundbarkeit strategischer Offensivkräfte, die sich in ständiger Alarmbereitschaft befanden und noch während des Anflugs einer feindlichen Rakete einen Alarmstart auslösen konnten („launch on warning“).[81] Zur Bewahrung der Stabilität und Vermeidung weiterer Rüstungswettläufe beschlossen die USA und die Sowjetunion Rüstungskontrollabkommen (SALT-I und II), um die Zahl ihrer strategischen Kernwaffen auf eine Obergrenze festzulegen. Mit der Unterzeichnung des ABM-Vertrages von 1972 sollte das zentrale Element von MAD, die Zweitschlagskapazität beider Seiten, durch das Verbot landesweiter Raketenabwehrsysteme[82] gefestigt werden. Dementsprechend gab es keinen Schutz vor Angriffen auf Städte und Industriezentren („countervalue“), wodurch die Bevölkerung unter Geiselhaft stand. Hierdurch minderte sich für beide Seiten das Risiko eines Erstschlages, der andernfalls einen Vergeltungsschlag auf zivile Objekte zur Folge hätte. Die in den 1970er Jahren einsetzende Rüstungskontrolle erlebte ihren Fortgang im Zuge des Auflösungsprozesses der Sowjetunion. Zum einen vereinbarten die USA und UdSSR 1987 die Zerstörung und ein Produktionsverbot landgestützter Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite (500 und 5500km).[83] Hinzu kommen die Anfang der 1990er Jahre von Bush sr. und Gorbatschow bzw. Jelzin in die Wege geleiteten Abkommen von START-I (1991) und START-II (1993)[84], die eine Begrenzung von ICBMs und atomaren Sprengköpfen regelten.

Festzuhalten bleibt, dass sich während des OWK zwischen den USA und der UdSSR eine Rüstungsspirale in exorbitante Dimensionen drehte und der Einsatz von Kernwaffen per se nicht auszuschließen war. In Anbetracht einer gegenseitig zugesicherten Zerstörungskraft (MAD) und des ambivalenten Abschreckungscharakters zwischen Kriegsprävention und Kriegsbereitschaft waren die USA und UdSSR allerdings fortwährend bemüht, mittels Rüstungskontrolle eine Form der Stabilität und Vorhersehbarkeit zu schaffen, die bis in das 21. Jahrhundert hineinreichen sollte.

4 Die militärische Nuklearpolitik der Vereinigten Staaten unter Bush jr. (2001-2009) – Einflussfaktoren, Strategien und Kapazitäten

Während ihrer zwei Amtszeiten hat die Bush-Regierung mit ihrem äußerst umstrittenen und in Teilen widersprüchlichen außen- und sicherheitspolitischen Kurs lautstarke Kritik erdulden müssen. Als Beispiele seien hier vorwiegend die Boykottierung des Kyoto-Protokolls, die Ablehnung des internationalen Strafgerichtshofes oder die kritische Haltung zur Antifolter-Konvention zu nennen.[85] Aber auch die Bedeutung von Kernwaffen und der Beitrag der USA zur Nichtverbreitung standen in der Kritik.

Bevor die militärische Nuklearpolitik in den nächsten Abschnitten untersucht werden soll, gibt der Einblick in das außenpolitische Umfeld zunächst Auskunft darüber, mit welchen Bedrohungen sich das Land konfrontiert sieht.

4.1 Hintergründe und Determinanten der US-Sicherheitspolitik am Beginn des 21. Jahrhunderts

Seit dem Ende des OWK durchlaufen die USA einen tief greifenden Wandel, der auch signifikante Veränderungen im Rahmen ihrer Außen- und Sicherheitspolitik hervorrief. Mit dem Zusammenbruch der UdSSR verschwand die Epoche der bipolaren Ordnungsstruktur und eine unmittelbare Gefahrensituation für das Land. In Folge dessen geriet die Sicherheitspolitik („hard politics“) in den Hintergrund und Kernwaffen verloren „ihre zentrale Bedeutung für die Struktur der internationalen Beziehungen“[86]. Die idealistische Vorstellung einer neuen Weltordnung bestärkte die Vereinigten Staaten darin, ihren Führungsanspruch und besonderen Stellenwert innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft geltend zu machen. Der Schutz und die weltweite Ausweitung der liberal-marktwirtschaftlichen und demokratischen Grundordnung („low politics“), welche sich nach Auffassung der USA gegenüber dem kommunistischen System als überlegen erwiesen hatte, nahmen unter der Regierung von George H. W. Bush (1989-93) über Bill Clinton (1993-2001) bis hin zu George W. Bush (2001-2009) einen hohen Rang ein. Seitdem betreiben die Vereinigten Staaten eine Form der Außenpolitik, die zwar einerseits auf eine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Kooperation und Vertiefung setzt (NATO, EU, WTO), ihnen andererseits jedoch die Möglichkeit lässt, auf unilateralem Wege (oder im Rahmen einer „coalition of the willing“) über die Hinwegsetzung des internationalen Rechts auf internationale Herausforderungen und Bedrohungen zu reagieren. Diese Haltung, welche maßgeblich auf den anhaltenden Vertrauensverlust gegenüber multilateralen Institutionen, deren strukturellen Defiziten und deren Ineffizienz (siehe VN) zurückzuführen ist, sollte sich nach 9/11 und dem Primat der Sicherheitspolitik unter Bush verstärken.[87] Ihre Einflussnahme im Bereich der internationalen Beziehungen wahren die USA mit den Instrumenten der „soft power“, sprich der Verbreitung kultureller Güter und Technologien, und der „hard power“, worunter im Allgemeinen die Durchsetzung von Interessen mit der Hilfe von militärischen Kapazitäten bzw. ökonomischen Ressourcen zu verstehen ist. Auf diese Weise findet eine Verschmelzung idealistischer und machtpolitischer Faktoren statt, die nicht selten Vorurteile hervorruft und eine anti-amerikanische Stimmung bei anderen Staaten erzeugt.

4.1.1 Die geostrategische Ausgangslage der USA und ihre Positionierung im inter- nationalen Staatensystem

Die räumliche Lage zwischen den Weltmeeren Atlantik und Pazifik erweist sich für die Vereinigten Staaten als überaus vorteilhaft. Die Nachbarstaaten, deren Beziehungen zu den USA vorwiegend partnerschaftlicher Natur sind, erzeugen im Hinblick auf ihre politischen oder militärischen Machtpotenziale keine Gefahren für die eigene Sicherheit. Ein Angriff auf das amerikanische Territorium über den Landweg erscheint aufgrund der geographischen Besonderheiten nahezu ausgeschlossen, weshalb die USA auf ein starkes Landheer verzichten konnten und stattdessen die militärische Hauptlast ihrer US-Marine übertrugen. Die Angriffe auf Pearl Harbor von 1941 und der Sputnik-Schock von 1957 hatten jedoch die lange angenommene Unverwundbarkeit des Landes in Frage gestellt.[88] Für die amerikanische Nation stellten die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 auf das World Trade Center und das Pentagon ein traumatisches Erlebnis dar und steigerten die Angst vor weiteren Attacken eines solchen Umfangs. Hieraus lässt sich auch der Wunsch nach einer nationalen Raketenabwehr ableiten.[89] Davon abgesehen befindet sich das Land geostrategisch und machtpolitisch gleichwohl in einer aussichtsreichen Position. Einen Beitrag hierzu leisten die global verteilten Stützpunkte (Diego Garcia, Okinawa, Ramstein etc.), die sich bereits während des OWK im Rahmen der Containment-Doktrin als strategischer Vorteil gegenüber der UdSSR erwiesen. Obgleich die USA aufgrund ihrer Transportkapazitäten (Luftwaffe, Flugzeugträger) bereits eine globale Machtprojektion ausstrahlen, erhöht die militärische Präsenz und Kontrolle ausländischer Basen und Überseeterritorien mit ca. 270.000 US-Soldaten[90] die Handlungsoptionen amerikanischer Streitkräfte im beträchtlichen Maße.[91]

In Kooperation mit europäischen Staaten, NATO-Verbündeten und weiteren internationalen Partnern (u.a. Japan) haben die USA optimale – wenn auch nicht immer von Erfolg gezeichnete (z.B. Somalia 1993) – Bedingungen geschaffen, um schnellstmöglich in Krisenregionen zu intervenieren (u.a. Irak 1991, Jugoslawien 1992, Kosovo 1999), diplomatischen Einfluss auszuüben (z.B. China–Taiwan) oder auch ihre Interessen auf Ressourcen durchzusetzen (Naher Osten). Mit ihrer wirtschaftlichen Leistungsstärke[92] und ihrer absoluten Dominanz auf dem militärischen Sektor[93], der gegenwärtig kein anderes Land „Paroli bieten kann“[94] [Vgl. Kap. 4.1.3], manifestieren die USA – zumindest vorerst – ihre hegemoniale Stellung im internationalen System.

4.1.2 „National Security Strategy“ (NSS) 2002 und 2006 – Sicherheitsprämissen und Bedrohungsperzeptionen

In Ermangelung eines konkreten Feindbildes hat eine außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Fixierung, wie sie während des OWK gegenüber der UdSSR als Reaktion auf deren nukleare Fähigkeiten und Expansionsbestrebungen erfolgte, an Gewicht verloren.[95] Stattdessen hat 9/11 eine neue Qualität von Herausforderungen für die Vereinigten Staaten sichtbar werden lassen, denen mit herkömmlichen Sicherheitskonzepten nicht zu begegnen ist. Infolgedessen setzte unter der Bush-Administration eine Kehrtwende der Außen- und Sicherheitspolitik[96] ein, deren Prämissen sich in der „National Security Strategy“ (NSS)[97] niederschlugen.

Als eine wichtige Erkenntnis, die aus diesem offiziellen Dokument hervorgeht, ist die Ausdehnung des klassischen Sicherheitsbegriffs zu nennen. Die Gefahrenlage erscheint weitaus komplexer als noch während des OWK, und auf einige gegenwärtige Bedrohungen (u.a. Staatszerfall, internationale Kriminalität, Verbreitung von Epidemien) kann nicht allein mit dem Einsatz von Streitkräften reagiert werden. Die Sicherheitsstrategie umfasst demnach weitere sozioökonomische Maßnahmen (u.a. Entwicklungshilfe, Armutsbekämpfung) und institutionelle Aspekte (Rolle der NATO, EU, Welthandelsorganisation).[98] Die Bush-Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, Demokratie, Menschenrechte, Freiheit und Wohlstand in weite Teile der Welt zu tragen, um die eigentlichen Ursachen jeglicher Kriege und Konflikte zu bekämpfen. Zum Erreichen dieses Ziels würden die Vereinigten Staaten über „a position of unparalleled military strength and great economic and political influence“[99] verfügen. Jedoch erfordern die vom internationalen Terrorismus und der Verbreitung von MVW mitsamt ihrer Raketentechnologien ausgehenden Sicherheitsrisiken moderne und flexible Lösungsansätze, denn „[t]he grave threat from nuclear, biological and chemical weapons has not gone away with the Cold War. It has evolved into many separate threats, some of them harder to see and harder to answer ”[100] . Im Zentrum der sicherheitspolitischen Neujustierung stehen folglich die Verteidigung der amerikanischen Bürger vor weiteren Anschlägen und die gezielte Bekämpfung terroristischer Gruppierungen.[101] Hinzu kommt die Eindämmung der Verbreitung von MVW mit den Instrumenten der Nonproliferation und Counterproliferation.[102] Schließlich verlangt die NSS 2002 ein härteres Vorgehen gegenüber denjenigen Staaten, die Netzwerke wie „Al Qaida“ in finanzieller, logistischer oder militärischer Form unterstützen. Dieser Aufruf richtet sich in erster Linie an „rogue states“ wie den Iran und Nordkorea[103], welche als personifizierte „axis of the evil“gebrandmarkt sind und gemeinsam mit dem internationalen Terrorismus eine neue Qualität von Gefahren bilden, die als asymmetrisch zu charakterisieren ist:

„ Rogue states and terrorists do not seek to attack us using conventional means. They know such attacks would fail. Instead, they rely on acts of terror and, potentially, the use of weapons of mass destruction – weapons that can be easily concealed, delivered covertly, and used without warning”.[104]

Schließlich haben die Ereignisse von 9/11 die Furcht vor einem Nuklearterrorismus vergrößert, obwohl keine Beweise für das Streben von Terroristen nach Kernwaffen vorliegen und es durchaus unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob Terroristen überhaupt daran interessiert und in der Lage sind, an MVW zu gelangen.[105] Dagegen existiert bereits seit Anfang der 1980er Jahre eine Verbindung zwischen „rogue states“ und MVW. Im Zweiten Golfkrieg unterhielt der Irak ein nationales Biowaffenprogramm, um im Falle eines US-Angriffes auf Bagdad einen Vergeltungsschlag auszuüben.[106] Während Nordkorea schon in den frühen 1980er Jahren erste Erfolge auf dem Gebiet der militärischen Kerntechnologie erzielte und nebenbei sein Wissen über Urananreicherung an den Iran, Syrien, Irak und Libyen weitergab[107], befindet sich der Iran zurzeit an der Schwelle zur „virtuellen Atommacht“, indem das Land mutmaßlich den Aufbau seines Nuklearwaffenprogramms vorantreibt und sich um Raketentechnologien bemüht. Die Aussichten auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes sind am Beispiel von Teheran weitgehend erfolglos geblieben, obgleich schon die Clinton-Administration jegliche Bestrebungen des Iran nach MVW und Raketentechnologien zu unterbinden versuchte.[108] Daher bedürfe es neuer Strategien und Instrumente, auf diese Bedrohungen zu reagieren. Als zentrales Element der NSS zog die Regierung die Strategie der Präemption[109] – bisweilen auch als „Bush-Doktrin“ bezeichnet – in Betracht „[to] defending the United States […] by identifying and destroying the threat before it reaches our borders”[110]. Dadurch behalten sich die USA das Recht vor, bei einer direkten Gefahrenlage sowohl antizipatorisch als auch zur Selbstverteidigung militärische Handlungen zu ergreifen, weil herkömmliche Maßnahmen (Diplomatie, Rüstungskontrolle) nicht allein zur Gefahrenabwehr ausreichen.[111] Die Strategie der Abschreckung ist laut Kamp aber „nicht als tot“[112] zu erklären, obwohl die NSS 2002 sagt, dass „deterrence […] is less likely to work against leaders of rogue states more willing to take risks, gambling with the lives of their people, and the wealth of their nations”[113]. Demnach hat der Stellenwert von Abschreckung und Kernwaffen im Rahmen der Sicherheitsstrategie gegenüber dem Konzept der Präemption und Counterproliferation abgenommen. Die Fassung von 2006 hebt die Bedeutung der Abschreckung zwar wieder hervor, in dem sie die Vorschläge des NPR 2002 für eine neue Triade aus nuklear und konventionell (offensiv und defensiv) ausgerichteten Streitkräften aufnimmt [Vgl. Kap. 4.3]. Jedoch räumt auch diese offenkundig ein, dass „the hard core of the terrorists cannot be deterred or reformed“[114]. Weniger konfrontativ hingegen verlaufen nach Ansicht der NSS 2002 die Beziehungen zu Russland. Demnach gehe von Moskau keine Bedrohung aus, sondern beide Staaten hätten gemeinsame Interessen und Erfolge vorzuweisen:

[...]


[1] Die Begriffe Kern-, Nuklear-, und Atomwaffen werden synonym verwendet.

[2] Proliferation meint die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW), ihren Trägersystemen, Mitteln zum Aufbau von Forschungs- und Produktionsstätten sowie die Weitergabe technischen Wissens. Vgl. Krause, Joachim: „Proliferation von Massenvernichtungswaffen“, in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch internationale Politik, 11. Aufl., Opladen (u.a.), Budrich, 2008, S. 430-444.

[3] Im Sinne des Artikel IX des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) gehören alle Staaten, die vor 1967 Nukleartest durchgeführt haben, zu den ‚offiziellen’ Atommächten. Hierzu zählen die USA (seit 1945), Russland als Nachfolgestaat der UdSSR (1949), Großbritannien (1952), Frankreich (1960) und die VR China (1964). Vgl. NVV (1968), unter http://www.un.org/events/npt2005/npttreaty.html (Zugriff: 15.01.2009).

[4] Entgegen des herkömmlichen Sprachgebrauchs ist die Bezeichnung „russisch“ irreführend, weil ca. 20% der Bevölkerung nicht der „russischen“ Ethnie angehören. Zur Vermeidung von Missverständnissen bevorzugt die Arbeit folglich den ungewöhnlichen aber präziseren Terminus „russländisch“.

[5] Nach Schätzungen verfügen die USA und Russland (Stand: 200) gemeinsam über 25.000-27.000 Atomsprengköpfe, worunter ca. 10.000-12.000 aktive bzw. einsatzfähige Kernwaffen fallen. Vgl. http://www.fas.org/programs/ssp/nukes/nukestatus.html (Zugriff: 15.01.2009); Ähnliche Zahlen sind auch zu finden bei SIPRI (Hrsg.): „SIPRI Yearbook 2008: Armaments, Disarmament and International Security“, Oxford, Oxford Univ. Press, 2008, S. 367-381.

[6] Vgl. Kamp, Karl-Heinz: „Die Rolle von Kernwaffen im 21. Jahrhundert. Abschreckung ist weiterhin notwendig und möglich, aber gegen neue Gefahren reduziert“, NZZ, 13. Januar 2006, unter: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/iran/die_zukunft_der_nuklear_waffen/articledgn05_1.3054.html (Zugriff: 15.01.2009).

[7] Obwohl der Ursprung des ideologischen Gegensatzes zwischen der westlich-kapitalistisch und östlich-kommunistisch Hemisphäre bis in die Zeit der Russischen Revolution von 1917 zurückreicht, ist in diesem Zusammenhang der Zeitraum von 1947 bis 1991 gemeint.

[8] Die russländischen Rüstungspläne sind nach Putin „eine direkte Antwort auf die Raketenschild-Pläne der USA“, die ein neues Wettrüsten begonnen und auf diese Weise das strategische Gleichgewicht aufgekündigt hätten. Zit. nach: „Putin wirft USA neues Wettrüsten vor“, Spiegel-online, 31. Mai 2007, unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,485908,00.html (Zugriff: 15.01.2009).

[9] Präsident Medwedjew sagte gegenüber der RIA-Nachrichtenagentur, dass Russland „auf irgendeine Weise reagieren [müsse], natürlich auf militärische Weise“. Zit. nach: „Medwedew will ’militärisch’ reagieren. Russlands Präsident Medwedew schafft in Georgien vollendete Tatsachen und droht jetzt mit militärischen Reaktionen auf die US-Raketenabwehr in Europa“, RIA Novosti, 27. August 2008, unter: http://www.n24.de/news/newsitem_3723935.html (Zugriff: 15.01.2009); Ende 2008 befahl Medwedjew die Verlegung von Kurzstreckenraketen (Typ „Iskander“) nach Königsberg, um das Abwehrsystem ausschalten zu können. Vgl. „Russische Kurzstreckenraketen nach Königsberg“, FAZ, Nr. 260, 6. November 2008, S. 6; „Iskander oder Chronik einer Konfrontation“, RIA Novosti, 7. November 2008, unter: http://de.rian.ru/analysis/20081107/118187489.html (Zugriff: 15.01.2009).

[10] Der Zeitraum erstreckt sich auf die Amtszeiten von Bush jr. (2001-2009) und Putin/Medwedjew (2000-2009), wobei die Arbeit vereinzelt Bezug auf die jeweiligen Vorgängerregierungen nimmt.

[11] Stattdessen hatte sich die Aufmerksamkeit der Wissenschaft in den vergangenen Jahren insbesondere auf die Proliferation durch Staaten wie Nordkorea, den Iran oder terroristische Netzwerke wie „Al-Qaida“ verlagert. Vgl. Richter, Benjamin: „Die militärische Nuklearpolitik der USA nach dem Ost-West-Konflikt“, Hamburg, Verlag Dr. Kovač, 2007, S. 6.

[12] In den 1970er Jahren entsprang die These einer Verflechtung von Politikern und Vertretern der Industrie. Der Rüstungswettlauf wäre demnach die Folge eines „militärisch-industriellen Komplexes“ gewesen, der bis heute Einzug in die Politik der USA und Russlands habe. Vgl. Freedman, Lawrence: „The Evolution of Nuclear Strategy”, 3. Aufl., Hampshire (u.a.), Palgrave Macmillan, 2003, S. 321.

[13] Militärische Nuklearpolitik ist von dem allgemeinen Begriff der Nuklearpolitik abzugrenzen, der auch die zivile Nutzung der Kernenergie umfasst. Vgl. Richter, a. a. O. (Anm. 11), S. 11.

[14] Stellvertretend hierfür ist die Aussage von Altkanzler Schmidt, der von einem „neuen technologischen Rüstungswettlauf der Atomwaffenstaaten“ spricht. Zit. nach : Amerika, geh mit gutem Beispiel voran. Atomare Aufrüstung und Raketenabwehr: „Die Welt steht vor einem bedrohlichen Wettlauf“, Zeit-online, 8. März 2007, unter: http://www.zeit.de/2007/11/Atomare-Bedrohung (Zugriff: 15.01.2009).

[15] Während Müller/Schaper von einem Bedeutungszuwachs von Kernwaffen unter Bush sprechen, bestreitet Payne diesen Vorwurf mit Blick auf den strategischen Kontext und eine falsche Interpretation der US-Nuklearstrategie. Vgl. Müller, Harald/Schaper, Annette: „Die US-Nuklearpolitik nach dem kalten Krieg“, HSFK-Report, 3/2003; Payne, Keith B.: „The Nuclear Posture Review. Setting the Record Straight”, in: The Washington Quarterly, Vol. 28, 3/2005, S. 135-151

[16] Vgl. Krause, Joachim: „Verhandeln ist gut, Abschreckung ist besser. Amerikas Raketen provozieren keinen neuen Rüstungswettlauf“, in: Internationale Politik, 5/2007, S. 84-86; Lieber, Keir A./Press, Daryl G.: „The Rise of U.S. Nuclear Primacy, in: Foreign Affairs“. Mai/April 2006; Flory, Peter C.W.: „Nuclear Exchange. Does Washington Really Have (or Want) Nuclear Primacy?”, in: Foreign Affairs. September/Oktober, 2007.

[17] Vgl. Adomeit, Hannes/Bitter, Alexander: „Russland und die Raketenabwehr. Wer spaltet wen?”, in: SWP-Aktuell, Nr. 23, April 2007; Thayer, Bradley A./Skypek, Thomas M.: „Russia Goes Ballistic“, in: The National Interest. Nr. 97, 9-10/2008, S. 61-68.

[18] Vgl. Müller/Schaper, a .a. O. (Anm. 15).

[19] Vgl. Richter, a. a. O. (Anm. 11).

[20] Vgl. Trenin, Dmitri: „Russia Nuclear Policy in the 21st Century Environment”, IFRI-Proliferation Papers, Nr. 13, 2005.

[21] Vgl. Schneider, Mark: „The Nuclear Forces and the Doctrine of the Russian Federation”, The United States Nuclear Strategy Forum, National Institute Press, Fairfax, Virgina, 2006.

[22] Vgl. Arbatov, Alexei/Dvorkin, Vladimir (Hrsg.): „Beyond Nuclear Deterrence. Transforming the U.S.-Russian Equation, Washington”, D.C., The Carnegie Endowment for International Peace, 2006.

[23] Vgl. Cimbala, Stephen J.: „Shield of Dreams: Missile Defense in U.S. and Russian Nuclear Strategy”, US Naval Institute Press, 2008.

[24] Um das Leseverständnis zu erleichtern, verzichtet die Arbeit auf russländische Originaltitel und zieht die englischen Bezeichnungen vor. Die Ausarbeitung einer neuen Militärdoktrin der RF ist zwar für das Jahr 2009 angekündigt, zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Arbeit standen aber keine genauen Informationen zur Verfügung. Vgl.: „Russlands neue Militärdoktrin für alle Fälle“, RIA Novosti, 17. Dezember 2008, unter: http://de.rian.ru/analysis/20081217/118908404.html (Zugriff: 15.01.2009).

[25] Diese Problematik lässt sich bereits auf die sowjetische Zeit zurückverfolgen, als die nuklearen Absichten der UdSSR nicht so offen formuliert wurden wie diejenigen der USA. Vgl. Beck, C.H.: „Die UNO-Studie Kernwaffen” (Original: „General and Complete Disarmament: Comprehensive Study on Nuclear Weapons”. Report of the Secretary-General), übers. von Baehren, Detlev-Lothar (u.a), München, 1982, S. 139.

[26] Vgl. Meyers, Reinhard: Theorien der Internationalen Beziehungen, in: Woyke, a. a. O. (Anm. 3), S. 479.

[27] Eine umfangreiche Darstellung der Schulen aus dem Bereich liefern Schieder, Siegfried/Spindler, Manuela (Hrsg.): „Theorien der internationalen Beziehungen“, 2. Aufl. , Opladen (u.a.), Budrich, 2006. Das Politikfeld Sicherheit in der Theoriedebatte findet besondere Resonanz bei: Williams, Paul D. (Hrsg.): „Security Studies. An Introduction“, London, New York, Routledge, 2008, S. 15-72.

[28] Unter Sicherheit ist in diesem Zusammenhang die Abwesenheit einer äußeren Bedrohung oder die Fähigkeit, äußere Bedrohung abwehren zu können, gemeint. Macht hingegen ist nach der klassischen Definition von Max Weber „jede Chance, innerhalb einer sozialen Bewegung den eigenen Willen auch gegen Widerstand durchzusetzen, gleichviel, worauf diese beruht“. Vgl. Gärtner, Heinz: „Internationale Sicherheit: Definitionen von A – Z“, Baden-Baden, Nomos, 2005, S. 125.

[29] Vgl. Herz, John H.: „Weltpolitik im Atomzeitalter“, Stuttgart, Kohlhammer, 1961, S. 130ff.

[30] Bekannte klassische Realisten wie Edward H. Carr und Hans Morgenthau führten die Katastrophen des 20. Jahrhunderts vor allem auf das aggressive Verhalten von Staatsmännern zurück, die von Grund auf Lust an der Macht verspürten und folglich eine expansionistisch geprägte Außenpolitik betrieben (u.a. ‚Drittes Reich’, Japan). Vgl. Elman, Colin: „Realism”, in: Williams, a. a. O. (Anm. 27), S. 18-23.

[31] Kenneth N. Waltz vertritt eine defensive Variante, wonach der Staat nur nach so viel Macht strebt, um sein Grundbedürfnis nach Sicherheit zu garantieren. John J. Mearsheimer hingegen sieht in dem Bemühen nach einer ständigen Machtmaximierung und Erhöhung der militärischen Kapazitäten die vornehmlichen Interessen des Staates. Vgl. Schimmelfenning, Frank: „Internationale Politik“, Paderborn (u.a.), Schöningh (u.a.), 2008, S. 70ff; Schörning, Niklas: „Neorealismus“, in: Schieder/Spindler, a. a. O. (Anm. 27), S. 68-92.

[32] Aufgrund mangelnder Ressourcen sind einige Staaten nicht in der Lage zur Bewahrung ihrer Sicherheit, militärisch aufzurüsten. Besonders schwächere Staaten tendieren generell dazu, sich einer größeren Macht wie z.B. den USA anzuschließen („bandwagoning“), um hieraus persönliche Gewinne zu erzielen. Vgl. Schieder/Spindler, a. a. O. (Anm. 27), S. 79.

[33] Neben den Kriegen in Korea (1950-53), Vietnam (1964-75) und Afghanistan (1979-89) gab es eine Reihe von „Stellvertreterkriegen“ (u.a. Süd- und Mittelamerika), die beide NWS letztlich von einer direkten Auseinandersetzung und einem Atomkrieg abhielten. Vgl. Stöver, Bernd: „Der Kalte Krieg 1947-1991. Geschichte eines radikalen Zeitalters“, Bonn, C.H. Beck, 2007, S. 337-363.

[34] Waltz warf die umstrittene und von Scott Sagan kritisierte These auf, wonach eine graduelle Ausbreitung von Kernwaffen („more may be better“) in einer unipolaren oder multipolaren Welt mehr Sicherheit und Berechenbarkeit in den IB herbeiführen würde. Vgl. Waltz, Kenneth N./Sagan, Scott D.: „The Spread of Nuclear Weapons: A Debate Renewed: With New Sections on India and Pakistan, Terrorism, and Missile Defense”, 2. Aufl., New York, NY (u.a.), Norton, 2002.

[35] Als Beispiel führen Joseph S. Nye und Robert O. Keohane die Abhängigkeit der westlichen Industriestaaten in wirtschaftlichen und ökologischen Fragen an. Vgl. Spindler: „Interdependenz“, in: Schieder/Spindler, a. a. O. (Anm. 27), S. 103; Zur Kritik am Realismus siehe auch: Czempiel, Ernst-Otto: „Neue Sicht in Europa. Eine Kritik an Neorealismus und Realpolitik“, Studien der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt a.M., Campus-Verlag, 2002.

[36] Es gibt zahlreiche Vereinbarungen mit dem Zweck, die Verbreitung von Kernwaffen zu begrenzen. Hierzu zählen zum einen klassische bilaterale Rüstungsverträge zwischen den USA und der RF (SALT, START, ABM-Vertrag, SORT) aber auch regionale Abkommen, wie z.B. die kernwaffenfreie Zone (NWFZ) in Lateinamerika oder Südostasien, und insbesondere globale Verträge (v.a. NVV, CTBT). Vgl. Howlett, David: Nuclear Proliferation, in: Baylis, John/Steve, Patricia (Hrsg.): „The Globalization of World Politics”, 4. Aufl., Oxford (u.a.), Oxford Univ. Press, 2007, S. 512-515.

[37] Entgegen der Befürchtung aus den 1960er Jahren hat sich die Vorstellung von einer Welt mit 20-30 NWS nicht bewahrheitet, nachdem eine Reihe von Staaten (u.a. Argentinien, Brasilien, Deutschland, Italien, Rumänien, Schweiz, Schweden, Spanien, Südafrika, Südkorea und Taiwan) während auf ihr Kernwaffenprogramm verzichtet haben. Vgl. Müller, Harald: „Zukunft der nuklearen Nichtverbreitung“, in: Gießmann, Hans J./ Neuneck, Götz (Hrsg.): Streitkräfte zähmen, Sicherheit schaffen, Frieden gewinnen, Baden-Baden, Nomos, 2008, S. 105-115, hier S. 106ff.

[38] Vgl. Walker, William: „Nuclear Enlightenment and Counter-Enlightenment”, in: International Affairs, Vol. 83, 3/2007, S. 431-453.

[39] Vgl. Müller, Harald: „The Future of Nuclear Weapons in an Interdependent World”, in: The Washington Quarterly. Vol. 31, 2/2008, S. 63-75; Perkovich, George: „Abolishing Nuclear Weapons. Why the United States Should Lead”. CEIP-Policy Brief, Nr. 66, Oktober 2008, unter: http://carnegieendowment.org/files/abolishing_nuclear_weapons.pdf (Zugriff: 15.01.2009).

[40]. Artikel VI verpflichtet die NWS dazu „to pursue negotiations in good faith on effective measures relating […] to nuclear disarmament“. Gleichzeitig haben nach Artikel IV alle Vertragsparteien den Auftrag „to facilitate […] the fullest possible exchange of equipment, materials and scientific and technological information for the peaceful uses of nuclear energy“. NVV, a .a. O. (Anm. 3).

[41] Alexander Wendt, zit. nach: McDonald, Matt: „Constructivism“, in: Williams, a. a. O. (Anm. 27), S. 62.

[42] Vgl. Hanisch, Sebastian: „Ansätze vom Konstruktivismus“, in: Wilhelm, Andreas/Masala, Carlo (Hg.): „Handbuch der Internationalen Politik“. Wiesbaden, Verlag für Sozialwissenschaften, 2008, S. 3; McDonald, a. a. O. (Anm. 41), S. 65.

[43] Laut Wisotzki geben klassische Theorien wie der Neorealismus und der neoliberale Institutionalismus keine Antwort darauf, weshalb Kernwaffen in Großbritannien und Frankreich auch im 21. Jahrhundert eine wichtige Funktion einnehmen. Vgl. Wisotzki, Simone: „Die Nuklearwaffenpolitik Großbritanniens und Frankreichs. Eine konstruktivistische Analyse“, Frankfurt a.M., 2001.

[44] Die Tatsache, dass nach Hiroshima und Nagasaki die NWS einen Kernwaffeneinsatz vermieden, führt z.B. Nina Tannenwald am Beispiel der USA auf das Bestehen eines nuklearen Tabus zurück. Vgl. Tannenwald, Nina: “The Nuclear Taboo: The United States and the Non-Use of Nuclear Weapons since 1945”, Cambridge (u.a.), Cambridge Univ. Press, 2007.

[45] Vgl. Krause, Joachim: „Strategische Wissenschaft – Eine Einführung“, 2008, unter: www.politik.uni-kiel.de/publikationen/krause/StrategischeStudien.pdf (Zugriff: 20.01.2009).

[46] Vgl. ebd., S. 2.

[47] Das Konzept der Rüstungskontrolle ist als pragmatischer Gegenentwurf zur utopischen Idee der Abrüstung zu verstehen, weil die Abschaffung bestimmter Waffensysteme nicht automatisch zu mehr Stabilität und Sicherheit beitragen muss. Rüstungskontrolle kann aber durchaus auch Abrüstung beinhalten. Vgl. Krause, Joachim: „Rüstungskontrolle“, in: Woyke, a. a. O. (Anm. 2), S. 453ff.

[48] Hierzu gehören neben der traditionellen Nichtverbreitung auch defensive (Raketenabwehr) und militäri­sche Optionen (Präemption) sowie Bereiche des ABC-Schutzes. Vgl. dazu: Mey, Holger H.: „’Counterproliferation’. Möglichkeiten und Grenzen der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen“, in: Internationale Politik, 10/1999, S. 12-20.

[49] Die ersten und bis heute einzigen militärischen Kernwaffeneinsätze lösten in Hiroshima eine Detonation von ca. 13.000 (Uranbombe) und in Nagasaki 22.000 Tonnen TNT (Plutoniumbombe) aus. Obwohl über die genaue Opferzahl bis heute keine genauen Erkenntnisse vorliegen, gehen Schätzungen von ca. 200.000 Menschen aus. Vgl. Wagner, Wieland: „Das nukleare Inferno: Hiroshima und Nagaski“, in: Salewski, Michael (Hrsg.): Das Zeitalter der Bombe. Die Geschichte der atomaren Bedrohung von Hiroshima bis heute, München, C.H. Beck, 1995, S. 72-94.

[50] Es gibt Spekulationen, inwiefern ein großflächiger Atomkrieg so viel Staub in die Atmosphäre tragen würde, so dass Temperatureinstürze einen „nuklearer Winter“ herbeiführen. Vgl. Carrier, George F.: „Nuclear Winter. The State of Science”, in: Solomon, Fredric/Marston, Robert Q. (Hrsg.): The Medical Implications of Nuclear War, Washington, National Academy Press, 1986, S. 136-141.

[51] Zu den MVW gehören alle Formen der atomaren, biologisch/bakteriellen und chemischen Waffen, wobei nur Kernwaffen eine unmittelbare Existenzbedrohung darstellen. Biologische und chemische Waffen gelten dagegen als „poor man’s atomic bomb“. Vgl. Howlett, a. a. O. (Anm. 36), S. 504.

[52] Magnetische Strahlungen sind dazu imstande, elektronische Geräte des Gegners (Computersysteme, Kommunikationsmittel und Waffensysteme) in ihrer Funktion zu beeinträchtigen oder zu zerstören.

[53] Strategie ist nach Carl von Clausewitz „die [reine] Lehre vom Gebrauch der Gefechte zum Zwecke des Krieges“ zu verstehen, während Basil Liddell Hart diese als „the art of distribution and applying military means to fulfil ends of policy“ im Sinne einer Verflechtung politischer und militärischer Zielvorgaben versteht. Zit. nach: Kahl, Martin: „Militärstrategie“, in: Woyke, a. a. O. (Anm. 2), S. 364.

[54] Brodie, Bernard: „The Absolute Weapon”, New York, Harcourt, S. 76; Vgl. auch Brodie, Bernard: „War and Politics”, London, Cassell, 1974, S. 375ff.

[55] Für den ehemaligen US-Außenminister Kissinger stellten limitierte Atomkriege unter bestimmten Voraussetzungen (entsprechende Waffensysteme, begrenzte Ziele, Verständigung zwischen Kriegsparteien) eine mögliche Option dar, weil es keine „unvermeidliche progressive Entwicklung vom begrenzten Atomkrieg zum totalen thermonuklearen Konflikt“ geben muss. Zit nach: Kissinger, Henry A.: „Kernwaffen und auswärtige Politik“, 2. Aufl., München, Oldenbourg, 1974, S.165; Vgl. auch Kahn, Herman: „Eskalation. Die Politik mit der Vernichtungsspirale“ (Original: „On Escalation“). Übers. von Walter Schütze, Berlin, Propyläen Verl., 1966, S. 187ff.

[56] Vgl. Freedman, a. a. O. (Anm. 12), S. 72-74.

[57] Beaufre, André: „Abschreckung und Strategie“ (Original: „Dissuasion et Strátegie“), übers. von Walter Schütze, Berlin, Propyläen Verl., 1966, S. 24.

[58] Vgl. Kaltefleiter, Werner: „Abschreckung und Friedenssicherung“, in: Salewski, Michael (Hrsg.): Das nukleare Jahrhundert. Eine Zwischenbilanz, Stuttgart, Steiner, 1998, S. 252-257, hier S. 254.

[59] Vgl. Freedman, Lawrence: Deterrence, Cambridge (u.a.), Cambridge Polity Press, 2004, S. 36-42.

[60] Vgl. Gaddis, John Lewis: „The Cold War, the Long Peace, and the Future”, in: Hogan, Michael J. (Hrsg.): The End of the Cold War. Its Meaning and Implications, Cambridge (u.a.), Cambridge Univ. Press, 1993, S. 21-38; Schlesinger, Arthur M. jr.: „Some Lessons from the Cold War”, in: Hogan, a. a. O. (Anm. 59), hier S. 54.

[61] Vgl. Senghaas, Dieter: „Kritik der Abschreckung: Ein Beitrag zu einer Theorie der internationalen Politik“, Frankfurt a.M., Phil. Fak., 1967.

[62] Jedoch hielten sich die finanziellen gegenüber den ökologischen Kosten in Grenzen. Die Anschaffungen belasteten das BSP der USA mit ca. 1% und den Verteidigungshaushalt mit 15%; in der UdSSR lag der Anteil vermutlich etwas höher. Vgl. Wolf, Reinhard: „Nuklear Rüstungskonkurrenz. Ursachen, Auswirkungen und Perspektiven“, in: Salewski, a. a. O. (Anm. 48), S. 189-211, hier S. 205.

[63] Die US-Administration entwarf eine „Grand Strategy“, die zunächst unter dem Schlagwort der „Containment“ firmierte. Stöver, a. a. O. (Anm. 33), S. 65.

[64] Den Grundstein dafür legten die USA in den 1940er Jahren mit dem „Manhattan-Project“, wobei sich bis zum Beginn der 1950er Jahre nur annähernd 250 Sprengköpfe in ihren Arsenalen befanden. Vgl. Siracusa, Joseph M.: „Nuclear Weapons. A Very Short Introduction“, Oxford, Univ. Press, 2008, S.42ff. Zu den Hintergründen und Entwicklungsstufen des amerikanischen Nuklearprogramms siehe: Fröhlich, Stefan: „Das Manhattan-Projekt“, in: Salewski, a. a. O. (Anm. 49), 1998, S. 50-71;

[65] Diese Überlegenheit resultierte aus einer Modernisierung der Roten Armee nach dem Zweiten Weltkrieg, die von 1947 bis 1955 eine quantitative Stärke von annähernd sechs Mio. Soldaten bewirkte und eine Aufrüstung von Kampffahrzeugen und Panzern. Vgl. Stöver, a. a. O. (Anm. 33), S. 145.

[66] Die Wasserstoffbombe, von den USA nur wenige Monate zuvor getestet, und insbesondere die thermonukleare Waffe – die Sowjets brachten eine Bombe mit einer Zerstörungskraft von 50 Mio. Tonnen TNT zur Explosion – hatten einen Detonationswert, der die Hiroshima-Bombe bei weitem übertraf. Vgl. Howlett, „Nuclear Proliferation”, in: Baylis, a. a. O. (Anm. 27), S. 505.

[67] Strategische Kernwaffen tragen Sprengköpfe mit einer hohen Explosionskraft und sollen wichtige Ziele im gegnerischen Hinterland (Städte, Raketensilos) treffen. Taktische Kernwaffen (Minen, Granaten, Torpedos oder Boden-Luft-Raketen) dienen hingegen wie die konventionellen Streitkräfte dem unmittelbaren Kampf gegen feindliche Einheiten.

[68] Eine Analyse zur Entwicklung der militärischen Nuklearpolitik der USA liefert: Kahl, Martin: „Abschreckung und Kriegsführung. Amerikanische Nuklearstrategie. Waffenentwicklung und nukleare Rüstungskontrolle von Kennedy bis Bush“, Bochum, Universitätsverlag Dr. N. Brockmeyer, 1994.

[69] Nach ihrer ursprünglichen Definition legt eine Doktrin die Aufgaben und Mittel der Streitkräfte eines Landes sowohl für den Kriegs- als auch Friedensfall fest. Doktrinen sind nicht zeitlos, sondern unterlaufen einem Wandel allgemeiner Grundsätze und Ideen. Vgl. Gärtner, a. a. O. (Anm. 28), S. 34.

[70] Die Formel „a bigger bang for a buck“, welche auf den damaligen US-Verteidigungsminister Wilson zurückgeht, unterstrich diese Ansicht. Vgl. Freedman, a. a. O. (Anm. 12), S. 72ff.

[71] Vgl. Richter, a. a. O. (Anm. 11), S. 65.

[72] Der im Jahre 1960 eingeführte amerikanische Zielplan der Nuklearstreitkräfte („SIOP“) enthielt ca. 80.000 potenzielle Ziele der kommunistischen Welt (d.h. auch die VR China). Über 3.700 kamen für militärische Operationen in Frage, worunter sich zivile und militärische (strategische oder taktische) Objekte befanden. Vgl. Richter: a. a. O. (Anm. 11), S. 77.

[73] Darunter ist ein militärischer Angriff zu verstehen, der einer unmittelbaren Bedrohung zuvorkommen soll. Die gegnerische Streitmacht, der aggressive Absichten unterstellt werden, soll mittels eines Enthauptungsschlages entscheidend geschwächt oder vernichtet werden.

[74] Bis in die 1960er Jahre galt in den Reihen des sowjetischen Militärs die Annahme, dass ein Krieg zwischen den USA und der Sowjetunion automatisch in einem Atomkrieg enden würde. Einzelheiten zur Nuklearstrategie der sowjetischen Führung finden sich bei: Fischer, Siegfried/Trenin, Dmitri: „Das sowjetische Nuklearkriegsdenken“, in: Fischer, Siegfried/Nassauer, Otfried (Hrsg.): Satansfaust – Das nukleare Erbe der Sowjetunion, Berlin, S. 91-122; Glantz, David M.: „The Military Strategy of the Soviet Union: A History“, London, Frank Cass, 1992, S. 169-213.

[75] Vgl. Rühle/Hans, Rühle/Michael: „Warschaupakt plante nuklearen Überfall auf Westeuropa. Pläne eines präemptiven Kriegs im Spiegel freigegebener Ostblock-Dokumente“, NZZ, 13. September 2008, unter: http://www.nzz.ch/nachrichten/inter-national/der_warschau-pakt_plante_den_nuklearen_ueber-fall_auf_westeuropa_1.830358.html (Zugriff: 20.01.2009).

[76] Die als unbegründet befürchtete strategische Unterlegenheit der USA gegenüber den sowjetischen ICBMs („missile gap“) veranlasste die Regierung zu einem umfangreichen Raketenprogramm. Vgl. Freedman, a. a. O. (Anm. 12), S. 215.

[77] Einige NATO-Mitglieder wollten zunächst an der massiven Vergeltung festhalten, da eine konventionelle Verteidigung mit höheren Kosten verbunden war und die „flexible response“ eine Senkung der nuklearen Hemmschwelle implizierte. Vgl. Tuschhoff, Christian: „Strategiepoker: Massive Vergeltung – Flexible Antwort“, in: Salewski, a. a. O (Anm. 49), S. 167-188.

[78] Zahlen und Fakten zu den amerikanischen und sowjetischen Trägersystemen während des OWK sind zu finden bei Cochran, Thomas B. (u.a.): „U.S. Nuclear Forces and Capabilities”, Natural Resources Defense Council, Cambridge, Mass., Ballinger, 1984; Cochran, Thomas B. (u.a.): “Nuclear Weapons Databook: „Soviet Nuclear Weapons”, Vol. IV, Natural Resources Defense Council, Cambridge, Mass., Ballinger, 1984.

[79] Allgemeine Informationen zu den Wirkungsweisen von Kernwaffen sind nachzulesen bei: Beck, C.H., a. a. O. (Anm. 25), S. 42-67.

[80] Der Kalte Krieg (1947-1962) ist nach von Bredow eine Phase, in der beide Machtblöcke „alle politischen und wirtschaftlichen Kräfte […] mobilisierten, jedoch darauf achteten, dass der Konflikt nicht in eine direkte militärische Konfrontation (den ‚heißen Krieg’) zwischen ihnen eskalierte“. Zit. nach: Von Bredow, Wilfried: „Zähmung einer unheimlichen Option. Nuklearer Schlagabtausch als Fortsetzung der Politik“, in: Stamm-Kuhlmann, Thomas/Wolf, Reinhard (Hrsg.): Raketenrüstung und internationale Sicherheit von 1942 bis heute, Stuttgart, Steiner, 2004, S. 99-109, hier S. 103.

[81] Vgl. Wolf, Reinhard: „Damoklesschwert oder ‚Peacekeeper’ – Machen strategische Raketen den Nuklearkrieg wahrscheinlicher?“, in: Stamm-Kuhlmann/Wolf, a. a. O. (Anm. 80), S. 127-146, hier S. 129.

[82] Erlaubt waren hingegen zwei Abwehrstellungen mit 100 Abfangraketen und dazugehörige Radaranlagen zum Schutz einer ICBM-Anlage oder der Hauptstadt. Vgl. ABM-Vertrag (1972), unter: http://www.fas.org/nuke/control/abmt/text/abm2.htm (Zugriff: 20.01.2009).

[83] Vgl. INF (1987), unter: http://www.state.gov/www/global/arms/treaties/inf2.html (Zugriff: 20.01.2009).

[84] Neben einer Deaktivierung aller landgestützten ICBMs mit MIRVs sollte der Abbau strategischer Sprengköpfe bis zum Jahr 2003 auf 3.000-3.500 auf amerikanischer und sowjetischer Seite erfolgen. Vgl. http://www.state.gov/www/global/arms/starthtm/start2/st2intal.html (Zugriff: 20.01.2009). Eine Ratifikation blieb allerdings in Folge außenpolitischer Spannungen (u.a. Golfkrieg, Jugoslawien) zwischen beiden Staaten und Umsetzungsschwierigkeiten für die Russländische Föderation aus.

[85] Vgl. Müller/Schaper, a. a. O. (Anm. 16), S. 27.

[86] Krause, Joachim: „Kernwaffen und regionale Sicherheit“, in: Internationale Politik, 10/1996, S. 31-36, hier S. 31.

[87] Krause beschreibt die US-Außenpolitik der Bush-Regierung als Kennzeichen eines imperialen bzw. hegemonialen Liberalismus, d.h. den „Einsatz imperialer Mittel [nicht zwingend militärischer Macht] zur Beseitigung eines Problems für den liberalen Frieden“. Krause, Joachim: „Liberaler Imperialismus und imperialer Liberalismus als Erklärungsansätze amerikanischer Außenpolitik“, in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Heft 1, Jg. 1, 2008, S. 68-95, hier S. 90.

[88] Vgl. Bierling, Stephan: „Geschichte der amerikanischen Außenpolitik. Von 1919 bis zur Gegenwart“, Beck, 2003, S. 9ff.

[89] Vgl. ebd.

[90] Vgl. offizielle Zahlen des US-Verteidigungsministeriums vom Dezember 2005, unter: http://www.globalpolicy.org/empire/tables/2005/1231militarypersonnel.pdf (Zugriff: 20.01.2009).

[91] Vgl. Bierling, a. a. O. (Anm. 88), S. 21ff.

[92] Das BIP der USA betrug im Jahr 2008 etwa 14 Bio. US-Dollar. Vgl. Zahlen und Fakten der CIA von 2009 unter: https://www.cia.gov/library/publications/the-world-factbook/geos/us.html#Econ (Zugriff. 20.01.2009).

[93] Im Jahre 2007 betrugen die Militärausgaben ca. $ 550 Mrd. (4% des BIP). Zu Beginn der 1990er Jahre gaben die USA im Durchschnitt noch unter $ 300 Mrd. aus. Im Vergleich dazu haben die restlichen Mitglieder des Sicherheitsrates der VN (Großbritannien, Frankreich, VR China und Russland) zusammen gerechnet einen Verteidigungsetat von knapp über $ 200 Mrd. Vgl. Militärausgaben bei SIPIR, unter: http://milexdata.sipri.org/result.php4 (Zugriff. 20.01.2009).

[94] Bierling. a. a. O. (Anm. 88), S. 21.

[95] Vgl. ebd., S. 205.

[96] Eine präzise Beobachtung gelangt allerdings zu der Feststellung, dass die Bush-Regierung bestimmte Elemente ihrer Außen- und Sicherheitspolitik von der Clinton-Administration übernommen hat [Vgl. Kapitel 4.2], jedoch den Schwerpunkt deutlich verlagerte (u.a. Kampf gegen den Terror).

[97] Vgl. The National Security Strategy of the United States of America (NSS)”, 17. September 2002, unter: http://www.globalsecurity.org/military/library/policy/national/nss-020920.pdf (Zugriff: 20.01.2009) Die überarbeitete Version von 2006 enthält keine grundlegenden Veränderungen, sondern fasst die Kernaussagen der Strategie von 2002 zusammen und zeigt erste Ergebnisse (Kampf gegen den Terror, Situation im Irak). Vgl. The National Security Strategy of the United States of America (NSS)”, März 2006,

unter: http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/nsc/nss/2006/nss2006.pdf (Zugriff: 20.01.2009).

[98] NSS 2002, a. a. O. (Anm. 97), Kap. VI, VIII

[99] Ebd., Vorwort.

[100] Bush, George W.: „Remarks by the President to Troops and Personnel”, Norfolk Naval Air Station, Virginia, 13. Februar 2001, zit nach: Cirincione, Joseph/Wolfsthal, Jon/Rajkumar, Miriam: Deadly Arsenals: Tracking Weapons of Mass Destruction, Carnegie Endowment for International Peace, 2002, S. 4.

[101] Daalder, Ivo/Lindsay, James M./Steinberg, James B.: „The Bush National Security Strategy: An Evaluation“, in: Jäger, Thomas/Höse, Alexander/Oppermann, Kai (Hrsg.): Die Sicherheitsstrategien Europas und der USA: Transatlantische Entwürfe für eine Weltordnungspolitik, Baden-Baden, Nomos Verl.-Ges., 2005, S. 27-33.

[102] Vgl. „National Strategy to Combat Weapons of Mass Destruction”, 13. Februar 2006, unter: http://www.defenselink.mil/pdf/NMS-CWMD2006.pdf (Zugriff: 20.01.2009).

[103] Im Falle Nordkorea hat die Bush-Regierung das Land vorübergehend von ihrer offiziellen Liste gestrichen. Vgl. USA streichen Nordkorea aus der Liste der Schurkenstaaten, 26. Juni 2008, unter: http://www.focus.de/politik/diverses/nordkorea-usa-streichen-nordkorea-aus-der-liste-der-schurkenstaaten_aid_314096.html (Zugriff: 20.01.2009).

[104] NSS 2002, a. a. O. (Anm. 97), Kap. V, S. 15.

[105] Vgl. Parachini, John: „Putting WMD Terrorism into Perspective”, in: The Washington Quarterly. Vol. 26, 4/2003, S. 37-50.

[106] Eine indirekte Drohung der USA, notfalls Kernwaffen einzusetzen, hatte aber möglicherweise die irakische Seite von diesem Plan Abstand zu nehmen.

[107] Vgl. Snyder, Scott: „Pyongyang’s Pressure”, in: The Washington Quarterly, Vol. 23, 3/2000, S. 163-170.

[108] Vgl. Kubbig, Bernd W./Fikenscher, Sven-Eric: „Die Strategien der Administration Bill Clinton und George W. Bush gegenüber dem Iran im Vergleich“, in: Brzoska, Michael (Hrsg.): Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden, Jg. 26, 3/2008, S. 148-154.

[109] Ein Präventivkrieg beruht hingegen auf der Abwehr einer hypothetischen Gefahr. Die Probleme bei der Differenzierung zwischen präemptiv und präventiv lassen sich am Beispiel der Rechtfertigung für die US-Invasion in den Irak aufgrund vermuteter MVW erklären. Vgl. Freedman, Lawrence: „Prevention, not Pre-emption”, in: Jäger/Höse/Oppermann, a. a. O. (Anm. 101), S. 124-134.

[110] NSS 2002, a. a. O. (Anm. 97), Kap. III

[111] Daalder/Lindsay/Steinberg, a. a. O. (Anm. 101), S. 28.

[112] Vgl. Kamp, Karl-Heinz. „Die Debatte um die Sicherheitsstrategie der USA: Prävention und Präemption“, in: Jäger/Höse/Oppermann, a. a. O. (Anm. 101), S. 111-123, hier S. 112.

[113] NSS 2002, a. a. O. (Anm. 97), Kap. V.

[114] NSS 2006, a. a. O. (Anm.97), Kap. III, S. 12.

Ende der Leseprobe aus 128 Seiten

Details

Titel
Die Rolle von Kernwaffen im Rahmen der gegenwärtigen Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten und Russländischen Föderation
Untertitel
Unter Berücksichtigung der Kontroversen über den US-Raketenabwehrschild
Hochschule
Christian-Albrechts-Universität Kiel  (Institut für Sozialwissenschaften - Politikwissenschaft)
Note
1,3
Autor
Jahr
2009
Seiten
128
Katalognummer
V137593
ISBN (eBook)
9783640451821
ISBN (Buch)
9783640451586
Dateigröße
2589 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Rolle, Kernwaffen, Rahmen, Sicherheitspolitik, Vereinigten, Staaten, Russländischen, Föderation, Unter, Berücksichtigung, Kontroversen, US-Raketenabwehrschild
Arbeit zitieren
Moritz Hahn (Autor), 2009, Die Rolle von Kernwaffen im Rahmen der gegenwärtigen Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten und Russländischen Föderation , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/137593

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