Nationalstaatliche Positionen zum Entwicklungsprozess der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik


Hausarbeit, 2008

22 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entstehung und Entwicklung der ESVP
2.1 Die Entstehung und Entwicklung europäischer Außenpolitik: Von der EVG zur GASP
2.2 Die ESVP nach dem Verfassungsvertrag / Reformvertrag
2.2.1 Die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS)
2.2.2 Das European Defence Paper (EDP)

3. Nationalstaatliche Positionen zum Entwicklungsprozess der ESVP
3.1 Deutschland
3.2 Frankreich
3.3 Großbritannien

4. Quo Vadis ESVP?

5. Fazit

6. Literatur

1. Einleitung

Die nachfolgende Arbeit ist im Kontext des Seminars „Aktuelle Probleme und Konflikte der europäischen Integration“ entstanden. Nachdem ich in diesem Seminar mit meiner Arbeitsgruppe ein Referat zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit dem Schwerpunkt der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gehalten und verschriftlichtlicht habe, möchte ich nun in dieser zusätzlichen Hausarbeit für den großen Schein vertiefend auf den Bereich der ESVP eingehen. Mein besonderes Interesse gilt hierbei der Frage, wie die nationalstaatlichen Positionen zum Entwicklungsprozess der ESVP sind. Erörtern möchte ich dies anhand der drei großen EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien.

Beginnen werde ich meine Arbeit jedoch zunächst mit der Entstehung und Entwicklung der ESVP. In diesem Kapitel werde ich als erstes auf die Anfänge europäischer Zusammenarbeit im Bereich der Außenpolitik eingehen und dann die Entstehung der ESVP nachzeichnen. Mein besonderes Interesse gilt hier dem Verfassungsvertrag und dem Reformvertrag (Vertrag von Lissabon), da diese die neue Rechtsgrundlage für die GASP / ESVP bilden sollten bzw. sollen. Auf Grundlage des (im Endeffekt abgelehnten) Verfassungsvertrags wurden schon Einsatzszenarien für eine EU-Armee erstellt. Wie diese aussehen könnten, werde ich aufzeigen, indem ich auf die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) und das European Defence Paper eingehe (EDP).

Es folgt der Hauptteil meiner Arbeit: die nationalstaatlichen Einstellungen zum Entwicklungsprozess der ESVP. Von besonderem Interesse sind mir bei dieser Analyse das Verhältnis zur NATO, die Position zum Verfassungsvertrag / Reformvertrag, die Frage nach dem Abstimmungsmodus (Beibehaltung des intergouvernementalen Charakters vs. Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen) und die Position zur Erweiterung des Aufgabenspektrums der ESVP.

Abschließend werde ich dann noch der Frage nachgehen, auf welchem Weg die ESVP sich befindet (unter der besonderen Berücksichtigung der nationalstaatlichen Position der drei großen EU-Mitgliedsstaaten) und meine eigene Einschätzung dazu abgeben.

2. Entstehung und Entwicklung der ESVP

In diesem Kapitel werde ich zunächst die Entstehung und Entwicklung der ESVP nachzeichnen, bevor ich daraufhin die nationalstaatlichen Positionen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens darstellen werde. Beginnen werde ich dieses Kapitel mit der Entstehung und Entwicklung europäischer Außenpolitik.

2.1 Die Entstehung und Entwicklung europäischer Außenpolitik: Von der EVG zur GASP

Beim Blick auf den europäischen Integrationsprozess fällt auf, dass es zwar bereits wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg konkrete Projekte für den Aufbau einer gemeinsamen Außenpolitik europäischer Staaten gab (wie etwa die Europäische Verteidigungsgemeinschaft in den frühen 1950er Jahren), diese jedoch aufgrund von Vorbehalten einzelner Staaten nie verwirklicht wurden sind (vgl. Unser 2007, S. 105). So verlief die wirtschaftliche und außenpolitische Integration Westeuropas in den folgenden Jahren getrennt voneinander ab. Während die wirtschaftliche Integration im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Stahl und Kohle, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft verlief, war für die Außen- und Sicherheitspolitik die NATO zuständig. Die darauf folgende Entwicklung beschreibt Hans-Georg Erhart folgendermaßen: „Mit den Jahren wuchs die EG zu einem wirtschaftlichem Riesen heran, blieb allerdings ein politischer Zwerg (Erhard 2002, S. 19).“

Im Herbst des Jahres 1970 fassten die Staats- und Regierungschefs der EG-Regierungen dann den Beschluss zum Aufbau der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ), welche zunächst lediglich auf eine gegenseitige Konsultation und eine mögliche Abstimmung in außenpolitischen Fragen abzielte und keinerlei rechtliche Grundlage besaß. Hierfür wurden (zumindest) halbjährliche Treffen der EG-Außenminister, Sitzungen der Leiter der Politischen Abteilungen der Außenministerien und die Errichtung spezieller Arbeitsgruppen vereinbart. Trotz organisatorischer Verbesserungen 1973 (Kopenhagener Bericht) waren die EG-Staaten nach wie vor von einer gemeinsamen Außenpolitik sehr weit entfernt. Erst im Jahr 1981 verlieh der von den zehn EG-Außenministern verfasste Londoner Bericht, der sich mit einer Bestandsaufnahme der EPZ auseinandersetzte, einer gemeinsamen Außenpolitik neuen Schwung. So steht in diesem Bericht, dass die Mitgliedsstaaten „in zunehmenden Maße nicht nur zu einer gemeinsamen Haltung, sondern auch zu gemeinsamen Handeln (…) fähig sein“ (Londoner Bericht der Außenminister vom 13.10.1981 zitiert nach Unser 2007, S. 105) sollten. Mit der im Februar 1987 unterzeichneten Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) wurde die außenpolitische Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten der EPZ dann erstmalig auf eine vertragliche Grundlage gestellt (vgl. Erhart 2002, S. 19). Inhalt des Vertrages war die Anstrebung einer intensiveren Zusammenarbeit, hin zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik und gleichzeitig wurde auch die Notwendigkeit einer europäischen Sicherheitspolitik erwähnt (vgl. Unser 2007, S. 106).

Mit dem Vertrag von Maastricht (EUV) wurde 1993 die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) mit der Perspektive einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geschaffen, welche die EPZ ablöste. Die GASP bildet in der 1992 in Maastricht gegründeten Europäischen Union (EU) die zweite Säule. Während die erste Säule der EU, die gemeinsamen Politiken, einen supranationalen Charakter aufweist, verbleiben die Entscheidungen bei der Außenpolitik im engeren Sinne in der nationalen Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, so dass bei der zweiten Säule von einem intergouvernementalen Charakter gesprochen wird (vgl. ebd. 2007, S. 106). Der Vertrag von Amsterdam (1997) zielte auf die Verbesserung der Verfahren (verstärkte Zusammenarbeit und konstruktive Enthaltung), neue Instrumente (gemeinsame Strategie, Mr. GASP, Strategie- und Frühwarneinheiten) und erweiterte Aufgaben (Integration der Petersberger-Aufgaben[1] in den Vertrag) ab (vgl. Erhart 2002, S. 19). Ferner wurde auch die sicherheits- und verteidigungspolitische Komponente ausgebaut, indem die Zielsetzungen mit „…auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik“ (Art. 17 Abs. 1 EUV zitiert nach Unser 2007, S. 108) erwähnt wurde.

Die ESVP ist als integraler Bestandteil der GASP zu verstehen. Sie ergänzt diese und soll deren Handlungsspielraum erweitern (vgl. Unser 2007, S. 109).

Die Entstehung der ESVP ist eng mit dem Kosovo-Konflikt und der Änderung der britischen Position bezüglich einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik verbunden. Erst durch die Erfahrungen der extrem einseitigen Abhängigkeit der Europäer von amerikanischen Entscheidungen und insb. militärischen Fähigkeiten während des Kosovo-Luftkrieges, sowie durch die sich davor abzeichnende Kehrtwende der britischen Position, die sich in der britisch-französischen Annäherung auf dem bilateralen Gipfel von St.-Malo (1998) manifestierte, ebnete sich schließlich der Weg über die Europäischen Räte von Köln und Helsinki (Juni bzw. Dezember 1999), der unter deutscher und finnischer Präsidentschaft zu einer wesentlich eigenständigeren Sicherheitspolitik führte (vgl. Jopp 2007, S. 179). Kodifiziert wurde diese dann sowohl in den Vertrag von Nizza, als auch im Verfassungsvertrag, auf dem ich im Folgenden näher zu sprechen komme.

2.2 Die ESVP nach dem Verfassungsvertrag / Reformvertrag

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa sollte den EG-Vertrag und den Vertrag von Maastricht ablösen und somit auch eine neue Rechtsgrundlage für die GASP schaffen. Innerhalb des Verfassungsentwurfs nehmen die Regelungen für die GASP einen großen und zentralen Platz ein und sind, insb. für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik, sehr detailliert und konkret. Im Folgenden werde ich nun auf die meiner Meinung nach neun wichtigsten Neuerungen zu sprechen kommen. Zunächst wäre dort die Schaffung des Amtes eines EU-Außenministers, die in Art. I-28 festgeschrieben wird. In diesem Amt würden Funktionen im Bereich der GASP gebündelt werden, welche bis dahin dem Ratspräsidenten und dem ihn unterstützenden hohen Vertreter der GASP zukommen. Somit hätte der Außenminister den Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ und würde die Union gegenüber Dritte vertreten. Ihm würde die Aufgabe zukommen, der GASP neue Impulse zu geben, die GASP-Beschlüsse durchzuführen und dabei die Mittel der Union einzusetzen. Ferner ist er einer der Vizepräsidenten der Kommission (vgl. Cremer 2006, S. 60). Komme ich nun zum Artikel I-41,1 des Verfassungsvertrags. Dieser legt die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik als integralen Bestandteil der GASP fest. Das Ziel der GSVP[2] soll darin bestehen, eine auf „zivile und militärische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen“ zu ermöglichen. Im Artikel I-41,3 steht ferner, dass „die Mitgliedsstaaten sich verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten regelmäßig zu verbessern“, was praktisch einer Aufrüstungsverpflichtung gleichkommt. Es soll hierzu eine „Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung“ geschaffen werden, welche sich zum Ziel setzt, den Aufrüstungsbedarf zu ermitteln und anschließend entsprechend des Bedarfs die Aufrüstung voranzutreiben und zu überwachen. Laut Artikel I-41,5 sollen das EU-Parlament und der europäischen Gerichtshof explizit aus der Kontrolle der Außen- und Militärpolitik ausgeschlossen werden, so dass allein der EU-Ministerrat die Entscheidungen zur GASP trifft (vgl. Haydt et al. 2006, S. 82f.). Neu ist außerdem, dass der Vertrag nach Art. I-41,7 eine echte Beistandspflicht unter den Mitgliedsstaaten schaffen würde, was heißt, dass die Mitgliedsstaaten, im Falle eines Angriffes auf einen anderen Mitgliedsstaat, alles in ihrer Macht stehende unternehmen müssten (vgl. Cremer 2006, S. 62). Ferner sollen die Interventionsoptionen massiv ausgeweitet werden. So treten hier nach Art. III-309 neben die Petersberger-Aufgaben auch Abrüstungsmaßnahmen und militärische Aktionen im Kampf gegen den Terrorismus (vgl. Haydt et al. 2006, S. 83). Schließlich kann der Ministerrat „eine Gruppe von Mitgliedsstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen“ (I-41,5 und III-310,1). Dies bedeutet, dass nicht alle Mitgliedsstaaten beteiligt seien müssen, wodurch die Wahrscheinlichkeit zur Zustimmung einer Mission wahrscheinlicher wird (vgl. Haydt et al. 2006, S. 83). Nach Art. I-41,6 besteht zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU die Möglichkeit der so genannten strukturierten Zusammenarbeit, den so genannten „Battle Groups“. Das prinzipiell für militärische Entscheidungen geltende Einstimmigkeitsprinzip bezieht sich hierbei laut Art. III-312 lediglich auf die an der strukturierten Zusammenarbeit teilnehmenden Staaten. Das Konsensprinzip ist hiermit also aufgehoben (vgl. Carchedi 2006, S. 386).

[...]


[1] Die so genannten Petersberger-Aufgaben wurden bereits im Jahr 1992 auf dem Gipfeltreffen des Ministerrats der WEU definiert. Die Aufgaben wurden nach dem Ort Petersberg bei Bonn, auf dem der Gipfel tagte, benannt. Der Petersberger-Aufgabenkatalog sieht folgende Einsatzszenarien vor: humanitäre Aufgabeneinsätze und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben und Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen

[2] Innerhalb des Verfassungsvertrags wird Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als Synonym für Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) verwendet

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Nationalstaatliche Positionen zum Entwicklungsprozess der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Hochschule
Philipps-Universität Marburg  (FB 03 Gesellschaftswissenschaften und Philosophie. Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Aktuelle Probleme und Konflikte der europäischen Integration
Note
1,3
Autor
Jahr
2008
Seiten
22
Katalognummer
V138937
ISBN (eBook)
9783640485185
ISBN (Buch)
9783640485031
Dateigröße
466 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Nationalstaatliche, Positionen, Entwicklungsprozess, Europäischen, Sicherheits-, Verteidigungspolitik
Arbeit zitieren
Fabian Lerbs (Autor), 2008, Nationalstaatliche Positionen zum Entwicklungsprozess der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/138937

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