Die Postgrünen

Eine Partei verabschiedet sich von ihren Idealen


Essay, 2010
11 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Vor 30 Jahren kamen in Karlsruhe Vertreter der Friedens-, Umwelt, Frauen- und Anti-Atomkraftbewegung zusammen, um eine neue, alternative und postmaterialistische Partei zu gründen: Die Grünen. Die grüne Partei waren von Beginn an ein Sammelbecken der Neuen Sozialen Bewegungen und eine höchst heterogene Gruppierung. Auf der einen Seite standen Wertkonservative und Bürgerliche, auf der anderen Radikal-Ökologen, Pazifisten und Ex-Kommunisten. Sie vereinte der Wunsch nach einer besseren Gesellschaft und die Frustration über die fehlende politische Repräsentation ihrer Interessen. Ihre Themen – Umweltschutz, Bürgerrechte oder Frieden – sollten eine Stimme in deutschen Parlamenten bekommen.

Was sich anfänglich als strikte Oppositionspartei, ja als „Anti-Parteien-Partei“ verstand, wurde zur erfolgreichsten Parteineugründung im Nachkriegsdeutschland. Inzwischen sind die Grünen eine professionalisierte und fest etablierte Kraft im politischen System Deutschlands und eine pragmatische Regierungspartei. Sie haben sich aus der Fixierung auf die SPD gelöst, den „Atomausstieg“, ein urgrünes Herzensprojekt, beschlossen, das Trittinsche Dosenpfand eingeführt, und verfügen über zahlreiche Koalitionsmöglichkeiten und machtpolitische Optionen. Die grüne Partei wird zukünftig das Zünglein an der Waage sein, wenn es um neue Regierungsbildungen geht. Rot-Grün, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün, „Ampel“ oder „Jamaika“ – die Grünen sind multikoalitionsfähig und können mit jedem regieren, sofern sie denn wollen. Machtstrategisch befinden sich die Grünen also in einer profitablen Situation. Sie haben ihren frühen Fundamentalismus überwunden und sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Diese Veränderung war notwendig und zwangsläufig eine Voraussetzung für ihr parlamentarisches Überleben.

30 Jahre nach Parteigründung stellt sich die Frage: Wo stehen die Grünen heute? Parteichefin Claudia Roth betonte jüngst im Interview mit der „Frankfurter Rundschau“: „Wir sind eine linke Partei.“ Das ist das romantische Selbstbild, das die Partei von sich gern zeichnet. Die heutigen Grünen sind sicherlich vieles, aber keine linke Partei. Aus der einstigen „Anti-Parteien-Partei“ ist die bürgerlichste schlechthin geworden. Ihre Mitglieder verfügen über die höchsten Bildungsabschlüsse, ihre Wähler über das höchste Haushaltsnettoeinkommen. Die Grünen – und nicht wie immer angenommen die FDP – sind mittlerweile die neue „Partei der Besserverdienenden“.

Wir haben es heute mit einer postgrünen Partei zu tun. Diese steht zwar nach wie vor für Nachhaltigkeit und bleibt sich dahingehend treu. Mit ihrem „Green New Deal“-Konzept hat sie einen intelligenten Entwurf zur Vereinbarkeit der scheinbar widersprüchlichen Gegensätze Ökonomie und Ökologie vorgelegt. Von ihren einstigen Idealen – sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei – hat sie sich aber weitgehend verabschiedet und deshalb kaum mehr etwas mit den Grünen aus der Gründungszeit gemeinsam. Urgrüne wie Baldur Springmann, der Biobauer aus Schleswig-Holstein, Jutta Ditfurth oder Thomas Ebermann haben der Partei längst den Rücken gekehrt, weil sie sich in ihr nicht mehr wieder gefunden haben.

Ursprünglich wollten die Grünen „ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ sein, so stand es in der Präambel ihres Bundesprogramms. Auch wenn ihr „Parteiprogramm“ nichts anderes als ein utopischer Wunschzettel war, erscheinen diese urgrünen Ideale – aus der Retrospektive betrachtet – wie reine Selbstironie. Die sozialen Ziele der Urgrünen sahen einst nichts weniger als eine Revolution des Wirtschafts- und Sozialsystems vor und waren stark marxistisch geprägt: „Die Großbetriebe sind in überschaubare Betriebe zu entflechten, die von den dort Arbeitenden demokratisch selbstverwaltet werden sollen.“ Und für Jugendliche wurde zum Beispiel „Ausbildung und Arbeit bei existenzsicherndem Lohn“ gefordert. Das in Deutschland vorhandene Wirtschafts- und Sozialsystem wurde von den Grünen für physisches und soziales Elend sowie die Diskriminierung von Minderheiten verantwortlich gemacht. Wie steht es inzwischen um das soziale Gewissen der Partei? Mittlerweile betreibt die grüne Partei neoliberale Politik, die Politik des Erzfeindes, der verteufelten FDP, mit der sie mittlerweile sogar – wie das Saarland zeigt – auf Länderebene gemeinsam regieren kann. Natürlich nur, weil man besonders viele grüne Inhalte durchgesetzt habe und seinen Prinzipien treu geblieben sei. Die Grünen haben die Agenda 2010 mit beschlossen und Hartz IV eingeführt, das die wohlhabende, gut situierte Klientel höchstwahrscheinlich nur aus den Medien kennt. Eine aufwendige, unveröffentlichte Umfrage des Bundespresseamts hatte 2004 ergeben, dass es nur ein einziges Milieu gab, das mit diesen sozialpolitischen Reformen zufrieden war: das postmaterialistische. Aus den einstigen Rebellen ist offenbar ein beharrliches Milieu geworden.

Unter Rot-Grün wurden darüber hinaus die Finanzmärkte dereguliert, was nicht zuletzt die aktuelle weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise auslöste, die den Staat Milliarden und Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz kostete. Auch wenn die Grünen nichts für das unmoralische Handeln einiger Banker können, haben sie ihnen doch erst durch ihre Politik die Möglichkeit zum Casino-Kapitalismus gegeben.

Autoritärer Führungsstil statt Basisdemokratie

Basisdemokratie – das war auch so ein Zauberwort aus der Gründungszeit. Es sollte mehr Mitbestimmung und mehr direkte Demokratie in Deutschland in Form von Volksgehren und Volksabstimmungen geben. Auch innerparteilich sollte es überall möglichst basisdemokratisch zugehen – am besten per Gesetz vorgeschrieben. Realisiert wurde diese Idee zunächst durch eine strikte Trennung von Amt und Mandat und insbesondere durch das Rotationsprinzip. Hiermit sollte eine Etablierung des Berufspolitikertums, eine Anhäufung von Ämtern und die Institutionalisierung von politischer Führung sowie die Entfremdung zwischen Bundestagsfraktion und Parteibasis verhindert werden. Ein hehrer Anspruch! Allerdings ist dieser bereits nach kurzer Zeit grandios gescheitert, weil die Verführung der Macht offenbar zu groß und die Diäten verlockend hoch waren. Petra Kelly hielt sich zum Beispiel für unentbehrlich und widersetzte sich einem Ausscheiden aus dem Parlament. Heute kann man auch in der grünen Partei, die sich so sehr gegangen die Professionalisierung der Politik wehren wollte, eine reine „Polit-Karriere“ machen, wie das Beispiel Agnieszka Malczak zeigt. Mit gerade einmal 25 Jahren ist sie die jüngste Bundestagsabgeordnete im 17. Deutschen Bundestag. Das Studium hat sie noch nicht einmal abschließen können, es ging direkt vom Hör- in den Plenarsaal.

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Details

Titel
Die Postgrünen
Untertitel
Eine Partei verabschiedet sich von ihren Idealen
Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover  (Institut für Politische Wissenschaft)
Veranstaltung
Einführung in die Politische Wissenschaft
Note
1,7
Autor
Jahr
2010
Seiten
11
Katalognummer
V145706
ISBN (eBook)
9783640542536
ISBN (Buch)
9783640543380
Dateigröße
432 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Die Grünen, Parteien, Joschka Fischer, Basisdemokratie, Partei der Besserverdienenden, Agenda 2010, Hartz IV, Atomausstieg, Bundeswehreinsatz
Arbeit zitieren
Dennis Steffan (Autor), 2010, Die Postgrünen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/145706

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