Digestenexegese Africanus (8 quaest) Dig. 19, 2, 33. Rechtsvergleich zur zivilrechtlichen Gefahrtragung im römischen Recht und bürgerlichen Recht


Hausarbeit, 1989

27 Seiten, Note: 13 Punkte


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I. Text

II. Übersetzung

III. Inskription
1. Sextus Caecilius Africanus
2. Das Werk des Juristen

IV. Interpretation
1. Rechtsfälle aus dem Bereich der locatio conductio
a) Rechtsinstitut locatio conductio
aa) Überblick
bb) Ansprüche aus der locatio conductio rei
cc) Ansprüche aus der locatio conductio operis
b) Ausgangsfall: locatio conductio rei
aa) Sachverhalt
bb) Falllösung und Begründung
c) Vergleichsfall: locatio conductio operis
aa) Sachverhalt
bb) Falllösung und Begründung
2. Vergleichsfall: emptio venditio
a) Rechtsinstitut emptio venditio
b) Sachverhalt
c) Falllösung und Begründung
aa) Textteil (3a)
bb) Textteil (3b)
3. Schlussfolgerung Afrikans
a) Folgerung für den Ausgangsfall
b) Allgemeine Zusammenfassung

V. Rechtsvergleich mit dem BGB
1. Vergleichsfall Pachtvertrag
a) Sachverhalt
b) Falllösung
c) Dogmatische Betrachtung
2. Vergleichsfall Werkvertrag
a) Sachverhalt
b) Falllösung
c) Dogmatische Betrachtung
3. Vergleichsfall Kaufvertrag
a) Sachverhalt
b) Falllösung
c) Dogmatische Betrachtung

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Abkürzungsverzeichnis

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Die verwendeten Abkürzungen entsprechen, soweit sie nicht im Folgenden aufgeführt oder allgemein gebräuchlich sind, den „Abkürzungen für Juristen“ von Hildebert Kirchner, Berlin 1983.

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I. Text

Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist der Text in Anlehnung an Wacke1 und Ankum2 nach der inhaltlichen Aussage gegliedert:

D. 19, 2, 33. Africanus libro octavo quaestionum.

(1) Si fundus, quem mihi locaveris, publicatus sit, teneri te actione ex conducto, ut mihi frui liceat; quamvis per te non stet, quo minus id praestes:

(2) quemadmodum, inquit, si insulam aedificandam locasses et solum coruisset: nihilo minus teneberis.

(3a) Nam et si vendideris mihi fundum isque priusquam vacuus traderetur publicatus fuerit, tenearis ex empto:

(3b) quod hactenus verum erit, ut pretium restituas, non ut etiam id praestes, si quid pluris mea intersit eum vacuum nihi tradi.

(4) Similiter igitur et circa conductionem servandum puto, ut mercedem quam praestiterim restituas, eius silicet temporis, quo fruitus non fuerim: nec ultra actione ex conducto praestare cogeris.

(5a) Nam et si colonus tuus fundo frui a te aut ab eo3 prohibetur, quem tu prohibere ne id faciat possis, tantum ei praestabis, quanti eius interfuerit frui: in quo etiam lucrum eius continebitur:

(5b) sin vero ab eo interpellabitur, quem tu prohibere propter vim maiorem aut potentiam eius non poteris, nihil amplius ei quam mercedem remittere aut reddere debebis.

II. Übersetzung

D. 19, 2, 33. Africanus, 8. Buch der Quästionen.

(1) Wenn ein Grundstück, das du mir verpachtest hat, zu einer öffentlichen Sache gemacht worden ist, haftest du mir mit der actio conducti (Pachtklage) darauf, dass mir der Fruchtgenuss gewährt werde, auch wenn es nicht an dir liege, dass du in nicht gewährst.

(2) Ebenso, sagte er, wie wenn du den Bau eines Mietshauses bestellt hattest und der Baugrund eingestürzt sei: dennoch wirst du haften.

(3a) Denn auch wenn du mir ein Grundstück verkauft hast und dieses, bevor es mir frei von Rechten Dritter übergeben wurde, zu einer öffentlichen Sache gemacht worden ist, haftest du aus dem Kauf.

(3b) Das ist soweit richtig, dass du den Preis zurückzahlst, nicht aber auch dasjenige gewähren musst, um wie viel mehr mir an der geräumten Übergabe gelegen ist.

(4) Ich meine daher, dass ebenso bei der Pacht entschieden werden muss, nämlich dass du das von mir geleistete Pachtentgelt zurückerstattest, allerdings nur für die Zeit, in der ich keinen Fruchtgenuss gehabt habe: darüber hinaus wirst du aber nicht mit der Pachtklage gezwungen werden zu leisten.

(5a) Denn auch wenn dein Pächter von dir oder von demjenigen, den du davon abhalten kannst, am Fruchtgenuss des Grundstücks gehindert wird, wirst du ihm soviel gewähren, wie ihm am Fruchtgenuss gelegen war; darin wird auch sein Gewinn enthalten sein:

(5b) Wenn er aber von jemanden gestört wird, den du wegen seiner größeren Kraft oder Machtstellung nicht davon abhalten kannst, wirst du ihm nur das Pachtentgelt erlassen oder zurückgeben müssen.

III. Inskription

1. Sextus Caecilius Africanus

Afrikan, der Autor des Fragments, ist ein römischer Jurist und jüngerer Zeitgenosse des bedeutenden hochklassischen Juristen P. Salvius Iulianus4. Der Jurist, dessen voller Name nur einmal Erwähnung findet5, wird allgemein als Schüler des Iulian angesehen6.

Afrikans öffentliches Wirken fällt in den Zeitraum von 150 bis 170 n. Chr.7. Kunkel8 hält es nicht für ausgeschlossen, dass Afrikan - ebenso wie sein Lehrer Iulian - nordafrikanischer Herkunft war. Im Übrigen ist zu seinen Lebensumständen nur bekannt, dass er sich als Rechtslehrer betätigt hat und zwar wahrscheinlich seinem Lehrer Iulian folgend in der Rechtsschule der Sabinianer. Anhaltspunkte dafür, dass Afrikan staatliche Funktionen ausgeübt hat, sind nicht bekannt9.

Iulian, der Lehrer Afrikans, gilt als einer der größten römischen Juristen, der trotz seiner zahlreichen Staatsämter (Konsul, Statthalter in Germanien, Spanien und Afrika, Endredakteur des Edikts unter Kaiser Hadrian) als Schriftsteller sehr fruchtbar war und mit seinen Digesten die bedeutendste römische Juristenschrift verfasst hat.

2. Das Werk des Juristen

Das Hauptwerk Afrikans besteht in einer Sammlung von Rechtsfällen in neun Büchern, die er unter dem Titel „quaestiones“ herausgegeben hat10. Obwohl Iulian nur in drei Fragmenten11 namentlich erwähnt wird, nimmt die h.M.12 an, dass die in den Quästionen behandelten Rechtsfälle zum größten Teil auf Afrikans Lehrer Iulian zurückgehen, jedoch in Einzelfällen von Afrikan mit kritischen Anmerkungen versehen worden sind13. Dies wird durch die Sätze (3b) und (4) des vorliegenden Fragments unterstrichen, in denen Afrikan zu der am Anfang in

indirekter Rede zitierten Auffassung Iulians einschränkend Stellung nimmt14. Da sich in den Quätionen kein einziges „scribit“ findet15, dagegen vielfach Iulian mit „ait“ bzw. „respondit“ zitiert wird, ist es wahrscheinlich, dass Afrikan sich nicht auf die Schriften Iulians gestützt hat, sondern sein Material aus den mündlichen Unterweisungen seines Lehrers gewonnen hat16. Als Entstehungszeit der Quästionen wird der Zeitraum zwischen 130 und 161 n. Chr. angenommen17.

Die von den Quästionen erhaltenen Bruchstücke behandeln das Zivil- und Ediktrecht18 und lassen kein geordnetes Rechtssystem erkennen. Afrikan hat in den Quästionen vorwiegend Rechtsfälle gesammelt, die im akademischen Unterricht mit Schülern diskutiert wurden. Entsprechend dem Lehrbedürfnis ist die Beantwortung der konkreten Rechtsfrage vielfach durch Erläuterungen, Fallvariationen und regelhafte Folgerungen ergänzt worden.

IV. Interpretion

1. Rechtsfälle aus dem Bereich der locatio conductio

a) Rechtsinstitut locatio conductio

aa) Überblick

Der römische Kontraktstyp der locatio conductio ist ein umfassendes Vertragsgebilde, das heute begrifflich aufgegliedert ist in die Rechtsverhältnisse der Miete, der Pacht, des Werkvertrages und des Dienstvertrages19. Diese unterschiedlichen Einzelverhältnisse werden allerdings nur äußerlich durch die Stichworte locare und conducere zusammengehalten, denen die dem Austauschvertrag entsprechenden Klagen der actio locati des locator und der actio conducti des conductor zugeordnet sind20.

Obschon die römische Rechtslehre an der Einheit der locatio conductio festhielt, sind nach dem jeweiligen Vertragsgegenstand drei Untertypen zu unterscheiden:

Erstens die locatio conductio rei zum Gebrauch der Sache gegen Entgelt, entsprechend Miete und Pacht. Zweitens die locatio conductio operarum, der Arbeitsvertrag. Der dritte Untertyp war schließlich die locatio conductio operis, also der Werkvertrag21. Bei allen Untertypen ist locator, wer etwas „wohin stellt“, um jemandem die faktische Verfügungsmacht über etwas einräumen zu können. Bei Miete bzw. Pacht stellt der locator den Gebrauch bzw. die Nutzung einer Sache zur Verfügung. Beim Werkvertrag überlässt der locator dem Vertragspartner Gegenstände, die dieser in bestimmter Weise bearbeiten soll. Der conductor ist dagegen, wer das verdungene Objekt „mit sich führt“ oder in seine faktische Verfügungsgewalt nimmt, z.B. die gemietete oder gepachtete Sache oder die zu bearbeitenden Gegenstände22. Bei der locatio conductio operis geht die Rolle des Zahlenden vom conductor, dem Mieter, Pächter und Dienstmieter, über auf den locator, den das Werk oder den Auftrag Vergebenden.

bb) Ansprüche aus der locatio conductio rei

Der Anspruch des Mieters (actio conducti) richtet sich auf Überlassung der Mietsache und auf Gewährung des vertragsmäßigen Gebrauchs, der des Pächters darüber hinaus auf die Gewährung der Fruchtziehung. Der locator ist verpflichtet, die Sache in einem gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten. Verletzt er schuldhaft diese Pflicht, so haftet der locator für den Ersatz des damit verursachten Schadens23. Die gleiche Rechtsfolge trifft den locator, wenn er einen Fehler der Mietsache arglistig verschwiegen hat oder wenn er für die Tauglichkeit der vermieteten Sache ausdrücklich oder stillschweigend eine Garantie übernommen hat24. Die actio locati richtet sich hingegen gegen den conductor und hat die Einforderung des Zinses zum Ziel. Der conductior haftet für culpa und custodia25.

Eine besondere Regelung ist für die Gefahrtragung vorgesehen: der locator trägt die Gefahr, wenn die Miet- oder Pachtsache infolge höherer Gewalt (vis con resisti non potest) nicht benutzt werden kann. Er hat in diesem Fall keinen Anspruch auf den Miet- oder Pachtzins. Die Gefahr anderer Zufälle trägt dagegen der conductor26.

cc) Ansprüche aus der locatio conductio operis

Die actio locati des Werkbestellers richtet sich römisch-rechtlich auf die Ablieferung des herzustellenden Gegenstandes oder auf die Herbeiführung des geschuldeten Erfolgs. Der Unternehmer kann dagegen mit der actio conducti die Zahlung des Werklohnes verlangen. Für die Gefahrtragung ist auch hier eine besondere Regelung vorgesehen:

Seit der Zeit des Frühklassikers Sabinus ist anerkannt, dass Schäden, deren Ursache beim Unternehmer liegen, dieser zu tragen hat. Schäden, die im Bereich des Bestellers verursacht werden, sowie solche infolge höherer Gewalt, lassen dagegen den Vergütungsanspruch bestehen27. Anderer Ansicht war in vorklassischer Zeit noch Labeo28.

b) Ausgangsfall: locatio conductio rei

aa) Sachverhalt

Der Jurist behandelt in dem Textteil (1) ein Rechtsverhältnis, dessen Vertragsgegenstand (fundus) vom locator nicht nur gebraucht, sondern auch mit Gewinn bewirtschaftet werden darf. Dies kann aus dem in Textteil (5b) erwähnten lucrum geschlossen werden. Es liegt somit ein Pachtvertrag vor. Dem entspricht, dass in Textteil (5a) der conductor Landpächter (colonus)29 genannt wird. Die Besonderheit des Ausgangsfalles besteht darin, dass das gesamte Grundstück zu einer öffentlichen Sache gemacht worden ist, jedoch der Verpächter diesen Umstand nicht zu vertreten hatte. Der Textteil (1) lässt nicht erkennen, ob die publicatio vor Übergabe des Grundstücks an den Pächter eingetreten ist oder ob das Grundstück bei Eintritt dieser Leistungsstörung bereits übergeben war. Aus diesem Grunde werden hierzu auch verschiedene Meinungen vertreten. Während Ankum30 davon ausgeht, die publicatio sei vor der Detention des Grundstücks erfolgt, ist nach Ansicht von Wacke31 das Grundstück bereits an den Pächter übergeben. Für die Auffassung, dass der Pächter die naturalis possessio an dem Grundstück zum Zeitpunkt der publicatio bereits erworben hat, spricht der Inhalt des Textteils (4), weil der Hinweis auf die Pflicht zur Rückerstattung der Pachtsumme zugleich auf eine bereits erfolgte

Übergabe an den Pächter hindeutet. Letztlich sind diese Meinungsunterschiede jedoch nicht erheblich, weil die Entscheidung des Juristen im Textteil (4) in beiden Sachverhaltsvarianten möglich ist32.

Ebenso umstritten wie der Übergabezeitpunkt des fundus ist, welchen Anlass die publicatio im vorliegenden Fall hat. Die Bedeutung des Wortes „publicare“ wird allgemein für den hier bedeutsamen Zusammenhang mit folgender Übersetzung umschrieben: etwas zu einer res publica machen, in das öffentliche Eigentum bringen. Ähnlich ist publicatio zu übersetzen: staatliche Einziehung, Konfiskation33. Eine Konfiskation im Sinne der Einziehung des gesamten Vermögens könnte vorliegen, wenn ein Strafurteil aufgrund eines Kapitalverbrechens ergangen wäre. In einem derartigen Fall war in der Prinzipatszeit die publicatio bonorum eine Begleitstrafe, z. B. zur verhängten Todesstrafe. Gegen die Annahme eines Strafurteils und die Verhängung der Konfiskation als Begleitstrafe spricht jedoch, dass ein Verschulden des Verpächters am Verlust des Grundstücks im Textteil (1) ausdrücklich verneint wird (quamvis per te non stet, quo minus id praestes). Schließlich ist noch von Bedeutung, dass im gesamten Text der Verpächter bzw. der Verkäufer als lebend dargestellt werden34, so dass eine Konfiskation als Begleitstrafe eines Strafurteils unter Berücksichtigung des Gesamtinhaltes des Textes ausscheidet und als Anlass der publicatio nicht in Betracht kommt.

Es ist vielmehr anzunehmen, dass der Jurist in der publicatio einen Fall der höheren Gewalt gesehen hat, weil nur unter dieser Voraussetzung der Vergleich mit dem im Textteil (2) behandelten Erdsturz sinnvoll ist. Die hier angewandte vergleichende Methode bedingt, dass gleichartige Ereignisse verglichen werden. Da im Textteil (2) ein Naturereignis vorliegt und die Durchführung des Werkvertrages tatsächlich unmöglich gemacht hat, muss nach der Systematik des Fragments im Textteil (1) ebenfalls ein unabwendbares Ereignis angenommen werden, das nach Art und Wirkung dem Naturereignis entspricht. Die in den Textteilen (1) und (2) behandelten Ereignisse bewirken jeweils die Unmöglichkeit der Leistung des locator, einmal aus rechtlichen Gründen, das andere Mal aus tatsächlichen Gründen. Da beide Ereignisse außerdem unvorhergesehen und unabhängig vom Willen und Verhalten des locator eingetreten sind, ist es annehmbar, dass der Jurist die in den Textteilen (1) und (2) erwähnten Ereignisse unter dem übergreifenden Gesichtspunkt „höhere Gewalt“ i. w. S. behandelt. Hierfür spricht auch die Gesamtheit des Fragments, denn für die Auslegung des Begriffs „publicatio“ sind die Textteile (4) und insbesondere (5b), die sich beide auf den Ausgangsfall beziehen, wichtig. Im Textteil (5b) wird nämlich die „vis maior“ dem Begriff „potentia“ gleichgestellt. Daraus kann gefolgert werden, dass der Jurist die Unmöglichkeit aufgrund höherer Gewalt (z. B. infolge eines Naturereignisses) und die Unmöglichkeit aufgrund einer übermächtigen politischen Machtstellung (potentia; z. B. infolge einer staatlichen Anordnung) rechtlich gleich behandeln will.

Aus diesem Grunde ist es gerechtfertigt, anzunehmen, dass die publicatio von einer Person oder Behörde, die mit einer besonders großen Machtfülle (potentia) ausgestattet ist, verfügt wurde, so dass die publicatio als „Enteignung“ auszulegen ist35, auch wenn dem römischen Recht eine Enteignung nach heutigem Verständnis nicht geläufig war. Trotzdem muss angenommen werden, dass die Landbeschaffung durch den römischen Staat für die Errichtung öffentlicher Bauten nicht ohne Einsatz von Druckmitteln erfolgt ist. Hierfür spricht schon die Allmacht der römischen Behörden36. Auch wenn in der Prinzipatszeit öffentliche Landbeschaffung nach Kaufregeln erfolgt ist37, so ist doch annehmbar, dass der Grundeigentümer wegen der unumschränkten Befugnisse der römischen Behörden unter einem Verkaufszwang stand und es ihm wegen der größeren potentia des Vertragspartners faktisch unmöglich war, den Verkauf zu verweigern38. Aus der Sicht des Grundeigentümers und Verpächters stellt sich die publicatio im vorliegenden Fall als Zwangsverkauf mit enteignendem Charakter dar. Kernaussage des Textteils (1) ist daher, dass die Leistung des locator nachträglich unmöglich geworden ist. Es handelt sich dabei um eine rechtliche Unmöglichkeit infolge höherer Gewalt, die hier im weiteren Sinne zu verstehen ist und auch staatliche Eingriffe mit enteignendem Charakter umfasst.

bb) Falllösung und Begründung

Afrikan, der im Textteil (1) die Auffassung seines Lehrers Iulian wiedergibt39, legt dar, dass Iulian eine Interessenhaftung des Verpächters angenommen hat. Für eine Interessenhaftung des Verpächters spricht, dass der Konzessivsatz „quamvis per te non stet“ nur in diesem Fall sinnvoll wird. Die bloße Zinserstattung hatte nie Verschulden zur Voraussetzung. Bei einer bloßen Zinsrückzahlungspflicht hätte Iulian das Fehlen eines Verschuldens nicht besonders hervorheben müssen. Da aber gerade ein Verschulden des Verpächters ausdrücklich verneint wird (quamvis per te non stet), muss gefolgert werden, dass nach Iulian der Verpächter vollen Schadensersatz zu leisten hat. Für einen Ausgleich des subjektiven Interesses (id quod interest), das nicht nur die Minderung vorhandener Güter umfasst, sondern auch den entgangenen Gewinn, der bei gewöhnlichem Lauf der Dinge eingetreten wäre40, spricht der Wortlaut des Textteils (1): teneri te actione ex conducto, ut mihi frui liceat. Der Sinngehalt dieser Textpassage stimmt mit dem Schadensersatz im Sinne von „id quod interest“ überein, wie durch eine wörtlich fast gleich lautende Entscheidung in einem Eviktionsfall bestätigt wird: der conductor hatte nach Eviktion durch einen Dritten einen Anspruch auf das Erfüllungsinteresse gegenüber dem locator41. Im Übrigen ist eine bloße Zinsrückzahlungspflicht auch schon deshalb nicht annehmbar, weil Iulian „… ut mihi frui liceat“ formuliert hat. Hätte Iulian nur eine Zinsrückzahlungspflicht als Rechtsfolge beabsichtigt, wäre eine Formulierung wie „ut mercedem restituas“ angebracht gewesen. Da bekannt ist, dass Iulian im anderen Zusammenhang den Unterschied zwischen Interessenhaftung und Erstattungshaftung beachtet hat42, kann ein Versehen oder eine ungeschickte Formulierung nicht unterstellt werden. Nach Iulian übernimmt somit der Verpächter die Gewähr für die ungestörte Pacht während der vereinbarten Pachtzeit. Den Verlust des Eigentums hat der Verpächter, auch wenn ihn kein Verschulden trifft, zu vertreten. Iulian geht somit von einer Garantiehaftung des Verpächters aus, die mit den bonae fidei iudicia, zu deren Kreis auch die locatio conductio gehört43, durchaus vereinbar ist. So ist in einem ähnlichen Fall bei der Vermietung undichter Kellereifässer von Ulpian44 eine stillschweigend vereinbarte Garantiehaftung angenommen worden.

Allerdings vertritt Kaser45 die Auffassung, dass Iulian sich keineswegs für eine Interessenhaftung des Verpächters ausgesprochen habe. Nach Kaser soll es unwahrscheinlich sein, dass Iulian an den unverschuldeten Untergang einmal im Textteil (1) die Folge der Interessenhaftung und das andere Mal im Textteil (2) die Folge der Gefahrtragung geknüpft habe. Kaser folgert daraus, dass Iulian auch im Textteil (1) nur eine Erstattungshaftung angenommen habe. Kaser verkennt jedoch, dass die actio conducti in dem Pachtvertragsbeispiel und auch in dem Werkvertragsbeispiel jeweils auf Erfüllung gerichtet ist, denn für den Unternehmer handelt es sich beim Werkvertrag - ebenso wie für den Pächter im Ausgangsfall - um den Erfüllungsanspruch46. Da im Ausgangsfall und auch im Werkvertragsfall der jeweilige locator Erfüllung oder vollen Ersatz zu leisten hat, sobald das von ihm gestellte Objekt ohne Verletzung der custodia des conductor diesem entzogen wird47, muss im Gegensatz zu Kaser angenommen werden, dass Iulian im Ausgangsfall eine Interessenhaftung als Rechtsfolge für gerechtfertigt gehalten hat.

c) Vergleichsfall: locatio conductio operis.

aa) Sachverhalt

Wie sich aus der indirekten Rede und dem „inquit“ ergibt, geht auch der Textteil (2) auf Afrikans Lehrer Iulian zurück. Der Jurist hat das Werkvertragsbeispiel gebildet, um einen Vergleich mit dem Ausgangsfall im Textteil (1) herbeiführen zu können. Dabei ist folgender Sachverhalt angenommen worden: der locator beauftragt einen Unternehmer (conductor) mit der Errichtung eines Mietshauses. Vor Fertigstellung des Gebäudes stürzt der Baugrund ein, so dass die dem Unternehmer obliegende Herstellung des Gebäudes unmöglich wird. Der Einsturz des Baugrundes ist dabei im Sinne eines unabwendbaren Ereignisses als Folge eines Erdfalles, Erdrutsches oder Erdbebens vorstellbar. Da das Werkvertragsbeispiel zum Zwecke des Vergleichs mit dem Text gebildet worden ist, muss angenommen werden, dass das Werk noch nicht fertig gestellt und vom Besteller noch nicht abgenommen worden war48.

bb) Falllösung und Begründung

Iulian entscheidet in dem oben dargelegten Fall, dass der Besteller dasselbe dem Unternehmer schuldet, was bei Fertigstellung des Gebäudes zu leisten wäre, obwohl der Besteller den Einsturz des Baugeländes nicht zu vertreten hat. Nach Iulian löst die rechtliche Unmöglichkeit im Textteil

(1) dieselbe Rechtsfolge wie die tatsächliche Unmöglichkeit im Textteil (2) aus: in beiden Fällen vertritt Iulian eine Garantiehaftung des locator für den zur Verfügung zu stellenden Grund und Boden49. Iulian befindet sich damit in Übereinstimmung mit der h. M. seiner Zeit, denn seit Sabinus ist anerkannt, dass Schäden, die im Bereich des Bestellers verursacht werden sowie solche aus höherer Gewalt infolge eines unabwendbaren Ereignisses, den Vergütungsanspruch unberührt lassen50.

Die Garantiehaftung führt im vorliegenden Fall dazu, dass der Besteller nach dem Einsturz des Baugeländes den vereinbarten Werklohn voll leisten muss. Da im römischen Recht die Werkherstellung als unteilbare Leistung betrachtet wurde51, ist der Werklohn auch dann zu entrichten, wenn der Unternehmer seine Leistung nur teilweise erbracht hat.

2. Vergleichsfall: emptio venditio

a) Rechtsinstitut emptio venditio

Während das Werkvertragsbeispiel noch dem Bereich der locatio conductio entnommen ist, greift der zweite Vergleichsfall auf den verwandten Vertragstyp des Kaufs über. Kauf ist im römischen Recht Austausch einer Sache gegen Geld, wobei zunächst nur der Barkauf im Vordergrund steht, bei dem der Abschluss und der Vollzug der beiderseitigen Leistungen zeitlich zusammenfallen. Die acitio empti des Käufers geht primär auf die Leistung des Kaufgegenstandes. Der Verkäufer von Sachen jeder Art schuldet dem Käufer insbesondere die Einräumung des Besitzes, der von allen faktischen oder rechtlichen Eingriffsbefugnissen des Verkäufers selbst oder dritter Personen frei ist (vacuam possessionem tradi), sowie die Erhaltung des Käufers im ungestörten Besitz und Genuss der Sache (habere licere)52. Mit der actio venditi kann der Verkäufer die Bezahlung des Kaufpreises verlangen53. Bei der Feststellung der Gefahrtragung ist nach römischem Recht zu differenzieren. Falls die Kaufsache schon vor Vertragsschluss untergegangen war, so hatte hierfür der Verkäufer als Eigentümer einzustehen. Dagegen hatte der Käufer die Gefahr zu tragen, wenn die Kaufsache erst nach der Übergabe untergegangen war, denn jetzt war er Eigentümer54. Problematisch war die Gefahrtragung in dem Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Übergabe der Kaufsache. War die Sache in diesem Zeitraum abhanden gekommen, so haftete der Verkäufer in klassischer Zeit für custodia. Der Verkäufer hatte danach grundsätzlich für Diebstahl einzustehen, nicht jedoch für Fälle höherer Gewalt55. Für den Fall, dass die Kaufsache dagegen nach Vertragsschluss untergegangen oder verschlechtert worden war, ist das Problem dahin gelöst, dass der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet bleibt: periculum est emptoris56. Voraussetzung für die Gefahrtragung ist jedoch der gültige Abschluss (Perfektion) des Kaufs. Perfekt war der Kauf, wenn das Kaufobjekt nach Art und Menge bestimmt, der Kaufpreis vereinbart und der Kauf unbedingt (pure) geschlossen war57.

b) Sachverhalt

Der für die Textteile (3a) und (3b) maßgebliche Sachverhalt besteht darin, dass ein bereits gekauftes Grundstück enteignet wird, bevor es dem Käufer fremdbesitzerfrei übergeben werden konnte.

c) Falllösung und Begründung.

aa) Textteil (3a)

Für die Ermittlung der in Textteil (3a) enthaltenen Rechtsfolge ist die Feststellung, ob noch - wie in den Textteilen (1) und (2) - eine Wiedergabe der Meinung Iulians vorliegt oder ob es sich bereits um die eigene Auffassung Afrikans handelt, von besonderer Bedeutung. Während überwiegend angenommen wird, dass der Textteil (3b) von Iulian stammt58, vertritt Wacke59 die Ansicht, dieses Textstück stamme bereits - wie die nachfolgenden Sätze - von Afrikan und diene der Widerlegung der Rechtsmeinung Iulians in der Ausgangsentscheidung. Diese Auffassung ist allerdings nicht überzeugend, weil die den Textteil (3a) einleitenden Worte „nam et si“ nur den Sinn haben können, die Entscheidungen der Textteile (1) und (2) zu unterstreichen und zu bestätigen. Die Formulierung „nam et si“ ist jedenfalls nicht dazu geeignet, einen Widerspruch zur Lösung im Textteil (1) zu begründen. Ein Widerspruch zu den Lösungen in den Sätzen (3a) sowie (1) und (2) wird erst im Textteil (3b) formuliert durch die Worte „quod hactenus verum erit“. Damit beginnt aber nach einhelliger Auffassung60 die Rechtsmeinung Afrikans, so dass der Textteil (3a) noch eine Wiedergabe der Ansicht Iulians enthält.

Die Worte „nam et si“ sind im Übrigen auch bedeutsam für die von Iulian vorgetragene Falllösung. Gerade aus den Worten „nam et si“ ist zu schließen, dass Iulian auch im Fall (3a) eine Entscheidung wie in den Fällen (1) und (2) befürwortet hat. Das bedeutet, dass Iulian auch im Kauffall für eine Garantiehaftung des Verkäufers eingetreten ist und „tenearis ex empto“ so zu verstehen ist, dass der Verkäufer, wie der locator in den zwei vorherigen Fällen, für den Grund der Nichterfüllung einstehen musste und folglich dem Käufer für vollständigen Schadensersatz haftete61. Die Bedenken von Honsell62, der eine Garantiehaftung im Kauffall für nicht bewiesen hält, können nicht überzeugen, weil die Worte „tenearis ex empto“ losgelöst von den einleitenden Worten „nam et si“ betrachtet werden und damit der Zusammenhang mit den vorhergehenden Textteilen verloren geht. Außerdem spricht für eine Garantiehaftung im Textteil

(3a), dass nur unter dieser Voraussetzung der Kauffall in die Argumentationsreihe Iulians passt. Die Beweisführung Iulians beruht somit auf folgender Gleichsetzung: der locator ist zur Bereitstellung des Pachtgegenstandes bzw. des zu bearbeitenden Stoffes unbedingt verpflichtet und bleibt es bis zum vereinbarten Rückgabetermin. Ebenso ist der venditor im Sinne einer Garantiehaftung unbedingt verpflichtet, die Kaufsache zu leisten, und zwar frei von allen faktischen oder rechtlichen Eingriffsbefugnissen des Verkäufers oder dritter Personen.

bb) Textteil (3b)

Wie bereits ausgeführt, ist im Hinblick auf die Worte „quod hactenus verum erit“ anzunehmen, dass ab Textteil (3b) eine eigene Stellungnahme Afrikans vorliegt63, zumal nicht vorstellbar ist, dass Iulian das „tenearis ex empto“ aus Textteil (3a) im nachfolgenden Satz durch „quod hactenus verum erit“ eingeschränkt haben sollte. Dem Einwand, der Textteil (3b) sei interpoliert und eine Neuerung der Kompilatoren64, entspricht nicht der neueren historischen Quellenforschung und kann nicht gefolgt werden. Vielmehr muss aus dem in direkter Rede verfassten Textteil (3b) gefolgert werden, dass Afrikan persönlich Urheber dieses Textstückes ist65.

[...]


1 Wacke, in: ANRW II 15, 455 (457).

2 Ankum, SZ 97 (1980), 157 (159).

3 A te ut hebeo F.

4 Dulckeit/Schwarz/Waldstein, Rechtsgeschichte, S.234.

5 Ulp. D. 15, 3, 3, 4.

6 Pauly/Wissowa, RE III 1, Sp. 1192ff.

7 Fuhrmann/Liebs, Rechtstexte, S. 220.

8 Herkunft, S. 172f.

9 Wacke, in: ANWR II 15, 459.

10 Dulckeit/Schwarz/Waldstein, Rechtsgeschichte, S. 234.

11 Afr. D. 12, 1, 23; idem D. 16, 1, 19; idem D. 13, 7, 31.

12 Buhl, SZ 2 (1881), 189f.

13 Dulckeit/Schwarz/Waldstein, Rechtsgeschichte, S. 234.

14 „Quod hactenus verum erit“, „puto“.

15 Buhl, SZ 2 (1881), 199.

16 Wacke, in: ANWR II 15, 462 m.w.N.

17 Wacke, a.a.O.

18 Lenel, Palingenesia, Sp. 1-35.

19 Honsell, Röm. Recht, S. 91.

20 Kaser, Röm. Privatrecht, S. 176.

21 Liebs, Röm. Recht, S. 209.

22 Kaser, .Röm. Privatrecht, S. 176.

23 Alf. D. 19, 2, 30 pr.

24 Ulp. D. eod. 19, 1.

25 I. 3, 24, 5.

26 Ulp. D. 19, 2, 15, 2.

27 Iav. D. eod. 59.

28 Lab. D. eod. 62.

29 Heumann/Seckel, Handlexikon, Stichw.: colonus.

30 Ankum, SZ 97 (1980), 162.

31 Wacke, in: ANRW II 15 S. 465.

32 Ebenso Seckel/Levy, SZ 47 (1927), 221 Anm. 4.

33 Heumann/Seckel, Handlexikon, Stichw.: publicare; publicatio.

34 Textteil (1): te teneri; Textteil (3a): tenearis ex empto.

35 Seckel/Levy, SZ 47 (1927), 221; Wacke, in: ANRW II 15, 471ff.

36 Wacke, in: ANRW II 15, 472 m.w.N.

37 Söllner, Rechtsgeschichte, S. 95.

38 Ankum, SZ 97 (1980), 177.

39 Vgl. AcI-Konstruktion „teneri te“.

40 Honsell, Röm. Recht, S. 58.

41 Ulp. D. 19, 2, 9, pr.

42 Iul.-Ulp. D. 19, 1, 11, 18.

43 Kaser, Privatrecht, S. 137.

44 Ulp. D. 19, 2, 19, 1.

45 Kaser, SZ 74 (1957), 179ff.

46 Honsell, Quod interest, S. 123.

47 Seckel/Levy, SZ 47 (1927), 224.

48 Wacke, in: ANRW II 15 S. 481.

49 Ebenso Iul. D. 30, 84, 4.

50 Iav. D. 19, 2, 59.

51 Gaius, D. 35, 2, 80, 1.

52 Ulp. D. 19, 1, 11, pr.

53 Ulp. D. eod. 13, 20.

54 Honsell, Röm Recht, S. 85.

55 Jörs/Kunkel/Wenger, Röm. Recht, S. 228.

56 Paul, D. 18, 6, 8 pr.

57 Idem, a.a.O.

58 Ankum, SZ 97 (1980), 164; Honsell, Quod interest, S. 125; Seckel/Levy, SZ 47 (1927), 225.

59 Wacke, in: ANRW II 15, 164.

60 Honsell, Quod interest, S. 125; Seckel/Levy, SZ 47 (1927), 225.

61 Ankum, SZ 97 (1980), 163; Seckel/Levy, SZ 47 (1927), 225.

62 Honsell, Quod interest, S. 125.

63 Honsell, Quod interest, S. 125; Seckel/Levy, SZ 47 (1927), 225.

64 v. Beseler, Beiträge 3, 47.

65 Kaser, SZ 74 (1957), 179; Wacke, in: ANRW II 15, 493f.

Ende der Leseprobe aus 27 Seiten

Details

Titel
Digestenexegese Africanus (8 quaest) Dig. 19, 2, 33. Rechtsvergleich zur zivilrechtlichen Gefahrtragung im römischen Recht und bürgerlichen Recht
Hochschule
Universität Bielefeld
Note
13 Punkte
Autor
Jahr
1989
Seiten
27
Katalognummer
V150940
ISBN (eBook)
9783640624683
ISBN (Buch)
9783640624911
Dateigröße
516 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Stand: 1989
Schlagworte
Digestenexegese, Rechtsvergleich, Römisches Recht
Arbeit zitieren
Jürgen Homeier (Autor), 1989, Digestenexegese Africanus (8 quaest) Dig. 19, 2, 33. Rechtsvergleich zur zivilrechtlichen Gefahrtragung im römischen Recht und bürgerlichen Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/150940

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