Innovation oder Blockade? Deutschlands Reformfähigkeit im Test

Wie politische Akteure, Institutionen und Ideen den Wirtschaftsstandort Deutschland beeinflussen


Hausarbeit, 2009

18 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Der Wettstreit der „Kapitalismen“
2.1 Der Varieties of Capitalism-Ansatz
2.1.1 Koordinierter und unkoordinierter Kapitalismus
2.1.2 Akteurszentrierte und Institutionenzentrierte Modelle
2.2 Die Pfadabhängigkeit

3. Der Wohlfahrtsstaat im Wandel
3.1 Der Wirtschaftsstandort Deutschland
3.2 Exogene Schocks und „politisches Lernen“
3.3 Wo gibt es Reformresistenzen?
3.4 Die Verhandlungsdemokratie im deutschen Föderalismus

4. Fazit

6. Literatur
Monographien:
Aufsätze in Sammelwerken:

1. Einleitung

Als Ende der 1990er Jahre der damalige Bundespräsident Roman Herzog seine berühmte „Ruck-Rede“ hielt, argwöhnte er, es läge ein „Gefühl der Lähmung über unserer Gesellschaft“. Herzog sprach von Bill Gates, der seine Firma Microsoft in Rekordzeit und praktisch aus dem Nichts zu einem Weltunternehmen gemacht hat: „Manche sagen mit bitterem Spott, dass sein Garagenbetrieb bei uns schon an der Gewerbeaufsicht gescheitert wäre“ (Herzog,1997). Andere wählten drastischere Worte: Das renommierte Wirtschafts-Fachmagazin „Economist“ hatte im Jahr 1999 Deutschland als „sick man of the Euro“ bezeichnet und besorgt gefragt „Is Deutschland AG kaputt?“ (zitiert nach Lamping/Schridde,2004:39).

In der Tat: Die neue Konkurrenz in Osteuropa und Fernost, die asiatischen „Tiger-Staaten“, holt mit astronomischer Geschwindigkeit auf und schickt sich an das „asiatische Jahrhundert“ einzuleiten. Die BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) könnten zu neuen Global Playern werden. Und selbst in Europa scheinen andere Länder den Reformstau schneller in den Griff gebracht zu haben als Deutschland. Ein Blick auf die vergleichsweise niedrigen Arbeitslosenquoten unserer europäischen Nachbarn ist ein Indiz dafür.

Auf der anderen Seite ist Deutschland nach wie vor einer der weltweit führenden Exportnationen: Das Auslandsgeschäft boomt trotz der weltweiten Rezession 2009 und die Wirtschaft ist trotz Finanzkrise einigermaßen stabil geblieben. So wenig innovativ können die Deutschen und ihre Produkte also nicht sein. Die Politikfeldanalyse stellt zahlreiche fundierte Methoden bereit, um sich dem Thema Blockade und Innovation wissenschaftlich zu nähern. Sie entlarvt die vorschnellen Bewertungen der volkswirtschaftlichen Performance einzelner Länder in den Medien: Oft werden einfach Äpfel mit Birnen verglichen, denn etwa China, die USA und Deutschland haben sehr unterschieldiche Wirtschafts- und Sozialsysteme.

Der Neo-Institutionalismus ermöglicht einen Blick auf die politischen Akteure und ihre Motive. Der Varieties of Capitalism-Ansatz eignet sich zudem, um die verschiedenen Kapitalismustypen zu untersuchen. In der vorliegenden Arbeit sollen diese Theorien erläutert werden. Zudem wird die Frage erörtert, inwieweit politische Entscheidungen durch Pfadabhängigkeit nicht längst vorher kanalisiert sind, und es werden Tipps gegeben, um Reformen schneller wirksam werden zu lassen.

2. Der Wettstreit der „Kapitalismen“

2.1 Der Varieties of Capitalism-Ansatz

2.1.1 Koordinierter und unkoordinierter Kapitalismus

Der Varieties of Capitalism-Ansatz (VoC) bezeichnet die einzelnen Unterarten des Kapitalismus. Das Forschungsfeld, das sich auf die OECD-Staaten bezieht, besteht aus politikwissenschaftlichen, soziologischen und wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsrichtungen. Der VoC-Ansatz entspringt dabei der Forschungslinie des Korporatismus, der sich u.a. dem Verhältnis und der Interaktion von Staat und Verbänden widmet (→ Forschungsrichtungen von z.B. Czada, Schmitter, Lehmbruch). Dabei sind korporatistische Netzwerke und Multi-Akteur-Modelle als „Modus der Politikabstimmung“ und „Prinzip der Selbstregulierung“ (beide in Nohlen/Schultze,2004:460ff.) zu begreifen, dem gegenüber das Prinzip des reinen Pluralismus steht.

Eine zentrale Forschungsfrage von David Soskice und Peter A. Hall zielt nun darauf ab „what kind of economic policies will improve the performance of the economy?“ (Hall/Soskice,2001:1). Anders gefragt hieße das, ob nun mehr Koordinierung oder mehr Liberalisierung sinnvoll ist. Einerseits bestimmen dies die politischen Programme, die policy, andererseits ist die Ausformung des Kapitalismus auch abhängig von der polity, also dem institutionellen Rahmen. Wie dynamisch der Fortschrittsprozess eines Landes ist, hängt auch davon ab, welche „Spielart“ des Kapitalismus in ihm vorherrscht und wie seine institutionelle Ausstattung („enabling institutions“) aussieht. Letztere sind u.a. die Rechtsordnung, die Stärke staatlicher Intervention in die Wirtschaft oder der Organisationsgrad gesellschaftlicher Gruppen in Arbeit, Industrie und Finanzkapital (vgl. Czada/Lütz,2000:22).

Insgesamt sind rund sechs Kapitalismus-Typen identifiziert. Neben Modellen wie dem sozialdemokratischen im skandinavischen Raum und dem südeuropäischen Modell sind die beiden wichtigsten Typen der angelsächsische Kapitalismus oder Liberal Market Economy (LME) und der rheinische Kapitalismus oder Coordinated Market Economy (CME). Während die LME vor allen in Ländern wie den USA, Großbritannien, Kanada oder Australien anzutreffen ist, gibt es die CME etwa in der Schweiz, Frankreich, Japan und Deutschland (vgl. Hall/Soskice, 2001:19f.).

Im Fall der vom Markt dominierten Kapitalismen oder der LMEs herrscht purer Wettbewerb. Um zu verhindern, dass einzelne Unternehmen zu mächtig werden, wird dort der Markteintritt für neue Akteure stark erleichtert. In so einer Umgebung gedeiht der Neoliberalismus prächtig, der als Konzept der staatlichen Deregulierung seit den 1980er Jahren vor allem in LME-Ländern wie Großbritannien und den USA massiv gefördert wurde. Die kapitalmarktorientierte Unternehmensführung steht hier im Vordergrund. Letztlich bedeutet Neoliberalismus „maximization of shareholder value“ (Crouch,2003:76) – oder negativ ausgedrückt – „Anspruch auf totale Freiheit für die Durchsetzungswilligen auf Kosten der übrigen Menschheit“ (Klautke/Oehrlein,2007:9). Die größere Freiheit für den Kapitalismus entspringt hier einem Pluralismus, einer schwachen Verbandsstruktur, niedrigerem Ausbildungsniveau und höherer Personalfluktuation aufgrund gelockertem Kündigungsschutz. Durchaus radikale Sofort-Reformen sind somit möglich, doch nicht immer zu Wohle aller.

CMEs begünstigen hingegen eher inkrementelle Innovationen: Kooperative Wirtschaftsverbände und Netzwerke (→ stakeholder value) wirken als gesellschaftliche und politische Akteure durch Aushandeln mit schrittweisen Reformen auf die Wirtschaft ein (→ „runde Tische“ von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerveränden und der Politik). Dies kann für das Gemeinwohl durchaus sehr förderlich sein, birgt aber die Gefahr, dass in bisweilen eher undurchsichtigen Entscheidungsnetzwerken verwässerte und halbherzige Entscheidungen getroffen werden und das auch oft mit nur niedrigem Tempo.

Inzwischen hat allerdings die „neoliberale Wende“ durch die Globalisierung alle wichtigen Industriestaaten erfasst: Privatisierungsprogramme führten zum Rückzug des Staates als Eigentümer von Wirtschaftsunternehmen. Zugleich wurden Märkte von alten Restriktionen befreit, denen wachstumshemmende Wirkung attestiert wurde (vgl. Czada/Lütz,2000:9).

Dies hat eine rege Diskussion darüber ausgelöst, ob es nicht eines Tages zu einer Nivellierung der Unterschiede der einzelnen Kapitalismen kommen könnte. Das ist Wasser auf den Mühlen der Verfechter der so genannten Konvergenzhypothese. Demnach gleichen sich die Prozesse bei der wirtschaftlichen Entwicklung durch fortschreitende Industrialisierung und immer schnelleren Austausch von diversen Standards z.B. bei Fabrikationsverfahren weitgehend an – und zwar in Richtung eines weitgehend deregulierten Kapitalismusmodells. Könnte letzteres Deutschland aus der Krise bringen? Nach der Finanzkrise kann sich das wohl keiner mehr vorstellen.

2.1.2 Akteurszentrierte und Institutionenzentrierte Modelle

Es wird bei der Diskussion gerne übersehen, dass trotz mancher Tendenzen zur „Gleichmacherei“ durch die Globalisierung viele teils gravierende Unterschiede zwischen den einzelnen kapitalistischen Systemen fortbestehen. Unter der Oberfläche der Globalisierung „scheint eine Welt für verschiedene Formen des Kapitalismus Platz zu lassen“ (Hancké/Soskice,1997:21) – das fängt bei unterschiedlichen Ladenöffnungszeiten an und hört bei differenzierten Ausführungen des Kartellrechts auf. Der VoC-Ansatz beschreibt die verschiedenen Kapitalismus-Systeme, die alle ihre Vor- und Nachteile haben. Doch wie können diese gemessen werden? Dazu muss man die Kapitalismus-Systeme noch detaillierter untersuchen. Dazu gibt es aber verschiedene Ansätze mit unterschiedlichen Ergebnissen.

[...]

Ende der Leseprobe aus 18 Seiten

Details

Titel
Innovation oder Blockade? Deutschlands Reformfähigkeit im Test
Untertitel
Wie politische Akteure, Institutionen und Ideen den Wirtschaftsstandort Deutschland beeinflussen
Hochschule
Universität Augsburg
Veranstaltung
Politikfeldanalyse - Wirtschafts- und Sozialpolitik im Vergleich
Note
1,3
Autor
Jahr
2009
Seiten
18
Katalognummer
V155773
ISBN (eBook)
9783640697526
ISBN (Buch)
9783640697182
Dateigröße
656 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Politikfeldanalyse, Neoliberalismus, Neoinstitutionalismus, Institutionen, Kapitalismus, Innovation, Reformen, Blockade, Förderalismus, Deutschland
Arbeit zitieren
Christian Minaty (Autor), 2009, Innovation oder Blockade? Deutschlands Reformfähigkeit im Test, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/155773

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