Die Rote Armee Fraktion. Revolutionäre Gewalt oder menschenverachtende Verbrechen?


Essay, 2009

10 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Warum beschäftigen wir uns auch heute noch mit der RAF?

Es ist noch gar nicht lange her, als am 19. Dezember 2008 das ehemalige Mitglied der terroristischen Vereinigung »Rote Armee Fraktion«, die RAF - wie sie allgemein genannt wurde - Christian Klar nach sechsundzwanzig Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt Bruchsal (Baden-Württemberg) entlassen wurde. Bis zum heutigen Tage verweigert er den Behörden seine Unterstützung bei Aufklärungsarbeiten zu bislang unaufgedeckten RAF-Morden. Ein Indiz dafür, dass er von seinen politischen Idealen bis heute nicht abgewichen ist. Dies ist nur ein aktueller Fall, denn seit Mitte der neunziger Jahre wurden insgesamt sieben RAF- Inhaftierte, die zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden sind, freigelassen.

Die RAF hat die deutsche Nachkriegsgeschichte geprägt. Nahezu drei Jahrzehnte verbreitete sie nicht nur unter der Bevölkerung Angst und Schrecken. Besonders Großindustrielle, Politiker und Bundesanwälte waren bevorzugte Ziele ihres terroristischen Handelns. Somit war sie eine Gefahr für die innere Sicherheit und Ordnung in unserem Staat. Fünfunddreißig Todesopfer sprechen eine mehr als deutliche Sprache über die Radikalität dieser Vereinigung. Nach der offiziellen Auflösung der RAF am 20. April 1998 wurde das Thema «Terrorismus» lange Zeit verdrängt. Erst mit den Anschlägen der al-Qaida am 11. September 2001 auf das World-Trade-Center in New York (USA) bekam der Terrorismus ein neues Gesicht und prägt bis heute das Weltgeschehen. Dadurch ist der Kampf und die Ausmerzung des internationalen Terrorismus das zentrale Ziel der Politik zu Beginn des 21. Jahrhunderts und wird bis heute fortgeführt.

Gerade im Zusammenhang mit dem globalen Terrorismus möchte ich in an dieser Stelle noch einmal Näher auf den nationalen Terror der RAF in Deutschland eingehen. Gerade heute erscheint es mir wichtig herauszustellen, dass eine Serie der Gewalt über mehrere Jahrzehnte auch genauso schnell wieder ein Ende finden kann, wie sie begonnen hat. Nämlich genau dann, wenn den Aggressoren aufgezeigt wird, dass sie mit ihrer kriminellen Energie weder Deutschland noch andere Teile Welt nachhaltig verändern können. In diesem Kontext möchte ich herausstellen, ob es sich bei dem Handeln der RAF um «revolutionäre Gewalt» oder schlicht «menschenverachtende Verbrechen» handelte.

War der RAF-Terrorismus wirklich so revolutionär?

Nach meiner Meinung war der Terrorismus, der durch die RAF verübt wurde uneingeschränkt revolutionär. Ich stütze mich hier vor allem auf die Tatsache, dass es vor den Aktivitäten der RAF weder ähnliche Vereinigungen, noch entsprechende radikale Vorgehensweisen in Deutschland gab.

In ihrer ersten Schrift von 1971 definierte sich die RAF nach dem Vorbild bzw.

Konzept einer Stadtguerilla. Mit dem Ziel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erregen musste die RAF wesentlich brutaler und militanter auftreten, um sich somit von Gruppen wie den «Haschrebellen» (West-Berlin 1969), den «Tupamaros» (Uruguay 1963 - 1974) sowie den, wie bei Winkler nachzulesen, als Vorbild ausgerufenen afroamerikanischen «Black Panthers» (USA 1966) abzugrenzen.

Nach meiner Beurteilung agierte jedoch keine dieser Gruppen so radikal und gewaltbereit wie die RAF. Sowohl die Haschrebellen als auch die Tupamaros handelten zu Beginn ihrer Gründung gewaltlos und beschränkten sich weitestgehend auf Protestaktionen. Jedoch nahm auch die zunehmende Gewaltbereitschaft, die auf Seiten der Tupamaros ebenfalls mit Entführungen und Ermordungen endete, niemals den Umfang der RAF-Aktivitäten an. Etwas differenzierter müssen hingegen die Black Panthers betrachtet werden, die jedoch mit dem bewaffneten Widerstand gegen die damalige gesellschaftliche Unterdrückung eine andere Ideologie verfolgten.

Nachdem ich nun die Brücke zwischen der RAF und anderen „ähnlichen“ Gruppierungen geschlagen und deren Vorgehensweise(n) kurz erläutert habe, bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass es zum damaligen Zeitpunkt weder national noch international vergleichbare Vereinigungen gab. Berücksichtigt werden müssen jedoch im Schwerpunkt die Aktivitäten der palästinensischen Gruppe «Schwarzer September», die während den Olympischen Spielen 1972 in München die Athleten der israelische Mannschaft als Geiseln nahmen. Die Befreiungsaktion der deutschen Behörden endete in einem Massaker. Dieser Fall verdeutlicht anschaulich, dass die Regierung auf eine solche Geiselnahme genauso wenig vorbereitet war, wie auf die Aktivitäten der RAF. Aus diesem Grund werden diese beiden Organisationen wiederholt auf eine Stufe gestellt. Zumal der Versuch der Freipressung von Terroristen später von der RAF übernommen wurde und 1975 mit der Geiselnahme in der deutschen Botschaft in Stockholm begann. Jedoch möchte ich dieses Argument widerlegen, da die Aktion des Schwarzen September zwar auf deutschem Boden stattfand, sich jedoch in keiner Art und Weise gegen den Rechtsstaat Deutschland oder seine Bevölkerung richtete. Hätten die Olympischen Spiele 1972 in einer anderen großen Weltstadt stattgefunden, wäre die Geiselnahme mit großer Wahrscheinlichkeit dort verübt worden. Die Gegenmaßnahmen der dort ansässigen Behörden wären an dieser Stelle rein spekulativ und auch nicht relevant.

Hinzu kommt, dass der deutsche Rechtsstaat durch die Aktivitäten der RAF völlig unvorbereitet getroffen wurde. Somit wurden aus der Aktion des Schwarzen September keinerlei Lehren gezogen. Zumal mit der Entführung des Politikers Peter Lorenz 1975 die Freipressung von inhaftierten RAF-Terroristen gelang. Dies ist ein weiteres Indiz und unterstützt meine These der revolutionären Gewalt.

Die Antwort des Staates. Richtige oder falsche Reaktionen auf neuartige Herausforderungen?

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal näher auf die Reaktionen des Staates eingehen und damit meiner These der revolutionären Gewalt durch die RAF Nachdruck verleihen.

Der deutsche Rechtsstaat sah sich bis dato mit seiner größten Herausforderung konfrontiert. Dass er bei seiner Mittelwahl an Recht und Ordnung gebunden ist stellt das Fundament eines Rechtstaats und gleichzeitig seine größte Schwäche dar. Die RAF versuchte sich diese Mittelgebundenheit zu nutze zu machen und versuchte nach Gusy dem Staat „die Maske herunterzureißen“, er sollte gegen sein eigenes Recht handeln und der Bevölkerung somit sein wahres Gesicht eines autoritären Staates offenbaren. Ich bin der Meinung, dass dieser Ansatz durch die RAF sehr klug gewählt wurde und auch ihr systematisches Vorgehen widerspiegelt, jedoch gleichzeitig zu einer erhöhten Transparenz der Zielverfolgung und Mittelwahl beitrug. Der Staat wurde dadurch mehr oder weniger automatisch auf eine Mittelwahlschiene gedrängt und schöpfte diese, wie ich im Folgenden exemplarisch aufzeigen werde, auch voll aus.

Zu Beginn wurde das Strafrecht angepasst, da die Attentäter meist unerkannt blieben und so bereits bestraft werden konnte, wer einer terroristischen Gruppierung angehörte oder sie unterstützte. Meiner Meinung nach eine sinnvolle Ergänzung, da bis heute nicht alle Attentate aufgeklärt und die Täter ermittelt werden konnten. Des Weiteren wurde die freie Anwaltswahl eingeschränkt (Mehrfachverteidigung). So wurde eine maximale Verteidigerzahl von drei Anwälten vorgegeben, um somit einer Verfahrensverschleppung vorzubeugen. Auch unterhalb der politischen Ebene gab es Veränderungen. Die gesamte Sicherheitsstruktur wurde unter dem Schlagwort «Innere Sicherheit» angepasst. Die Zentralisierung, Aufrüstung und Annährung der verschiedenen Polizeiapparate waren damals zentrale Schlagworte. Ohne Frage hätte solch ein Transformationsprozess im Laufe der Jahre auch ohne den Terror durch die RAF stattgefunden, jedoch wurden diese Maßnahmen dadurch entsprechend beschleunigt und vorangetrieben. Ich bin der Ansicht, dass sich bereits an diesen wenigen Maßnahmen die Tragweite der Entscheidungen durch den deutschen Rechtsstaat erahnen lässt. Auch wenn sich Maßnahmen wie die Rasterfahndung und die Notstandsgesetzte aus rechtstaatlicher Sicht in einer Grauzone bewegten, waren sie trotz allem unabdingbar um dem Terror Einheit zu gebieten.

[...]

Ende der Leseprobe aus 10 Seiten

Details

Titel
Die Rote Armee Fraktion. Revolutionäre Gewalt oder menschenverachtende Verbrechen?
Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg  (Geschichte des 19. u. 20. Jh. unter besonderer Berücksichtigung Mittel- und Osteuropas)
Veranstaltung
Die beiden deutschen Staaten 1945 – 1989
Note
1,7
Autor
Jahr
2009
Seiten
10
Katalognummer
V158994
ISBN (eBook)
9783640749645
ISBN (Buch)
9783640749591
Dateigröße
976 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
RAF, Gewalt, Rote Armee Fraktion, Verbrechen, Revolution
Arbeit zitieren
Stefan Schalowski (Autor), 2009, Die Rote Armee Fraktion. Revolutionäre Gewalt oder menschenverachtende Verbrechen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/158994

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