Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union unter Perspektive von Good Governance


Seminararbeit, 2010

14 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsver/eichnis

1. Einleitung

2. Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union- nine kur/.e historische Abhandlung

3. Der Wandel in der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union

4. Der BegrifF„Good Governance" und seine Anwendung als Prämisse der Entwicklungspolitik der Europaischen Union

5. Funktionsvoraussetzungen der Demokratie und die Mafinahmen der EU-Entwicklungspolitik nach den PrSmissen von Good Governance

6. Good Governance in der EU- Entwicklungspolitik Segen oder F'lucli fur die Empflingerstaaten ?

7. Fazit und persfmliche Stellungnahine zur Forschungsproblematik

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die folgende Seminararbeit mit dem Thema: ,, Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union unter Perspektive von Good Governance“ behandelt ein Politikfeld innerhalb der Europäischen Union, welches in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen hat und sich in einer fortwährenden Weiterentwicklung befindet.

Einleitend soll eine kurze Abhandlung über die Geschichte der Entwicklungspolitik der Europäischen Union in die Thematik einführen. Darauf aufbauend wird in einem weiteren Abschnitt auf die Veränderung in der Entwicklungspolitik der Union eingegangen. Hierbei soll vor dem Hintergrund der veränderten Rolle der EU als internationaler politischer Akteur nach dem Ende des Kalten Krieges auch die Veränderung in der Entwicklungspolitik dargestellt werden.

Als zentraler Ansatzpunkt dient hierbei die Veränderung der EU- Entwicklungszusammenarbeit unter den Gesichtspunkten der „guten Regierungsführung“ (Good Governance). Nachdem in einem weiteren Schritt eine Definition des Begriffs „Good Governance“ entwickelt werden soll, wird im Hauptteil der Arbeit das Good Governance- Modell der EU einer kritischen Betrachtung unterworfen. Dazu wird im Wesentlichen auf die Theorie der Funktionsvoraussetzungen von Demokratie nach Seymour Martin Lipset eingegangen. Es soll verdeutlicht werden, dass die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union nach Good Governance- Kriterien auch auf die Theorie von Lipset anwendbar ist, dessen Kernaussage die Etablierung der Demokratie durch wirtschaftlichen Fortschritt ist. Dazu werden Kriterien der Funktionsvoraussetzungen von Demokratie nach Lipset auf ihre Komptabilität mit den Richtlinien der EU zur Vergabe von Hilfsmitteln untersucht. Der Schwerpunkt liegt hierbei in der Fragestellung, in wie fern die Kriterien zur Vergabe von Hilfsmitteln der EU an Empfängerländern die wirtschaftlichen Prämissen zur Demokratieetablierung Lipsets fördern oder behindern können.

Abschließend soll die Arbeit vor dem Hintergrund einer kurzen Ausführung zu normativen Aspekten der EU- Entwicklungspolitik und ihrer Beziehung zu Empfängerstaaten vor dem Hintergrund der Prämissen von Good Governance beleuchtet werden.

Hier stehen vor allen Dingen Überlegungen im Vordergrund, in wie fern die Good Governance- Kriterien und die verbundene politische Konditionalität von Hilfsmitteln Probleme innerhalb der Empfängerländer aufwerfen können.

Die Arbeit endet mit einem Fazit und einer kurzen persönlichen Stellungnahme zur Forschungsproblematik.

2. Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union- Eine kurze historische Abhandlung

Die Anfänge der EU- Entwicklungspolitik reichen bis zu ihrer Gründungszeit zurück. Mit der Einrichtung des ersten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) im Jahr 1958, der mit dem Abkommen von Jaunde initiiert wurde, reicht die Geschichte europäischer Entwicklungshilfe weiter zurück, als in der Öffentlichkeit allgemein bekannt.1

Der EWG Vertrag von 1958 beinhaltete eine Klausel, in denen die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Kolonialgeschichte für eine wirtschaftliche „Assoziierung“ gegenüber ehemaligen Kolonialgebieten besondere außenpolitische Beziehungen zuerkannt bekamen. Mit dem

Jaunde- Abkommen wurde im Jahr 1963 erstmals gezielte Entwicklungspolitik in den assoziierten Staaten Afrikas und Madagaskar eingeleitet.2

Seit diesen Abkommen hat sich die Rolle der Europäischen Union allgemein jedoch stark verändert. Die Union und ihre Mitgliedstaaten sind der weltweit größte entwicklungspolitische Geber mit einem Anteil am Gesamtvolumen der Entwicklungshilfe von über 50 % im Jahr 2005. 3 Dies liegt zum einen daran, dass die Gemeinschaft wesentlich größeres politisches Gewicht hat als noch vor 50 Jahren und zum anderen, dass die Entwicklungshilfe einen Schwerpunkt in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einnimmt. 4

Die Europäische Union besitzt in der Entwicklungspolitik (anders als beispielsweise in der Handelspolitik) keine ausschließlichen Kompetenzen. Die Aufgabe der EU ist vielmehr die Koordination der entwicklungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und deren Ergänzung. 5 Diese Tatsache war jahrelang mit dem Problem verbunden, dass eine Expansion der entwicklungspolitischen Maßnahmen sich an Prämissen und Kriterien der Außenhandelsbeziehungen und der Assoziierungs- und Koordinationspolitik der Europäischen Union orientierte.

Wie bereits angesprochen, fanden nach dem Jaunde Abkommen die ehemaligen Kolonialgebiete europäischer Mitgliedstaaten besondere Berücksichtigung in der europäischen Entwicklungspolitik. Dies wird durch die Feststellung bestärkt, dass für die EU lange Zeit eine Differenzierung in zwei Gruppen von Entwicklungsländern vorherrschend war. Eine Gruppe waren die privilegierten afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten), bei denen es sich vorwiegend um ehemalige Kolonien handelte. Die zweite Gruppe bildeten andere Staaten der Dritten Welt, welche insbesondere in Lateinamerika und Asien liegen und die nicht zu den AKP- Staaten zählten.6

Im Folgenden sollen die entwicklungspolitischen Beziehungen zu den AKP- Staaten im Fokus der Betrachtungen stehen, um so zielführend die Veränderungen der EU- Entwicklungspolitik zu erklären. Die zweite Gruppe der nicht- AKP- Staaten soll hier nicht schwerpunktmäßig behandelt werden.

Die zentralen Elemente der europäischen Entwicklungspolitik gegenüber den AKP- Staaten bilden mehrere Konversationen, in denen verschiedene Maßnahmen der EU gegenüber den Empfangerländern vereinbart wurden (z.B. Yaoundé I und II, 1963- 1975 und Lomé I bis IV, 1976- 2000).7 Weiterhin werden die entwicklungspolitischen Beziehungen beider Akteure durch einen jährlich zusammentretenden Ministerrat vertieft und koordiniert, dessen Vorsitz zwischen einem Vertreter der EU und eines AKP- Staates wechselt. Die Existenz eines Rates für die Entwicklungspolitik lässt den Schluss zu, dass die Beziehungen der EU zu den AKP- Staaten höher institutionalisiert sind, als dies bei anderen entwicklungspolitischen Akteuren der Fall ist. Dies unterscheidet die Europäische Union von anderen vergleichbaren Akteuren auf diesem Feld.8

Seit dem Ende der Blockkonfrontation ist die Bedeutung der AKP- Staaten in der europäischen Entwicklungspolitik deutlich gesunken. Der Verlust der Bedeutung des Imports von Rohstoffen aus den AKP- Staaten und der volkswirtschaftlich höhere Nutzen der Mitgliedstaaten aus dem Handel mit anderen Industrieländern stellt eine Zäsur in der Entwicklungspolitik der EU dar. Die wirtschaftliche Transformation in Mittel- und Osteuropa lenkte einen Großteil der Hilfsgelder für den Süden zu den ehemaligen Staaten des Ostblocks um.9 Dabei übersteigt das Volumen der Hilfen für die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, des westlichen Balkans und den Staaten des Mittelmeerraumes die der AKP- Staaten um ein Weites. Dies begründet sich aus der Tatsache, dass die Mittel für den Europäischen Entwicklungsfond, der den AKP- Staaten zugute kommt, von den Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden muss, während die Hilfsprogramme für die ost- und mitteleuropäischen Staaten aus dem EU- Haushalt finanziert werden.10

Eines der wohl wichtigsten Abkommen für die Rolle der Entwicklungspolitik der EU war der Vertrag von Maastricht im Jahr 1993. Hier wurde eine ausdrückliche entwicklungspolitische Zuständigkeit der Europäischen Union deklariert (Art 177- 181 EGV).11 Allerdings war diese darauf beschränkt, die Politik der Mitgliedstaaten lediglich zu ergänzen.

Im November 2000 ergriff die EU- Kommission Reformen, um ihre entwicklungspolitischen Ziele in Anlehnung an die von den Vereinten Nationen beschlossenen „Millennium Goals“ zu präzisieren. Ergebnis dieses Prozesses war die Schaffung des Amtes für Entwicklungszusammenarbeit „EuropeAid“. Der Katalog der Reformen umfasste unter anderem zahlreiche Maßnahmen hinsichtlich wirtschaftlicher Förderung, Kreditvergabe, Nahrungsmittel- und Katastrophenhilfe. Die Mittel hierzu werden aus dem Europäischen Entwicklungsfond bereit gestellt.

3. Der Wandel in der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union

Der historische Anriss im vorhergegangenen Teil macht deutlich, dass sich durch die Erweiterung und Vertiefung der Union auch ihr Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit (EWZ) verändern musste. Auf Grund der Umverteilung der Entwicklungshilfen war es zu einem Defizit der Hilfen zu Nicht-AKP- Staaten, welche jedoch gerade nach dem Verlust des Einflusses der Großmächte nach dem Ende des Ost- West­Konfliktes vor vielfältigen Problemen standen.12 Staatszerfall, korrupte Regime oder Bürgerkriege ließen die Staaten, welche zuvor als relativ stabil galten, stärker in den Fokus der Betrachtungen bzgl. des Sicherheitsinteresses der EU rücken.

Das Defizit an finanziellen Mitteln und die Forderung nach einem effizienten Einsatz der Finanzmittel führten zu einer politischen Konditionalität in der Entwicklungshilfepolitik der Europäischen Union. Diese Konditionalität verdeutlichte sich insbesondere durch das Abkommen von Cotonou, dem Nachfolger des Lomé Abkommens, das von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie 77 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten unterzeichnet wurde. Dieses Partnerschaftsabkommen schafft einen Rechtsrahmen für die umfassende zwanzigjährige Partnerschaft zwischen 79 AKP-Ländern, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der den Handel, die politischen Beziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit einschließt.13

[...]


1 Vgl. Strothmeier, R.W. [Entwicklungspolitik, 1999], S. 339.

2 Vgl. Tannous, I. [Entwicklungspolitik, 2009], S. 130.

3 OECD Development Assistance Committee (DAC) 2005: Final ODA Data for 2005: www.oecd.org/dataoecd/19/52/34352584.pdf.

4 Vgl. Tannous, I. [Entwicklungspolitik, 2009], S. 130.

5 Vgl. Peters, D., Wagner, W. [Analysekonzepte, 2005], S. 233.

6 Vgl. Peters, D., Wagner, W. [Analysekonzepte, 2005], S. 234.

7 Vgl. Strothmeier, R.W. [Entwicklungspolitik, 1999], S. 340.

8 Vgl. Peters, D., Wagner, W. [Analysekonzepte, 2005], S. 233.

9 Vgl. Ebd.

10 Vgl. Tannous, I. [Entwicklungspolitik, 2009], S. 132.

11 Vgl. Tannous, I. [Entwicklungspolitik, 2009], S. 131.

12 Vgl. Ebd.

13 Brühne, S. [Außenbeziehungen, 2005], S. 61 f.

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union unter Perspektive von Good Governance
Hochschule
Universität der Bundeswehr München, Neubiberg  (Innenpolitik und vergleichende Regierungslehre)
Veranstaltung
Zentrale Fragen des politischen Systems der Europäischen Union
Note
1,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
14
Katalognummer
V159966
ISBN (eBook)
9783640727254
ISBN (Buch)
9783640727889
Dateigröße
463 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Die Arbeit behandelt ein Politikfeld innerhalb der EU, welches in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat und sich in einer fortwährenden Weiterentwicklung befindet.Einleitend soll eine kurze Abhandlung über die Geschichte der Entwicklungspolitik der Europäischen Union in die Thematik einführen.In einem weiteren Abschnitt wird auf die Veränderung in der Entwicklungspolitik der EU eingegangen. Hierbei soll vor dem Hintergrund der veränderten Rolle der EU als internationaler politischer Akteur nach dem Ende des Kalten Krieges die Veränderung in der Entwicklungspolitik dargestellt werden.
Schlagworte
Entwicklungszusammenarbeit, Gute Regierungsführung, Politisches System, EU
Arbeit zitieren
Andreas Kremer (Autor), 2010, Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union unter Perspektive von Good Governance, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/159966

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