Zahlungsregelungen in AGB mit MwSt eines gewerblichen Verkäufers gegenüber einem gewerblichen Käufer (Unternehmer)


Wissenschaftliche Studie, 2009

11 Seiten, Note: 3,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

C. Kapitel 3 - Mehrwertsteuer (Philip Dieckmann)
I. Einleitung zur Mehrwertsteuer
1. Die UST zahlt der Kaufer
II. MwSt in den AGB
2. Fehlender Hinweis der MwSt
III. Losung fur AGB

Literaturverzeichnis

Abkurzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

C. Kapitel 3 - Mehrwertsteuer

I. Einleitung zur Mehrwertsteuer

Diese Ausarbeitung befasst sich mit dem Thema Zahlungsregelungen in AGB mit MwSt. Skonto, Verzugszinsen eines gewerblichen Verkaufers gegenuber einem gewerblichen Kaufer (Unternehmer). In meiner Ausarbeitung befass ich mich mit dem Teil der MwSt.

Die Umsatzsteuer (im Volksmund Mehrwertsteuer 1967 Harmonisierungsystem) ist eine Steuer, die an den Kaufer gerichtet ist. Der Kaufer entrichtet die UST nicht direkt an das Finanzamt, sondern dies tut der Unternehmer, bei welchem er das umsatzsteuerpflichtige Produkt gekauft hat1.

Welche Umsatze steuerpflichtig sind, wie z.B. Lieferung und sonstige Leistung gegen Entgelt, ist in § 1 Abs. 1 UStG geregelt.

Man unterscheidet in der UST auch noch in verschiedene UST- Satzen:

- Der auf die Bemessungsgrundlage anzuwendender Regelsteuersatz betragt 19% nach § 12 Abs. 1 UStG2.
- Grundnahrungsmittel, Bucher, Zeitung, Leitungswasser, Tierfutter, Blumen und Fahrkarten aus dem offentlichen Verkehr, unterliegen einem Steuersatz von sieben Prozent nach § 12 UStG Abs. 2.
- Keine UST ist auf Miete (Vermietung und Verpachtung von Grundstucken nach § 4 Nr. 12a UStG), Arzthonorare, Rundfunkgebuhren und Briefporto zu zahlen

Als letztes ware noch zu erwahnen, dass es in der Geschichte der UST, auch Erhohungen der UST gab. Die letzte Erhohung wurde durch das Haushaltsbegleitgesetz vom 29.06.2006 mit Wirkung am 01.01.2007 beschlossen. Die UST wurde von 16 % auf 19 % erhoht.

1. Die UST zahlt der Kaufer

Die UST lastet auf dem Kaufer (Steuertrager), welcher aber nicht selbst an das Finanzamt entrichtet, sondern der Unternehmer (Steuerschuldner) entrichtet die UST.

Bsp.: DerX kauft ein Radio im Elektrofachhandel. Der Kaufpreis ist 199,-€.

In dem Kaufpreis ist die UST schon mit eingerechnet. Das heiRt der Nettopreis ist 167,22 € ( 199 € (Endpreis) abzgl. 31,77 € UST ). Der Elektrofachhandel fuhrt also 31,77 € an das Finanzamt ab.

Bei Unternehmer zu Unternehmer tritt diese Regelung auch in Kraft. Hierbei jedoch bekommt der Unternehmer diese als Vorsteuer wieder, wahrend das Finanzamt die UST dem Unternehmer erstattet.

Bsp.: Der Textilhersteller X kauft bei dem Stoffhandler Y100 Stoffe zu einem Preis von 119 € ein. Der Netto-Preis ware dann 100 € zzgl. 19 € UST. Die 19 € UST zahlt der X und der Y fuhrt diese wiederum an das Finanzamt ab.

Jetzt veredelt der X die Stoffe noch und verkauft Sie an den Kaufer fur 238 €. Der Nettopreis ist 200 € zzgl. 38 € UST.

Die UST behalt der Unternehmer X ein und zahlt nur die Differenz von 19 € an das Finanzamt.

Diesen Vorgang nennt man durchlaufende Posten.

Einen Sonderpunkt sind die sog. Kleinunternehmer, diese sind von der UST nach §19 Abs. 1 UStG befreit. Ein Kleinunternehmer ist, wer einen Umsatz von 17.500 € plus UST im vorangegangen Kalenderjahr nicht uberstiegen hat, sowie im laufenden Jahr der Umsatz von 50.000 € nicht ubersteigt.

AuRerdem darf der Kleinunternehmer nicht auf seiner Rechnung, sowie in AGB, den Hinweis: ,,inkl. MwSt. ‘‘ auffuhren, nach § 19 Abs. 1 UStG.

Problem ist hierbei, dass nach §1 II PAngV, der Kleinunternehmer angeben muss, dass seine Preise die UST enthalten.

Die Losung sieht, dann wie folgt aus:

,,Die angebenden Preise sind Endpreise zzgl. (Transport oder Versandkosten), gemaR §19 USTG wird keine UST entrichtet.,,3

II. Mehrwertsteuer in AGB

Wie schon im Kapital 1 Einleitung zur MwSt. erwahnt, hat der Kaufer nicht mehr zu zahlen als den angebenden Preis, unabhangig davon, ob der Kaufer Unternehmer oder Verbraucher ist. Allerdings konnte der Nettopreis angegeben und die zusatzliche Zahlung der Mehrwertsteuer vereinbart sein.4

Hierbei, kommt es auf die getroffene Abrede und Auslegung nach §133,157 BGB, der beiden Unternehmer an. Es empfiehlt sich deshalb eine eindeutige Regelung uber den Kaufpreis zu treffen.

Der § 343 HGB ff. regelt, das Handelsgeschaft zwischen zwei Kaufleuten, so z. B. auch Handelsbrauche nach §346 HGB.

Das Handelsgeschaft versteht sich so, dass die Kaufleute untereinander einen Kaufpreis aushandeln. Dieser Kaufpreis ist netto, dann schreibt der Verkaufer gem. §14 Abs.1 UStG eine Rechnung mit der Nettosumme zuzuglich der Umsatzsteuer. Diese Rechnung reicht der Kaufer dann beim Finanzamt ein.

Wenn ein Endverbraucher das Produkt kauft ist in diesem Verkaufspreis die UST enthalten und diese fuhrt dieser verkaufende Verkaufer (Unternehmer) an das Finanzamt als Steuerschuldner, nach § 13a UStG, ab.

Die „Uberwalzbarkeit“ der UST auf den Kaufer, ergibt sich aus §13a USTG, da der Unternehmer vorsteuerabzugsberechtigt ist.

Bei einer Vereinbarung vom Unternehmer, wonach der Kaufer nicht zur gesonderten Zahlung der UST verpflichtet ist, kann der Unternehmer nicht nachtragliche auf eine Erstattung der UST bestehen.

Die Wirksamkeit der AGB fur Unternehmer trifft zu, wenn es sich nach §14 BGB auch um einen Unternehmer handelt. Des Weiteren finden §305, Abs. 2 und 3 BGB und die §§308 BGB und 309 BGB keine Anwendung.

[...]


1 Stobbe ,Steuern Kompakt, S.12

2 Birk ,Steuerrecht, S.449

3 www.it-recht-kanzlei.de/kleinunternehmer-mehrwertsteuer-umsatzsteuer.html

4 beck-online, Westermann, Munchener Kommentar zum BGB, RN 26, 27

Ende der Leseprobe aus 11 Seiten

Details

Titel
Zahlungsregelungen in AGB mit MwSt eines gewerblichen Verkäufers gegenüber einem gewerblichen Käufer (Unternehmer)
Hochschule
Fachhochschule Bielefeld
Note
3,0
Autor
Jahr
2009
Seiten
11
Katalognummer
V160082
ISBN (eBook)
9783640732654
Dateigröße
418 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Zahlungsregelungen, MwSt, Verkäufers, Käufer
Arbeit zitieren
Karl-Philip Dieckmann (Autor), 2009, Zahlungsregelungen in AGB mit MwSt eines gewerblichen Verkäufers gegenüber einem gewerblichen Käufer (Unternehmer), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/160082

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