Die Debatten um den Religionsunterricht in Brandenburg und Berlin

Neue Spaltung der SPD in Religionsfragen?


Hausarbeit, 2009

21 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Grundsatzprogramme der SPD seit
2.1 Das Berliner Programm von
2.2 Programmergänzung der 1990er Jahre
2.3 Das Hamburger Programm von

3. Historische Vordenker der SPD zum Thema Religion

4. Der Verlauf der Debatten um den Religionsunterricht
4.1 Gesetzliche Grundlage des Religionsunterrichts in Deutschland
4.2 Der Religionsstreit in Brandenburg
4.3 Der Religionsstreit in Berlin

5. Die Rolle der SPD-Politiker im Streit um den Religionsunterricht

6. Fazit - Neue ideologische Spaltung der SPD beim Thema Religion?

Literaturverzeichnis

Internetquellen

1. Einleitung

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1990 stellte sich im Bildungsbereich unter anderem die Frage nach einem sinnvollen Modell zum Religionsunterricht an den Schulen der neuen Bundesländer. Während der Zeit des Sozialismus hatte sich die Zahl der Christen im Osten Deutschlands erheblich verringert, weshalb vermehrt Stimmen laut wurden, den Wahlpflichtbereich Religion/Ethik nicht einfach aus den westdeutschen Bundesländern zu übernehmen. Zwar wendeten die meisten der neuen Länder das übliche Modell trotz vereinzelter Kritik an. Die Brandenburger Regierung aus SPD, Bündnis 90 und FDP versuchte mit dem neuen Fach „Lebensgestaltung-Ethik-Religion“ aber eine andere Lösung umzusetzen, bei der konfessioneller Religionsunterricht lediglich als freiwilliges Fach vorgesehen war. In Berlin war Religion schon seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland lediglich Wahlfach, was nach der Wiedervereinigung auch im Ostteil der Stadt übernommen wurde. 2006 beschloss man die Einführung des ordentlichen Unterrichtsfaches Ethik, Religion sollte allerdings nicht als Alternative, sondern weiterhin nur fakultativ angeboten werden. Sowohl in Brandenburg als auch in Berlin stießen die jeweiligen SPD-dominierten Regierungen mit ihren Plänen auf starke Kritik aus Opposition, Kirchen und Gesellschaft. Ihnen wurde vor allem vorgeworfen, den Religionsunterricht zu verdrängen und dadurch für Schüler unattraktiv zu machen. So entwickelten sich die Debatten um den Religionsunterricht zu einem grundlegenden Streit zwischen SPD und Kirchen. Doch auch innerhalb der SPD meldeten sich im Laufe der Zeit immer mehr Mitglieder zu Wort, die mit dem Handeln ihrer Partei nicht einverstanden waren und forderten, die Haltung gegenüber den Kirchen zu ändern. Besonders im Falle des Berliner Religionsstreits wurden verschiedene Standpunkte einzelner SPD-Politiker deutlich, einige unterstützten öffentlich die politischen Gegner der eigenen Partei.

Um zu untersuchen, ob sich dadurch eine neue ideologische Spaltung in bezug auf Religionsfragen ergibt, muss zunächst die Sicht auf Kirchen und Religionsgemeinschaften in den beiden vergangenen Grundsatzprogrammen der SPD analysiert werden. Außerdem spielen auch traditionelle Vordenker der Partei eine wichtige Rolle um die jüngsten Streitigkeiten innerhalb der Sozialdemokratischen Partei einordnen zu können. Anhand konkreter Beispiele sind Rückschlüsse von der jüngeren praktischen Politik auf die theoretischen Grundlagen der Partei in ihren Grundsatzprogrammen und in geschichtlichen Debatten in einem bestimmten Rahmen möglich. Dabei sollen vor allem die bekanntesten und wichtigsten Teilnehmer der Religionsdebatten mit ihren Forderungen aufgegriffen werden.

2. Die Grundsatzprogramme der SPD seit 1989 2.1 Das Berliner Programm von 1989

Im Jahr 1984 beschloss die SPD auf ihrem Essener Parteitag die Ausarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms. Vorsitzender der Programmkommission wurde zunächst Willy Brandt, ab 1987 übernahm Hans-Jochen Vogel die Leitung. Am 20. Dezember 1989 wurde das Programm schließlich auf dem Parteitag in Berlin verabschiedet, ganze 30 Jahre nach dem Godesberger Programm, welches bis dahin als theoretische Grundlage galt. Aufgrund dieses großen Zeitabstandes bedurften die damals festgelegten Richtlinien der sozialdemokratischen Politik grundlegender Überarbeitung. Damit einher gingen neben zahlreichen anderen Anpassungen auch eine veränderte Haltung der SPD gegenüber dem realen Sozialismus und eine Klärung des Verhältnisses zu den Religionsgruppen in der Bundesrepublik.

Schon in den einleitenden Sätzen stellen die Programmverantwortlichen klar, dass sie sowohl Demokratie als auch Sozialismus anstreben. Man stehe auch weiter zum demokratischen Sozialismus mit seinen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Eine klare Betonung liegt allerdings auf der Ablehnung des im Osten entstandenen Sozialismus, der als gescheitert bezeichnet wird. Er habe alle Hoffnungen enttäuscht und ermögliche keinerlei kulturelle oder politische Freiheit.[1]

Sehr deutlich betont die SPD die wichtige Rolle der Menschenrechte und die Solidarität zwischen den verschiedenen Kulturen. Jeder Mensch habe ein Recht auf Heimat, Volkstum, Sprache und Kultur. Die mittlerweile alltägliche kulturelle Vielfalt in den Europäischen Ländern verstehe man als Bereicherung. Die Religion wird am Beginn des Berliner Programms aber nicht explizit erwähnt.[2] Unter der Überschrift „Kirchen und Religionsgemeinschaften“ befasst sich allerdings ein ganzer Absatz mit der Thematik, wenn auch in eher nüchterner und zurückhaltender Sprache. Die SPD erkenne die besondere Bedeutung der Religionsgemeinschaften an, die ihnen im Grundgesetz zugeschrieben werde. Gesellschaftliche Kritik, Anregungen und praktische Mitarbeit seitens religiöser Gruppen werden ausdrücklich begrüßt. Mit dieser Art der Einmischung würden sie sich ebenfalls der öffentlichen Kritik stellen. Bei gemeinsamen Aufgaben suche man das Gespräch mit Kirchen, Religionsgemeinschaften und kirchlichen Gruppen. Zusätzlich wird betont, dass niemand benachteiligt werden dürfe, wenn er sich zu keiner Religion bekennt.[3]

2.2 Programmergänzung der 1990er Jahre

Mit der Wendezeit wurden auch die Mitglieder der ostdeutschen SPD zu einem wichtigen Faktor innerhalb der Partei. Die Sozialdemokratische Partei in der DDR gründete sich am 7. Oktober 1989 in Schwante bei Berlin. Auf einem Parteitag beschloss sie Anfang 1990, mittlerweile unter dem Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (DDR) ihr eigenes Grundsatzprogramm. Im September des gleichen Jahres ging sie auf dem Vereinigungsparteitag zwar in die westdeutsche SPD ein, doch viele der im eigenen Programm angesprochenen Grundsätze flossen fortan in das Denken der gesamtdeutschen Partei ein. So stellten die Mitglieder der Ost-SPD das endgültige Scheitern der Planwirtschaft fest und forderten, auf diesem Gebiet keine weiteren Experimente zu unternehmen. Sie strebten anstelle der Planwirtschaft eine Marktwirtschaft an, die demokratisch, sozial und ökologisch orientiert sein sollte.[4]

Auf einem außerordentlichen Parteitag in Leipzig wurden 1998 einige Ergänzungen zum Berliner Programm von 1989 beschlossen, die vor allem von Mitgliedern aus den neuen Bundesländern eingebracht wurden. Vor allem sollte eine starke Kritik am Regime der ehemaligen DDR deutlich werden. Die Sozialdemokraten in der DDR wurden als „Opfer der kommunistischen Diktatur“ bezeichnet und die kritische Haltung zum real existierenden Sozialismus somit deutlich verschärft. Mit dem Scheitern des Kommunismus habe sich die sozialdemokratische Überzeugung durchgesetzt. Die wichtige Rolle der Kirchen bei der friedlichen Revolution fand im Programm jedoch keine Erwähnung.[5]

2.3 Das Hamburger Programm von 2007

Kurz nach der Jahrtausendwende entstand innerhalb der SPD das Bedürfnis nach einem neuen Grundsatzprogramm. Wegen der schnell fortschreitenden Globalisierung sollten unter anderem die Grundwerte im Hinblick auf globale Entwicklungen aktualisiert werden.[6] 2007 verabschiedete man schließlich das erste Parteiprogramm als Regierungspartei seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Besondere Aufmerksamkeit wird darin dem Phänomen der Globalisierung gewidmet. Das Hamburger Programm beinhaltet mehrere programmatische Neuerungen und zeigt eine veränderte Sicht der Partei auf verschiedene Themen, unter anderem auf Sozialismus und Religion. Im Vorfeld wurde innerhalb der SPD lange und ausführlich über die Streichung des Begriffes Demokratischer Sozialismus diskutiert. Während die Parteilinke die Formulierung als essentiell betrachtete und in jedem Fall beibehalten wollte, versuchten Reformer und als pragmatisch geltende Mitglieder um Bundeskanzler Schröder den Ausdruck nicht mehr in das neue Programm einzubeziehen.[7] Letztendlich findet sich der Demokratische Sozialismus trotz großer Widerstände doch im Hamburger Programm wieder, wenn auch nicht in gleichem Ausmaß wie 1989. Er wird aber deutlich gegenüber dem "Staatssozialismus sowjetischer Prägung” ab gegrenzt. „Der emotional aufgeladene Traditionsbegriff wird als prägende Idee der SPD-Geschichte und als "Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft" beschrieben.“[8] 1989 scheute die Partei noch davor zurück, das Wort Religion in ihrem Programm öfter als unbedingt notwendig zu erwähnen. Im neuen Hamburger Programm wird es dagegen auffallend häufig verwendet. Innerhalb der SPD scheinen die Vorbehalte gegenüber Religion und Kirche geschwunden zu sein. Man bekennt sich beispielsweise zu den eigenen Wurzeln aus „Judentum und Christentum, Humanismus und Aufklärung, marxistischer Gesellschaftsanalyse und den Erfahrungen der Arbeiterbewegung“. Außerdem wird nun von der Begegnung nicht nur der Kulturen sondern auch explizit der Religionen im Zuge der Globalisierung geschrieben. Kirchen und Religionsgemeinschaften werden neben Parteien, Gewerkschaften etc. als „Träger der Zivilgesellschaft“ bezeichnet. Der Absatz „Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“ fällt zwar nicht umfangreicher aus als der vergleichbare Unterpunkt im Berliner Programm, jedoch gesteht er den religiösen Gemeinschaften eine sehr viel wichtigere Rolle zu als dies 1989 der Fall war. Das Wirken der Kirchen, der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sei „durch nichts zu ersetzen“. Diese Gemeinschaften vermitteln aus Sicht der SPD die Werte, von denen die Demokratie lebe. Zusätzlich wird außerdem das Selbstbestimmungsrecht der religiösen Gruppen in inneren Angelegenheiten betont.[9]

Im Hamburger Programm ist gegenüber vorherigen Grundsatzprogrammen der SPD eine eindeutige Öffnung in Richtung der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften festzustellen. Allein die Tatsache, dass in mehreren Punkten des Programms bei verschiedenen Themen die Rolle der Religion einbezogen wird spricht für einen Annäherungsversuch. Die starke Betonung der wichtigen Funktion von Kirchen, Religions­und Weltanschauungsgemeinschaften steht ebenso für eine gewisse Öffnung der SPD.

3. Historische Vordenker der SPD zum Thema Religion

Schon seit ihren Anfangsjahren beschäftigt sich die SPD immer wieder mit ihrer Haltung gegenüber der Religion. Dabei nahmen stets verschiedene individuelle Vordenker eine wichtige Rolle ein. Einer von ihnen war Karl Kautsky, der das Erfurter Programm der SPD von 1891 in großen Teilen verfasste. Kautsky erklärte, wie auch im Grundsatzprogramm festgehalten, die Religion zur Privatsache, aus der sich der Staat herauszuhalten habe. Er forderte in diesem Zusammenhang auch die Abschaffung staatlicher Ausgaben zu Gunsten der Kirchen. Diese sollten ihre Lebensfähigkeit selbst sichern und seien als private Vereinigungen zu betrachten. Auch zum Religionsunterricht äußerte sich Kautsky überaus deutlich. Die Schule sei eine weltliche Einrichtung, deren Aufgaben nicht die Unterweisung der Schüler in religiösen Fragen sei. Eine derartige Bildung erklärte er zur Sache von Eltern und Kirchen. Die Schule dürfe kein Werkzeug bestimmter kirchlicher Richtungen werden.[10] Anna Siemsen, wichtige SPD-Aktivistin in der Weimarer Republik, lehnte die konfessionelle Bildung an öffentlichen Schulen ebenfalls ab. Die Pastorentochter und langjährig Lehrerin setzte sich für eine gesellschaftliche Erziehung der Schüler ein, die auf einer allgemeinen Grundlage vermittelt werden solle, welche die Kirchen nicht bieten könnten. Da kirchliche Erkenntnis letztlich immer auf die eigenen konfessionellen Überzeugungen zurückzuführen sei, stehe sie einer einheitlichen gesellschaftlichen Erkenntnis, welche Siemsen anstrebte, entgegen. Somit sei das Erziehungsziel des Staates gefährdet, wenn er den Kirchen die Vermittlung eines konfessionellen Unterrichts ermöglichen würde.[11]

Vergleichsweise selten äußerten sich innerparteiliche Kritiker der allgemeinen Parteilinie gegenüber den Kirchen. Während einer Diskussion in den Sozialistischen Monatsheften zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden allerdings verschiedenen Positionen deutlich. Für eine stärkere Würdigung der Religion durch seine Partei sprach sich beispielsweise Hans Müller aus. Er stellte fest, dass auch in der Arbeiterbewegung das Bedürfnis nach Religion größer zu werden schien. Die Religion sei ein gemeinschaftsbildender Faktor und viele Menschen hätten sich dem Sozialismus zugewandt, weil sie in ihm eine Verwirklichung des Reiches Gottes gesehen hätten. Deshalb kritisierte Müller das Vorgehen der eigenen Partei, sich mit der Religion nur als Privatsache auseinandersetzen zu wollen.[12]

4. Der Verlauf der Debatten um den Religionsunterricht

4.1 Gesetzliche Grundlage des Religionsunterrichts in Deutschland

Laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 7 Absatz 3, ist der Religionsunterricht in allen öffentlichen Schulen ein ordentliches Unterrichtsfach. Er soll in „Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften“ erteilt werden. Allerdings existiert im Grundgesetz unter Artikel 141 auch die sogenannte Bremer Klausel, welche eine Ausnahme in Bezug auf den Religionsunterricht zulässt. Danach ist Artikel 7 Absatz 3 in den Bundesländern nicht bindend, in denen am 1. Januar 1949 eine andere Regelung im Landesrecht festgeschrieben war.[13]

In der Bundesrepublik fand die Klausel zunächst nur in Bremen und Berlin Anwendung, das übliche Modell wurde aber auch in Hamburg leicht verändert. Seit Jahrzehnten kann an den Hamburger Schulen ein gemeinsamer, konfessionsübergreifender Unterricht besucht werden. Lediglich an Privatschulen gibt es noch speziell katholischen Unterricht. Das Bundesland Bremen, welches die Klausel durchsetzen konnte, führte einen freiwilligen Religionsunterricht ein, der ebenfalls für Schüler aller Konfessionen offen steht. Auf christlicher Grundlage werden auch andere Religionen und ethische Themen behandelt. Wegen des fakultativen Charakters des Faches wird das Angebot allerdings nur von wenigen Schülern wahrgenommen.[14]

Mit der Wiedervereinigung stellte sich die Frage nach der Anwendbarkeit der Bremer Klausel in den neuen Bundesländern, da das Grundgesetz nun im gesamten neuen Bundesgebiet galt. Der Religionsunterricht war in der sowjetischen Besatzungszone bei Inkrafttreten des Grundgesetzes der BRD 1949 bereits als Pflichtfach abgesetzt. Der Sinn eines Pflichtfaches Religion war nach der Wiedervereinigung auch umstritten, weil sich in den Ländern der ehemaligen DDR vergleichsweise sehr wenige Menschen zu einer Konfession bekennen. Während Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen den Religionsunterricht in ihren Kirchenverträgen als Ordentliches Fach regelten und Ethik für alle nicht konfessionell gebundenen Schüler einführten, schlug Brandenburg mit seinem LER- Modell einen anderen Weg ein. Auch das vereinte Berlin wendete weiter eine andere Regelung an, die schon seit den 1950er Jahren im Westteil der Stadt bestand hatte.[15]

[...]


[1] Vgl. Dowe, Dieter, Klotzenbach, Kurt (Hg.), Programmatische Dokumente der deutschen Sozialdemokratie, 4., überarb. und akt. Aufl., Bonn 2004, S. 346 - 357.

[2] Vgl. ebd., S. 375.

[3] Vgl. ebd., S. 417.

[4] Vgl. Dowe, Dieter, Klotzenbach, Kurt (Hg.), Programmatische Dokumente der deutschen Sozialdemokratie, 4., überarb. und akt. Aufl., Bonn 2004, S. 422, 442.

[5] Vgl. ebd., S. 351 - 353.

[6] Vgl. ebd., S. 471.

[7] Vgl. Die SPD-Linken kämpfen um den "Demokratischen Sozialismus" in: Spiegel Online vom 17.08.2003 <http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,261650,00.html> am 05.04.2009.

[8] Eckpunkte des Hamburger Programms in: Hamburger Abendblatt Online vom 02.10.2008 <http://www.abendblatt.de/daten/2007/10/28/809811.html> am 05.04.2009.

[9] Vgl. Hamburger Programm der SPD http://www.spd.de/de/pdf/parteiprogramme/Hamburger- Programm final.pdf am06.04.2009.

[10] Vgl. Kautsky, Karl/Schoenlank, Bruno, Grundsätze und Forderungen der Sozialdemokratie. Erläuterungen zum Erfurter Programm, 4. durchges. Aufl., Berlin 1906, S. 42 - 44.

[11] Vgl. Siemsen, Anna, Religion, Kirche und Sozialismus (=Jungsozialistische Schriftenreihe), Berlin 1930, S. 52f.

[12] Müller, Hans, Das religiöse Moment in der sozialistischen Bewegung, in: Sozialistische Monatshefte, 26/1910, S. 1667f.

[13] Vgl. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2006, S. 12, S. 87.

[14] Vgl. Alternativen zum klassischen Fach Religion, in: Berliner Zeitung vom 12. Dezember 2001 < http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2001/1212/brandenburg/0068/index.html> am 10.04.2009.

[15] Vgl. Oermann, Nils Ole/Zachhuber, Johannes, Einigkeit und Recht und Werte. Der Verfassungsstreit um das Schulfach LER in der öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion, Berlin 2001, S. 68 - 77.

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Die Debatten um den Religionsunterricht in Brandenburg und Berlin
Untertitel
Neue Spaltung der SPD in Religionsfragen?
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena  (Institut für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
PS Religion und Sozialismus
Note
2,3
Autor
Jahr
2009
Seiten
21
Katalognummer
V163405
ISBN (eBook)
9783640776511
ISBN (Buch)
9783640776146
Dateigröße
463 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Religion, Sozialismus, Religionsunterricht, Föderalismus, Bildungsföderalismus, Schule, Unterricht, Ethik, Humanismus, SPD, Sozialdemokratie, Bildung, Lebensgestaltung, Thierse, Pro Reli, Kirche, CDU, Berlin, Brandenburg, Bundesverfassungsgericht, Pro Ethik, Birthler, Resch, Wowereit, Kautsky, Siemsen
Arbeit zitieren
David Kordon (Autor), 2009, Die Debatten um den Religionsunterricht in Brandenburg und Berlin, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/163405

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Die Debatten um den Religionsunterricht in Brandenburg und Berlin



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden