Der Vertrag von Maastricht aus der Perspektive der Bundesrepublik Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Neorealismus vs. Zwei-Ebenen-Spiel
2.1 Neorealismus nach Kenneth N. Waltz
2.2 Das Zwei-Ebenen-Spiel im Unterschied zum Neorealismus

3. Der Vertrag von Maastricht
3.1 Geschichtlicher Abriss zu der Entstehung des Vertrags
3.2 Grundzüge der inhaltlichen Vereinbarungen
3.3 Analyse der deutschen Position zum Vertrag von Maastricht

4. Schlussbemerkung

Literaturverzeichnis

Anhang

1. Einleitung

Die Einführung des Euro als gemeinsame Europäische Währung bildet den vorläufigen Abschluss und Höhepunkt eines Integrationsprozesses, dessen Wurzeln schon bis in die Entstehung der Europäischen Gemeinschaft zurückreichen. Der Weg zu der Europäischen Wirtschaft- und Währungsunion wurde durch viele Teilschritte begangen, einer davon ist die Unterzeichung des Maastrichter Vertrages am 7.2.1992. Eine grundlegende Entscheidung, welche im Vertrag fixiert wurde, ist dass Mitgliedstaaten der Währungsunion ihre Finanz- und Währungspolitik einer supranationalen Organisation übertragen müssen. Dies bedeutet einen Verlust an Souveränität für die einzelnen Nationalstaaten, da die eigenständige Finanz- und Währungspolitik bisher eines der zentralen Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den einzelnen Staaten war. Aus der Sichtweise des Neorealismus ist diese Kooperation problematisch, denn warum sollte ein Staat, wie die Bundesrepublik Deutschland, welche zum Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen eine exponierte wirtschaftliche Stellung in Europa innehatte, einen Teil seiner Souveränität aufgeben? Nach dem Neorealismus sind das Streben nach absoluten Gewinnen und der Erhalt von Souveränität primäre Ziele von Staaten. Nun hat aber die Bundesrepublik Deutschland den Vertrag unterzeichnet und es stellt sich die Frage, ob der Staat, als der vom Neorealismus angenommen Akteur, wirklich zur Erklärung des Problems dienen kann. Bernhart Zangel hat dazu den Zwei-Ebenen-Ansatz entwickelt. Aus seiner Sicht sind Innen- und Außenpolitik typischerweise miteinander verwoben und aufeinander bezogen, daher ist auch für ihn nicht der Staat der alleinige Akteur. Meine These lautet daher: Zur Erklärung der Entstehung des Maastrichter Vertrags ist der Neorealismus unzureichend, aber das Zwei-Ebenen-Spiel bietet auf Grund seiner abweichend Annahmen mehr Erklärungsgehalt. Nach der Einführung in die Theorie des Neorealismus wird dieser mit dem Zwei-Ebenen-Spiel verglichen und die feststellbaren Unterschiede werden herausgearbeitet. Im nächsten Kapitel folgt ein Abriss der Entstehung des Maastrichter Vertrages und ein inhaltliche Darstellung des Selbigen. Darauf folgt die Analyse der Position der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag. Die Bundesrepublik Deutschland bietet sich speziell an, da ihre Stellung, im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten, wirtschaftlich besonders exponiert ist und nach dem Neorealismus Deutschland am wenigsten Interesse an einer Kooperation haben sollte. Zur Analyse werden die beiden vorgestellten Theorien auf die Bundesrepublik Deutschland bezogen und ihr Erklärungsgehalt verglichen. Zum Schluss werden die wichtigsten Argumente noch einmal kurz und prägnant zusammengestellt.

2. Neorealismus vs. Zwei-Ebenen-Spiel

2.1 Neorealismus nach Kenneth N. Waltz

Zunächst werden die Grundannahmen des Neorealismus, der von Kenneth Waltz 1979 in seiner „Theory of International Politics“^[1] als Weiterentwicklung des Realismus begründet wurde, skizziert. Anschließend folgt, aufbauend auf diesen Grundannahmen, eine Hypothesenbildung über das Zustandekommen beziehungsweise über das nicht Zustandekommen von Kooperation im internationalen System.

„Neorealist theory is rooted in the basic ideas of system, structure and units.“^[2] Dieser Feststellung zufolge wird jetzt eine knappe Klärung dieser drei Begriffe vorgenommen.

Ein System besteht aus einer Struktur und aus agierenden Einheiten. Die Struktur ermöglicht es, das System als Gesamtheit zu betrachten. Als Akteure werden Staaten verstanden, deren Handlungen die Struktur des internationalen politischen Systems formen.^[3] Unter der Prämisse von der Abhängigkeit staatlichen Vorgaben werden auch nicht staatliche Akteure anerkannt.^[4] Seinen Strukturbegriff untergliedert Waltz in die interaktionsordnende Funktion des Organisationsprinzips (ordering prinziple), die funktionalen Charakteristika der units (character of units) und die Verteilung der funktionalen Fähigkeiten (distribution of capabilities).^[5] Während das nationale System hierarchisch geordnet ist, unterliegt das internationale System der Ordnungsstruktur der Anarchie. Zum einen bedeutet Anarchie bei Waltz ausschließlich die Abwesenheit einer ordnenden Regierung, zum anderen kann zur Begründung die Mikroökonomie herangezogen werden. „Wenn ökonomische Einheiten im ordnungsfreien Raum den eigenen Nutzen maximieren, dann führt dies zu einer Marktordnung.“^[6] Im internationalen System ist der angestrebte Nutzen ein Maximum an eigener Sicherheit beziehungsweise das eigene Überleben als Souverän. Waltz bezeichnet dementsprechend das anarchische System als Selbsthilfe-System. Da die Funktionen der Staaten als Einheiten fast identisch sind reichen „Nach Waltz genügen Angaben über die Fähigkeiten (capabilities = power) um das positionale Gefüge des internationalen Systems zu erkennen und zu erklären.“^[7] Diese jeweilige Macht der Staaten kann als „technische Maßeinheit“ betrachtet werden.^[8]

Ein weiterer zentraler Begriff im Neorealismus ist die ‚Balance of Power’. Jeder Akteur verfolgt die Ziele der Sicherheitsmaximierung und der Selbsterhaltung. Dabei ist die Selbsterhaltung das Minimalziel, eine Hegemonialstellung im internationalen System das Maximalziel. Zu diesem Ziel führen innere (Vergrößerung der ökonomischen und militärischen Macht) und äußere (Allianzüberlegungen und Allianzbildungen) Anstrengungen. Aus diesen Gründen „werden Staaten immer mit der schwächeren zweier vorhandenen Koalitionen zusammengehen, um ein Machtgleichgewicht auszubalancieren.“^[9] Hier besteht allerdings ein Problem, da die Kooperation, die abschließend behandelt werden soll, im Neorealismus nur schwer zustande kommt. „Jede Großmacht ist zwar bestrebt, die (Welt-) Hegemonie einer der konkurrierenden Großmächte zu verhindern, und neigt deshalb dazu, eine Balancepolitik zu betreiben. Jede Großmacht möchte aber auch […] selbst möglichst etwas mächtiger als ihre Konkurrenten sein bzw. werden.“^[10] Weil die Staaten einerseits Angst haben, von einer Kooperation weniger zu profitieren als ihr Partner, und aus Sorge vor Abhängigkeit von ihm, kommt Kooperation kaum zustande. Im Bereich der Sicherheitspolitik ist Kooperation eine Ausnahme. Deshalb können die Hypothesen zum Zustandekommen von Kooperation auch nur theoretischer Natur sein:

- Je größer der erwartete Eigennutzen an einer Kooperation im Verhältnis zum Partner ist, desto kooperationsbereiter ist ein Staat.
- Je kleiner die erwartete Abhängigkeit vom Partner einer Kooperation ist, desto kooperationsbereiter ist ein Staat.

Da dies aber den Bedingungen des potentiellen Kooperationspartners widerspricht, bleibt Kooperation unwahrscheinlich.

[...]

^[1] Waltz, Kenneth N. 1979: Theory of International Politics. New York: Random house.

^[2] Buzan, Barry / Jones, Charles / Little, Richard 1993: The logic of anarchy. Neorealism to structural realism. New York : Columbia University Press, S. 29.

^[3] Vgl. Waltz, Kenneth N. 1979: Theory of International Politics. New York: Random house, S. 95.

^[4] Vgl. Druwe, Ulrich / Hahlbohm, Dörte / Singer, Alex 1998: Internationale Politik. 2. Aufl., Neuried: Ars una, S. 91.

^[5] Vgl. Siedschlag, Alexander 1997: Neorealismus, Neoliberalismus und postinternationale Politik. Beispiel internationale Sicherheit – Theoretische Bestandsaufnahme und Evaluation. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 95.

^[6] Vogt, Thomas 1999: Der Neorealismus in der internationalen Politik. Eine wissenschaftstheoretische Analyse. Wiesbaden: Deutscher Universitätsverlag, S. 44.

^[7] Vogt, Thomas 1999: Der Neorealismus in der internationalen Politik. Eine wissenschaftstheoretische Analyse. Wiesbaden: Deutscher Universitätsverlag, S. 47.

^[8] Vgl. Siedschlag, Alexander 1997: Neorealismus, Neoliberalismus und postinternationale Politik. Beispiel internationale Sicherheit – Theoretische Bestandsaufnahme und Evaluation. Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 96.

^[9] Vogt, Thomas 1999: Der Neorealismus in der internationalen Politik. Eine wissenschaftstheoretische Analyse. Wiesbaden: Deutscher Universitätsverlag, S. 50.

^[10] Link, Werner 1998: Die Neuordnung der Weltpolitik. Grundprobleme globaler Politik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. München: Beck, S. 127.