Die Haftung der Gesellschafter einer OHG in der Insolvenz der Gesellschaft


Seminararbeit, 2011

28 Seiten, Note: 1,0


Leseprobe

Gliederung

Vorwort

1. Abschnitt: Die Insolvenz der Gesellschaft und die daraus entstehende Haftung
A. Die Insolvenz der OHG
I. Eröffnung des Insolvenzverfahren
1. Insolvenzfähigkeit
2. Eröffnungsantrag
3. Eröffnungsgrund
4. Insolvenzmasse
II. Persönliche Haftung der Gesellschafter in der Insolvenz
1. Inhalt der Haftung
a) Haftungstheorie
b) Erfüllungstheorie
c) Modifizierte Erfüllungstheorie
2. Geltendmachung der Haftung durch den Insolvenzverwalter
a) Sperrwirkung
b) Ermächtigungswirkung
B. Die Insolvenz des Gesellschafters
C. Die Parallelinsolvenz von OHG und Gesellschafter
I. Doppelinsolvenz
II. Masseforderungen
III. Die Gesellschafterhaftung in der Doppelinsolvenz
1. Prinzip der Doppelberücksichtigung
2. Prinzip der Ausfallhaftung
3. Ergebnis

2. Abschnitt: BGH Urteil
A. BGH Urteil vom IX ZR 234/07
I. Urteil
1. Sachverhalt
2. Entscheidung
3. Begründung
a) Haftung der OHG-Gesellschafter für Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Nr. 1 Alt. 1 InsO
b) Haftung der OHG-Gesellschafter für die Kosten des Insolvenzverfahrens
II. Tragweite und Bedeutung
B. Abschlussthesen und Beurteilung

Schlussbemerkung

Quellenverzeichnis

Vorwort

Das Nebeneinander von zwei verschiedenen Rechtsgebieten führt häufig zu Problemen und neuen Erkenntnissen. Zu einer Überschneidung des Insolvenz- rechts und des Gesellschaftsrechts kommt es immer dann, wenn eine Gesellschaft oder ein Gesellschafter mit einem Insolvenzverfahren belastet wird. Dies kann zwangsläufig zu Interessenkonflikten führen. Dabei ist die Hauptaufgabe des Insolvenzrechts die gleichmäßige und gerechte Befriedigung der Gläubiger. Hinge- gen das Gesellschaftsrecht der Wahrung der Unternehmensinteressen dient. Somit können die Sichtweisen und Interessen teilweise auseinander fallen.1

Bei der Insolvenz von Personengesellschaften ist die Insolvenz der Gesellschaft und der der Gesellschafter streng zu trennen.2 Aufgrund dessen sind auf dem Gebiet des Gesellschaftsinsolvenzrechts drei Konstellationen denkbar: zum einem die reine Gesellschaftsinsolvenz, die ausschließliche Insolvenz über das Vermögen des Gesellschafters und zum anderem die Parallelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter.

Im ersten Abschnitt sollen die Besonderheiten aufgezeigt werden, die sich ergeben wenn eine OHG insolvent wird, insbesondere die Haftung der Gesellschafter. Fortführend wird kurz die Insolvenz des Gesellschafters dargestellt. Nachfolgend richtet sich die Betrachtung auf die Parallelinsolvenz von OHG und Gesellschaftern.

Im Mittelpunkt des zweiten Abschnitts steht das Urteil des IX. Zivilsenats des BGH vom 24.09.2009 und die sich daraus ergebenden Sachverhalte, Gesichtspunkte und Bedeutungen.

1. Abschnitt: Die Insolvenz der Gesellschaft und die daraus entstehende Haftung

In der Insolvenzordnung werden einheitliche Verfahren bei der Insolvenz einer Gesellschaft angewendet, das zu einer Liquidation, einer (planmäßigen) Reorgani- sation des Schuldners oder einer Sanierung der Gesellschaft führen kann. Oberstes Prinzip des Insolvenzverfahrens ist es, die Vermögenshaftung des Schuldners zu realisieren und eine gleichmäßige Gläubigerfriedigung herbeizufüh- ren.3 Das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer OHG stellt ein Sonderin- solvenzverfahren dar. Bei dem Insolvenzverfahren wird nur das Gesellschaftsver- mögen erfasst, nicht auch das Privatvermögen der Gesellschafter, unabhängig von der persönlichen Haftung der Gesellschafter.4

A. Die Insolvenz der OHG

Gemäß § 11 InsO kann über das Vermögen jeder natürlichen und juristischen Person ein Insolvenzverfahren eröffnet werden. Dazu müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein, welche im folgenden Abschnitt thematisiert werden. Fortführend wird die Haftung der Gesellschafter in der Insolvenz der Gesellschaft näher betrachtet.

I. Eröffnung des Insolvenzverfahren

Ein Insolvenzverfahren kann nur eingeleitet werden, wenn die Gesellschaft insolvenzrechtsfähig ist. Ferner kann das Insolvenzverfahren gemäß § 13 Abs.1 InsO lediglich auf schriftlichen Antrag eröffnet werden. Ob der Antrag begründet ist und ein Insolvenzverfahren eröffnet werden muss, hängt hauptsächlich davon ab, ob ein Eröffnungsgrund gegeben ist.5

Die Insolvenzmasse dient den Gläubigern zu ihrer Befriedigung. Dabei soll das gesamte Schuldnervermögen verwertet werden.6 Auf diese kurz angesprochenen Aspekte werde ich in den folgenden Seiten ausführlicher eingehen.

1. Insolvenzfähigkeit

Voraussetzung für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens bei der OHG ist die Insolvenzfähigkeit. Gemäß § 11 Abs.2 Nr.1 InsO ist die OHG, als Gesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit, insolvenzfähig. Mit Beginn der Eintragung der Gesell- schaft in das Handelsregister (§123 Abs.1 HGB) oder ab dem Zeitpunkt, in dem die Gesellschaft ihre kaufmännische Tätigkeit aufnimmt (§123 Abs.2 HGB) und Son- dervermögen bildet, ist die OHG insolvenzfähig.7 Die Insolvenzfähigkeit der Gesell- schaft endet mit der kompletten Beendigung der Gesellschaft (§11 Abs.3 InsO), soweit unverteiltes oder verteilbares Vermögen nicht mehr existiert. Dabei ist es unerheblich, ob die Gesellschaft im Handelsregister schon gelöscht wurde.8

2. Eröffnungsantrag

Ein Insolvenzverfahren wird nur auf Antrag des Schuldners oder eines Gläubigers selbst eingeleitet (Antragsprinzip).9 Dagegen darf das Insolvenzgericht nicht ohne Eröffnungsantrag von Amts wegen tätig werden.10 Die Besonderheiten des Eigen- antragsrechts bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersön- lichkeit sind in § 15 InsO geregelt. Demnach kann grundsätzlich jedes Mitglied des Vertretungsorgans und jeder persönlich haftender Gesellschafter der Gesellschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen. Der Eröffnungsgrund ist glaubhaft zu belegen, wenn nicht alle Mitglieder des Vertretungsorgans oder alle persönlich haftenden Gesellschafter den Antrag gestellt haben.11

3. Eröffnungsgrund

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens setzt einen Eröffnungsgrund voraus, den das Insolvenzgericht von Amts wegen zu ermitteln hat12 Allgemeine Eröffnungs- gründe für die OHG sind die Zahlungsunfähigkeit (§17 InsO) und die drohende Zahlungsunfähigkeit (§18 InsO). Bei der Beurteilung, ob die Gesellschaft zahlungs- unfähig im Sinne von § 17 InsO ist, wird allein auf die Bedingungen bei der Gesell- schaft, nicht aber auf die Leistungsfähigkeit bei den Gesellschaftern abgestellt.13 Die Feststellung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit erfordert eine Liquidations- prognose, ob die OHG in der Zukunft in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen.14 Grundlegend sind auch die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber dem Gesellschafter bei der Feststellung der Eröffnungsgründe zu beachten, denn zu den Gläubigern einer OHG können auch die Gesellschafter gehören.

4. Insolvenzmasse

Das gesamte Vermögen des Schuldners, das er zum Zeitpunkt der Insolvenzeröff- nung sowie dasjenige, das er während des Verfahrens erlangt, bezeichnet man als Insolvenzmasse.15 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Insolvenzverwal- ter nach § 148 Abs. 1 InsO verpflichtet, alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, sowie sämtliche Rechte, die er tatsächlich vorfindet („Ist-Masse“) in Besitz und Verwaltung zu nehmen. Gewöhnlich deckt sich diese „Ist-Masse“ nicht mit der „Soll-Masse“ im Sinne des § 35 InsO. Aus diesem Grund ist der Insolvenzverwalter dafür verantwortlich, durch Einzug ausstehender Forderungen die „Ist-Masse“ der Gesellschaft anzureichern.16 Bei der gesetzestypischen OHG zählen darunter insbesondere Forderungen aus rückständigen Einlagen, Nachschüssen oder Sozialansprüchen.17

II. Persönliche Haftung der Gesellschafter in der Insolvenz

Die OHG ist gemäß § 124 HGB Träger von Rechten und Pflichten und muss somit für ihre eingegangen Verpflichtungen haften. Des Weiteren haften auch die Gesell- schafter selbst für die Gesellschaftsschulden und zwar persönlich, unmittelbar, unbeschränkt, primär und akzessorisch zur Gesellschaftsschuld. Der Gläubiger kann bei der unmittelbaren Haftung den Gesellschafter direkt in Anspruch nehmen und nicht erst den Umweg über die Gesellschaft. Zudem hat der Gläubiger bei der primären Haftung die Wahl, ob er zuerst den Gesellschafter oder die Gesellschaft in Anspruch nehmen möchte oder beide gleichzeitig.18 Untereinander haften die Gesellschafter als Gesamtschuldner und die Höhe der Haftung ist unbegrenzt.19 Diese persönliche Haftung der Gesellschafter dient vor allem den Gläubigern als Sicherheit im Rechtsverkehr.20

1. Inhalt der Haftung

Die Gesellschafterhaftung ist eine akzessorische Haftung. Erlischt die Gesell- schaftsschuld, so erlischt auch die Gesellschafterhaftung für diese Schuld.21 Nach der heute vom BGH anerkannten Akzessoritätstheorie ist davon auszugehen, dass grundsätzlich nur die Gesellschaft Erfüllung schuldet und die Gesellschafter lediglich für eine fremde Schuld haften. Die herrschende Ansicht im Schrifttum und in der Rechtsprechung geht davon aus, dass die Verpflichtung der Gesellschafter zur Erfüllung die Funktion des § 128 HGB besser entspreche.22 Der Inhalt der Gesellschafterhaftung kann nur durch eine vom Zweck des § 128 HGB ausgehende Abwägung zwischen Gläubiger- und Gesellschafterinteressen führen.23

Die beiden unterschiedlichen Auffassungen sind durch die Begriffe Haftungstheorie und Erfüllungstheorie gekennzeichnet.

a) Haftungstheorie

Nach der Auffassung des BGH, welche man als abgeschwächte Form der Haf- tungstheorie bezeichnen könnte, besteht ein Erfüllungsanspruch gegen die Gesell- schafter persönlich dann, wenn ihnen die Erfüllung zumutbar und möglich wäre. Dieser Erfüllungsanspruch muss durch Geldeinsatz bewirkt werden. Die Literatur vertritt die Ansicht, dass der Erfüllungsanspruch des Gläubigers gegen die Gesellschafter bei anderen als Geldschulden davon abhängig gemacht wird, ob sich der Gesellschafter seinerseits gegenüber der Gesellschaft zu der geschuldeten Leistung verpflichtet hat. Kommt es zu keinem Nachweis dieser Verpflichtung, so kann diese Einstandspflicht der Gesellschafter für die Erfüllung im Zweifel nur auf Geld gerichtet sein.24

b) Erfüllungstheorie

Bei der Erfüllungstheorie wird zwischen der Gesellschafts- und Gesellschafter- schuld nicht differenziert, sodass auch die Gesellschafter generell auf Erfüllung in Anspruch genommen werden können. Somit ist davon auszugehen, dass die Gesellschafter die Erfüllung der Gesellschaftsverbindlichkeiten auf gleiche Weise schulden, wie die OHG.25 Die Mindermeinung stellt nur eine Ausnahme dar, dass bei personenbezogenen, ihrer Art oder ihrem Inhalt nach, nur von der Gesellschaft oder ihren Organen zu erfüllenden Verbindlichkeiten, gelten sollen. Dies wäre zum Beispiel der Fall bei einem Wettbewerbsverbot der Gesellschaft oder der Erbringung unvertretbarer Leistungen. In diesem Fall soll nur die Gesellschaft in Anspruch genommen werden.26

c) Modifizierte Erfüllungstheorie

Es kann weder eine prinzipielle Pflicht des Gesellschafter angenommen werden, die gleiche Leistung wie die Gesellschaft zu erbringen, noch besteht der in § 128 HGB gerichtete Anspruch in einer Geldschuld.27 Nach der heute herrschenden Meinung hat der Gesellschafter die Verbindlichkeit so zu erfüllen, wie die Gesellschaft. Diese Pflicht ist jedoch begrenzt (modifizierte Erfüllungstheorie). Der Gesellschafter leistet keine Erfüllung mehr, sobald für ihn die Leistung unmöglich oder unzumutbar geworden ist.28 Zu der Problemstellung wann eine Leistung unzumutbar oder unmöglich geworden ist, gibt es zahlreiche Entscheidungen. Bei diesen stützt sich die Rechtsprechung auf unterschiedliche Grundsätze. Im Wesentlichen kommt es dann auf eine Interessenabwägung oder eben eine Einzelbetrachtung an.

2. Geltendmachung der Haftung durch den Insolvenzverwalter

Nach der Bestimmung des § 93 InsO kann der Gläubiger in der Dauer des Insolvenzverfahrens die persönliche Haftung des Gesellschafters für die Verbindlichkeiten nur über den Insolvenzverwalter geltend machen.

Zweck dieser Vorschrift ist es, eine gleichmäßige Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu erreichen und einen Wettlauf der Gläubiger zu verhindern.29 Des Weiteren soll der Gesamtheit der Gläubiger die persönliche Haftung der Gesellschafter zum Vorteil kommen, damit der Insolvenzverwalter die Masse auffüllen und gleichmäßig an die Gesellschaftsgläubiger verteilen kann.30 Während des Insolvenzverfahrens wird der Gesellschafter davor geschützt, von den Gesellschaftsgläubigern in voller Höhe in Anspruch genommen zu werden.31

In Bezug auf Haftungsverbindlichkeiten gilt § 93 InsO nur für die aus § 128 HGB bzw. aus seiner entsprechenden Anwendung erfolgenden unbeschränkten akzesso- rischen Gesellschafterhaftung. § 93 InsO gilt vor allem nicht für eine Haftung aus anderen Rechtsgrund, insbesondere bei der Haftung eines Gesellschafters bei:

Bürgschaft, Garantie, Schadensersatz oder Schuldübernahme. Diese Forderungen können nach dem Akzessoritätsprinzip durch den Gläubiger direkt gegen den Gesellschaftsschuldner geltend gemacht werden.32

a) Sperrwirkung

In § 93 InsO hat der Gesetzgeber eine doppelte Wirkung herbeigeführt, welche zum einem als Sperrfunktion und zum anderen als Ermächtigungsfunktion beschrieben wird. Die Sperrwirkung des § 93 InsO wie auch des § 171 Abs.2 HGB hat zur Folge, dass Gesellschaftsgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft gehindert sind, ihre Ansprüche gegen die persönlich haftenden Gesellschafter geltend zu machen. Umgekehrt können sie diese Ansprü- che nicht mit befreiender Wirkung an einen Gesellschaftsgläubiger zahlen.33 Von der Sperrwirkung sind nicht Privatgläubiger des persönlich haftenden Gesellschaf- ters erfasst. Dies folgt aus dem Wortlaut des Gesetzes und das Fehlen des Tatbe- standsmerkmals Gesellschaftsverbindlichkeit. Somit sind die Privatgläubiger trotz der Insolvenz des Gesellschafters prozessführungsbefugt.34

Die Sperrwirkung ist umfassend und schließt sogleich die Feststellungsklage und die Leistungsklage auf Ersatz des Gemeinschaftsschadens durch Zahlung an die Insolvenzmasse mit ein. Falls der Insolvenzverwalter den Gläubiger zur Prozessführung ermächtigt oder ohne Ermächtigung begonnene Prozessführung genehmigt, kann er den Anspruch nur als fremdes Recht geltend machen.35

b) Ermächtigungswirkung

Dem Insolvenzverwalter wird durch die Ermächtigungswirkung die Befugnis erteilt, die sich aus § 128 HGB ergebende Haftungsforderung geltend zu machen. Diese Funktion wird auch als Einziehungs- bzw. Prozessführungsbefugnis bezeichnet und geht auf den Insolvenzverwalter über. Den Gesellschaftsgläubigern stehen die Forderungen aus der Gesellschafterhaftung weiterhin zu, diese werden nicht nach § 93 InsO in das Gesellschaftsvermögen einbezogen und sind somit nicht Bestandteil der Insolvenzmasse im Sinne des § 35 InsO. Dennoch kann der Insolvenzverwalter die Beträge zu der von ihm verwalteten Masse einziehen und diese werden dem Treuhandvermögen gutgeschrieben.36

[...]


1 Vgl. Heiser, Persönliche Parallelbesicherung, S. 24.

2 Vgl. Baumbach/Hopt Bd.9, Komm. HGB, § 124, Rn. 46.

3 Vgl. Vilgertshofer/Fridgen in Kindler/Nachmann, Hdb InsR, Rn.114.

4 Vgl. Uhlenbruck/Hirte/Vallender, Komm. InsO, § 11 Rn. 235.

5 Vgl. Bork, InsR, Rn. 83.

6 Vgl. Peters in Kirchhof/Lwowski/St ü rner, M ü Ko InsO Bd.1, § 35 Rn. 1.

7 Vgl. Nerlich/Kreplin, M ü nch. AnwaltsHdb, § 23 Rn. 70.

8 Vgl. Beck/Depr é , Praxis Insolvenz, § 1 Rn.11.

9 Vgl. § 13 InsO.

10 Vgl. Beck/Depr é , Praxis Insolvenz, § 1 Rn. 11.

11 Vgl. § 15 Abs.3 InsO.

12 Vgl. § 16 InsO

13 Vgl. Haas/Vogel in Gottwald, InsR-Hdb, § 94 Rn. 7.

14 Vgl. Butzer/Knof in Gummert/Weipert, M ü nchHdb GesR I, § 85 Rn.8.

15 Vgl. § 35 Abs. 1 InsO.

16 Vgl. Butzer/Knof in Gummert/Weipert, M ü nchHdb GesR I, § 85 Rn. 33.

17 Vgl. Haas/Vogel in Gottwald, InsR-Hdb, § 94 Rn. 50.

18 Vgl. Hueck/Windbichler, GesR, S. 140.

19 Vgl. § 412 ff. BGB.

20 Vgl. Hillmann in Joost/Strohn, Komm. HGB Bd.1, § 128 Rn. 1.

21 Vgl. Schmidt, M ü Ko HGB Bd.2, § 128 Rn.16.

22 Vgl. Gummert/Weipert, M ü nchHdb GesR I, § 18 Rn. 35.

23 Vgl. Hueck/Windbichler, GesR, S. 138.

24 Vgl. Gummert/Weipert, M ü nchHdb GesR I, § 18 Rn. 36.

25 Vgl. Hueck/Windbichler, GesR, S.138.

26 Vgl. Gummert/Weipert, M ü nchHdb GesR I, § 18 Rn.38.

27 Vgl. Stuhlfelner in Glanegger/Kirnberger, Heidelberger Komm. HGB, S.411.

28 Vgl. Neu, Gesellschaftstrecht, S.40.

29 Vgl. Brandes in Kirchhof/Lwowski/St ü rner, M ü Ko InsO Bd.1, § 93 Rn.1.

30 Vgl. Kroth in Braun, Komm. InsO, § 93 Rn. 1.

31 Vgl. Brandes in Kirchhof/Lwowski/St ü rner, M ü Ko InsO Bd.1, § 93 Rn. 1.

32 Vgl. Schmidt, M ü Ko HGB Bd.2, § 128 Rn. 84.

33 Vgl. Uhlenbruck/Hirte/Vallender, Komm. InsO, § 93 Rn.4.

34 Vgl. Gmilkowsky, Sperrwirkung § 93 InsO, S. 76.

35 Vgl. Depr é /Eickmann/Flessner, Komm. InsO, S.664.

36 Vgl. Schmidt, M ü Ko HGB Bd.2, § 128 Rn.85.

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Die Haftung der Gesellschafter einer OHG in der Insolvenz der Gesellschaft
Hochschule
Technische Universität Dresden
Note
1,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
28
Katalognummer
V166515
ISBN (eBook)
9783640826858
ISBN (Buch)
9783640826629
Dateigröße
448 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
In der Seminararbeit wird die Insolvenz der OHG, die Insolvenz der Gesellschafter und die Parallelinsolvenz von OHG und Gesellschafter betrachtet. Des Weiteren wird auf das BGH Urteil vom 24.09.2009 vom IX. Zivilsenat eingegangen(IX ZR 234/07).
Schlagworte
haftung, gesellschafter, insolvenz, gesellschaft, OHG
Arbeit zitieren
Sina Poppe (Autor), 2011, Die Haftung der Gesellschafter einer OHG in der Insolvenz der Gesellschaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/166515

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