Die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse

Eine kritische Analyse der Entscheidung des Bundessozialgerichts


Studienarbeit, 2009

68 Seiten, Note: 10


Leseprobe

Gliederung

A. Einleitung

B. Rechtsgrundlage für die Übernahme von Arzneimittelkosten durch die GKV
I. Grundsätze der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland
II. Kostenübernahme von Arzneimitteln durch die GKV bis zum 31.12.2003
III. Änderungen des § 34 SGB V im Zuge des GKV-Modernisierungsgesetzes zum 01.01.2004

C. Das BSG-Urteil vom 06.11.2008 (B 1 KR 6/08 R)
I. Der Sachverhalt
II. Der Klägerantrag
III. Der Verfahrensgang und die Urteilsbegründung

D. Vereinbarkeit des § 34 Abs.1 S.1 SGB V mit dem Grundgesetz
I. Vereinbarkeit mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs.1
II. Vereinbarkeit mit Art. 2 Abs.1 GG
1. Schutzbereich
2. Eingriff in den Schutzbereich
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a) Verfolgung eines legitimen Zwecks
b) Eignung der Maßnahme zum Erreichen des Zwecks
aa) Kritische Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
bb) Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers
c) Erforderlichkeit
d) Angemessenheit
aa) Belastungen des Versicherten
bb) Interesse des Gesetzgebers
cc) Stellungnahme
III. Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs.1 GG
1. Anwendbarkeit
2. Vorliegen einer Ungleichbehandlung
3. Prüfungsma ß stab der Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
a) Willkürformel des Bundesverfassungsgerichts
b) „Neue Formel“ des Bundesverfassungsgerichts
c) Anwendungskriterien
Rezension des BSG-Urteils vom 06.11.2008 (B 1 KR 6/08 R)
d) Die anzuwendende Formel und die angewendete Formel in der BSG-Entscheidung
4. Rechtfertigung des Gesetzgebers
a) Vorliegen einer verfassungskonformen Typisierung
b) Fiskalische Rechtfertigung
c) Verschreibungspflichtigkeit als sachlicher Differenzierungsgrund
aa) Das Kriterium der Verschreibungspflichtigkeit
bb) Die Ansicht des Bundessozialgerichts zur Sachbezogenheit des
Differenzierungsgrundes
cc) Kritische Ansichten
dd) Eigene Ansicht
IV. Vereinbarkeit mit Art.3 Abs.3 S.2 GG
1. Eröffnung des Schutzbereiches
a) Der Begriff der Behinderung
aa) Die extensive (moderne) Ansicht
bb) Die restriktivere (ältere) Ansicht
cc) Stellungnahme
b) Das Vorliegen einer Beeinträchtigung
aa) Die Kriterien der herrschenden Literatur
bb) Die Ansicht von Stra ß mair
cc) Die Ungleichbehandlung durch § 34 Abs.1 S.1 SGB V
dd) Stellungnahme
(1) Der gleichstellungsorientierte Benachteiligungsbegriff
(2) Die Entscheidungsformeln des Bundesverfassungsgerichts
2. Staatliche Rechtfertigung der Beeinträchtigung

E. Vereinbarkeit des § 34 I S.1 SGB V mit dem Gemeinschaftsrecht
I. Die Richtlinie 89/105/EWG
II. Verletzung von Art. 7 Nr.3 RL 89/105/EWG durch § 34 Abs.1 S.1 SGB V
III. Verletzung von Art. 6 Nr.2 RL 89/105/EWG durch § 34 Abs.1 S.1 SGBV

F. Fazit
I. Rechtliche Zusammenfassung und Würdigung des BSG-Urteils
II. Sozialpolitische Betrachtung

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Die gesetzliche Krankenversicherung ist der älteste Zweig des deutschen Sozialversicherungssystems[1]. Das heutige Regelungswerk geht zurück auf das Bismarcksche Krankenversicherungsgesetz aus dem Jahr 1883[2]. Es wurde bis in die 1970er Jahre immer weiter ausgebaut. Dies brachte jedoch auch immense Kosten und daraus resultierende Steigerungen der Beitragssätze für die Versicherten mit sich[3]. Seit 1977 reagiert der Gesetzgeber darauf mit einer stetigen Ausgabendämpfung[4]. Dies fand zunächst in Form von Rationalisierungsmaßnahmen, also der Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven statt[5]. Mittlerweile ist man aber auch zu Rationierungsmaßnahmen, also zur Streichung von Leistungen übergegangen[6].

Der Gesetzgeber hat bei diesen Maßnahmen jedoch, wie in allen Gesetzgebungsvorhaben, die Schranken des Grundgesetzes und des Europarechts zu beachten.

Mit dem GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahr 2003 hat der bundesdeutsche Gesetzgeber weitere Änderungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen[7]. Unter anderem kam es zu Streichungen im Bereich der Versorgung mit Arzneimitteln.

Hierzu wurde am 6.11.2008 eine Klage vor dem Bundessozialgericht verhandelt[8]. Diese Arbeit setzt sich mit der dort getroffenen Entscheidung des Gerichts auseinander.

Zum ersten Einstieg in die Materie, sollen zunächst die Rechtsgrundlagen für die Versorgung mit Arzneimitteln durch die gesetzliche

Krankenversicherung dargestellt werden (B). Danach werden die Entscheidung des Bundessozialgerichts und der Klagehintergrund erläutert (C).

Das Hauptaugenmerk dieser Arbeit liegt auf einer verfassungsrechtlichen (D) und europarechtlichen (E) Untersuchung der streitentscheidenden Norm, des § 34 Abs.1 S.1 SGB V.

Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden am Ende zusammengefasst und sozialpolitisch eingeordnet und bewertet (F).

B. Rechtsgrundlage für die Versorgung mit Arzneimitteln durch die gesetzliche Krankenkasse

Zunächst soll an dieser Stelle auf die Gesetzeslage eingegangen werden, auf Grundlage derer die gesetzlichen Krankenversicherungen die Kosten für die Behandlung mit Arzneimitteln für ihre Versicherten übernehmen. Vorangestellt sei eine kurze Einführung in das System der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland.

I. Grundsätze der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland

Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Pflichtversicherung, in der man sich - soweit man nicht von der Versicherungspflicht umfasst ist - jedoch auch freiwillig versichern kann[9]. Die Mitgliedschaft richtet sich nach den §§ 5-10 SGB V. Sie gibt den Versicherten Schutz vor dem finanziellen Risiko einer Krankheit, bei der Kosten in fünf- bis sechsstelliger Höhe anfallen können[10].

Damit dem Erkrankten nicht die wirtschaftliche Existenzgrundlage geraubt wird, greift die gesetzliche Krankenversicherung dabei, gem. § 11 SGB V, für den Versicherten zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung einer Krankheit, sowie zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbrüchen, unter Berücksichtigung besonderer Voraussetzungen und Einschränkungen, ein.

Im Gegensatz zum privaten Krankenkassensystem, basiert die gesetzliche Krankenversicherung nicht auf dem Kostenerstattungsprinzip, sondern gem. § 2 II SGB V auf dem Sachleistungsprinzip. Das bedeutet, dass die Leistungen maßgeblich als Sach- oder Dienstleistungen, jedoch nicht als Geldleistungen erfolgen[11]. Dieses Prinzip wird nur unter der Maßgabe des § 13 II SGB V durchbrochen.

Alle Leistungen der GKV stehen unter dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 SGB V, wonach sie ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten dürfen.

II. Regelungen zur Kostenübernahme von Arzneimitteln bis zum 31.12.2003 durch die GKV

Gem. § 27 I Nr.3 Var.1 SGB V hat der Versicherte bei Krankheit Anspruch auf Behandlung mit Arzneimitteln.

Die Frage, ob es einen eigenständigen krankenversicherungsrechtlichen Arzneimittelbegriff gibt[12] oder ob dieser Deckungsgleich mit dem des Arzneimittelgesetzes ist[13], hatte das Bundessozialgericht zeitweise offen gelassen[14], in jüngster Entscheidung[15] jedoch als Kriterium auf die arzneimittelrechtliche Zulassung zurückgegriffen. Dies ist auch sachgerecht, da die Zielrichtung von AMG und SGB V die gleiche ist[16].

Demnach versteht man, in Anlehnung an § 2 AMG, unter Arzneimittel diejenigen Substanzen, deren bestimmungsgemäße Wirkung darin liegt, Krankheitszustände zu erkennen, zu heilen, zu bessern, zu lindern oder zu verhüten[17] und die durch den Mund eingenommen, eingeatmet, eingerieben oder eingespritzt werden und von innen wirken[18].

Eingeschränkt wird der generelle Anspruch des § 27 I Nr.3 Var.1 SGB V jedoch durch § 31 SGB V. Dieser statuiert nicht nur Zuzahlungspflichten des Versicherten zu den Arzneimitteln, sondern verweist in Abs.1 S.1 auch auf die Ausschlussnorm des § 34 SGB V.

Bis zum 31.12.2003 enthielt § 34 SGB V a.F. [19] folgende Einschränkungen des Leistungskatalogs der GKV bezüglich Arzneimittel:

- § 34 I SGB V a.F. für Personen über 18 Jahre alle Mittel, die zur Anwendung bei Erkältungen und grippalen Infekten verwendet werden, Mund- und Rachetherapeutika (außer Pilzinfektionen), Abführmittel und Arzneimittel gegen Reisekrankheiten.

- Gem. § 34 II SGB V a.F. Arzneimittel, die nach ihrer Zweckbestimmung üblicherweise für geringfügige Gesundheitsstörungen verwendet werden und gem. § 34 III SGB V a.F. unwirtschaftliche Arzneimittel, soweit diese per Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung in Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft unter Zustimmung des Bundesrates festgelegt wurden.

III. Änderungen des § 34 SGB V im Zuge des GKVModernisierungsgesetzes zum 01.01.2004

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14.11.2003[20] strebte der Gesetzgeber eine entscheidende Verbesserung von Qualität, Wirtschaftlichkeit und Transparenz in der Gesundheitsversorgung an[21].

Mit diesem Gesetz wurde auch eine Neuordnung der Versorgung mit Arznei- und Hilfsmitteln beschlossen[22].

Hierbei wurde auch die Regelung über ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, § 34 SGB V, überarbeitet.

Entscheidende Neuerung des § 34 SGB V durch das GKVModernisierungsgesetz war die Herausnahme von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung[23]. Ausgenommen sind hiervon lediglich Arzneimittel zur Behandlung schwerwiegender Krankheiten, die als Therapiestandard gelten und durch eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses im Sinne von § 92 I S.2 Nr.6 SGB V festgelegt wurden und Medikamente für Kinder bis 12 Jahren und Jugendlichen mit Entwicklungsstörungen bis zum Alter von 18 Jahren.

Ferner wurden Arzneimittel zur Erhöhung der Lebensqualität, wie beispielsweise zur Raucherentwöhnung, zur Steigerung der sexuellen Potenz oder zur Unterstützung der Gewichtsreduzierung aus dem Leistungskatalog gestrichen[24].

C Das BSG-Urteil vom 06.11.2008 (B 1 KR 6/08 R)

I Der Sachverhalt

Der Kläger ist Versicherungsnehmer bei der beklagten Techniker Krankenkasse. Der im November 1934 geborene Mann leidet an einer chronischen Emphysembronchitis. Hierbei handelt es sich zum einen um eine chronische Bronchitis. Diese ist durch Husten und zumeist weißen Auswürfen gekennzeichnet[25]. Bei der Emphysembronchitis kommt zudem noch ein Abbau der Lungenbläschen hinzu, der zur Atemnot und eingeschränkter Atembreite führt[26]. In späteren Stadien ist hierbei eine lebenslange Behandlung notwendig[27].

Seit 1993 wird der Kläger aufgrund seiner Krankheit mit dem nicht verschreibungspflichtigen Medikament „Gelomyrtol forte“ behandelt, welches ihm von seinem behandelnden Vertragsarzt regelmäßig verschrieben wurde. Hierbei handelt es sich um ein pflanzliches, Sekret lösendes Mittel, das den Hustenreiz lindert und das Abhusten festsitzenden Schleims erleichtern soll[28].

Das zuständige Versorgungsamt Hannover hat bei dem Kläger, aufgrund der Krankheit, einen Grad der Behinderung von 70 festgesetzt.

Nach der o.g. Gesetzesänderung weigerte sich die Beklagte, ab dem 01.01.2004 die Kosten für die weitere Behandlung des Klägers mit „Gelomyrtol forte“ zu übernehmen, was sie diesem jeweils mit Bescheid vom 19.06.2004 und 26.10.2004 und mit Widerspruchsbescheid vom 09.02.2005 mitteilte.

Sie argumentierte, dass das Medikament als nicht verschreibungspflichtiges Medikament unter den Ausschluss des § 34 Abs.1 S.1 SGB V fiele und auch nicht in der Ausnahmeliste des Gemeinsamen Bundesausschusses i.S.v. § 34 Abs.1 S.2 SGB V enthalten sei.

II Der Klägerantrag

Mit seiner Klage beantragte der Kläger die Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 19.06.2004 und 26.10.2004 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 09.02.2005, sowie der Beklagten aufzuerlegen, weiterhin die Kosten für die Behandlung mit „Gelomyrtol forte“ abzüglich der gesetzlichen Zuzahlung zu übernehmen.

Er trug vor, dass ihn die Behandlung mit dem Medikament nunmehr 28,50 Euro im Monat kosten würde, wohingegen bei einer Leistung der GKV in diesem Fall nur die Zuzahlung in Höhe von 5 Euro fällig wäre.

Der Kläger bezweifelt in seinem Vortrag hierbei nicht die Rechtmäßigkeit des Handelns der Beklagten aufgrund der gesetzlichen Regelung, sondern rügt die Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit eben jener.

Die Regelung des § 34 Abs.1 S.1 SGB V würde, so der Kläger, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs.1 GG verstoßen. Begründet wird dies mit der Tatsache, dass chronisch Kranke nur die verschreibungspflichtigen, nicht aber die nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel erstattet bekommen würden.

Ferner sieht der Beklagte eine Unvereinbarkeit des § 34 Abs.1 S.1 SGB V mit Art.7 Nr.3 RL 89/105/EWG[29], da die Verschreibungspflicht eines Arzneimittels lediglich aus Gründen der Arzneimittelsicherheit erfolge und dies keinen Schluss auf den Kostenträger zulasse. Ferner sei das Begründungserfordernis für den Ausschluss von Arzneimitteln aus dem Katalog der GKV, das Art. 7 Nr.3 Transparenz-Richtlinie fordert, im deutschen Verfahren nicht eingehalten.

Gem. Art. 234 EGV müsse das Gericht daher die Norm des § 34 Abs.1 S.1 SGB V dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorlegen, um die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zu klären.

III Der Verfahrensgang und die Urteilsbegründung

Nachdem der Antrag des Klägers erstinstanzlich vom Sozialgericht Hannover abgelehnt wurde[30], wurde auch die Berufung vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zugunsten der Beklagten entschieden und abgewiesen[31]. Ferner hat das LSG die Revision gem. § 160 SGG nicht zugelassen. Folglich muss das Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 160a SGG zum Bundessozialgericht in die Revision gekommen sein.

Das Bundessozialgericht hat am 06.11.2008 über diese geurteilt und sie als unbegründet zurückgewiesen[32]. Dabei begründet das BSG seine Entscheidung wie folgt:

- § 34 Abs.1 S.1 SGB V sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Die Regelung sei sowohl mit den Gleichheitssatz des Art. 3 GG sowie auch mit Art. 2 Abs.2 und 2 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs.1, 28 Abs.1 GG vereinbar, da es ausreichende Sachgründe für den Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem Leistungskatalog der GKV gebe.

Der Gesetzgeber habe lediglich in verhältnismäßiger Art und Weise von seinem Gestaltungsrecht Gebrauch gemacht.

- Ferner sei die genannte Norm auch nicht europarechtswidrig. Sie verstoße insbesondere nicht gegen Art. 7 Nr.3 EWGRL 89/105. Dieses sei in einer anderen Entscheidung des EuGH[33] bereits deutlich gemacht worden, weshalb es hier auch keiner Vorabentscheidung im Sinne von Art. 234 EGV bedürfe.

D. Die Vereinbarkeit des § 31 Abs.1 S.1 SGB V mit dem Grundgesetz

Der Kläger weist in seinem Vortrag auf die Unvereinbarkeit des § 34 Abs.1 S.1 SGB V mit dem Grundgesetz hin. Insbesondere wird die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Abs.1 GG moniert. Auch wenn der Kläger in seiner Klagebegründung nur auf die Verletzung dieser Verfassungsnorm eingeht, so hat das Gericht, abgeleitet aus Art. 100 GG i.V.m. Art. 1 Abs.3, 20 Abs.3 GG, doch eine allumfassende Prüfungspflicht[34]. Sollte das Gericht am Ende dieser Prüfung von der Verfassungswidrigkeit der Norm überzeugt sein, so müsste sie diese, gem. Art.100 GG, dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.

Daher soll an dieser Stelle nicht nur auf Möglichkeit der Verletzung von Art.3 Abs.1 GG, sondern auch auf die potentielle Verletzung weiterer Verfassungsnormen eingegangen werden, die das Gericht hätte in Betracht ziehen können und dies zumindest in Bezug auf Art.2 Abs.1 GG[35] auch tat.

Hier ist zunächst auch an das Sozialstaatsprinzip aus Art.20 Abs.1, 28 Abs.1 GG zu denken[36].

Bei dem Gleichheitsgrundrecht des Art.3 GG ist sogar eine Verletzung in zwei Richtungen denkbar: zum einen im Verhältnis chronisch Kranker untereinander[37] und zum anderen im Verhältnis zwischen chronisch Kranken und gesunden Menschen[38]. Daher wird nicht nur Absatz 1 sondern auch Absatz 3 Satz 2 zu prüfen sein.

Für die Entscheidung des Bundessozialgerichts ist zum einen wichtig, dass eine Rechtsfortbildung gegen bestehendes Recht, also contra legem, gem. Art.20 Abs.3 GG nicht in Betracht kommt. Zum anderen ist jedoch ebenso

wichtig, dass die Gerichte an die Entscheidungen des

Bundesverfassungsgerichts, gem. § 31 Abs.1 BVerfGG, gebunden sind. Daher spielen diese für die rechtliche Beurteilung der Entscheidung des Bundessozialgerichts eine herausgehobene Rolle. Dort, wo das Bundesverfassungsgericht bereits klare Rechtsaussagen getroffen hat, kommt es daher maßgeblich auf die richtige Subsumtion unter diese an.

Nur dort, wo das Bundesverfassungsgericht noch keine Rechtsaussagen getroffen hat oder diese bewusst offen gelassen hat, bleibt Raum für die Gesetzesauslegung des Bundessozialgerichts.

I. Vereinbarkeit mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art.20 Abs.1 GG

Zunächst ist an eine Verletzung des Sozialstaatsprinzips aus Art.20 Abs.1 GG zu denken. Demnach ist die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Hierbei handelt es sich um verbindliches Verfassungsrecht in Form einer Staatszielbestimmung[39], das unter der Ewigkeitsgarantie des Art.79 Abs.3 GG steht.

Vorliegend hat der Gesetzgeber eine sozialstaatliche Leistung, nämlich die Übernahme der Kosten von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung ausgeschlossen. Fraglich ist daher, ob dieses Handeln noch mit dem Sozialstaatsprinzip in Einklang zu bringen ist.

Was genau unter Sozialstaat zu verstehen ist, hat der Verfassungsgesetzgeber nicht normiert. Er hat im damaligen Verfassungsgesetzgebungsprozess explizit auf die Nennung sozialer Grundrechte verzichtet[40].

Der Art. 20 Abs.1 GG gibt dem Gesetzgeber jedoch eine Leitlinie, in welche Richtung er zu handeln hat - diese schreibt ihm jedoch nur das „was“, nicht das „wie“ vor[41]. Folglich hat der Gesetzgeber einen besonders weiten Spielraum in der Ausgestaltung seines Sozialsystems[42]. Folgende minimale Grundlagen hat er jedoch zu beachten:

- Aus der Sozialstaatsregelung lässt sich das Gebot der sozialen Sicherheit ableiten. Der Gesetzgeber ist also verpflichtet, ein Netz der Fürsorge für Hilfebedürftige vorzuhalten[43].

- Diese Fürsorgepflicht erstreckt sich insbesondere auch auf gesellschaftlich benachteiligte Personen bzw. Personengruppen[44]. - Des Weiteren unterliegt der Gesetzgeber dem Gebot sozialer Gerechtigkeit. Er hat also daraufhin zu arbeiten, dass es eine gleichmäßige Verteilung der Lasten innerhalb der Gesellschaft und einen Abbau sozialer Ungleichheiten gibt[45]. Hierbei hat der Gesetzgeber bei einem Auseinanderfallen zwischen Anspruch und Wirklichkeit diesen zu berücksichtigen und entgegenzuwirken[46].

Ferner wird dem Sozialstaatsprinzip eine Rolle bei der Auslegung der anderen Grundrechte zugeschrieben[47].

Hier hat der Gesetzgeber lediglich einen Teil der Behandlungskosten mit Arzneimitteln aus dem Leistungskatalog geschlossen. Dies tat er unter anderem um die Systemstabilität zu erhalten und die anderen Leistungen dadurch abzusichern[48]. Man wird hier folglich noch kein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip annehmen können, da der Gesetzgeber immer noch ausreichend Schutz gegen die oben genannten möglichen hohen finanziellen Risiken einer Krankheit vorhält. Wie dargestellt, leitet sich aus dem Sozialstaatsprinzip nur dieser minimale Schutz ab.

II. Verletzung von Art.2 Abs.1 GG

In Betracht kommt jedoch eine Verletzung von Art.2 Abs.1 GG.

1. Schutzbereich

Durch Art.2 Abs.1 GG ist, als Ausfluss der freien Entfaltung der Persönlichkeit, die sog. allgemeine Handlungsfreiheit geschützt[49]. Demnach umfasst der Schutzbereich jedes beliebige tun und lassen, ohne dass daran besondere Anforderungen zu stellen sind[50]. Geschützt ist daher auch die Vertragsfreiheit[51]. Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen

Krankenversicherung ist jedoch eine Zwangsmitgliedschaft[52], von der sich der Versicherte nicht einfach durch privatautonomes Verhalten loslösen kann. Diese Pflichtversicherung in einem Sozialsystem greift zwar in den Schutzbereich des Art.2 Abs.1 GG ein, ist jedoch mit ihm vereinbar[53].

Damit der Gesetzgeber jedoch nicht einseitig und nach Belieben den Leistungskatalog einschränken und damit das Äquivalent zwischen Einzahlung und Leistungen im Versicherungsfall verschieben kann, bedarf es auch hier eines grundrechtlichen Schutzes. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Sinne ausgeführt, dass für den Versicherungsnehmer nachteilige Umgestaltungen von sozialversicherungsrechtlichen Rechtspositionen am Maßstab des Art.2 Abs.1 GG zu messen sein[54].

2. Eingriff in den Schutzbereich

Durch die Regelung des § 34 Abs.1 S.1 SGB V werden nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen gestrichen. Der Leistungskatalog wird also verkleinert. Das Bundesverfassungsgericht sieht in solchen Fällen einen Eingriff in den Schutzbereich, da die Freiheit zur Auswahl von Arzneimitteln eingeengt wird[55].

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

Art. 2 Abs.1 GG wird von einer sog. Schrankentrias[56] eingeschränkt. Diese sind die Rechte anderer, die verfassungsgemäße Ordnung und das Sittengesetz.

Unter der verfassungsgemäßen Ordnung versteht man, laut Bundeverfassungsgericht, alle Rechtsnormen, die formell und materiell mit der Verfassung in Einklang stehen[57]. Es handelt sich hierbei folglich um einen einfachen Gesetzesvorbehalt[58]. Eine gesetzliche Regelung ist in § 34 Abs.1 S.1 SGB V zu erkennen. Jedoch muss die einschränkende Norm auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stand halten[59]. Der Eingriff muss also in Bezug auf einen legitimen Zweck geeignet, erforderlich und angemessen sein[60].

a) Verfolgung eines legitimen Zwecks

Einen legitimen Zweck wird man dann annehmen können, wenn der Gesetzgeber seinem staatlichen Schutzauftrag nachkommt oder zum Wohl der Allgemeinheit handelt, dieses Handeln also verfassungsrechtlich unbedenklich ist[61].

Ziel des GKV-Modernisierungsgesetzes von 2003, im Zuge dessen auch der § 34 Abs.1 S.1 SGB V eingeführt wurde, war eine strukturelle Reform zur Neuordnung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung[62]. Hierdurch sollten Finanzierungslücken im Bereich der gesetzlichen Krankenkasse geschlossen werden, um ein hohes Versorgungsniveau auch in Zukunft sicherstellen zu können[63]. Mithin verfolgt der Gesetzgeber hiermit, in Anbetracht seiner sozialstaatlichen Aufgaben[64], einen legitimen Zweck.

b) Eignung der Maßnahme zum Erreichen des Zwecks

Geeignet ist eine Maßnahme, wenn durch sie das angestrebte Ziel zumindest näher rückt[65].

aa) Kritische Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren

Die Geeignetheit der Maßnahme wurde im Gesetzgebungsverfahren jedoch von mehreren Seiten bezweifelt. So haben der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller[66], der Bundesverband der Pharamzeutischen Industrie[67], der Deutsche Gewerkschaftsbund[68] und der Zentralverband der Ärzte für Naturheilverfahren und Regulationsmedizin[69] darauf hingewiesen, dass durch den Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem Leistungskatalog der GKV viele Patienten auf verschreibungspflichtige Medikamente umsteigen würde und dass durch diese Substitution Kosten in Milliarden-Höhe entstehen würden.

Ferner wurde von der Bundesvereinigung Deutscher Apotheker und vom Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller vorgetragen, dass es durch die Maßnahmen zur Verschleppung von Krankheiten kommen würde, die weithin mehr Kosten für die GKV verursachen würden, als dass durch die Streichung der Erstattungsfähigkeit nicht verschreibungspflichtiger Medikamente eingespart werden könnte[70].

Dem Gesetzgeber lagen also mehrere Stellungnahmen vor, die die Geeignetheit der Maßnahme bestritten.

bb) Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers

Fraglich ist jedoch, in wie weit sich das Gesetzgebungsverfahren in diesen Aussagen bereits verfängt. Der Gesetzgeber hat in Bezug auf die Geeignetheit der Maßnahme eine andere Ansicht vertreten, als die kritischen Stellungnahmen[71].

Nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts steht diesem auch ein „Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum“[72] zu. Hierbei ist von einem weiten Einschätzungsspielraum auszugehen[73]. Bereits ein geringfügiges Näherrücken zum Ziel ist ausreichend; die Maßnahme darf nur nicht schlechthin ungeeignet sein[74]. Gerade in Bezug auf die Sicherung der Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung kommt dem Gesetzgeber ein besonders weiter Einschätzungsspielraum zu[75].

Hier wird man nicht davon ausgehen können, dass die Maßnahme des Gesetzgebers schlechthin ungeeignet ist. Insbesondere nicht, da sich ein Hauptpunkt der Stellungnahmen, die Mehrkosten, die durch Substitution entstehen, bereits in der Gesetzlage verfängt. Gem. § 12 SGB V unterliegen die Vertragsärzte bei der Behandlung mit Arzneimitteln dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Der Umstieg auf teurere verschreibungspflichtige Arzneimittel ist daher nicht ohne weiteres möglich.

Die Maßnahme ist zur Erreichung des Ziels folglich geeignet.

c) Erforderlichkeit

Erforderlich ist eine Maßnahme soweit es kein milderes Mittel gibt, das den gleichen Erfolg mit ebenbürtiger Sicherheit und vergleichbarem Aufwand herbeiführt[76]. Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht diesen Punkt für die Sozialpolitik stark eingeschränkt. Es hat festgestellt, dass die politischen Optionen durch die Verfassung nicht vorgegeben seien und diese auch nicht danach frage, ob sich das Gesamtziel hätte auch anders erreichen lassen können[77]. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Versorgung mit Arzneimitteln geurteilt, dass der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers durch eine Kostendämpfung in dem Bereich noch nicht erschöpft sei[78]. Demnach ist die Erforderlichkeit an dieser Stelle anzunehmen.

[...]


[1] Waltermann, Rn.135.

[2] RGBl. S.73.

[3] Knorr, NZS 2005, 617.

[4] Ebenda.

[5] A.a.O., S.617f.

[6] Ebenda.

[7] BT-Drs. 15/1525.

[8] AZ: B 1 KR 6/08 R bei juris.

[9] Muckel, § 8 Rn.13.

[10] Muckel, § 8 Rn.4.

[11] Waltermann, Rn.166;

[12] BSGE 67, 36 (38); Sommer, in: Jahn SGB V, § 31 Rn.14.

[13] Schlenker, SGb 473 (474ff.).

[14] BSGE 81,240 (243).

[15] BSGE v. 27.03.2007 (B 1 KR 17/06R) bei juris; §27 Rn.34; Sommer, in:Jahn, §31 Rn.16a.

[16] Lang, in: Becker/Kingreen, § 27 Rn.34.

[17] BSGE 81, 240 (242); Lang, in: Becker/Kingreen, § 27 Rn.34.

[18] Muckel, §8 Rn.110; Kokemoor, Rn.193; Bley/Kreikebohm/Marschner, 9.Auflage 2007, Rn.671.

[19] Gemeint ist die jeweils gültige Fassung am 31.12.2003.

[20] BGBl. S.2190ff..

[21] BT-Drs. 15/1525, S.2.

[22] Ebenda.

[23] BGBl. S.2194, nunmehr § 34 I S.1 SGB V n.F..

[24] Ebenda. § 34 I S.8,9 SGB V n.F.

[25] Pschyrembel, S.284f.

[26] A.a.O., S. 1130f.

[27] http://www.medizinfenster.de/Krankheiten/bronchitis.html.

[28] Bopp/Herbst, S.239.

[29] Richtilinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die staatlichen Krankenversicherungssysteme.

[30] Urteil des SG Hannover v. 21.05.2005 (AZ: S 6 KR 1304/04) - nicht veröffentlicht.

[31] Beschluss v. 31.08.2007 (AZ: L 4 KR 171/05) bei juris.

[32] Urteil v. 06.11.2008 (AZ: B 1 KR 6/08 R) bei juris.

[33] EuGHE I 2006, 10611

[34] Meyer, in: Münch/Kunig, Art.100 Rn.1; Wieland, in: Dreier, Bd.3, Art.100 Rn.6; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Art.100 Rn.2.

[35] Dazu unter II.

[36] Dazu unter I.

[37] Dazu unter III.

[38] Dazu unter IV.

[39] Butzer, S.54; Antoni, in: Hömig, Art.20 Rn.4.

[40] Maurer, §8 Rn.63ff.

[41] BVerfGE 22, 180 (204).

[42] BVerfGE 13, 39 (43); 27 253 (270); 82, 60 (81);102, 254 (298).

[43] BVerfGE 43, 13 (19); 44, 353 (375).

[44] BVerfGE 35, 202 (236); 45, 376 (387).

[45] BVerfGE 22, 180 (204); 35, 348 (355f.); Ridder, S.18.

[46] Frank/Stein, S.171.

[47] Brandl, S.18; Schachtschneider, S.19.

[48] BT-Drs. 15/1525, S.1f..

[49] Jarass, in Jarass/Pieroth, Art.2 Rn.1ff. m.w.N..

[50] Kahl, JuS 2008, 499 (501).

[51] BVerfGE 97, 267 (303); 103, 197 (215); Manssen, S.183f.; Hackl, S.25; Antoni, in: Hömig, Art.2 Rn.6.

[52] Siehe oben, S.2f..

[53] BVerfGE NJW 2006, 891 (892ff.); Murswiek. In: Sachs, Art.2 Rn.113; Jarass, in: Jarass/Pierot, Art.2 Rn.25; Philipp, S.188f..

[54] BVerfGE 97, 271 (286).

[55] BVerfGE 106, 275 (304f.).

[56] Zur Begrifflichkeit siehe Epping, Rn.548; Kahl, JuS 2008, 595 (597).

[57] BVerfGE 6, 32 (38).

[58] Epping, Rn.549.

[59] Murswiek, in: Sachs, Art.3 Rn. 101.

[60] Degenhart, Rn.399; Gröpl, Rn.533ff.; Ipsen, Rn.169ff; Badura, S.319; Bleckmann, JuS 1994, 177; von Münch, Rn.370.

[61] Epping, Rn.48ff.; Ipsen, Rn.174; Sachs, S.148.

[62] BT-Drs. 15/1525, S.1.

[63] Ebenda.

[64] Siehe oben, S.10f..

[65] Jakobs, S.59f.; ders., DVBl 1985, 97 (99); Gröpl, Rn.538; Degenhart, Rn.401; Leisner, DÖV 1999, 807 (812f.).

[66] BAH, S.4.

[67] BPI, S.3.

[68] DGB, S.10.

[69] Adler, S.6.

[70] ABDA, S.9f.; BAH, S.4.

[71] BT-Drs. 15/1525, S.1ff.

[72] BVerfGE 99, 341 (352); zur normtheoretischen Begründung: von Arnauld, JZ 2000, 276 (280).

[73] Gentz, NJW 1968, 1600 (1603).

[74] BVerfGE 47, 109 (117); Schwerdtfeger, PharmR 2004, 394 (399).

[75] BVerfGE 103, 172 (189).

[76] Jakobs, DVBl. 1985, 97 (99); Ossenbühl, Jura 1997, 617 (618); Gröpl, Rn.539; Degenhart, Rn.403; Katz, Rn.207.

[77] BVerfGE 103, 172 (189).

[78] BVerfGE NJW 2000, 1781.

Ende der Leseprobe aus 68 Seiten

Details

Titel
Die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse
Untertitel
Eine kritische Analyse der Entscheidung des Bundessozialgerichts
Hochschule
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover  (Juristische Fakultät)
Veranstaltung
Seminar im Sozialrecht
Note
10
Autor
Jahr
2009
Seiten
68
Katalognummer
V167188
ISBN (eBook)
9783640836611
ISBN (Buch)
9783640836550
Dateigröße
802 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
rechtmäßigkeit, ausschlusses, medikamente, leistungskatalog, krankenkasse, eine, analyse, entscheidung, bundessozialgerichts
Arbeit zitieren
Dennis Rohde (Autor), 2009, Die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/167188

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