EU-Beihilfekontrolle und West LB

Rechtfertigung der Entscheidungen der Europäischen Kommission und Folgen für den Sparkassensektor in NRW


Seminararbeit, 2011

35 Seiten, Note: 1,0

Anna Lena Rembrecht (Autor)


Leseprobe

Inhalt:

1. Einleitung

2. Der Fall WestLB
2.1 Die Entscheidung der EU-Kommission
2.2 Folgen für die Struktur der WestLB
2.3 Zukunftsmodell Sparkassenzentralbank?
2.4 Altemativmodelle

3. Beihilfenkontrolle in der Finanzkrise
3.1 Staatliche Beihilfen für den Bankensektor
3.2 Wettbewerbsrechtliche Analyse der Beihilfenvergabe
3.2.1 Verbotstatbestand gem. Art. 107, Abs. 1 AEUV
3.2.2 Ausnahmen des Beihilfenverbots
3.2.3 Analyse und Bewertung der Kommissionspraxis

4. Bedeutung für den Sparkassensektor in Nordrhein-Westfalen
4.1 Der Bankensektor und seine systemischen Risiken
4.2 Stabilität um jeden Preis? - Bedeutung der Anstaltslast und Gewährträgerhaftung

5. Bewertung der Entscheidung der EU-Kommission

6. Schlussbetrachtung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Beteiligungssituation im Jahr 2008

Abb. 2: Umstrukturierungsplan

1. Einleitung

Die Finanzmarktkrise hat das Europäische Beihilfenrecht vor bisher ungekannte Herausforderungen gestellt. Seit Anfang des Jahres 2007 ließ sich auf dem Markt für Hypothekenkredite mit geringer und hoch risikoreicher Bonität, den sog. Subprimemärkten, ein massiver Anstieg von Illiquidität beobachten. Dieser führte schnell auf den empfindlich reagierenden Finanzmärkten zu erheblichen Neubewertungen von Hypotheken, Krediten, Zahlungsausfällen und in letzter Konsequenz auch zu Zusammenbrüchen von Finanzinstituten. Bedingt durch die Tatsache, dass die Refinanzierung der amerikanischen Hypothekenkredite auf den internationalen Märkten in Form von Kreditverbriefungen erfolgte, erreichte die Krise Mitte 2007 auch die Kreditmärkte anderer Länder und fand in der Folgezeit ihren Höhepunkt in einer weltweiten Finanz- und Konjunkturkrise[1], da die bisher sehr sorgfältige Kreditwürdigkeitsprüfung im Sinne des „Buy and Hold“ durch das Modell des „Originate and Distribute“ abgelöst wurde und damit die Anforderungen an Kreditnehmer vermindert wurden.[2] Obwohl das Europäische Beihilfenrecht sicherstellen soll, dass der Wettbewerb nicht durch staatliche Subventionen verzerrt wird, wurden dennoch Beihilfen in Milliardenhöhe zur Rettung von Banken investiert und somit die Marktstrukturen tiefgreifend verändert. Mitgliedsstaaten der EU haben ihren nationalen Kreditinstitute in hohem Maße Garantien und Bürgschaften gewährt sowie Beteiligungen erworben. Die Europäische Kommission hat auf die Herausforderungen der internationalen Finanzmarktkrise mit schnellen

Beihilfengenehmigungsverfahren reagiert, wobei die Verfahren nicht nur in weitaus höherer Zahl verliefen, sondern vielmehr schneller umgesetzt wurden als bisher. Ein Adressat war zum damaligen Zeitpunkt die Düsseldorfer WestLB, die durch risikoreiche Investmentgeschäfte in Refinanzierungsschwierigkeiten geraten war. Am 12. Mai 2009 genehmigte daraufhin die Europäische Kommission[3] unter Auflagen die Umstrukturierungsbeihilfe für die WestLB in Form eines Rettungsschirms i. H. v. 5 Mrd. Euro, welcher das Risiko des Investmentportfolios i. H. v. 23 Mrd. Euro absichern sollte. Am 7. Oktober 2009 genehmigte die Europäische Kommission[4] zudem eine Erhöhung auf 6,4 Mrd. Euro und es folgte im Dezember die Gründung einer Bad Bank[5] als „Entlastungsmaßnahme für wertgeminderte Vermögenswerte“[6], die daraufhin Vermögenswerte mit einem angemeldeten Nominalwert von 85,1 Mrd. EUR von der WestLB übernommen hat. Die direkte Umsetzung der Beihilfeverfahren durch die Europäische Kommission war den aktuellen Entwicklungen an den Märkten, der Sorge um die Systemstabilität und die Ansteckungseffekte im Bankensektor geschuldet[7].

Gegenstand der Hausarbeit ist die Entscheidung der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Wahrnehmung der Beihilfenaufsicht in Bezug auf die Beihilfengewährung an die WestLB und die Bewertung der damit einhergehenden Auflagen. Inwieweit ist die Kommission den Aufgaben der Beihilfenkontrolle und der Sicherung des Wettbewerbsprinzips nachgekommen und wie ist die aktuelle Entscheidung im Hinblick auf die Neustrukturierung der WestLB als Verbundbank zu bewerten? Des Weiteren soll ein Ausblick auf die Zukunft des Sparkassensektors gegeben werden und auf die Frage, inwieweit dieser durch die Entscheidung der EU-Kommission beeinflusst wird. Ein weiterer Aspekt wird die Darstellung des Modells der Sparkassenzentralbank sein, zudem werden Alternativmodelle untersucht, die im früheren Stadium der Verhandlungen über die Zukunft der WestLB als potentielle Strategien diskutiert wurden.

Abschließend werden die systemischen Risiken des Bankensektors diskutiert und die Effizienz der institutionellen Regulierung bewertet. Dabei wird der Schwerpunkt auf die wettbewerbspolitische Regulierung gelegt und dargestellt, ob die bisherigen Ansätze zur Risikoeinschätzung einem Reformbedarf unterliegen.

2. Der Fall WestLB

Am 30.04.2008 hat die Europäische Kommission gemäß den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags einen Risikoschirm i. H. v. 5 Mrd. Euro[8] zur Absicherung eines Investmentportfolios der WestLB im Wert von 23 Mrd. EUR genehmigt[9] und gleichzeitig bis zum 08. August desselben Jahres die Vorlage eines Umstrukturierungsplans zur Bedingung gemacht. Nachdem dieser ordnungsgemäß der Kommission vorgelegt wurde, eröffnete diese am 01.10.2008 ein förmliches Prüfverfahren[10], da der bisherige Rettungsschirm als Rettungsbeihilfe deklariert wurde. Man begründete diesen Vorgang mit der Tatsache, dass der Risikoschirm zwar eine staatliche Beihilfe implizierte, diese mit den EU-Vorschriften für Rettungsbeihilfen aber in Einklang stehe, da durch Auflagen zudem sichergestellt würde, dass die Beihilfe einer Befristung unterliege und rückgängig gemacht werden kann[11].

Hintergrund der Entscheidung war der Wertverlust des strukturierten Investmentportfolios der WestLB, das die Bank selbst durch den Verkauf von Schuldverschreibungen auf dem Markt nicht refinanzieren konnte und sich daher gezwungen sah, die hohen Marktwertverluste, die in der Bilanz ausgewiesen werden mussten, abzuschreiben. Dies führte dazu, dass die geforderten Eigenkapitalquoten der WestLB Gefahr liefen, unter die bilanzrechtlich verpflichtenden Mindestwerte zu fallen. Daraufhin teilten das Bundesland Nordrhein-Westfalen, die NRW Bank, sowie zwei regionale Sparkassen verbände und zwei Landschaftsverbände am 8. Februar 2008 mit, man wolle die Aktiva auf eine Zweckgesellschaft übertragen und gleichzeitig einen Bankenrisiko schirm i. H. v. 5 Mrd. EUR bereitstellen[12]. In der Folge kam der Verdacht auf, die WestLB habe bei der Auslagerung von toxischen Wertpapieren in die neu geschaffene “Bad Bank“[13] unzulässige Beihilfen i. H. v. 3,6 Mrd. Euro erhalten. Nach Einschätzung der EU-Kommission seien demnach die Werte bei der Auslagerung der Wertpapiere zu hoch angesetzt worden, sodass die Bilanz der WestLB um Milliarden entlastet worden sei.

Abb. 1: Beteiligungssituation im Jahr 2008

Quelle: eigene Darstellung, inhaltlich basierend auf: Stellungnahme der EU- Kommission, N 531/2009.

Erklärung: Darstellung der Eigentumsverhältnisse an der WestLB AG

Aufgrund der Risikobewertung der EU-Kommission[14] wurde vermehrt auf die Kernbereiche der WestLB verwiesen, welche durch eine Umstrukturierung der Geschäftsfelder der WestLB restrukturiert wurden. Dies wurde durch die EU-Kommission am 12. Mai 2009 entschieden.

Die Folge war eine tiefgreifende Diversifikation der Produktsparten, wonach die WestLB risikoreiche Geschäfte unterbinden musste.[15]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: eigene Darstellung unter Bezug auf Publikationen der WestLB[16]

Erklärung: Darstellung der Neuausrichtung der WestLB im Sinne des

Umstrukturierungsplans. Deutlich ist hier eine Abkehr von den risikoreichen Finanzmarkttransaktionen zu erkennen und eine Rückkehr zu den eigentlichen Aufgaben der Bank

Der Umstrukturierungsplan erfüllte die Forderungen der Kommission allerdings nur bedingt. Im April führten Verhandlungen mit der Europäischen Kommission zur dauerhaften Genehmigung der Beihilfe, diese unterlag jedoch weiteren Auflagen. Im Folgenden die Ergänzungen der Umstrukturierungsplans[17]:

Anpassung aller Planungen unter Berücksichtigung der neuen Auflagen, zukünftig nur noch Konzentration auf drei Kernfelder:[18]

1. Verbund und Mittelstand[19]
2. Transaction Banking
3. Firmenkunden

Innerhalb weiterer Fristen:

Abbau der Bilanzsumme um 50 %, Verkauf von Beteiligungen und Schließungen von Standorten im In- und Ausland, zudem mehrheitlicher Eigentümerwechsel innerhalb eines diskriminierungsfreien Bieterverfahrens.

Inwieweit nun der Vorwurf der zu hohen Bewertung der Aktiva gerechtfertig ist, kann kaum eindeutig bewertet werden. Nach Ansicht der EU-Kommission hat die WestLB bei der Übertragung ihrer toxischen Wertpapiere im Wert von ca. 85 Mrd. Euro an die neu eingerichtete Bad Bank[20] eine zusätzliche Beihilfe erhalten, weil die angesetzten Vermögenswerte dabei zu als hoch eingestuft worden seien. Die WestLB hingegen sieht kein Verschulden ihrerseits[21]. Allerdings kann hier auf die Geschäftstätigkeit der WestLB im Bereich der Auslandsfinanzierung und im Interbankengeschäft verwiesen werden, die nicht eindeutig zu den Kernfeldern der Landesbanken zählen, sodas s das Risikomanagement bereits in seiner Umsetzung kritikwürdig ist.[22]

In den folgenden Kapiteln wird dazu gesondert Stellung genommen. Zunächst soll jedoch die Entscheidung der Kommission, die WestLB in eine Verbundbank zu überführen und die möglichen Alternativen erörtert werden.

2.1 Die Entscheidung der EU-Kommission

Zu der Entscheidung der Kommission, die WestLB in eine Verbundbank für die kommunalen Sparkassen umzustrukturieren, waren vieldiskutierte Alternativszenarien benannt worden.

An dieser Stelle muss differenziert werden. Die von der Kommission geforderten Maßnahmen der WestLB basieren auf Grundsätzen, wie sie bei der Bewertung „einzelstaatlicher Umstrukturierungsbeihilfen für Banken“[23] vorgesehen sind. In Bezug auf das Erfordernis einer Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität begünstigter Institute sind innerhalb der Umstrukturierungsmitteilung die erforderlichen Inhalte eines hierfür notwendigen Umstrukturierungsplanes formuliert. Die Mitteilung verlangt dabei einen hohen Grad an Informationen über das Institut im Sinne der Organisationsstruktur, der Produktsparten, des jeweiligen Geschäftsmodells, sowie dessen Finanzierung[24] und der Risikoeinstufung. Zudem fordert die Europäische Kommission, dass die Umstrukturierungspläne immer auch einen Vergleich des Plans mit Alternativlösungen, insbesondere dem Verkauf unterschiedlicher Teile des Instituts oder im Extremfall des kompletten Verkaufs an ein anderes Finanzinstitut enthalten[25]. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die Kommission prüfen kann, ob effizientere oder den Wettbewerb weniger verzerrende Lösungsstrategien zur Stabilisierung zur Verfügung stehen.

2.2 Folgen für die Struktur der WestLB

Durch die geplante Sparkassenzentralbank soll die Bilanzsumme der WestLB auf 45 Mrd. Euro sinken. Der daraus resultierende Eigenkapitalbedarf wird demnach mit 1,2 Mrd. Euro beziffert. Davon haben die Sparkassen in Nordrhein-Westfalen die Hälfte aufzubringen. Die andere Hälfte soll von den anderen Landesbanken, sowie dem

Deutschen Sparkassen- und Giro-Verband bereitgestellt werden. Die zukünftige Zentralbank wird für die 100 kommunalen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen als Dienstleister[26] fungieren. Als Verbundbank würde das neue Institut somit zentraler Produktlieferant und effiziente Dienstleistungsplattform der nordrhein-westfälischen Sparkassen. Ein eigenständiges Rechungswesen würde darüber hinaus zu mehr Transparenz und erhöhter Ergebnisorientierung führen. Dabei konzentriert sich die Verbundbank auf die Unterstützung der Sparkassen, die nach Abschaffung der Gewährträger- und Anstaltshaftung und des daraus resultierenden Wettbewerbs mit einer verschärften Wettbewerbssituation konfrontiert sind.

2.3 Zukunftsmodell Sparkassenzentralbank?

Das Konzept beinhaltet, dass der Kern der WestLB, die Bereiche Unternehmens- und Staatsfinanzierung sowie das Zahlungsgeschäft weiter in Form der Zentralbank für die nordrheinwestfälischen Sparkassen beibehalten werden. Die Restsparten werden entweder verkauft oder in die bestehende Bad Bank verschoben[27]. Für die Umsetzung dieses Modells benötigt man aber nur einen geringen Teil der jetzigen WestLB. Andere Bereiche hingegen müssten verkauft und damit eventuell an Wettbewerber der Sparkassen überlassen werden. Damit begründet ist auch die geforderte Fokussierung der Landesbanken auf ihre Kernfelder. Der Wettbewerb mit reinen Geschäftsbanken in den Bereichen der hoch risikoreichen Finanzierungsgeschäfte und Investments kann langfristig nicht mit dem besonderen Status einer Landesbank vereinbart werden. Zu den Hauptaufgaben der Landesbank zählen insbesondere die Funktion als Zentralbank der Sparkassen, die als Dienstleister der Sparkassen agieren soll, zudem Finanzdienstleistungen im Sinne der Hausbanken der öffentlichen Hand sowie als Kreditgeber der regionalen Wirtschaft.

[...]


[1] Jäger, M., Voigtländer, M., 2008: „IW-Trends - Vierteljahresschrift zur empirischen Wirtschaftsforschung“, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, S. 4 ff.

[2] Sachverständigenrat, 2008, „Das deutsche Finanzsystem“, Finanzmarktkrise verdeutlicht Schwäche der Landesbanken, S. 126 ff.

[3] vgl. Beihilfesache C 43/2008 der Europäischen Kommission zur Entscheidung über die staatliche Beihilfe zur Umstrukturierung der WestLB AG vom 12.5.2009.

[4] vgl. zudem Beihilfesache N 531/2009, insb. Risikobewertung durch Kommission fehlt hier etwas?

[5] Spiegel, vom 14.12.2009, „WestLB bekommt die erste Bad Bank Deutschlands“, S.1.

[6] vgl. Entscheidung der Europäischen Kommission v. 22.06.2010, Staatliche Beihilfe Nr. N 249/2010 zur Verlängerung der Genehmigung zusätzlicher Beihilfen für die WestLB in Bezug auf die Auslagerung von Vermögenswerten.

[7] WestLB, 2009, „WestLB / Beihilferecht“, Vortrag Schmalenbach-Gesellschaft.

[8] unter dem Titel: „Phoenix“, Einigung der Eigentümer am 08.02.2008.

[9] vgl. EU-Kommission, C 43/2008 (ex N 390/2008), Tz. 18 ff.

[10] WestLB, 2009, „WestLB / Beihilferecht“, Vortrag Schmalenbach-Gesellschaft.

[11] Pressemitteilung der EU-Kommission vom 30.04.2008, „Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rettungsbeihilfe für die WestLB“.

[12] EU-Kommission, 2008, NN 25/2008 (ex N164/08, CP 15/08) WestLB Riskoabschirmung, Ziffer 2.2 ff.

[13] Lehment, H., 2009: “Bad Banks - The German Scheme“, Kiel Policy Brief, no.4, S. 2 ff.

[14] vgl. Mitteilung der Kommission: N531/2009.

[15] vgl. im Einzelnen: Mitteilung der Kommission: „Staatliche Beihilfe C 43/2008 ex N 390/2008, Deutschland WestLB“, v. 01.10.2008, Ziffer 2.4, Rn. 21 ff.

[16] vgl. Staatliche Beihilfe C 43/2008 (ex N 390/2008) - Deutschland WestLB, RZ. 22 f.

[17] vgl. Mitteilung der WestLB gem. § 15 WpHG: „Europäische Kommission bestätigt Umstrukturierungsplan der WestLB“, vom 12.05.2009.

[18] WestLB, 2009, „WestLB / Beihilferecht“, Vortrag Schmalenbach-Gesellschaft.

[19] Zur Bedeutung der Sparkassen in der Finanzierung der regionalen Wirtschaft siehe auch: Gärtner, S. ?, 2002: „Sparkassen als Akteur in der Regionalentwicklung“, euregia info letter, S. 2 ff. Akteure?

[20] vgl. zu der Effizienz der sog. „Bad Banks“: Zimmermann, K., Schäfer, D., 2009: „Finanzmärkte nach dem Flächenbrand“.

[21] Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.11.2010, „EU-Kommission zweifelt an WestLB Rettung“.

[22] Sachverständigenrat 2009: „Das Deutsche Finanzsystem“, S.139.

[23] EU-Kommission, 2009, Staatliche Beihilfen: „Kommission veröffentlicht Erläuterungen zu Umstrukturierungsbeihilfen für Banken“, S. 1 f.

[24] vgl. Umstrukturierungsmitteilung der Kommission, Rz. 19 f.

[25] vgl. Nachweis über die Tragfähigkeit kurz- und langfristiger Finanzierungsstruktur, Entscheidung der EU- Kommission v. 02.04.2008.

[26] FAZ, 15.04.2011, „West LB vor dem Ende“.

[27] Financial Times Deutschland, „WestLB wird Verbundbank“, v. 15.04.2011, abrufbar unter: http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:landesbanken-west-lb-wird-verbundbank/60039932.html, Zugriffsdatum: 27.05.2011

Ende der Leseprobe aus 35 Seiten

Details

Titel
EU-Beihilfekontrolle und West LB
Untertitel
Rechtfertigung der Entscheidungen der Europäischen Kommission und Folgen für den Sparkassensektor in NRW
Hochschule
Ruhr-Universität Bochum
Note
1,0
Autor
Jahr
2011
Seiten
35
Katalognummer
V174335
ISBN (eBook)
9783640949601
ISBN (Buch)
9783640949427
Dateigröße
510 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
VWL, Banken, Bank, Volkswirtschaft, Wirtschaftspolitik, Finanzkrise, Landesbanken, Sparkassen, WestLB, Wirtschaftskrise
Arbeit zitieren
Anna Lena Rembrecht (Autor), 2011, EU-Beihilfekontrolle und West LB, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/174335

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