Normentheorie und transnationales Strafrecht


Seminararbeit, 2007

97 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis
Lehrbücher und Kommentare
Aufsätze und Monographien

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung
1. Die „Übernationalität“ der Strafrechtsdogmatik
2. Ziel und Gang der Darstellung

§ 1 Zum Begriff des transnationalen Strafrechts

§ 2 Normentheoretische Grundlagen

§ 3 Die Rechtsnatur der Vorschriften des transnationalen Strafrechts
I. Vorbemerkung
II. Transnationales Strafrecht als Strafanwendungsrecht
III. Transnationales Strafrecht als Kollisionsrecht
1. Das Kollisionsmodell im Internationalen Privatrecht
2. Die Anwendung des Kollisionsmodells des IPR auf das transnationale Strafrecht ...
a) Allseitige Kollisionsnormen
b) Einseitige Kollisionsnormen
(1) Kollisions- und Rechtsanwendungsrecht im IPR
(2) Übertragbarkeit auf das transnationale Strafrecht
3. Das Kollisionsmodell des transnationalen Strafrechts
IV. Die Vorschriften des transnationalen Strafrechts als Metanormen
V. Transnationales Strafrecht als Strafgewaltrecht
1. Der Begriff der Strafgewalt
2. Die Regelungen der §§ 4-7 StGB als Regelungen der Strafgewalt
3. Die Zweistufentheorie Hans Schultz’
VI. Ergebnis

§ 4 Transnationales Strafrecht als Geltungsbereichsrecht
I. Vorbemerkung
II. Geltungsbereichseinschränkung
1. Weltgeltungsprinzip der Strafgesetze
a) Der Gesetzeswortlaut
I
b) Selbstbeschränkung durch begrenzten Rechtsgüterschutz
c) Die Lehre vom sachlichen Geltungsbereich
d) Die Lehre vom räumlichen Geltungsbereich
(1) Die Kontroverse zwischen Baumann und Schultz
(2) Der Begriff des „Geltens“
(3) Zugrundelegung der Primärnorm
2. Deutsches Strafrecht als universelle Bewertungsnorm menschlichen Verhaltens
III. Geltungsbegründung durch transnationales Strafrecht
1. Kritik am Weltgeltungsmodell
a) Umfang staatlicher Strafgewalt und Geltungsbereich der Strafgesetze
b) Der staatliche Bewertungsanspruch
c) Sinn und Zeck des Strafens
(1) Die absoluten Straftheorien
(2) Die relativen Straftheorien
(3) Folgerungen für den staatlichen Bewertungsanspruch
d) Staatszielbestimmung
(1) Die begrenzte Sozialfunktion des deutschen Strafrechts
(2) Der beschränkte Bewertungsanspruch des deutschen Strafrechts
2. Folgerungen für den Geltungsbereich
IV. Zusammenfassung

§ 5 Die Kompetenz des Staates zur Regelung des Umfangs der staatlichen Strafgewalt
I. Die Kompetenz-Kompetenz des Völkerrechts
II. Die Kompetenz-Kompetenz des souveränen Staates
III. Völkerrechtliche Grenzen
1. Territoriale Beschränkung
2. Personale Beschränkung
3. Die identische Tatnorm
4. Die „Spielraumtheorie“
a) Völkerrechtliches Nichteinmischungsprinzip
b) Völkerrechtliches Rücksichtnahmegebot
5. Grundsatz des „genuine link“
6. Zusammenfassung
IV. Rechtsstaatliche Schranken

§ 6 Die Anknüpfungspunkte des transnationalen Strafrechts
I. Vorbemerkung
II. Das Territorialitätsprinzip
1. Grundlagen
2. Die Rechtslage in Deutschland
II. Das Flaggenprinzip
1. Grundlagen
2. Die Rechtslage in Deutschland
III. Das aktive Personalitätsprinzip
1. Grundlagen
2. Die Rechtslage in Deutschland
IV. Das Schutzprinzip
1. Grundlagen
a) Das Realprinzip
b) Das passive Personalitätsprinzip
2. Die Rechtslage in Deutschland
V. Das Universalitätsprinzip
1. Grundlagen
2. Die Rechtslage in Deutschland
VI. Der Grundsatz der stellvertretenden Strafrechtspflege
1. Grundlagen
2. Die Rechtslage in Deutschland
VII. Kompetenzverteilungsprinzip
VIII. Zusammenfassung

§ 7 Transnationales Strafrecht und die Unrechtslehre
I. Zuordnung zum materiellen Recht
II. Das Verhältnis zum Straftatbestand
1. Zugehörigkeit zum Garantietatbestand
2. Zugehörigkeit zum gesetzlichen Tatbestand
a) Deliktstypenneutrale Geltungsfaktoren
b) Bloße formale Deliktstypenbezogenheit
c) Unrechtskonstituierende Geltungsfaktoren
d) Weiter Geltungsbereichsbestimmungen
III. Folgerungen

§ 8 Zusammenfassung und Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

1. Die „Übernationalität“ der Strafrechtsdogmatik

Die Frage nach der Akzessorietät der Rechtsdogmatik zu einem bestimmten Nor- mensystem wird bisweilen nicht einheitlich beantwortet. Dies hängt mit der unter- schiedlichen Interpretation des Begriffs „Rechtsdogmatik“ zusammen. Begreift man diese ausschließlich als Systematisierung und Interpretation des geltenden Rechts, so wird man annehmen müssen, Dogmatik sei auf eine konkrete nationale Rechtsord- nung bezogen1. Ein solches Begriffsverständnis scheint jedoch zu eng. Freilich ist es Aufgabe der Rechtsdogmatik, Rechtssätze zu systematisieren und zu interpretieren, jedoch erschöpft sich echte Rechtswissenschaft hierin nicht. Die Analyse von Rege- lungszusammenhängen und die Rekonstruktion von Rechtsprinzipien sind unbeding- ter Teil dogmatischer Tätigkeit2. Nur so können einzelne Rechtssätze zueinander in Bezug gesetzt und daraus Folgerungen für die Rechtsanwendung gezogen werden. Nach einem solchen Verständnis von Rechtsdogmatik ist eine konkrete Rechtsord- nung nur ein Regelungsmodell mehrerer unter Wertungsgesichtspunkten möglicher Rechtsordnungen. Sie ist notwendigerweise „überpositiv“ und „übernational“ und nur von exemplarischer Bedeutung3. Rechtsdogmatik stellt sich somit als Disziplin dar, deren Gegenstandsbereich die Gesamtheit der verschiedenen Regelungsmodelle ist. Sie kann also gar nicht an eine nationale Rechtsordnung gebunden sein.

Zudem wird man im Hinblick auf die zunehmende Globalisierung und Internationali- sierung des Rechts und des damit verbundenen stetig intensiver werdenden Aus- tauschs zwischen den unterschiedlichen Rechtskulturen davon ausgehen müssen, Dogmatik basiere nicht gezwungenermaßen auf einem bestimmten positiven Nor- mensystem4.

In Anlehnung an die Theorie Welzels vertreten auch dessen Schüler Kaufmann und Hirsch, dass sich sachlogische Strukturen, also ganz bestimmte Vorgaben für das Recht überall auf der Welt, ergeben5. Diese Theorien und Strukturen sollen, unab- hängig von nationalen Besonderheiten, geschichtlichen Ereignissen oder nationalen Kodifikationen, Teil einer übernationalen Strafrechtswissenschaft sein. In Anlehnung an Bindings Normentheorie wird zwischen primären Verhaltensnormen, also Ge- und Verboten, und sekundären Sanktionsnormen, also Werturteilen über die Übertretung der Verhaltensnormen, unterschieden6. Die Primärnormen knüpfen dabei notwendi- gerweise an ein Tun oder Unterlassen des Menschen an. Dies bedingt die Bindung des Rechts an die Seinsstruktur menschlichen Verhaltens. Sie ist folglich sachlogisch und damit bereits vorgegeben7. Auch daraus würde die Unabhängigkeit der Rechts- dogmatik von nationalen Rechtsordnungen folgen.

Gleichwohl wird man davon ausgehen müssen, dass es sich bei der Strafrechtswis- senschaft um eine nationale Wissenschaft handelt. Auch wenn Rechtsdogmatik nicht unbedingt an eine bestimmte Rechtsordnung gebunden ist, so ist sie dennoch auf ein ganz bestimmtes Normensystem hin ausgerichtet und muss, bedingt durch ihren re- gelbildenden Charakter, auch den Vorgaben der jeweiligen Rechtsordnung entspre- chen. Problematisch ist, dass eine solche „Binnendogmatik“ ihre Regeln nur inner- halb eines abgeschlossenen Raumes entwickeln kann und gegen Einflüsse von au- ßerhalb weitgehend abgeschirmt ist. Der von Schubarth8 angestellte Vergleich der Binnendogmatik mit einem Faraday-Käfig erscheint hier sehr passend. Die Wissen- schaftlichkeit einer nationalen Binnenwissenschaft muss bezweifelt werden, wenn sich alle Überlegungen und Erkenntnisse auf ein vorgegebenes Theoriegebäude be- ziehen. Nationale Fixiertheit, die Ablehnung von Rechtsvergleichung sowie die Be- schränkung dogmatischer Tätigkeit auf ein autonomes System werden vor allem dann problematisch, wenn Handlungen auch an den Normensystemen fremder Rechtsordnungen gemessen werden können.

Im strafrechtlichen Bereich können solche Probleme durch ein entsprechendes nor- mentheoretisches Modell der Regeln des sogenannten „transnationalen Strafrechts“ gelöst werden. Im Folgenden soll daher die normlogische Struktur der §§ 3-7 StGB untersucht sowie der Versuch einer dogmatischen Einordnung vorgenommen wer- den.

2. Ziel und Gang der Darstellung

Beim transnationalen Strafrecht, also den Regelungen der §§ 3ff. StGB, handelt es sich um ein sehr „stiefmütterlich behandeltes Gebiet“, wie Horst Schröder9 bereits 1942 treffend feststellte. Daran hat sich bisher wenig geändert. Funktion und Bedeu- tung sind auch heute noch weitgehend ungeklärt. Klar ist einzig, dass der nationale Gesetzgeber angesichts der Vermehrung grenzüberschreitender Kriminalität dazu aufgerufen ist, eine zufriedenstellende Lösung durch Vorschriften des transnationa- len Strafrechts bereitzustellen. Festgelegt werden soll, auf welche grenzüberschrei- tenden Taten das deutsche Strafrecht Anwendung findet. Wie transnationales Straf- recht wirkt und auf welcher Grundlage es Geltung beansprucht bleibt jedoch weiter- hin ungeklärt.

Vielfach wird sehr schnell festgestellt, dass die §§ 3ff. StGB die anerkannten Prinzi- pien des Internationalen Strafrechts in der nationalen Rechtsordnung verankern. Eine wirkliche Systematisierung findet allerdings nicht statt. Zu dieser soll die vorliegende Arbeit einen Beitrag leisten. Sie soll, basierend auf der Normentheorie, Aspekte wie Rechtsnatur, Funktion und legitimierende Grundlagen des transnationalen Strafrechts näher beleuchten und in Folge dessen eine dogmatische Einordnung ermöglichen.

Einführend soll eine Begriffsbestimmung vorgenommen werden (§ 1). Bereits hier wird deutlich, welche Uneinigkeiten im Bereich des transnationalen Strafrechts bestehen. Gerade deshalb ist eine Klärung der Begrifflichkeiten für das Verständnis der Arbeit und ihrer Verweisungen unerlässlich.

Ebenso bedeutsam für den weiteren Verlauf der Analyse ist die anschließende Erläuterung der normentheoretischen Grundlagen (§ 2). Die Untersuchung soll ihren Ausgangspunkt in der Binding’schen Normentheorie haben. Auf dieser Grundlage sollen alle weiteren Feststellungen der Struktur und Bedeutung der Regelungen des transnationalen Strafrechts erfolgen.

Im Anschluss an die Erläuterung zu Terminologie und Grundlagen der Arbeit wird der Versuch einer Untersuchung der bisher ungeklärten Rechtsnatur der §§ 3ff. StGB unternommen (§ 3). Hierbei werden die wichtigsten Funktionen, die den Vorschriften gemeinhin zugesprochen werden, kritisch hinterfragt. Deutlich werden soll so, welcher Bedeutungsgehalt ihnen wirklich beizumessen ist.

Anschließend (§ 4) wird die Frage aufgeworfen, in welcher Weise die Bestimmun- gen des transnationalen Strafrechts den Geltungsbereich des materiellen Strafrechts bestimmen. Hier ist insbesondere fraglich, ob dabei eine Ausdehnung des Geltungs- bereichs des materiellen Strafrechts erfolgt oder ob die §§ 3ff. StGB die weltweite Geltung des deutschen materiellen Strafrechts erst einschränken. Die Erstreckung der Strafgewalt auf Auslandstaten muss anderen Staaten gegenüber hinreichend begründet werden. Mit der Frage der Legitimation der Strafgewalterstre- ckung soll sich deshalb § 5 beschäftigen. Hierbei wird insbesondere zu untersuchen sein, auf welcher Grundlage die Strafgewalterstreckung auf Auslandstaten erfolgt und welche Grenzen sich gerade aus völkerrechtlicher Sicht ergeben. Im folgenden Abschnitt (§ 6) wird dann erläutert, welche Anknüpfungsprinzipien das nationale Strafrecht kennt und wodurch diese völkerrechtlich legitimiert sind. In § 7 wird das Verhältnis der §§ 3ff. StGB zum Tatbestand und zum Unrecht der Tat untersucht. Im Hinblick auf die Irrtumsproblematik stellt sich insbesondere die Fra- ge, ob sie zum gesetzlichen Tatbestand zu zählen sind oder ausschließlich delikts- neutrale Faktoren darstellen.

Im letzten Abschnitt (§ 8) werden die Ergebnisse der vorangegangenen Untersu- chungen zusammengefasst und die gewonnenen Erkenntnisse zusammenhängend dargestellt.

§ 1 Zum Begriff des transnationalen Strafrechts

Zunächst ist die Begrifflichkeit „transnationales Strafrecht“ zu erläutern. Es handelt sich dabei um die Vorschriften des Strafgesetzbuches, die den räumlichen und per- sönlichen Bereich umschreiben, auf den sich die materielle Geltung des Strafrechtes erstreckt10. Da dieser Geltungsbereich gemäß §§ 3-7, 9 StGB auch Auslandstaten umfassen kann, ist die Verwendung des Begriffes „Internationales Strafrecht“ beson- ders häufig anzutreffen. Gegen eine solche Bezeichnung wird eingewandt, es handele sich gerade nicht um internationales, sondern nationales Strafrecht11. Dem ist grund- sätzlich zuzustimmen. Es ist vom deutschen Gesetzgeber erlassenes Recht, welches nicht das Verhältnis zwischen verschiedenen Staaten, sondern das Verhältnis zwi- schen der Bundesrepublik Deutschland und dem einzelnen Bürger regelt. Es ist nicht Völkerrecht im eigentlichen Sinne, denn der Geltungsanspruch des deutschen Straf- rechts ist nicht aus zwischenstaatlichen Abkommen oder völkerrechtlicher Übung abzuleiten. Es ergibt sich aus der nationalen Souveränität und ist folglich internes, staatliches Recht12. Allerdings bezeichnet „Internationales Strafrecht“ hier nicht die Rechtsquelle, sondern lediglich den Regelungsbereich der Vorschriften. Deshalb ist auch der Begriff des „deutschen internationalen Strafrechts“ nicht verfehlt13.

Letztlich handelt es sich jedoch um irreführende Bezeichnungen, da für die Geltung des deutschen Strafrechts über die Staatsgrenzen hinaus keinerlei internationale Ü- bereinkommen nötig sind. Insofern erscheint die von Eser14 vorgeschlagene Be- zeichnung des „transnationalen“ Strafrechts angebracht. Sie verdeutlicht den Unter- schied zwischen der Begrifflichkeit „international“ einerseits im Hinblick auf die Rechtsquelle und andererseits in Hinblick auf den Regelungsbereich der Normen. Aus diesem Grund soll auch im Folgenden der Terminus des „transnationalen“ Strafrechts verwandt werden.

§ 2 Normentheoretische Grundlagen

Um eine normentheoretische Untersuchung vornehmen zu können, ist es zunächst einmal notwendig, festzustellen, worum es sich bei der Normentheorie handelt. Es ist entscheidend für die Ziehung strafrechtsdogmatischer Konsequenzen, welches Normverständnis den Überlegungen zugrunde liegt.

Der Begriff „Normentheorie“ ist untrennbar mit dem Namen Karl Bindings verbun- den. Dieser hielt es für ungenau, ein Verbrechen als Gesetzesbruch zu bezeichnen, da der Täter gerade dem entsprechenden Tatbestand gemäß handele. Er bricht folglich nicht das Gesetz, sondern er erfüllt es. Geht man nun davon aus, dass nur eine rechtswidrige und schuldhafte Handlung unter Strafe gestellt werden kann, so muss man konsequenterweise unterstellen, dass den Strafgesetzen ein vorgelagerter Rechtssatz zwingend vorausgeht. Folglich bestünde ein Verbrechen dann in der Ver- letzung eben dieses Rechtssatzes. Binding unterschied daraufhin im deutschsprachi- gen Raum erstmals zwischen primären Verhaltensnormen, die an den Bürger, und sekundären Sanktionsnormen, die an den Staat gerichtet sind15.

Die Verhaltensnormen legen eine Gehorsamspflicht des Bürgers gegenüber dem Staat fest, während die Sanktionsnormen das Recht des Staates auf Bestrafung hervorbringen16. Ginge man nicht davon aus, dass den Sanktionen eine Verhaltensnorm vorgelagert ist17, so wäre die Sanktion keine Reaktion auf eine Pflichtverletzung, sondern lediglich eine Rechtsfolge, welche den Bürger dazu bewegen soll, die entsprechenden Handlungen nicht vorzunehmen. Allerdings ist es nicht Zweck einer jeden Rechtsnorm das Verhalten der Rechtsunterworfenen zu beeinflussen. Steuer und Strafe würden sich nicht mehr unterscheiden18. Daher hat eine Trennung zwischen Sanktions- und ihnen logisch vorgelagerten, das Verhalten als rechtlich gut oder schlecht bewertenden Verhaltensnormen zu erfolgen.

Zu unterscheiden sind vor allem die unterschiedlichen Perspektiven der Normen. Verhaltensnormen sind, um ihrem Charakter als Richtschnur des Verhaltens zu ent- sprechen, prospektiv ausgelegt. Sie müssen vor der Handlung bereits bestimmen, was getan werden darf und was verboten ist. Sie haben folglich eine präventive Wirkung.

Sanktionsnormen sind dagegen retrospektiv ausgelegt. Sie legen fest, wie mit einer normwidrigen Tat umgegangen werden soll. Hierbei wird auch deutlich, warum sich die Adressaten von Verhaltens- und Sanktionsnormen unterscheiden19. Die Normentheorie nach Binding soll auch Grundlage dieser Arbeit sein. Hierbei soll anhand der Frage nach Normstruktur und Regelungsgegenstand der Bestimmungen der §§ 3ff. StGB insbesondere untersucht werden, welche Funktionen den Vorschrif- ten des transnationalen Strafrechts in einem solchen normtheoretischen Modell zu- kommt und welche Bedeutung ihnen bei der Begründung von Strafansprüchen beizumessen ist.

§ 3 Die Rechtsnatur der Vorschriften des transnationalen Strafrechts

I. Vorbemerkung

Für eine dogmatische Einordnung der Vorschriften des transnationalen Strafrechts ist es zunächst unerlässlich, die bisher ungeklärte Frage nach der Rechtsnatur der Be- stimmungen zu untersuchen. Nur aufgrund der Feststellung des Regelungsgehaltes der §§ 3ff. StGB können Folgerungen für deren normtheoretische Struktur gezogen werden.

II. Transnationales Strafrecht als Strafanwendungsrecht

Die herrschende Lehre nimmt an, die Regeln des transnationalen Strafrechts legen den Anwendungsbereich staatlicher Bestimmungen fest. Sie sind die Voraussetzung für die Anwendbarkeit und Geltung des deutschen Strafrechts. Folglich wird dieses Rechtsgebiet im Anschluss an Mezger20 als Strafanwendungsrecht bezeichnet. Dabei handele es sich um Vorschriften, die festlegen, nach dem Recht welchen Staates ein In- oder Ausländer für eine im In- oder Ausland begangene Tat von einem inländi- schen Gericht verurteilt werden soll21. Dies ist jedoch nicht unbestritten. Gegen eine solche Auffassung wird angeführt, der deutsche Richter entscheide ausschließlich nach deutschem Strafrecht. Es sei daher nicht Aufgabe des Strafanwendungsrechts zu entscheiden, ob deutsches oder ausländisches Recht im konkreten Fall zu Anwen- dung kommt. Die §§ 3-7 StGB enthielten Geltungsvoraussetzungen allein für das nationale materielle Strafrecht22.

Unabhängig von der Frage nach der Aufgabe des Strafanwendungsrechts, geht je- doch der überwiegende Teil der Literatur davon aus, dass es sich bei den §§ 3-7 StGB um Vorschriften handelt, die einen anwendungsbereichsregelnden Charakter aufweisen23.

Mit Blick auf die Geschichte des transnationalen Strafrechts lässt sich feststellen, dass der deutsche Gesetzgeber nicht immer ausschließlich nationales Strafrecht an- wandte. Dies zeigt sich an der Regelung des § 4 des Reichsstrafgesetzbuches von 193424:

§ 4 StGB a.F. (1934)

(1) „Wegen der im Auslande begangenen Verbrechen und Vergehen findet in der Regel keine Verfolgung statt.
(2) Jedoch kann nach den Strafgesetzen des Deutschen Reiches verfolgt werden [...] Die Verfolgung ist auch zulässig, wenn der Thäter bei Begehung der Handlung noch nicht Deutscher war. In diesem Falle bedarf es jedoch eines Antrages der zuständigen Behörde des Landes, in welchem die strafbare Handlung begangen worden, und das ausländische Strafgesetz ist anzuwenden, soweit dieses milder ist.“

Erst 1940 wurde mit der Verordnung über den Geltungsbereich des Strafrechts (GeltungsbereichsVO25 ) eine neue Bestimmung eingeführt, welche die ausschließliche Geltung des deutschen Strafrechts bestimmte und die Anwendung ausländischen Strafrechts als lex mitior abschaffte26:

§ 4 StGB a.F. (1940)

„Das deutsche Strafrecht gilt auch für Taten, die ein Ausländer im Inland begeht.“

Seitdem ist nur noch die Anwendung deutschen Strafrechts durch den deutschen Strafrichter vorgesehen. Das deutsche Strafrecht kannte also auch die Fremdrechts- anwendung. Die Anwendung ausländischen Rechts war somit nicht von jeher ausge- schlossen

Dagegen wird eingewandt, der Gesetzgeber habe gar nicht an die Anwendung frem- den Rechts gedacht. Es käme nur auf die Existenz der ausländischen Gesetze, nicht hingegen auf deren Inhalt an27. Hierzu wird die Entscheidung des Reichsgerichts vom 08.01.188228 angeführt, welche jedoch nicht dazu geeignet ist, die Anwendung ausländischen Strafrechts grundsätzlich zu verneinen. Auch wenn sich die Entscheidung mit der Strafbarkeit nach deutschem Recht beschäftigte, so wurde doch vorher festgestellt, dass die Handlung unter das ausländische Strafrecht subsumierbar war29. Es kam also auch auf den Inhalt des ausländischen Gesetzes an.

Außerdem gibt es durchaus Bezugspunkte zum ausländischen Recht, wie Fälle stillschweigend verweisender Akzessorietät, die eine Fremdrechtsanwendung ohne ausdrückliche Regelung des Gesetzgeber obligatorisch machen, oder ausdrückliche Blankettverweisungen30.

Wie im schweizerischen Recht, welches bis zum Inkrafttreten der Revision des All- gemeinen Teils am 01. 01. 2007 in Art. 5 und 6 des Strafgesetzbuches auf ausländi- sches Strafrecht verwies31, ist die Anwendung ausländischer Normen auch im deut- schen Strafrecht denkbar. Dies ist insbesondere im Hinblick auf eine zukünftige An- gleichung europäischer Rechtsordnungen wünschenswert. Ein Vorteil wäre, dass bei Taten im Ausland diejenige Rechtsordnung Anwendung findet, die dem Vorgang am nächsten steht32.

Es ist zwar zutreffend, dass in der jetzigen Fassung der Vorschriften des transnationalen Strafrechts ausschließlich die Anwendung deutschen Strafrechts vorgesehen ist, jedoch lässt sich daraus nicht schließen, dass eine Fremdrechtsanwendung grundsätzlich unmöglich ist.

III. Transnationales Strafrecht als Kollisionsrecht

Fraglich bleibt, in welchem Verhältnis die Vorschriften des transnationalen Straf- rechts zu ausländischen Rechtsordnungen stehen. Teilweise wird die Ansicht vertre- ten, die Bestimmungen seien Kollisionsregelungen33, parallel zu den Vorschriften des Internationalen Privatrechts im EGBGB, die ebenfalls als Kollisionsnormen be- zeichnet werden.

1. Das Kollisionsmodell im Internationalen Privatrecht

Gemäß dem Wortlaut des Art. 3 EGBGB bestimmen diese Vorschriften, welche Rechtsordnung zur Anwendung kommt. Auf die materielle Entscheidung des Sachverhaltes hingegen kommt es dabei nicht an. Voraussetzung ist, dass ein Sachverhalt vorliegt auf den die Anwendung mehrer Rechtsordnungen möglich erscheint. Aufgrund divergierender Ergebnisse bei Anwendung der verschiedenen Rechtsordnungen, kann es bei Sachverhalten mit Auslandsbezug zu Kollisionen kommen. Ziel der Kollisionsnormen ist es, solche zu vermeiden oder aber zu lösen34.

Im Internationalen Privatrecht ist dabei zwischen ein- und zweiseitigen Kollisionsnormen zu unterscheiden. Zweiseitige Kollisionsnormen verweisen auf eine Rechtsordnung, erkennen jedoch gleichzeitig an, dass andere Rechtsordnungen ebenso Anwendung finden könnten. Einseitige Kollisionsnormen hingegen erklären nur deutsches Recht für anwendbar35.

[...]


1 So auch Engisch, Sinn und Tragweite juristischer Systematik, Studium Generale 1957, S. 182f., welcher der Ansicht ist, juristische Systematik könne nur innerhalb einer konkreten Rechtsordnung entwickelt werden.

2 Vgl. Hoyer, Strafrechtsdogmatik nach Armin Kaufmann, S. 2 mit Fn. 5; Kaufmann, Strafrechtsdogmatik zwischen Sein und Wert, S. 1 mit Fn. 1; Neuman, Normtheoretische Aspekte der Irrtumsproblematik im Bereich des „Internationalen Strafrechts“, S. 589.

3 Vgl. Kaufmann, Das Übernationale und Überpositive in der Strafrechtswissenschaft, S. 110f., der eine Differenzierung zwischen Dogmatik einerseits und Axiologik und Empirie andererseits vor- nimmt.

4 Neumann, Hat die Strafrechtsdogmatik eine Zukunft?, S. 129, der ebenfalls mit dem Argument der zunehmenden Internationalisierung des Rechts für ein Verständnis der Rechtsdogmatik als eine strukturell-analytische plädiert.

5 Vgl. Hirsch, Gibt es eine national unabhängige Strafrechtswissenschaft?, S. 55 und Kaufmann, Le- bendiges und Totes in Bindings Normentheorie, S. 275; ders., Das Übernationale und Überpositive in der Strafrechtswissenschaft, S. 100f., die sich jeweils auf die Lehren Welzels berufen, vgl. dazu Welzel, Vom Bleibenden und vom Vergänglichen, S. 6, 20 mit Rn. 48; kritisch hingegen Perron, Nationale Grenzen des Strafrechts, ZStW 109 (1997), S. 300 mit Fn. 63.

6 Binding, Die Normen und ihre Übertretung, Band 1, S. 7ff.; Renzikowski, Normentheorie als Brücke zwischen Strafrechtslehre und Allgemeiner Rechtslehre, S. 111; näher zum dualistischen Normenkonzept Bindings, vgl. unten, § 2 Normentheoretische Grundlagen.

7 Kaufmann, Das Übernationale und Überpositive in der Strafrechtswissenschaft, S. 109f.; ders., Die Dogmatik der Unterlassungsdelikte, S. 18ff.

8 Vgl. Schubarth, Binnenstrafrechtsdogmatik und ihre Grenzen, ZStW 110 (1998), S. 827.

9 Schröder, ZStW 61 (1942), S. 59.

10 Vgl. Eser, Das „Internationale Strafrecht“ in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, S. 3; S/S- Eser, Vorbem §§ 3-7, Rn. 1; LK-Gribbohm, Band 1, Vor § 3, Rn. 1, der allerdings die Ungenauigkeit des Geltungsbereichsbegriffes bemängelt.

11 So u.a. Liebelt, Zum deutschen internationalen Strafrecht, S. 18, der auf von Liszt, ZStW 2 (1882), S. 52 verweist; vgl. auch LK-Gribbohm, Band 1, Vor § 3 Rn. 1; Maurach/Zipf, Strafrecht AT Teil- band 1, § 11 I 1, Rn. 2; Schmidhäuser, Strafrecht AT, S. 54, Rn. 84; Schröder, ZStW 61 (1942), S. 57.

12 Ebenso: S/S-Eser, Vorbem §§ 3-7, Rn. 2; NK-Lemke, Vor §§ 3-7, Rn. 1; SK-Hoyer, Band I, Vor § 3, Rn. 1.

13 So Neumann, Normtheoretische Aspekte der Irrtumsproblematik im Bereich des „Internationales Strafrechts“, S. 595, anders: Liebelt, Zum deutschen internationalen Strafrecht, S. 18, im Anschluss an v. Liszt, ZStW 2 (1882), S. 52, welcher die Bezeichnung für logisch und juristisch unkorrekt hält, sich aber gleichzeitig, unter Hinweis auf die gängige Verwendungspraxis, dafür ausspricht, den Begriff auch weiterhin zu gebrauchen.

14 Eser, Das „Internationale Strafrecht“ in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, S. 3; ders., Grundsatzfragen transnationaler Kooperation in Strafsachen, S. 15ff.; siehe auch die Erläuterungen zur Begriffsbestimmung in Eser/Lagodny, Principles and Procedures for a New Transnational Criminal Law, S. V (Preface):

„The term «transnational criminal» law was deliberately chosen in order to emphasize that the more usual term «international criminal law» reflects only one part of a larger system of regulation. By «transnational criminal law» we understand a subject that can be identified only in an negative way, as criminal law that is not completely confined to a single national identity.“

15 Binding, Die Normen und ihre Übertretung, Band 1, S. 28ff. Die Unterscheidung zwischen „princi- pal law“ und „subsidiary law“ findet sich bereits bei Bentham, der insoweit als Vorläufer Bindings angesehen werden muss. Allerdings wenden sich die Sanktionsnormen bei ihm gegen den Richter, vgl. Bentham, Of Laws in General, S. 140.

16 Binding, Handbuch des Strafrechts, S. 162f.

17 Als Vertreter einer monistischen Theorie ist vor allem Hoyer, Strafrechtsdogmatik nach Armin Kaufmann, S. 41ff. zu nennen.

18 Vgl. Renzikowski, Normentheorie und Strafrechtsdogmatik, S. 118.

19 Haffke, Die Bedeutung der Differenz von Verhaltens- und Sanktionsnormen für die strafrechtliche Zuordnung, S. 92.

20 Vgl. Mezger, Strafrecht, S.57, der den Terminus „Strafanwendungsrecht“ vorschlägt; ebenso: S/S- Eser, Vorbem §§ 3-7, Rn. 1; Schmidhäuser, Strafrecht AT, S. 52, Rn. 80.

21 Oehler, Internationales Strafrecht, S. 1; Liebelt, Zum deutschen internationalen Strafrecht, S. 12.

22 Vgl. Maurach/Zipf, Strafrecht AT, Teilband 1, § 11 I, Rn. 2; SK-Hoyer, Band I, Vor § 3, Rn. 1f., 7.

23 Vgl. beispielsweise Welzel, Das deutsche Strafrecht, S. 23; Roggemann, Strafrechtsanwendung, S. 12ff.; S/S-Eser, Vorbem §§ 3-7, Rn. 1; ders., in Jescheck-FS II, S. 1357ff.

24 RGBl. I 1871, S. 128f.

25 RGBl. I 1940, S. 745f.

26 Vgl. dazu Staubach, Die Anwendung ausländischen Strafrechts durch den inländischen Richter, S. 83ff.; Jescheck, Zur Reform der Vorschriften des StGB über das Internationale Strafrecht, S. 76.

27 Schmitz, Das aktive Personalitätsprinzip, S. 67.

28 RGSt 5, 424f., in der die Frage beantwortet wurde, ob eine von einem Deutschen im Ausland begangene und nach deutschem Recht als Vergehen einzuordnende Tat auch dann bestraft werden kann, wenn die Tat am Begehungsort eine bloße Übertretung darstellt.

29 Vgl. dazu Oehler, Internationales Strafrecht, S. 455ff., der allerdings die Anwendung fremdstaatlicher Normen grundsätzlich ablehnt.

30 Cornils, Die Fremdrechtsanwendung im Strafrecht, S. 16ff.

31 Vgl. Schweizerisches Bundesblatt, 1937, Band 3, S. 625-736 und 2002, Band 1, S. 8240-8319.

32 Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, § 18, S. 164; vgl. auch die Resolutionen des VIIIe Congrès international de droit pénal, Lisbonne 1961, ZStW 74 (1962), S. 195, in denen eine Fremdrechtsanwendung im Hinblick auf die Notwendigkeit engerer Zusammenarbeit zwischen den Staaten, das Interesse an wirksamer Strafverfolgung und der Achtung der Rechte des Beschuldigten befürwortet wird; ablehnend dazu Oehler, Theorie des Strafanwendungsrechts, S. 124f., mit dem Hinweis auf Schwierigkeiten in der Rechtsanwendung wegen Unterschieden in der Auslegungsmethodik zwischen verschiedenen Rechtskreisen.

33 Vgl. nur Schultz, Neue Entwicklungen im sog. internationalen Strafrecht, S. 307; ders., in GA 1966, S. 193; Nuvolone, ZStW 66 (1954), S. 545ff; Lackner/Kühl, Vor §§ 3-7, Rn. 1; Makarov, Betrachtungen zum internationalen Strafrecht, S. 257f.

34 Von Bar/Mankowski, IPR, Band I, Allgemeine Lehren, § 1 Rn. 16.

35 Vgl. nur Kegel/Schurig, IPR, § 6 I 2; von Hoffmann/Thorn, IPR, § 4, Rn. 8; Raape/Sturm, Internationales Privatrecht, § 5, S. 94.

Ende der Leseprobe aus 97 Seiten

Details

Titel
Normentheorie und transnationales Strafrecht
Autor
Jahr
2007
Seiten
97
Katalognummer
V175632
ISBN (eBook)
9783640966103
ISBN (Buch)
9783640966240
Dateigröße
967 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Normentheorie, Strafrecht, Strafrechtsdogmatik, Rechtstheorie, transnationales Strafrecht, internationales Strafrecht, §§ 3-7 StGB
Arbeit zitieren
Johanna Föllmer (Autor), 2007, Normentheorie und transnationales Strafrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/175632

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